Letzte Nachrichten
Bundespolizisten finden 31.000 Euro in Innenfutter von Jacke
Bundespolizisten haben an der deutsch-niederländischen Grenze rund 31.000 Euro im Innenfutter der Jacke eines Manns gefunden. Der 29-Jährige saß als Beifahrer in einem Auto, wie die Bundespolizei im niedersächsischen Bad Bentheim am Mittwoch mitteilte. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche wurden die im Innern des Kleidungsstücks eingenähten Geldbündel beschlagnahmt, die weiteren Ermittlungen zur Herkunft übernahmen Spezialisten von Polizei und Zoll.
Junta in Myanmar verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate
Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta verlängert den Ausnahmezustand um sechs Monate. Der General und amtierende Interimspräsident Myint Swe sagte am Mittwoch nach Angaben des Staatssenders MRTV: "Die Hoheitsgewalt des Staates ist wieder auf den Oberbefehlshaber übertragen worden." Er verkündete dies genau zwei Jahre nach dem Militärputsch. Als Form des stillen Protests gegen die Junta blieben am Jahrestag viele Geschäfte geschlossen und viele Menschen zuhause.
Von der Leyen will "grüne" EU-Subventionen als Antwort auf USA
Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen und Steuererleichterungen für "grüne" Technologien erlauben. Das sieht der "Green Deal"-Industrieplan vor, den von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", lobte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Deutsche Industrievertreter forderten eine schnelle Umsetzung, kritisierten die Pläne teils aber als "zu unscharf".
Uniper: Verluste wohl doch nur halb so groß
Die Verluste des mittlerweile verstaatlichten Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper sind wohl nur knapp halb so groß ausgefallen wie zunächst befürchtet. Die im Geschäftsjahr 2022 angefallenen Verluste zuzüglich der erwarteten zukünftigen Verluste zum 31. Dezember hätten sich auf 19,1 Milliarden Euro reduziert, erklärte der Konzern am Mittwoch. Im November hatte das Unternehmen noch rund 40 Milliarden Euro erwarteten Verlust ausgewiesen.
Bulgarien startet Bau von Gas-Pipeline nach Serbien
Bulgarien hat am Mittwoch offiziell den Bau einer Gas-Pipeline-Verbindung mit dem benachbarten Serbien gestartet. Bulgariens Präsident Rumen Radew wertete das Projekt im bulgarischen Kostinbrod als Beispiel für gute Zusammenarbeit auch mit der EU, die das Vorhaben mitfinanziert. Die neue Pipeline biete Chancen für die Diversifizierung der Energieversorgung in der Region, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic.
Verlorene radioaktive Minikapsel in Australien wiedergefunden
Aufatmen in Western Australia: Eine winzige hochradioaktive Kapsel, die der Bergbauriese Rio Tinto in dem australischen Bundesstaat verloren hatte, ist am Mittwoch nach sechstägiger Suche wieder aufgetaucht. Der Katastrophenschutzminister des Bundesstaats, Stephen Dawson, zeigte sich erleichtert: "Es ist wirklich eine Nadel im Heuhaufen, die gefunden wurde, und ich glaube, Westaustralier können heute Nacht besser schlafen", sagte er.
Weitere Kritik an mutmaßlichen Karriereplänen von Innenministerin Faeser
Nach Berichten über ihre Pläne für eine Spitzenkandidatur bei der Hessen-Wahl wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich zu erklären. Politikerinnen und Politiker aus der Opposition, aber auch aus der Ampel-Koalition äußerten am Mittwoch Zweifel daran, dass die SPD-Politikerin ihr Ministeramt ausfüllen kann, wenn sie zugleich Wahlkampf in Hessen macht. Das Innenministerium eigne sich "nicht für Teilzeit-Führung", sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic.
Werft scheitert mit Beschwerde auf Überprüfung von "Gorch Fock"-Urteil durch BGH
Eine Bremerhavener Werft ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, das Urteil des Bremer Oberlandesgerichts (OLG) zur Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" überprüfen zu lassen. Das OLG wies im März 2022 die Klage der Werft und die Gegenklage des Bundes ab und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Die Werft erhob dagegen Beschwerde, die der BGH aber nun zurückwies, wie er am Mittwoch mitteilte. (Az. V ZR 78/22)
Kabinett leitet Ende der Diskriminierung von Homosexuellen bei Blutspende ein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Ende der Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende eingeleitet. Die Kabinettsrunde billigte eine Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium für eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Ziel ist es, dass homosexuelle Männer und Trans-Personen künftig nicht mehr von vornherein von der Blutspende ausgeschlossen sind.
