Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Große Infrastrukturprojekte wie Windkraftanlagen, Bahnstrecken oder Straßen haben künftig Vorrang bei Gericht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Reform der Vorgaben für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Ziel ist es laut Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei wichtigen Projekten zu reduzieren, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen".

Der Bundesrat hat sich im Grundsatz hinter das von der Bundesregierung geplante Demokratiefördergesetz gestellt. Das geht aus einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung hervor. "Ich begrüße, dass der Bund die Förderung von Demokratie mit diesem Gesetz fest verankert und zivilgesellschaftliches Engagement stärkt", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Debatte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) haben die Hilfseinsätze des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr bei der Erdbebenkatastrophe in der Türkei gewürdigt. Sie sei beeindruckt, "wie reibungslos und wie toll" die Kooperation der beiden Organisationen laufe, sagte Faeser am Freitagmorgen bei einem Besuch im Fliegerhorst Wunstorf in Niedersachsen. Es gelinge hier eine "sehr schnelle und wirklich komplikationslose Zusammenarbeit".

Der europäische Fußball hat auch im Jahr 2022 noch stark unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden müssen. Nach Einnahmeausfällen in Höhe von fast acht Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 werden die Verluste für das Jahr 2022 auf weitere 2,5 bis 3 Milliarden Euro geschätzt. Die geht aus dem aktuellen Bericht der Europäischen Fußball-Union (UEFA) zur Klublizenzierung hervor.

Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu. Diese habe nicht gegen ihre Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts, das die Klage eines Anlegers abgewiesen hatte.

Die Bundeswehr sieht laut einem Pressebericht einen Bedarf an zweistelligen Milliarden-Investitionen, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erfüllen. Dies ergebe sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums mit dem Titel "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft", berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag.

Der neue Streaming-Anbieter Dyn Media verspricht für die kommende Saison reichlich Bundesliga-Handball ohne Bezahlschranke. Laut Marcel Wontorra, der das operative Geschäft bei Dyn verantwortet, wird es frei empfangbare Spiele nicht nur bei Bild TV oder ARD geben. Auch Dyn selbst plant einen kostenlosen Channel. "Man kann eine Sportart, wenn man sie größer machen will, nicht hinter eine Paywall verstecken", sagte Wontorra bei "Anwurf" auf meinsportpodcast.de und spricht zudem von einem "Super Sonntag", den es bei Bild TV geben soll.

Ein früherer Jugendverantwortlicher der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach den 23-Jährigen am Freitag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Außerdem wurden 840 Euro eingezogen, die nach Überzeugung des Gerichts Finanzmittel der PKK waren.

Die von Eis bedeckte Fläche auf den Meeren rund um die Antarktis ist so klein wie noch nie seit Beginn der satellitengestützten Messungen vor rund 40 Jahren. Das teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Freitag in Bremerhaven mit. Demnach waren Anfang Februar lediglich noch 2,2 Millionen Quadratkilometer mit Meereis bedeckt.

Die Immobilienpreise in Deutschland fallen leicht - bleiben aber auf hohem Niveau. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) veröffentlichte am Freitag seinen vierteljährlichen Immobilienpreisindex, wonach die Preise für Wohn- und Gewerbegebäude im letzten Quartal 2022 gegenüber dem Vorquartal durchgängig sanken. VDP-Geschäftsführer Jens Tolckmitt erwartet auch in den nächsten Quartalen Preisrückgänge. Er sieht eine "Preiskorrekturphase".

Die französische Bestsellerautorin Virginie Despentes findet, dass nicht nur Männer darauf achten sollten, Machtpositionen nicht auszunutzen. "Ich bin sehr cholerisch und habe Menschen auf eine Art und Weise angeschrien, die nicht akzeptabel ist", sagte die 53-Jährige dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. "Irgendwann hat mir jemand gesagt: Die Leute haben das Recht zur Arbeit zu gehen, ohne sich fragen zu müssen, ob sie heute von Virginie Despentes beleidigt werden oder nicht."

