Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Europaabgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums sowie weitere Maßnahmen gefordert. Solch ein Gremium solle "auf eigene Initiative eine Untersuchung" innerhalb der EU-Institutionen einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.

Die Lufthansa streicht am Freitag wegen eines Streiks der Gewerkschaft Verdi alle Flüge an den Flughäfen München und Frankfurt. Da beide Flughäfen infolge der Streikankündigung ihren regulären Passagierbetrieb einstellten, sehe sich die Lufthansa-Gruppe "bedauerlicherweise gezwungen", ihre Flugbetriebe an ihren deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München für diesen Tag einzustellen, erklärte das Unternehmen am Donnerstagabend. Insgesamt würden damit über 1300 Flüge gestrichen.

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch Donald Trump soll mindestens ein Zeuge einen Meineid abgelegt haben. "Eine Mehrheit der Grand Jury glaubt, dass von einem oder mehreren Zeugen, der vor ihr ausgesagt hat, Meineid abgelegt worden sein könnte", heißt es in einem am Donnerstag teilweise veröffentlichten Bericht des Laiengremiums. Die Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen "für solche Verbrechen".

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat bei einem Besuch in Kiew die Verpflichtung seines Landes gegenüber der Souveränität der Ukraine bekräftigt. "Israel steht in fester Solidarität mit dem ukrainischen Volk und bleibt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet", sagte Cohen bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew.

Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden. Teheran wies die mutmaßlichen Verbindungen zum Iran als "lächerlich" zurück.

Trotz fünf Leitzinserhöhungen seit Juli im Euroraum zahlen die meisten Banken in Deutschland noch immer keine Zinsen für Guthaben auf dem Tagesgeldkonto. 353 von 644 ausgewertete Banken und Sparkassen weisen einen Tagesgeldzinssatz von 0,00 Prozent aus, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Vergleichsportals Verivox ergab. Vor allem bei den örtlichen Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken gingen Anleger meist noch leer aus.

Einen Tag vor dem Ende der Debatte über die Rentenreform in der französischen Nationalversammlung sind erneut hunderttausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Alleine in Paris kamen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 300.000 Menschen zusammen, die offiziellen Zahlen liegen in der Regel weit darunter. An dem Streik, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften zum fünften Mal aufgerufen hatten, beteiligten sich weniger Beschäftigte als zuvor.

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung erzielt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht.

Historische Rekorde für Marte Olsbu Röiseland und Johannes Thingnes Bö, keine Medaille für das deutsche Biathlon-Team: Sophia Schneider und Philipp Nawrath haben bei der Heim-WM in Oberhof in der Single-Mixed-Staffel das Podest klar verpasst und nur einen enttäuschenden sechsten Rang belegt. Weltmeister wurde Norwegen mit Röiseland und Überflieger Bö.

Ein schief gegangenes Fesselspiel eines Pärchens hat in Mecklenburg-Vorpommern Polizei und Feuerwehr auf den Plan gerufen. Der beteiligte Mann wählte am Donnerstagmorgen den Notruf, weil sich die Handfessel an seinem Handgelenk nicht mehr öffnen ließ, wie die Polizei in Anklam mitteilte. Seine Finger seien bereits blau angelaufen und er brauche Hilfe, sagte der Mann demnach.

Mit einem Grundsatzurteil zur Lohngleichheit hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt. Demnach kann das angeblich bessere Verhandlungsgeschick eines männlichen Kollegen nicht eine krasse Ungleichheit rechtfertigen. (Az: 8 AZR 450/21)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.

Das spanische Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbeschwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Für ein weiteres Gesetz, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich.

Nur einen Tag nach Beginn hat die sächsische Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide beendet. "Es befinden sich nun keine Personen mehr auf dem Gelände", teilten die Beamten am Donnerstag auf Twitter mit. Einige Baumhäuser mussten demnach aber noch entfernt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.

Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf umfassende streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Am Donnerstag waren zugleich die Internetseiten mehrerer Airports vorübergehend nicht erreichbar.

Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt. Darüber solle um Ostern in einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden, sagte nach dem Treffen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mit den Saisonsiegern Andreas Wellinger und Julian Schmid an der Spitze geht der Deutsche Skiverband (DSV) in die Nordische Ski-WM in Planica (21. Februar bis 5. März). Der DSV nominierte in den Sparten Skispringen, Langlauf und Nordische Kombination insgesamt 33 Sportlerinnen und Sportler, ein weiterer Platz im Männer-Team der Springer wird nach dem Weltcup in Rasnov vergeben. Vor zwei Jahren in Oberstdorf war noch die Rekordzahl von 38 Athleten dabei.

