Letzte Nachrichten
Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau
Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".
Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille kurzfristig aufrecht
In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston zumindest kurzfristig gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington verschob am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Pille um zwei Tage. Zugleich verlängerte er die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.
Maklervertrag darf nicht um Reservierungsgebühr für Immobilie ergänzt werden
Makler können ihren Vertrag mit Kunden nicht um die Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für die Immobilie ergänzen. Eine solche Verpflichtung benachteilige die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Weder hätten sie nennenswerte Vorteile davon, noch erbringe der Makler eine geldwerte Gegenleistung. (Az. I ZR 113/22)
Copernicus-Bericht: Europa durch Klimawandel bereits um 2,2 Grad erhitzt
Der Klimawandel hat die Durchschnittstemperaturen in Europa bereits um 2,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ansteigen lassen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht des Klimawandel-Dienstes des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) hervorgeht, war der Sommer 2022 der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gesamte vergangene Jahr war demnach das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen-
Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sinken im März sechsten Monat in Folge
Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Klopapier, Zement oder Stahl hat sich im März weiter verlangsamt. Die Preise kletterten nach vorläufigen Angaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum März 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge.
UN-Generalsekretär beruft Treffen zu Lage in Afghanistan für Anfang Mai ein
UN-Generalsekretär António Guterres hat für Anfang Mai ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan einberufen. Am 1. und 2. Mai sollen Sondergesandte verschiedener Länder in Doha "die Erwartungen klarstellen", die es wegen der Taliban-Herrschaft gebe, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörten unter anderem die Restriktionen für Frauen.
Streiks auf mehreren Flughäfen begonnen
Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben am Donnerstag zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Der Flughafen Hamburg teilte mit, am Donnerstag und Freitag seien keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien rund 80.000 Reisende.
Ifo-Umfrage: Stornierungen im Wohnungsbau nehmen weiter zu
Im Wohnungsbau werden laut Umfrage des Ifo-Instituts immer mehr Aufträge storniert. Aktuell melden 16 Prozent der Wohnungsbauunternehmen abgesagte Aufträge - im Januar waren es 13,6 Prozent gewesen, im Februar 14,3 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Das Neubaugeschäft bricht förmlich ein und die Zukunftssorgen in der Branche sind groß", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.
NHL: Draisaitl führt Edmonton zum Ausgleich
Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers in den Play-offs der NHL mit einer beeindruckenden Leistung zum ersten Sieg geführt. Dem deutschen Nationalspieler gelangen im zweiten Spiel der Erstrundenserie beim 4:2 gegen die Los Angeles Kings ein Tor und zwei Vorlagen. In der Best-of-seven-Serie steht es damit 1:1, weiter geht es am Sonntag in Los Angeles mit dem ersten Heimspiel der Kings.
Konkurrenz für DFB: USA und Mexiko wollen Frauen-WM 2027
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhält bei seiner gemeinsamen Bewerbung mit Belgien und den Niederlanden um die Ausrichtung der Frauen-WM 2027 weitere Konkurrenz. Einen Monat vor Fristende gaben nun die USA und Mexiko ihr Interesse an einer gemeinsamen Gastgeberrolle bekannt. Als weitere Konkurrenten für den DFB und seine Mitstreiter haben sich bislang Brasilien und Südafrika positioniert.
Unicef: Corona-Pandemie führte zu starken Versäumnissen bei Kinder-Impfungen
Bei den Impfungen von Kindern gegen schwere Krankheiten hat es infolge der Corona-Pandemie weltweit massive Versäumnisse gegeben. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Donnerstag in einem Bericht mitteilte, wurden bei etwa 67 Millionen Kindern in den Jahren 2019 bis 2021 die routinemäßigen Impfungen etwa gegen Masern und Kinderlähmung ganz oder teilweise versäumt. Ursachen seien die Lockdowns und Behinderungen in der Gesundheitsversorgung während der Pandemie gewesen. Der Bericht stellte auch einen Rückgang des Vertrauens in Kinder-Schutzimpfungen fest.