Der Bundesrat dringt auf ein Abwenden von Energiesperren wegen nicht bezahlter Rechnungen. Die Bundesregierung soll dem Beschluss vom Freitag zufolge prüfen, ob die Jobcenter einmalig hohe Stromkostenabrechnungen übernehmen können. Auch weitere Unterstützung für betroffene Haushalte soll geprüft werden.

Die Discounter Aldi und Norma senken die Kaffeepreise: Bei Aldi werden "ab sofort und dauerhaft" die Preise für ganze Bohnen und gemahlenen Kaffee der Eigenmarken in allen Filialen zwischen sieben und bis zu 20 Prozent gesenkt, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Neuerung gilt für Aldi Süd und Aldi Nord.

Inmitten der unvorstellbaren Verzweiflung im türkisch-syrischen Erdbebengebiet hat die Rettung eines 16-jährigen Mädchens für einen Hoffnungsschimmer gesorgt. Mehr als 80 Stunden nach der Katastrophe konnten Helfer im stark verwüsteten Antakya im Süden der Türkei die Jugendliche aus Trümmern retten. Auch die deutsche Hilfsorganisation ISAR Germany bemühte sich um die Bergung einer noch lebenden Verschütteten. Derweil stieg die Gesamtzahl der Opfer in der Türkei und Syrien auf mehr als 21.700 Tote.

Der Bundesrat hat das geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorerst gestoppt. Wegen Vorbehalten in erster Linie von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung wurde die Mehrheit für die erforderliche Zustimmung verfehlt. Erwartet wird nun ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.

Deutschland hat im Handel mit Russland im vergangenen Jahr den größten Importüberschuss jemals verzeichnet. Während die Ausfuhren infolge der Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine einbrachen, stiegen die Einfuhren zumindest wertmäßig wegen der hohen Energiepreise zunächst stark an. Der Außenhandelssaldo mit Russland lag in der Folge bei minus 20,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die EU-Partner aufgefordert, sich an den Lieferungen von Panzern an die Ukraine zu beteiligen. "Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass auch unsere europäischen Partner die Ukraine in entsprechender Weise unterstützen", sagte Buschmann dem Nachrichtenportal "t-online.de" nach Angaben von Donnerstagabend. Er gehe davon aus, "dass auch andere europäische Länder bald weitere substantielle Unterstützung an die Ukraine leisten werden".

Mehrere mit Raketen und Sprengstoff beladene Lastwagen der US-Armee sind auf der Autobahn 6 bei Kirchberg an der Jagst nahe Heilbronn in Baden-Württemberg verunglückt. Bei dem Unfall am Donnerstagnachmittag seien vier Menschen verletzt worden, teilte die Polizei in Aalen am Freitagmorgen mit. Die fünf Militärfahrzeuge seien in einem Konvoi gefahren.

Vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag haben die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU und SPD eine klare Koalitionsfestlegung vermieden und jeweils ihren Führungsanspruch bekräftigt. "Ich führe keinen Koalitionswahlkampf", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie halte an dem Ziel fest, die SPD bei der Wahl am Sonntag zur "führenden Kraft" zu machen.

Der Tourismus in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr deutlich von der Pandemie erholt - jedoch noch nicht wieder die Übernachtungszahlen des Vorkrisenniveaus erreicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, gab es 2022 mit 450,8 Millionen Übernachtungen von Gästen ein Plus von 45,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Allerdings waren die Zahlen noch immer 9,1 Prozent niedriger als 2019.

Die britische Wirtschaft ist durch ein Nullwachstum im vierten Quartal des vergangenen Jahres doch noch an der befürchteten Rezession vorbeigeschrammt. Wie das Nationale Statistikamt am Freitag mitteilte, stagnierte die Konjunktur zwischen Oktober und Dezember, nachdem sie im Vorquartal um 0,3 Prozent geschrumpft war. Damit entging das Königreich einer technischen Rezession, von der bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen gesprochen wird.

