Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte unterdessen, dass die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein werde.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".

Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin besorgt über die in Israel geplante Änderung des Justizsystems geäußert. "Zu den Werten, die uns verbinden, gehört der Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz. Das war immer ein Aushängeschild Israels", sagte Baerbock am Dienstag im Beisein Cohens in Berlin. Angesichts der derzeitigen Gesetzespläne der israelischen Regierung sorge sich das Ausland um die Unabhängigkeit der Justiz in Israel.

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab dem kommenden Jahr und nicht wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart ab 2025 verboten werden - gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Der "ewige" Stellvertreter Marc-Andre ter Stegen ist nach der Verletzung von Kapitän Manuel Neuer vorerst die Nummer eins im deutschen Tor. Das stellte Bundestrainer Hansi Flick am Dienstag klar.

Knapp drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf die 14-jährige Ece in Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Sie wirft dem 27 Jahre alten Mann aus Eritrea Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Er soll am 5. Dezember zwei Mädchen auf dem Weg zur Schule in dem baden-württembergischen Ort angegriffen haben.

Fünf Monate nach einer Messerattacke auf den Fahrer eines Betonmischers, der unmittelbar zuvor in Berlin eine Radfahrerin tödlich erfasste, hat vor dem Berliner Landgericht ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Statt einer Anklage wurde am Dienstag eine Antragsschrift verlesen. Diese wirft dem 48-Jährigen Alexander B. gefährliche Körperverletzung vor.

Hansi Flick hat seinen Willen zur personellen Erneuerung der deutschen Fußball-Nationalmannschaft untermauert und will auf dem Weg zur Heim-EM 2024 einen "Schwerpunkt" auf die Defensive legen. "Wir wollen die Zeit bis zur EM nutzen und den einen oder anderen jungen Spieler testen", sagte der Bundestrainer bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt seit dem WM-Desaster in Köln.

Private Verkäufe auf Ebay sind ab dem 1. März kostenlos. Weder die Angebotsgebühr noch die Verkaufsprovision werden ab Mittwoch mehr fällig, wie der Onlinehändler am Dienstag mitteilte. Damit beseitige Ebay "die größte Hürde", die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bislang beim Verkauf auf der Plattform gesehen hätten, erklärte Deutschland-Geschäftsführer Oliver Klinck.

Die umstrittene Video-App Tiktok muss aus Sicherheitsgründen nach einer Anordnung des Weißen Hauses von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte die zuständige Abteilung der US-Regierung am Montag. Auch Kanada verbannte Tiktok mit sofortiger Wirkung von den Regierungs-Smartphones. Im Westen warnen Experten davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.

In Sachsen ist eine Ärztin festgenommen worden, die seit Beginn der Pandemie Gefälligkeitsatteste ausgestellt und damit 12.500 Euro verdient haben soll. Es gehe um 162 Fälle, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Dienstag mit. Die 66-Jährige soll Patienten zu Unrecht bescheinigt haben, keine Maske tragen oder sich nicht impfen lassen zu können.

Ein 81 Jahre alter Mann hat am Dienstag in Bramsche bei Osnabrück mehrmals auf offener Straße um sich geschossen und dabei einen 16-Jährigen getroffen. Der Jugendliche erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen, wie die Osnabrücker Polizei mitteilte. Nach den Schüssen habe der Täter sich selbst lebensgefährliche Verletzungen zugefügt. Beide kamen ins Krankenhaus und werden dort notfallmedizinisch versorgt.

Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.

Japan hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anwärter für Raumfahrtmissionen ernannt. Wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa am Dienstag mitteilte, wurden die 28 Jahre alte Chirurgin Ayu Yoneda und der 46-jährige Makoto Suwa, ein Katastrophenmanagementexperte der Weltbank, aus mehr als 4000 Bewerbern ausgewählt, um als Astronauten ins All zu fliegen.

Einer der berühmtesten französischen Spitzenköche, Guy Savoy, hat seinen dritten Stern verloren. Die Entscheidung sei nach "zahlreichen Besuchen unserer Inspektorinnen und Inspektoren über das Jahr hinweg" gefallen, sagte Gwendal Poullennec, Chef des Michelin-Restaurantführers, am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Guy Savoy war nicht nur seit 2002 ununterbrochen mit drei Sternen ausgezeichnet gewesen, sondern auch sechs Mal in Folge von "La Liste" zum besten Koch der Welt gekürt worden.

Ein 45 Jahre alter Mann aus Wermelskirchen ist im Prozess um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln verhängte am Dienstag 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Gericht mitteilte.

Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer. Das entschied erstmals der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Das Argument, virtuelle Währungen wie Bitcoin, Etherum und Monero seien letztlich nur Algorithmen und kein richtiges Wirtschaftsgut, ließen die obersten Finanzrichter nicht gelten. Voraussetzung ist demnach, dass die Währungen innerhalb von 365 Tagen wieder getauscht oder verkauft werden. (Az: IX R 3/22)

Die ukrainischen Streitkräfte stehen in der heftig umkämpften östlichen Stadt Bachmut nach eigenen Angaben extrem unter Druck. "Die Lage um Bachmut ist äußerst angespannt", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag in Onlinediensten. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" "seine am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen entsandt", um die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und die Stadt zu umzingeln, erklärte Syrskyj.

Sprint-Weltmeisterin Denise Herrmann-Wick und Benedikt Doll führen das deutsche Aufgebot beim ersten Weltcup nach der Biathlon-WM an. Im tschechischen Nove Mesto stehen insgesamt sechs Entscheidungen an, den Anfang machen die Frauen mit dem Sprint über 7,5 km am Donnerstag (16.10 Uhr/ARD und Eurosport). Sowohl das Männer- als auch das Frauen-Aufgebot ist im Vergleich zu den Heim-Titelkämpfen in Oberhof unverändert.

Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern verbuchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr, wie er am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einen Vater zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seine kleine Tochter durch Schütteln tötete. Das Gericht sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Mann den Tod des zwei Monate alten Babys billigend in Kauf genommen hatte.

Viele Menschen in Deutschland wollen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffene unterstützen und für Hilfsaktionen spenden. Dabei gelten gelockerte steuerliche Vorschriften, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Beispielsweise ist keine Spendenquittung nötig, um die Zuwendungen an Hilfsorganisationen oder Sonderkonten anderer Einrichtungen von der Steuer absetzen zu können.

Bei einem Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück sind am Dienstag zwei Menschen schwer verletzt worden. Die beiden Verletzten würden medizinisch versorgt, teilte die zuständige Osnabrücker Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit, auch eine nahe Schule sei nicht betroffen durch die Attacke.

Ein Politiker der rechtsextremen NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag mitteilte. Das Vorgehen des Vereins sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvR 187/21)

Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.

Jürgen Klinsmann musste vor seinem Engagement als neuer Trainer der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft nicht überredet werden. "Von der ersten Sekunde war klar: Er will den Job", sagte Michael Müller, Technischer Direktor des südkoreanischen Verbandes KFA, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.