Frankreich will neues Einwanderungsgesetz mithilfe der Konservativen durchsetzen
Frankreichs Regierung will ihr neues Einwanderungsgesetz mithilfe der konservativen Republikaner durchsetzen. "Wir werden einen Kompromiss finden (...) und dabei vor allem auf die rechte Opposition hören", sagte Innenminister Gérald Darmanin nach der Vorstellung des Gesetzes am Mittwoch im Kabinett. Die Regierung will sowohl die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, als auch die Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
Unter Tränen: Brady beendet (erneut) Karriere
Auf den Tag genau ein Jahr nach seinem ersten Rücktritt hat Footballstar Tom Brady seine NFL-Karriere erneut für beendet erklärt. "Ich komme direkt zum Punkt, ich höre auf", sagte der 45-Jährige in einem Instagram-Video: "Ich danke jedem einzelnen für die Unterstützung. Danke, dass ich meinen absoluten Traum leben durfte. Ich würde nichts anders machen." Den Kampf mit den Tränen verlor Brady.
Maskenpflicht in Bahn endet am Donnerstag - Lauterbach setzt auf Freiwilligkeit
Erstmals seit fast drei Jahren dürfen Reisende im Fernverkehr der Bahn ab Donnerstag auf eine Schutzmaske verzichten. Auch für Fahrten im Nahverkehr läuft die Maskenpflicht dann überall aus - einige Bundesländer waren hier schon vorgeprescht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rief Fernverkehrs-Reisende am Mittwoch auf, freiwillig weiter Maske zu tragen.
Wissler: "Große Einigkeit" in der Linken bei Verurteilung Russlands
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler sieht in ihrer Partei einen breiten Konsens mit Blick auf den Ukraine-Krieg. "Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen Verurteilung des verbrecherischen Krieges Russlands gegen die Ukraine und bei der Skepsis angesichts der Lieferung von immer mehr und schwereren Waffen", sagte Wissler der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Sie äußerte sich den Zeitungen zufolge nach einer Schaltkonferenz mit mehreren hundert Parteimitgliedern.
Alec Baldwin wegen tödlichen Schusses auf Kamerafrau angeklagt
Hollywood-Star Alec Baldwin ist wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Western-Dreh der fahrlässigen Tötung angeklagt worden. Mit der Anklage solle für "Gerechtigkeit" für die getötete Halyna Hutchins gesorgt werden, erklärte am Dienstag die zuständige Staatsanwältin im US-Bundesstaat New Mexico, Mary Carmack-Altwies. "In New Mexico steht niemand über dem Gesetz, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan."
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand um sechs Monate
Die Militärjunta in Myanmar wird den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängern. Das berichteten Staatsmedien am Mittwoch, dem zweiten Jahrestag des Militärputsches in dem südostasiatischen Land. Der bisherige Ausnahmezustand war am Dienstag abgelaufen.
Supermärkte senken Preise für Butter stark
Mehrere Supermarktketten haben am Mittwoch starke Preissenkungen für Butter bekanntgegeben. Die Discounter Aldi, Norma und Lidl sowie Kaufland reduzierten die Preise für verschiedene Marken in ihren Sortimenten um jeweils rund 20 Prozent. Sie verwiesen dabei auf die gesunkenen Rohwarenpreise, der neue Preis sei dauerhaft.
Zweiter Anlauf von Mordprozess um einbetonierte Leiche in Leipzig begonnen
Mehr als acht Jahre nach der aufsehenerregenden Tötung eines Geschäftsmanns hat vor dem Leipziger Landgericht der zweite Anlauf eines Mordprozesses begonnen. Dem 54-jährigen Hüseyin D. wird Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Dem 49-jährigen Hasan M. legt die Staatsanwaltschaft in ihrer zu Beginn verlesenen Anklage Totschlag zur Last.
Von der Leyen setzt auf EU-Staatshilfen für "grüne" Technologien
Als Antwort auf das milliardenschwere Subventionsprogramm der USA will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsländern mehr Staatshilfen für "grüne" Technologien erlauben. Das sieht der "Green Deal"-Industrieplan vor, den von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. "Erwartbar enttäuschend" nannte ihn dagegen der wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Parlament, Markus Ferber (CSU).
Hohes Spendenaufkommen für Ukraine führt 2022 erneut zu hohem Spendenniveau
Die große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge aus der Ukraine hat erneut zu einem hohen Spendenaufkommen in Deutschland geführt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro gegeben, wie der Deutsche Spendenrat am Mittwoch in Berlin mitteilte. Dies war demnach nur ein leichter Rückgang von 1,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2021, wo nach der Flutkatastrophe im Ahrtal das bislang mit Abstand höchste Spendenniveau erreicht worden war.
Bundesregierung bringt Gesetz für 49-Euro-Ticket auf den Weg
Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf auf den Weg, der die Einführung zum 1. Mai festschreibt. Mit dem neuen "Deutschlandticket" werde es "einfacher und attraktiver, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss.
