Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens (Beginn 12.30 Uhr) sollen nach Angaben der Bundesregierung "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen" stehen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (13.45 Uhr).

Ab Mittwoch greifen die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis. Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.

Der Kandidat der Regierungspartei hat bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria mit Abstand die meisten Stimmen errungen. Für Bola Tinubu votierten laut dem von der Wahlkommission am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis 8,8 Millionen Menschen. Seine wichtigsten Gegenkandidaten von der Opposition kamen auf 6,9 Millionen beziehungsweise 6,1 Millionen Stimmen.

Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), wirbt für eine feministische Entwicklungspolitik. "Frauen sind wichtige Akteur*innen für nachhaltige Entwicklung", erklärte sie am Mittwoch in Berlin. "Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt."

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Die Kämpfe um Bachmut im Osten der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer heftiger. "Russland zählt seine Männer überhaupt nicht und schickt sie in den Kampf, um beständig unsere Stellungen anzugreifen", sagte der Staatschef am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Intensität der Kämpfe nimmt nur noch zu."

Das Vorhaben von US-Präsident Joe Biden zur Streichung von Studienschulden von rund 400 Milliarden Dollar könnte am Obersten Gerichtshof des Landes scheitern. Die konservative Richtermehrheit am Supreme Court schien am Dienstag bei einer Anhörung der Auffassung zu sein, dass die Regierung mit der Maßnahme ihre Befugnisse überschritten hat.

Nach der Schlappe ihrer SPD bei der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey dem Landesvorstand der Partei offenbar eine Koalition mit der erstplatzierten CDU vorschlagen. Mehrere Medien berichteten am Dienstag weiter, sollte der Vorstand in seiner für Mittwoch angesetzten Sitzung dem nicht zustimmen, wolle die 44-Jährige als SPD-Landeschefin zurücktreten. Die CDU verhandelte zuletzt noch mit den Grünen, die Linke sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen aus.

In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brands mit zwei Todesopfern und eines mit Messern bewaffneten Manns einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gegeben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs auf der Rückfahrt von einem Einsatz Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des 45-jährigen Manns, der mit zwei Messern am Eingang des Hauses stand.

Medienberichten zufolge will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte dieser nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten. Dies berichteten am Dienstag die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Welt", "Bild" und "Focus Online" unter Berufung auf eigene Informationen.

Nach dem Bootsunglück vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien ist die Zahl der Todesopfer auf 64 gestiegen. Wie ein Sprecher der Feuerwehr in der Küstenstadt Crotone am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wird die Zahl der Toten voraussichtlich weiter steigen. Unterdessen begannen Angehörige der Opfer damit, die Toten zu identifizieren. Drei mutmaßliche Schleuser wurden im Zusammenhang mit dem Unglück festgenommen.

Ein bei einem Freigang in Berlin am 15. Februar entwichener Sexualstraftäter aus dem brandenburgischen Nauen ist am Dienstag wieder festgenommen worden. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel gebracht, wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam mitteilte. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (SPD) äußerte sich erleichtert über den Fahndungserfolg.

In Stuttgart hat es am Dienstag wegen eines Brandes mit zwei Todesopfern und eines mit einem Messer bewaffneten Mannes einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, bemerkte zunächst die Besatzung eines Feuerwehrfahrzeugs, die auf der Rückfahrt von einem Einsatz war, Rauch aus einem Gebäude. Auch schlugen die Einsatzkräfte Alarm wegen des Mannes, der mit einem Messer am Eingang des Hauses stand.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält eine Rückkehr russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler zu internationalen Wettkämpfen für verfrüht, will sie aber in einem streng reglementierten Rahmen nicht ausschließen. "Aus unserer Sicht", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester in einem Interview auf der Homepage des Verbandes, sei jetzt "noch nicht der richtige Zeitpunkt" für eine Wiederzulassung gekommen.

Das Auswärtige Amt stellt an diesem Mittwoch Leitlinien für eine feministische Außenpolitik vor. "Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand unserer Gesellschaften", schreibt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Einleitung des Textes, der AFP am Dienstag in Berlin vorlag. Er soll ebenso wie eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik am Vormittag im Kabinett beraten werden.

