Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bund soll extremistische Beamtinnen und Beamte künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen können. Dafür will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Disziplinarrecht ändern - ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden, wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete.

Nach einem Hackerangriff auf Schulen in Karlsruhe hat die baden-württembergische Stadt eine weitere Schule identifiziert, die zum Ziel der Attacke wurde. Experten hätten bei ihrer Überprüfung der Server bislang acht betroffene Schulen gefunden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Nach aktuellem Stand seien aber keine persönlichen Daten betroffen.

Frankreich hat im vergangenen Jahr weniger, aber teureren Wein und Spirituosen exportiert und damit einen Rekordumsatz von gut 17 Milliarden Euro erzielt. Dies entspreche einem Anstieg von knapp elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei sei die Zahl der ins Ausland verkauften Flaschen um knapp vier Prozent zurückgegangen, teilte der zuständige Berufsverband am Dienstag in Paris mit.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat seine Auftakthürde beim ATP-Turnier in Rotterdam mit einiger Mühe gemeistert. Nach den enttäuschenden letzten Wochen setzte sich der 25-jährige Hamburger am Valentinstag mit 6:4, 7:6 (7:4) gegen den Südkoreaner Kwon Soonwoo durch und trifft in der Runde der letzten 16 nun auf den Lokalmatador Tallon Griekspoor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf eine zügige Umsetzung der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands. Die Nato-Staaten hätten bei ihrem Gipfel in Madrid im Juni dazu "klare Kriterien beschlossen", sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Schweden. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Erwartung, dass alle Mitgliedsstaaten der Nato, auch die Türkei und Ungarn, den Beitritt von Schweden und Finnland auch umsetzen und keine weiteren Verzögerungen in den Raum stellen."

Die deutschen Biathlon-Männer jagen bei der Heim-WM in Oberhof weiter der ersehnten Medaille hinterher. Beim historischen vierten Titel in Folge von Johannes Thingnes Bö landete Ex-Champion Benedikt Doll als bester Athlet des Deutschen Skiverbands (DSV) auf Rang fünf. Der norwegische Dominator Bö darf indes weiter auf die perfekte Ausbeute von sieben Goldmedaillen in sieben Rennen hoffen.

Hungrige Einbrecher haben aus einem Imbisswagen in Nordrhein-Westfalen knapp 350 Würstchen gestohlen. In den Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Baumarkts in Viersen wurde seit 2016 bereits zum zwölften Mal eingebrochen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Sieben Taten waren es allein seit Anfang 2022.

Die Motivwagen der Rosenmontagszüge in Köln und Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In beiden Städten stellten die Organisatoren am Dienstag knapp eine Woche vor dem Rosenmontag die Wagen und Persiflagen vor. Die Motivwagen in Mainz beschäftigen sich unter anderem mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Ein 33-Jähriger hat sich nach einem nächtlichen Einbruch in ein Wolfsburger Restaurant in aller Seelenruhe am Tresen betrunken. Wie die Polizei der niedersächsischen Stadt mitteilte, wurde der Mann am frühen Dienstagmorgen dort von einer überraschten Mitarbeiterin entdeckt. Der Einbrecher schlief seinen Rausch im Polizeigewahrsam aus, wurde durch die Erfahrung aber offenbar nicht geläutert: Nur Minuten nach der Entlassung wurde er bei einem Ladendiebstahl ertappt.

Der AfD-Kreisverband Dresden darf nicht weiter erklären, dass der Seenotrettungsverein Mission Lifeline mit Steuergeldern die Überfahrt von Nordafrikanern in die deutschen Sozialsysteme finanziere. Dies sei falsch, und der Verein müsse sie nicht hinnehmen, entschied das Dresdner Oberlandesgericht am Dienstag. Mission Lifeline habe - anders als auf einem Flugblatt angegeben - keinen finanziellen Zuwendungen der Stadt erhalten, als diese der Initiative Sicherer Hafen beitrat.

Die Fahrradstadt Paris soll bis zu den Olympischen Sommerspielen weitere 55 Kilometer Radwege bekommen. Diese zunächst provisorisch eingerichteten Radwege sollen später befestigt werden und erhalten bleiben, teilte der Verkehrsbeauftragte der französischen Hauptstadt, David Belliard, am Dienstag mit. Paris hatte während der Corona-Pandemie zahlreiche Autospuren in der Stadt dauerhaft zu Radwegen umgewandelt.

Am Freitag will die Berliner CDU nach ihrem Wahlsieg erste Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst solle ein Gespräch mit der SPD stattfinden, danach mit Vertretern der Grünen, sagte ein Sprecher der Berliner CDU am Dienstag. Sprecher von SPD und Grünen bestätigten, dass ihre Parteien die Einladungen der CDU annahmen.