Mit einer Razzia sind Berliner Ermittler gegen drei Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts des Kokainbesitzes vorgegangen. Eine 44-jährige Beamtin soll von den beschlagnahmten Drogen einen Teil für sich behalten haben, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Die Drogen soll sie mit mehreren anderen Beamtinnen und Beamten Anfang Februar gemeinsam konsumiert haben. Namentlich bekannt sind demnach bisher eine weitere Polizistin und ein Polizist.

Das Berliner Landgericht hat zwei afghanische Brüder wegen gemeinsamen Mordes an ihrer Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Yousuf und Mahdi H. ihre 34-jährige Schwester im Juli 2021 ermordeten und die Leiche in einem Rollkoffer mit dem Zug quer durch Deutschland transportierten. Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat zwei Tage nach der überraschenden Trennung von ihrem Chefrainer Mike Day ihr erstes Gold bei der WM in Frankreich gewonnen. Die hoch favorisierte Amerikanerin siegte in Meribel im Riesenslalom und holte damit ihre zweite Medaille nach Silber im Super-G. "Unglaublich", sagte sie in einer ersten Reaktion.

Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des Pentagon sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden.

Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gedämpft. Er rechne mit einem "langwierigen" Krieg, der "viele, viele, viele, viele Jahre dauern kann", sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP. Die Verbündeten müssten "sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und ihr die Waffen und Munition liefern, die sie braucht".

Nach der Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin hat die Staatsoper Hannover den bereits suspendierten Ballettdirektor Marco Goecke entlassen. Beide Seiten hätten sich "im gegenseitigen Einverständnis" voneinander getrennt, teilte das Staatstheater Hannover am Donnerstag mit. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Goecke sei nach dem Angriff nicht mehr vorstellbar, erklärte Intendantin Laura Berman.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf zur Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern nicht deren Smartphone auswerten, wenn es andere Möglichkeiten gibt. Urkunden, Registerabgleiche oder Dolmetscher müssten vorrangig herangezogen werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es gab damit einer Asylbewerberin recht, die nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammt. (Az. 1 C 19.21)

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn am Donnerstag auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.

Einem juristischen Gutachten zufolge kann die rumänische Mutter einer Irin, die von ihrer Tochter finanziell abhängig ist und bei ihr lebt, in Irland Sozialleistungen beantragen. Dadurch werde ihr Aufenthaltsrecht nicht in Frage gestellt, erklärte die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in ihren Schlussanträgen. Die Frau war 2017 zu ihrer Tochter nach Irland gezogen.

Herber Rückschlag für den Tabellenführer: Die Füchse Berlin müssen in den kommenden Wochen ohne ihren Rechtsaußen Hans Lindberg auskommen. Der dänische Weltmeister und beste Berliner Torschütze stürzte während der Europapokalreise in Spanien und brach sich die rechte Hand. Das teilte der Bundesliga-Spitzenreiter am Donnerstag mit. Als Lindberg-Ersatz verpflichteten die Füchse den ehemaligen österreichischen Nationalspieler Robert Weber.

Das Europaparlament hat eine größere Bedeutung für das Fahrrad auf der Straße gefordert. In einer nicht bindenden Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg die EU-Kommission auf, eine eigene Strategie "für den Radverkehr zu entwickeln" und diesen auszubauen. Damit solle die Zahl der in der EU per Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis 2030 verdoppelt werden.

Die Websites mehrerer deutscher Flughäfen sind am Donnerstag zeitweise nicht erreichbar gewesen. Betroffen waren nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP mindestens die Flughäfen Düsseldorf, Nürnberg, Dortmund, Hannover und Erfurt. Die Ursache war zunächst nicht klar, es wurde ein Hacker-Angriff vermutet.

Es sieht aus wie ein Wasserfall aus Feuer: Der Horsetail Fall (deutsch: Pferdeschwanz-Wasserfall) im Yosemite-Nationalpark im US-Bundesstaat Kalifornien wird nur an wenigen Tagen im Jahr von der Abendsonne so angestrahlt, dass er sich feurig rot verfärbt und wie ein Lavastrom in die Tiefe stürzt. Das Naturschauspiel, auch Feuer-Wasserfall genannt, lockt in diesen Tagen Naturliebhaber und Fotografen aus dem ganzen Land in den Yosemite-Park.

Die Preisbremsen für Gas und Strom treten am 1. März in Kraft - die Anbieter mussten ihre Kunden eigentlich bis 15. Februar über die Auswirkungen informieren. Laut Umfrage des Verbraucherportals Finanztip verpassten mehrere Anbieter diese Frist. Millionen Kundinnen und Kunden erhielten die Informationen zu spät, ihnen bleibe dann kaum Zeit, die Angaben zu prüfen. Der Branchenverband BDEW räumte "Verzögerungen" ein, betonte aber, die Entlastungen kämen bei allen an.