Play-offs in der NBA: Schröder kassiert ersten Dämpfer
Basketball-Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder und die Los Angeles Lakers haben im zweiten Spiel der NBA-Play-offs ihren ersten Dämpfer kassiert. Das Team um Superstar LeBron James verlor Spiel zwei der ersten Runde bei den Memphis Grizzlies 93:103 und musste in der Best-of-seven-Serie den Ausgleich hinnnehmen.
Rebellen: Mindestens 85 Tote und über 300 Verletzte bei Massengedränge im Jemen
Bei einem Massengedränge im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens weitere 322 Menschen seien bei dem Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, teilte am Donnerstagmorgen ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats der Rebellen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder.
Kubas Präsident Díaz-Canel für zweite Amtszeit wiedergewählt
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.
Gewerkschaft warnt vor schwerer Krise im Wohnungsbau
Die IG BAU warnt vor einer schweren Krise im Wohnungsbau. Die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen seien in Deutschland so schlecht "wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" anlässlich des "Wohnungsbautages" an diesem Donnerstag. Der Wohnungsbau leide unter den hohen Baukosten, hohen Zinsen und vor allem auch hohen Hürden "durch Gesetze und Verordnungen, durch Auflagen und Vorschriften".
Bundestag stimmt über raschen Einbau intelligenter Stromzähler ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (Debatte ab 11.50 Uhr) über einen beschleunigten Einbau intelligenter Strommessgeräte ab. Dafür soll das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen. Das Kabinett hatte den Entwurf Mitte Januar verabschiedet.
Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg und Scholz
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten (10H30). In dem Fall geht es um die Frage, warum die Hamburger Steuerbehörden auf die Rückzahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen durch das Institut verzichtet haben. Dabei soll auch die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) untersucht werden, der früher Erster Hamburger Bürgermeister war.
Bundesgerichtshof entscheidet über Reservierungsgebühr von Maklern
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) in Karlsruhe über eine Reservierungsgebühr von Maklern. Geklagt haben Immobilieninteressenten aus Sachsen, die 2019 ein Haus suchten und einen Maklervertrag abschlossen. Als sie ein Haus fanden, schlossen sie einen weiteren Vertrag über die Reservierung der Immobilie. (Az. I ZR 113/22)
Verband: In Deutschland fehlen 60.000 Heizungsinstallateure
In Deutschland fehlen nach Einschätzung des Branchenverbands ZVSHK derzeit rund 60.000 Heizungsinstallateure. Diese Zahl von zusätzlichen Installateuren werde benötigt, wenn alle Märkte bedient und die Branche sich nicht allen auf den Einbau neuer Heizungen konzentrieren solle, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima, Helmut Bramann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Familie von nach US-Polizeieinsatz gestorbenem Schwarzen fordert Entschädigung
Die Familie des nach einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Stadt Memphis gestorbenen Afroamerikaners Tyre Nichols hat eine Entschädigungsklage im Volumen von mehr als einer halben Milliarde Dollar eingereicht. Die Angehörigen fordern von der Polizei von Memphis 550 Millionen Dollar (502 Millionen Euro), wie ihr Anwalt Ben Crump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz sagte.
Tunesien weist internationale Kritik an Festnahme von Ennahda-Chef scharf zurück
Die tunesische Regierung hat die internationale Kritik an der Festnahme des Chefs der oppositionellen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, scharf zurückgewiesen. Diese Äußerungen stellten eine "inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tunesiens dar", erklärte am Mittwochabend das Außenministerium in Tunis. Die tunesische Justiz lasse sich nicht von der "Welle unangemessener und unzulässiger Kommentare" beeinflussen.
Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei
Mehr als 170 ägyptische Soldaten, die im Sudan von der paramilitärischen RSF-Miliz festgenommenen worden waren, sind wieder frei. Die 177 Soldaten seien in ägyptischen Militärmaschinen in ihr Heimatland ausgeflogen worden, teilte die sudanesische Armee in der Nacht zum Donnerstag mit.
