Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) ein weiteres Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen erwartet. Umstritten ist, inwieweit Tarifverträge unterschiedlich hohe Zuschläge für "unregelmäßige" und "regelmäßige Nachtarbeit" vorsehen dürfen. (Az: 10 AZR 332/20)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) über eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sanierung sanitärer Einrichtungen. Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. (Az: 4 AZR 68/22)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit zwei deutsche Tochterfirmen von Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt. Darunter fällt insbesondere die Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die AfD selbst war nach Karlsruhe gezogen, weil die ihr nahestehende Stiftung bislang keine Gelder bekam. Für die Finanzierung der politischen Stiftungen gibt es keine eigene gesetzliche Grundlage, der Bundestag entscheidet darüber im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. (Az. 2 BvE 3/19)

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen beginnt am Mittwoch (12.00 Uhr) in Potsdam die zweite Tarifrunde. Vorausgegangen waren bundesweite Warnstreiks, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund aufgerufen hatten. Die Gewerkschaften fordern für die 2,4 Millionen Angestellten bei Bund und Kommunen 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.

Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch das Lager von Donald Trump will die zuständige Grand Jury die Anklage mehrerer Personen empfehlen. Dies sagte am Dienstag die Chef-Jurorin Emily Kohrs mehreren US-Medien. Sie nannte aber keine Namen und ließ damit auch offen, ob Ex-Präsident Trump eine Anklage droht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Irreguläre Migration" werde nicht ausreichend unterbunden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen sieht Verdi-Chef Frank Werneke eine hohe Streikbereitschaft unter den Betroffenen. "Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind", sagte er unmittelbar vor der zweiten Tarifrunde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Bereitschaft, sich an Aktionen zu beteiligen, ist so ausgeprägt und stark wie seit langer Zeit nicht mehr."

Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP).

Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."

Der ägyptische Fußball-Nationalspieler Mohamed Salah ist trotz eines Debakels für seinen FC Liverpool auf Rekordjagd gegangen. Beim 2:5 (2:2) im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen Titelverteidiger Real Madrid kletterte er dank seines Treffers (14.) in gleich zwei Statistiken ganz nach oben.

Traumtore, Torwartpatzer - und am Ende ein Debakel für Jürgen Klopps FC Liverpool: Die Reds haben an einem spektakulären Champions-League-Abend die nächste bittere Pleite gegen ihren Angstgegner Real Madrid kassiert und stehen nach dem Achtelfinal-Hinspiel vor dem Aus. Liverpool unterlag trotz einer Zwei-Tore-Führung mit 2:5 (2:2) und verpasste damit auch eine Revanche für die Finalniederlage im vergangenen Sommer deutlich. Im Rückspiel am 15. März hat Titelverteidiger Real Heimrecht.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre rückhaltlose Unterstützung zugesichert. "Italien hat nicht die Absicht zu wanken", sagte die ultrarechte Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser übte scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi, der mit pro-russischen Äußerungen Zweifel an der Haltung des Nato-Mitglieds Italien gesät hatte.

Lehrgeld gezahlt, den Topstar verloren: Eintracht Frankfurt hat im ersten Teil der Reifeprüfung gegen Diego Maradonas Erben einen ganz bitteren Abend erlebt. Die tapfer kämpfende Mannschaft von Trainer Oliver Glasner verpasste durch das 0:2 (0:1) eine Überraschung gegen die abgezockten "Anti-Italiener" der SSC Neapel, hat nach dem Achtelfinal-Hinspiel der Königsklasse nur noch geringe Chancen aufs Weiterkommen - und muss im zweiten Duell auch noch auf den gesperrten Randal Kolo Muani verzichten.

Die SG Flensburg-Handewitt träumt von einem Handball-Europacupfinale zu Hause. Der dreimalige deutsche Meister sicherte sich mit einem 30:23 (12:13) gegen den schwedischen Vertreter Ystads IF bereits einen Spieltag vor dem Abschluss den Gruppensieg in der European League. Der dänische Weltmeister Mads Mensah Larsen warf dabei am Dienstag neun Tore.