Ozzy Osbourne sagt Europa-Tournee nach mehrfachem Aufschub endgültig ab
Nach mehreren Verschiebungen hat der britische Rockstar Ozzy Osbourne seine für dieses Jahr geplante Tournee in Großbritannien und auf dem europäischen Kontinent aus gesundheitlichen Gründen endgültig abgesagt. "Mir ist klar geworden, dass ich körperlich nicht in der Lage bin, die bevorstehenden Tour-Termine einzuhalten, da ich die notwendigen Reisen nicht schaffen würde", erklärte die 74-jährige Heavy-Metal-Legende am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.
Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung
Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund ein Viertel der Grundsteuererklärungen. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte, waren bis zum 31. Januar geschätzt knapp 75 Prozent der Erklärungen eingegangen. Demnach wurden bundesweit etwa 64,72 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt. Die Zahl der auf Papier abgegebenen Erklärungen werde zudem auf knapp zehn Prozent der erwarteten Erklärungen geschätzt.
Prozessauftakt gegen Nachhilfelehrer wegen Kindesmissbrauchs an Landgericht Köln
Ein früherer Nachhilfelehrer muss sich seit Mittwoch wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs mehrerer minderjähriger Schüler vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte war bereit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Baumaterialien verteuern sich stark - Wohnungsbau stockt
Durch die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Baumaterialien im vergangenen Jahr stark verteuert. Die Preise für nahezu alle Baumaterialien stiegen 2022 noch einmal, nachdem es bereits 2021 hohe Preissteigerungen gegeben hatte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der Wohnungsbau gerät deshalb zunehmend ins Stocken.
Mehr als eine halbe Million Beschäftigte in Großbritannien legen Arbeit nieder
In Großbritannien sind am Mittwoch eine halbe Million Beschäftigte in den Streik getreten. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC sprach vom "größten Streiktag seit 2011". An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich unter anderem Zugführer, Lehrkräfte sowie Grenzschutzbeamte an Flug- und Seehäfen.
Urteil: Gericht kann bei Schweigen über Tatbeute neue Untersuchungshaft anordnen
Macht ein Angeklagter keine Angaben zum Verbleib einer Tatbeute in dreistelliger Millionenhöhe, kann er erneut in Untersuchungshaft kommen. In einem entsprechenden Fall setzte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Mittwoch einen zuvor außer Vollzug gesetzten Haftbefehl wieder in Vollzug. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe wegen der noch zu vollstreckenden Haftstrafe einen erheblichen Anreiz zur Flucht. (Az. 2 Ws 7/23)
Mehr als eine Million Gläubige bei Papst-Messe in Kinshasa
Mehr als eine Million Gläubige haben in der Demokratischen Republik Kongo eine Messe mit Papst Franziskus gefeiert. Während der Zeremonie am Mittwoch am Flughafen der Hauptstadt Kinshasa entrichtete der Papst einen Friedensgruß auf Lingala, einer von vier Nationalsprachen des Landes. Die Bevölkerung des von blutigen Konfliktes zerrissenen Landes rief er auf, sich "nicht Spaltungen hinzugeben".
Premier League pulverisiert eigenen Transferrekord
Die englische Premier League hat mit Abschluss des Winterfensters ihren eigenen Transferrekord gebrochen. Demnach haben die 20 Erstligisten in der Saison 2022/23 für neue Spieler knapp über drei Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie bei der bisherigen Bestmarke ausgegeben. Der alte Transferrekord für eine Spielzeit war bereits im Sommer mit über zwei Milliarden geknackt worden.
Skispringen: Geiger in Willingen zurück im Weltcup-Team
Skispringer Karl Geiger kehrt nach seiner kurzen Auszeit wie angekündigt in den Weltcup zurück. Der zuletzt formschwache Olympia-Dritte geht am Wochenende beim Heimspiel in Willingen ebenso an den Start wie Rückkehrer Philipp Raimund. "Ich fühle mich besser, ich habe wieder etwas mehr Sicherheit zurückgekriegt. Das war der richtige Zeitpunkt, um nochmal aus dem Wettkampfrhythmus rauszugehen", sagte der Oberstdorfer.
Anklage gegen 24-Jährigen nach tödlichem Angriff auf Fußballfan in Berlin erhoben
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 55-jährigen Fan des Fußballbundesligisten Hertha BSC hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben. Diesem werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Zu der Tat soll es nach dem Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV am 19. Mai gekommen sein.
Frau bekommt trotz Vorlage von Sparbuch Geld nicht ausbezahlt
Eine baden-württembergische Bankkundin kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen. Das Oberlandesgericht in Karlsruhe wies nach Angaben vom Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden zurück.
Geschlossene Läden und leere Straßen in Myanmar am zweiten Putsch-Jahrestag
Aus Protest gegen die Militärjunta sind in Myanmar am zweiten Jahrestag des Putsches viele Geschäfte geschlossen und Straßen leer geblieben. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen am Mittwoch in der Wirtschaftsmetropole Yangon geringen Verkehr, wenige Fußgänger und verschlossene Läden. Demokratie-Aktivisten hatten die Menschen zu dieser Form des stillen Protests aufgerufen.