Kahn fordert: Volle Konzentration auf die Meisterschaft
Klubchef Oliver Kahn hat nach dem Ausscheiden von Bayern München in der Champions League vollen Einsatz in der Bundesliga und für den Gewinn des elften Meistertitels in Serie gefordert. "Jetzt gilt vor allem die Konzentration dem, was wir noch erreichen können - und das ist die Meisterschaft, darauf liegt der Fokus", sagte er nach dem Ausscheiden im Viertelfinale der Champions League gegen Manchester City (0:3/1:1).
Tesla verbucht Gewinneinbußen im ersten Quartal
Tesla hat im ersten Quartal hohe Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Wie der Elektroautobauer am Mittwoch mitteilte, lag der Gewinn bei 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. Als Reaktion fiel die Tesla-Aktie im nachbörslichen Handel um 3,8 Prozent.
Bayern-Wunder bleibt aus: Haaland bestraft Chancen-Wucher
Kein Fußball-Wunder, kein Henkelpott: Der FC Bayern ist an seiner "Mission Impossible" gegen Manchester City mit dem unersättlichen "Tormonster" Erling Haaland gescheitert und hat unter Hoffnungsträger Thomas Tuchel auch den zweiten möglichen Pokal verspielt. Das bittere 1:1 (0:0) im Viertelfinal-Rückspiel nach lange guter Leistung bedeutete gegen die Elf von Rückkehrer Pep Guardiola das Aus für die Münchner Chancen-Wucherer.
US-Republikaner legen in Schuldenstreit Gesetzentwurf vor
Im Schuldenstreit in den USA haben die oppositionellen Republikaner einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzes, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden "die Ausgaben der Regierung beschränken, das Geld der Steuerzahler sparen und zu Wirtschaftswachstum führen".
Supreme Court vertagt Entscheidung zu Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Abtreibungspille Mifepriston um zwei Tage verschoben. Der Supreme Court in Washington verlängerte die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz zu dem Thema am Mittwoch bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, aufrechterhalten.
Watschn-Affäre: Kahn bestätigt Rekord-Strafe für Mane
Bayern Münchens Starspieler Sadio Mane hat nach seiner Kabinen-Auseinandersetzung mit Leroy Sane die höchste Geldstrafe in der Geschichte des deutschen Fußball-Rekordmeisters erhalten. "Das kann ich bestätigen, ja", sagte Vorstandschef Oliver Kahn am Mittwoch bei DAZN auf eine entsprechende Frage. Mane soll laut Medienberichten 350.000 Euro gezahlt haben. Die "Sache" sei inzwischen "erledigt", sagte Kahn weiter.
Florida verbietet Unterricht über sexuelle Orientierung für alle Schulklassen
Der US-Bundesstaat Florida hat ein umstrittenes Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität auf alle Schulklassen ausgeweitet. Der zuständige Bildungsrat des konservativ regierten Bundesstaates stimmte am Mittwoch für die Maßnahme, die ein 2022 beschlossenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" (Sag nicht schwul) bezeichnetes Gesetz erweitert.
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung mit großer Aufklärungskampagne flankieren
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die von der Ampel-Regierung geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Aufklärungskampagne flankieren. "Wenn wir das machen, kommen wir mit einer Riesenkampagne", sagte Lauterbach am Mittwochabend in einem Gespräch mit dem Magazin "Spiegel". "Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen."
Scholz drückt bei Diskussion um EU-Reform aufs Tempo
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer möglichen EU-Erweiterung Schnelligkeit bei Reformen des Staatenbündnisses angemahnt. Auch nach der "Zeitenwende" müsse die "Handlungsfähigkeit der EU" sichergestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef António Costa in Lissabon. Es sei klar, "dass das Reformprozesse und Entscheidungsprozesse mit sich bringt" erläuterte Scholz. "Diesen Fragen müssen wir uns jetzt widmen."
Robert F. Kennedy Jr. verkündet US-Präsidentschaftsbewerbung
Der Impfgegner und Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy Jr., ist in das Rennen um das Weiße Haus eingestiegen. "Ich bin heute hierher gekommen, um meine Kandidatur für die Nominierung der Demokraten als Präsident der Vereinigten Staaten zu verkünden", sagte der 69-Jährige am Mittwoch in Boston vor Anhängern. Er wolle die "Spaltung" des Landes überwinden und "den Amerikanern die Wahrheit sagen".