Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken ultimativ zum Einbau von Sicherheitssystemen aufgefordert. Die Täter nutzten inzwischen vermehrt Festsprengstoffe, die aufgrund ihrer Sprengkraft "immense Schäden" verursachten, erklärte Wahlmann am Dienstag in Hannover. Dies bedeute eine "unkalkulierbare Gefahr für die Bevölkerung".

In der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr erstmals mehr Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt worden als mit fossilen Gaskraftwerken. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten European Electricity Review 2023 der britischen Denkfabrik Ember hervor. Insgesamt nahm demnach allerdings 2022 die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen in der EU leicht um drei Prozent zu. 2023 dürfte sie aber wieder stark abnehmen.

Genau ein Jahr nach den tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen einen weiteren Prozess gegen den verurteilten Haupttäter angesetzt. Andreas S. muss sich ab dem 14. Februar wegen Jagdwilderei, versuchter gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung aus dem Jahr 2017 verantworten, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.

Der norwegische Staatsfonds hat im vergangenen Jahr mehr als 150 Milliarden Euro Verlust gemacht. "Die Märkte wurden durch den Krieg in Europa, die hohe Inflation und den Anstieg der Zinssätze beeinträchtigt", erklärte der Direktor des von der norwegischen Zentralbank verwalteten Fonds, Nicolai Tangen, am Dienstag. Die Verluste entsprechen 14,1 Prozent des Umfangs des weltweit größten Pensionsfonds.

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".

Nach dem Anschlag auf eine Moschee auf dem Gelände eines Polizeipräsidiums im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Rettungskräfte in Peshawar berichteten am Dienstag, über Nacht hätten Helfer mindestens neun weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen. Krankenhaussprecher Muhammad Asim Khan sagte der AFP, die Zahl der Toten in Peshawar liege mittlerweile bei 89.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Winterpause im Januar um 162.000 auf 2,616 Millionen gestiegen. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenquote gegenüber Dezember damit um 0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Januar vergangenen Jahres waren 154.000 Menschen mehr arbeitslos.

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl zu Recht anordnete, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. (Az. 2 BvR 2189/22)

Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".

Die Zahl der in Deutschland wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus behandelten Kinder und Jugendlichen ist auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 2001 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2021 rund 11.700 Zehn- bis 19-Jährige wegen akuter Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik behandelt. Dies waren demnach 4,4 Prozent weniger als 2020 und 42,3 Prozent weniger als im Vorcoronajahr 2019.

Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,6 Prozent zurückgegangen. Nominal wurde zwar 7,8 Prozent mehr verkauft, wegen der hohen Inflation entspricht dies real jedoch einem Rückgang, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Umsätze sanken demnach vor allem im Lebensmittelhandel.

Der bisherige Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wechselt in die Forschung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wieler wird zum 1. April Sprecher des neuen Clusters Digital Health des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam, wie die Einrichtung am Dienstag mitteilte. Der 61-jährige Wieler hatte vor drei Wochen nach acht Jahren an der Spitze des RKI seinen Rückzug angekündigt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat drei Jahre nach dem Austritt seines Landes aus der EU den Brexit verteidigt. In den vergangenen drei Jahren habe Großbritannien "große Schritte" gemacht, die "durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen", erklärte Sunak anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am Dienstag. Der Brexit sei eine "riesige Chance" für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität, fügte der Regierungschef hinzu.

Ohne die angeschlagenen Superstars LeBron James und Anthony Davis war für die Los Angeles Lakers um den schwachen Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder in der Basketball-Profiliga NBA nicht zu holen. Der Rekordmeister verlor bei den Brookyln Nets mit 104:121 und erlitt im Rennen um die Play-offs einen Rückschlag.

DHB-Präsident Andreas Michelmann hat Verständnis für den Entwurf des Internationalen Olympischen Komitees geäußert, Sportlern aus Russland und Belarus unter Auflagen die internationale Rückkehr zu ermöglichen. "Wenn ich es ernst nehme, dass es im Kern um die Athleten geht, muss ich die Athleten trennen von den Staaten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Handballbundes im Deutschlandfunk.

Der langjährige FIFA-Schiedsrichter Urs Meier fordert Zeitstrafen im Fußball. "Eine Zeitstrafe wäre unglaublich hilfreich, zumal die Gelbe Karte, bezogen auf die laufende Partie, ja keine schlimme Strafe ist", sagte der Schweizer der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

Für Boris Becker steht die Tennis-Generation, die auf das Ausnahme-Trio Novak Djokovic, Rafael Nadal und Roger Federer folgt, vor einer "verdammt hohen Hürde" - nicht nur, was die Anzahl der Titel angeht. "Das eine ist es, Grand Slams zu gewinnen, das andere, den Sport zu repräsentieren", sagte der frühere Wimbledonsieger im Eurosport-Podcast "Das Gelbe vom Ball".