Tabellenführer Red Bull München hat in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) das Topspiel beim ERC Ingolstadt gewonnen. Die Münchner, die vor einer Woche als erstes Team das Ticket für das Play-off-Viertelfinale gebucht hatten, bezwangen den ersten Verfolger am Dienstagabend mit 3:1. Trotz der Niederlage bleibt Ingolstadt auf Rang zwei, weil auch der Tabellendritte Adler Mannheim mit 2:5 gegen die Kölner Haie den Kürzeren zog.

Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Dienstag mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Drei weitere Zivilisten seien bei der Attacke auf ein Haus im Norden der Hauptstadt verletzt worden, teilte die Regierung mit. Die mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündete Shebab-Miliz bekannte sich zu dem Angriff.

Nach der Entgleisung eines mit giftigen Chemikalien beladenen Güterzugs im US-Bundesstaat Ohio haben die Behörden die Bahngesellschaft Norfolk Southern angewiesen, für die Kosten der Säuberungsarbeiten aufzukommen. "Norfolk Southern wird zahlen für die Säuberung der Schweinerei, die sie angerichtet haben, und für das Trauma, das sie dieser Gemeinde zugefügt haben", erklärte der Leiter der Umweltschutzbehörde EPA, Michael Regan, am Dienstag.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.

Die SG Flensburg-Handewitt träumt von einem Handball-Europacupfinale zu Hause. Der dreimalige deutsche Meister sicherte sich mit einem 30:23 (12:13) gegen den schwedischen Vertreter Ystads IF bereits einen Spieltag vor dem Abschluss den Gruppensieg in der European League. Der dänische Weltmeister Mads Mensah Larsen warf dabei am Dienstag neun Tore.

Keine Tore für den Kanzler: Die deutschen Fußballerinnen um Jubilarin Alexandra Popp haben einen Stotterstart ins WM-Jahr hingelegt. Vor den Augen von Edelfan Olaf Scholz mussten sich die nervösen Vize-Europameisterinnen im Härtetest gegen starke Schwedinnen mit einem glücklichen 0:0 begnügen - bis zur Titeljagd im Sommer in Australien und Neuseeland wartet auf das Team von Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg noch einige Arbeit.

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Rede-Fernduell geliefert. Während Putin am Dienstagmorgen in einer Rede zur Lage der Nation Schuldzuweisungen an den Westen richtete, betonte Biden am frühen Abend in Warschau den Widerstandswillen Kiews und den Zusammenhalt der Nato. Putins Ankündigung, das Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen, wurde später vom Außenministerium in Moskau relativiert.

Bei ihrem Besuch im türkischen Erdbebengebiet haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Hilfen für die Katastrophenopfer in der Türkei und Syrien in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zugesagt. Die Bundesregierung wolle damit "deutlich machen, dass wir als Weltgemeinschaft diese Katastrophe sehen und den Menschen beistehen", sagte Baerbock am Dienstag in der südtürkischen Ortschaft Pazarcik.

Die International Defence Exhibition & Conference (kurz IDEX) feiert ihr dreißig jähriges Bestehen und ist die größte Wirtschaftsmesse der Rüstungsindustrie für Staatssicherheit und Rüstungsgüter und findet alle zwei Jahre in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) statt.Parallel zur IDEX findet, findet vom 20. bis 24. Februar 2023 die NAVDEX (Naval Defence & Maritime Security Exhibition) auf dem Gelände des ADNEC (Abu Dhabi National Exhibitions Company) statt, diese umfasst den ADNEC Jachthafen für Marineschiffe, mit täglichen Vorführungen auf dem Wasser und einen Ausstellungsbereich im Freien.

Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026.

US-Präsident Joe Biden hat sich vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt gezeigt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie", sagte Biden am Dienstag bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen.

US-Regisseur Steven Spielberg hat in der Corona-Pandemie die Inspiration für seinen neuen Film bekommen. "Die Angst vor der Pandemie hat mir den Mut für den Film gegeben", sagte der 76-Jährige am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Verleihung des Ehrenbären der Berlinale an ihn. Der Filmemacher sollte den Preis am Abend erhalten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einem äußerst wichtigen Fall mit dem Schutz großer Online-Plattformen vor Klagen wegen von Nutzern veröffentlichten Inhalten befasst. Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Dienstag um eine Gesetzesklausel aus dem Jahr 1996, die Internetkonzernen eine weitgehende Immunität bei Nutzerposts verschafft - und um die islamistischen Anschläge in Paris vom November 2015 mit 130 Toten.