Auf der Autobahn 2 in Sachsen-Anhalt ist in der Nacht zum Freitag ein Reisebus umgestürzt. Bei dem Unfall seien 35 Menschen verletzt worden, sechs von ihnen schwer, teilte die Polizei in Magdeburg mit. 29 weitere Insassen seien vor Ort ambulant behandelt worden. Weitere Fahrzeuge waren nicht beteiligt, die Unfallursache war zunächst unklar. Unter den Schwerverletzten war auch der 57-jährige Fahrer des polnischen Reisebusses.

Der ehemalige DFB-Geschäftsführer Oliver Bierhoff glaubt an einen WM-Triumph der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM 2030. Als Kapitän der Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) werde dann Jamal Musiala von Bayern München, derzeit noch 19 Jahre alt, fungieren.

Nach der Kritik von Umweltschützern an fehlenden Mehrwegoptionen in der Gastronomie hat die Branche mehr Verständnis für ihre schwierige Lage gefordert. "Unstrittig ist, es gibt noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Es gebe zudem noch "viele offene Fragen".

Deutschlands Eishockeystar Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga NHL eine Niederlage einstecken müssen. Nach zuletzt zwei Siegen verloren die Kanadier bei den Philadelphia Flyers mit 1:2 nach Penaltyschießen. Draisaitl blieb ohne Torbeteiligung. Die Oilers liegen auf dem dritten Platz der Pacific Division und sind weiterhin auf Play-off-Kurs.

Die Los Angeles Lakers haben ohne ihren Superstar und neuen NBA-Topscorer LeBron James die dritte Niederlage in Folge kassiert. Die Kalifornier verloren gegen die Milwaukee Bucks mit 106:115. James, der wegen Schmerzen am linken Knöchel nicht spielen konnte, war in der Halle anwesend und wurde im Vorfeld mit einem Video für seinen in der Nacht zu Mittwoch aufgestellten Rekord nochmals geehrt.

Quarterback Patrick Mahomes ist in der nordamerikanischen Profiliga NFL zum Spieler der Saison ernannt worden. Dies gab die NFL in der Nacht zu Freitag bekannt. Der Spielmacher der Kansas City Chiefs, der am Sonntag beim Duell gegen die Philadelphia Eagles seinen dritten Super Bowl in vier Jahren bestreiten wird, erhält die Auszeichnung nach 2018 zum zweiten Mal.

Die Preise für Autoversicherungen variieren einer Untersuchung des Geldratgebers Finanztip zufolge häufig und stark - und dies unabhängig vom Unfallrisiko. Innerhalb von 24 Stunden seien für denselben Tarif und Kunden manchmal Preisstürze und -sprünge um bis zu 160 Euro Jahresbeitrag zu beobachten, teilte das Portal am Freitag mit. Dies zeige, "dass es neben den - adäquaten - Risikopreisen auch einen Verkaufspreis gibt, der stark schwanken kann", erklärte die Finanztip-Versicherungsexpertin Kathrin Gotthold.

Biathlet Roman Rees sieht den Norweger Johannes Thingnes Bö trotz ungewohnter Schwächen am Schießstand als Topfavoriten für die Individualrennen bei der WM. "Er hat brutal wild geschossen, aber hatte dann doch die Klasse, ohne Strafrunde wegzugehen", sagte der 29-Jährige rückblickend auf die Mixed-Staffel in Oberhof: "Läuferisch ist er eine Klasse für sich."

Deutschlands Steuerrecht wird nach Ansicht der Steuerberater immer komplizierter und ist langfristig kaum noch zu bewältigen. Unter anderem müsse es endlich mehr Digitalisierung geben, forderte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "Deutschland hinkt anderen Ländern, die ihr Steuersystem modernisiert haben, kolossal hinterher." Zudem werde das Streben nach größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit bei vielen Gesetzen immer mehr zum Problem.

Die Europäische Union will mehr Geld für die Abschottung gegen Migranten ausgeben. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Freitagmorgen nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel. Österreich als Befürworter einer harten Linie fühlte sich danach bestätigt. Aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zufrieden über den Kompromiss.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) mit dem Schutz von Whistleblowern sowie dem von der Bundesregierung vorgelegten Demokratiefördergesetz. Bei dem Gesetz zu hinweisgebenden Personen geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Die Zustimmung des Bundesrats ist allerdings ungewiss.