Die Fluggesellschaft Air India will 250 Airbus-Maschinen kaufen. Die Airline und der europäische Flugzeugbauer unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung, die auch die Option auf weitere Maschinen enthält. Indische Medien berichteten, Air India wolle beim US-Wettbewerber Boeing in ähnlich großem Stil einkaufen. Der indische Markt wächst stark: Airbus rechnet mit einer Zunahme der Passagiere von 165 Millionen 2019 auf 641 Millionen 2041.

Die EU-Kommission will zum Schutz der Umwelt den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen stark verringern. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg vorschlug, sollen neue Lkw und Busse ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Als Zwischenziel sollen die schweren Nutzfahrzeuge ab 2030 bereits 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

In Deutschland fallen zum 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, entfällt dann die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt.

Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im belgischen Nordseehafen Seebrügge die Bedeutung Belgiens für die Energieversorgung Deutschlands im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr betont. Belgien habe "sofort" seine Import- und Leitungskapazitäten für Erdgas "bis zum Anschlag" genutzt, als die russischen Gaslieferungen ausblieben, sagte Scholz am Dienstag. "Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland."

Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.

Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die "schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. WHO-Regionaldirektor Hans Kluge hob am Dienstag hervor, dass das ganze Ausmaß der Schäden noch gar nicht feststehe. Unicef sprach von mindestens sieben Millionen betroffenen Kindern. Die Hilfseinsätze konzentrieren sich mittlerweile auf die Versorgung der obdachlosen Überlebenden, auch die Hilfsanstrengungen für das Bürgerkriegsland Syrien wurden verstärkt.

Nach einer Brandserie mit einem Schaden in Millionenhöhe im niedersächsischen Landkreis Rotenburg haben Ermittler drei Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Männer im Alter zwischen 22 und 26 Jahren, teilten die Polizei in Rotenburg an der Wümme und die Staatsanwaltschaft in Verden am Dienstag mit. Sie stammen demnach aus der Region. Ihre Wohnungen wurden durchsucht, die Ermittlungen dauerten an.

Hohe Mieten und Kaufpreise und schlicht zu wenig Angebot: Die Immobilienwirtschaft hat in der Wohnungskrise Alarm geschlagen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) prognostiziert, dass durch Probleme wie "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird. Im vergangenen Jahr stiegen sowohl Mieten als auch Kaufpreise für Wohnungen weiter an und hohe Baukosten lähmten den Neubau.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche 28-jährige IS-Rückkehrerin zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Monika K. soll nach Jugendstrafrecht für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Strafschutzsenat sprach die Frau unter anderem der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sind einem Medienbericht zufolge rund 450 Briefwahlstimmen liegen geblieben. Durch einen internen Fehler seien die Stimmen nicht gezählt worden, obwohl sie fristgemäß vor der Wahl eingesandt worden seien, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Dienstag.

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in China hat der chinesische Präsident Xi Jinping die Solidarität beider Länder hervorgehoben. Angesichts der komplexen Veränderungen in der Welt "unterstützten sich China und der Iran gegenseitig (und) arbeiteten solidarisch zusammen", sagte Xi laut dem Staatssender CCTV beim Empfang Raisis am Dienstag in Peking.

Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.

Ein Rechtsreferendar in Berlin ist zu Recht entlassen worden, weil er ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen sich verschwieg. Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst könne dann rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden, entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Dienstag im Eilverfahren. Das Referendariat nach dem Jurastudium ist Voraussetzung für eine spätere Tätigkeit etwa als Richter oder Staatsanwalt.

Die US-Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley steigt ins Präsidentschaftsrennen 2024 ein - und fordert damit den früheren Präsidenten Donald Trump heraus. Es sei Zeit für eine "neue Generation" politischer Führungskräfte, sagte die 51-jährige frühere Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina am Dienstag in einem Online-Video. Sie wolle "haushaltspolitische Verantwortung wiederentdecken, unsere Grenze sichern und unser Land, unseren Stolz und unsere Bestimmung stärken".

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

Die deutsche Mannschaft hat bei der Ski-WM in Courchevel und Meribel die erhoffte Medaille im Teamwettbewerb verpasst. Lena Dürr (Germering), Andrea Filser (Wildsteig), Alexander Schmid (Fischen) und Linus Straßer (München) schieden im Viertelfinale gegen Österreich mit 1:3 nach Läufen aus. Zum Auftakt war ein Erfolg gegen Schweden (3:1) gelungen.

Die Philippinen haben China aggressives Verhalten im Südchinesischen Meer vorgeworfen. Präsident Ferdinand Marcos ließ den chinesischen Botschafter in Manila einbestellen, um seine "ernsthafte Besorgnis" über einen Vorfall Anfang Februar zum Ausdruck zu bringen, wie eine Regierungssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Außenministerium erhob diplomatischen Protest wegen "aggressiven Verhaltens der chinesischen Küstenwache gegenüber philippinischen Schiffen".