Hindernis-Läuferin Gesa Felicitas Krause (30) peilt nach der bevorstehenden Geburt ihrer ersten Tochter die Qualifikation für die Olympischen Spiele 2024 in Paris an. "Ich hatte nie Angst oder Respekt davor", dass die Zeit für Leistungssport nach der Schwangerschaft beendet sein könnte, sagte die Europameisterin von 2016 und 2018 im Interview mit Münchner Merkur/tz.

Die Organisation Transparency International sieht eine wachsende Gefahr durch den Einsatz von Korruption als strategische Waffe. Autokratische Staaten nutzten Korruption weltweit, "um ihre Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen", erklärte die Transparency-Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog am Dienstag zur Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindex.

Nach dem Anschlag auf eine Moschee innerhalb eines Polizeipräsidiums in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 80 gestiegen. Es seien mindestens 83 Menschen getötet worden, teilten die Rettungskräfte am Dienstag in Peshawar im Nordwesten des Landes mit. Über Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen wurden. Bei der Explosion wurden auch etwa 150 Menschen verletzt.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politik am Zuge.

US-Präsident Joe Biden lehnt die Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ab. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung dieser Flugzeuge sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "Nein". Dagegen schließt Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. Brasilien wiederum machte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klar, dass es keine Munition liefern wolle.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (11.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Verpflichtung eines ehemaligen Bürgermeisters, seiner Partei Sonderbeiträge aus der Aufwandsentschädigung zu zahlen. Der Mann war früher Mitglied der CDU, trat bei der Bürgermeisterwahl in seiner kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt 2015 aber als unabhängiger Kandidat an. Er gewann die Wahl, vier Jahre später trat er aus der Partei aus. (Az. II ZR 144/21)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November, dass die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen komplett wiederholt werden muss. Dagegen wandten sich 43 Menschen, unter ihnen Abgeordnete, an die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 2189/22)

Papst Franziskus beginnt am Dienstag einen sechstägigen Besuch in der Demokratischen Republik Kongo und dem Südsudan. Das 86-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche fliegt zunächst in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo am Mittwoch mehr als eine Million Menschen zu einer Messe unter freiem Himmel am Flughafen erwartet werden. Bei insgesamt zwölf geplanten öffentlichen Auftritten in den zwei afrikanischen Staaten will der Pontifex einem Vatikansprecher zufolge unter anderem über Erderwärmung und Entwaldung sowie soziale Probleme sprechen.

In Belgien wird am Dienstag der umstrittenste Atomreaktor des Landes endgültig heruntergefahren (ab 18.30 Uhr). Nach 40 Jahren Laufzeit soll Block zwei des Atomkraftwerks Tihange bei Lüttich um kurz vor Mitternacht abgeschaltet werden, wie die Betreibergesellschaft Engie mitteilt. Deutsche Politiker und Atomkraftgegner setzten sich jahrelang für ein Aus des Meilers ein. Experten hatten bereits 2012 tausende kleine Risse in dem Reaktordruckbehälter festgestellt.

Am zweiten großen Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Züge, Flüge und Metros ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. In Grundschulen wollen sich etwa die Hälfte der Lehrkräfte am Streik beteiligen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.

Deutschland könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr entgegen früheren Prognosen doch eine Rezession vermeiden. Dies erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Montagabend (Ortszeit). Zugleich hob sie auch ihre Jahresprognose für die Weltwirtschaft an: Diese werde in diesem Jahr vermutlich um 2,9 Prozent wachsen.

Mit einer ganz besonderen Aufnahme vom Mars hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa überrascht: Sie veröffentlichte ein Foto von einer geologischen Formation auf der Oberfläche des Roten Planeten, welche an ein lächelndes "Bärengesicht" erinnert. Die Aufnahme war der US-Raumfahrtbehörde zufolge im vergangenen Monat von der Nasa-Raumsonde Mars Reconnaissance Orbiter mit Hilfe ihrer hochauflösenden HiRISE-Kamera gemacht worden.

Zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert die FDP Großzügigkeit gegenüber eventuellen Nachzüglern. "Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Markus Herbrand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frist zum Abgeben der Unterlagen endet mit Ablauf des Dienstags.

Aus Anlass des Brasilien-Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschland dem südamerikanischen Land insgesamt 200 Millionen Euro Unterstützung für den Umweltschutz zugesagt. Die Ankündigungen des neuen Präsidenten Inácio Lula da Silva zum Schutz des Klimas und vor allem des Amazonas-Regenwaldes seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Lula in dessen Amtssitz in Brasília. Deutschland wolle dies unterstützen.