Die Koalition hat sich über die Verfahren zum Ausbau von Ökostrom und Leitungsnetzen verständigt. Das teilten Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin mit. Mützenich sagte, darüber solle nun voraussichtlich am Freitag im Bundestag und möglicherweise auch bereits im Bundesrat beraten werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern. Das Ministerium leitete die Ressortabstimmung zu einer "technischen Anpassungsnovelle" der Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse ein, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

Die EU-Kommission hat seine Vorwürfe gegen den US-Konzern Apple wegen mutmaßlich unfairer Wettbewerbsbedingungen seines App Stores für Musikstreaming-Anbieter eingegrenzt. Die Brüsseler Behörde will sich nun laut einer Erklärung vom Dienstag auf Beschränkungen durch Apple konzentrieren, die App-Entwickler "daran hindern", Nutzern Informationen über konkurrierende Musikanbieter zu geben. Im Juni 2020 hatte die Kommission nach Beschwerden von Spotify und anderen Musikanbietern ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple eingeleitet.

Ein Gericht in Paris hat ein Eilverfahren gegen zwei riesige Erdölvorhaben des Konzerns TotalEnergies in Uganda und Tansania abgelehnt. Die Umweltorganisationen, die das Einstellen der Arbeiten an den Vorhaben verlangt hatten, hätten die Verfahrensschritte nicht eingehalten, urteilte der Richter am Dienstag. Die bei einer Anhörung im Dezember vorgetragenen Argumente seien nicht dieselben gewesen wie die beim ursprünglichen Antrag im Jahr 2019.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Er freue sich auf das Treffen mit seinem "alten Freund", Chinas Staatschef Xi Jinping, sagte Lukaschenko am Dienstag der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta veröffentlichte Bilder vom Empfang Lukaschenkos durch den chinesischen Vize-Außenminister Ma Zhaoxu am Flughafen. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.

Der US-Elektroautobauer Tesla wird ein Werk im Norden Mexikos errichten. Die Fabrik soll in der Stadt Monterrey im Bundesstaat Nuevo León gebaut werden, wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk sagte. Das Werk werde "sehr groß" und eine "bedeutende Investition und viele Jobs" bringen.

Der Istanbuler Fußballverein Fenerbahce muss nach regierungskritischen Fangesängen sein nächstes Spiel ohne die eigenen Anhänger austragen. Eine Sicherheitskommission der zentraltürkischen Provinz Kayseri, wo Fenerbahce am Samstag antreten soll, erklärte am Dienstag, das Auswärtsspiel werde "ohne die Fans des Vereins" ausgetragen. Fenerbahce wies die Entscheidung als "inakzeptabel" zurück.

In der sogenannten Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BGH teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass er die Revision Schostoks gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover verworfen habe. Das Landgericht hatte ihn vor einem Jahr wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 Euro, also 9000 Euro, verurteilt. (Az. 6 StR 299/22)

Gut drei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion ist die Zahl der Todesopfer nach einer aktualisierten Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf über 50.000 gestiegen. Der am Dienstag auf Grundlage türkischer und syrischer Angaben erstellten Zählung zufolge starben infolge des Erdbebens der Stärke 7,8 vom 6. Februar nach derzeitigem Stand in der Türkei 44.374 Menschen und in Syrien 5951.

Die Ampel-Parteien haben sich auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - für Verbrenner in Deutschland geeinigt. "Wir brauchen jede technische Lösung, auch synthetische Kraftstoffe" zur Erreichung der Klimaziele, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. "Technologieoffenheit ist das Stichwort", ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einer "Zeitenwende in der deutschen Verkehrspolitik". Wissing macht E-Fuels auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035.

Die beiden größten Oppositionsparteien Nigerias haben am Dienstag die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom Wochenende gefordert. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", sagte der Parteivorsitzende der Labour-Partei (LP), Julius Abure, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Demokratischen Volkspartei (PDP). "Wir verlangen, dass diese Scheinwahl sofort abgebrochen wird", fügte Abure hinzu.

Die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Das Parlament berät am Nachmittag (15.25 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema, wie die Pressestelle des Bundestags am Dienstag mitteilte. Demnach geht es nach dem Unionsantrag um die "Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern".

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Kämpfe um Bachmut als "immer komplizierter" beschrieben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte unterdessen, dass die Ukraine "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein werde.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".

Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts in Bund und Ländern hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern angekündigt. Betroffen sind die Flächenländer Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wie Verdi am Dienstag in Berlin mitteilte. Die Warnstreiks finden demnach parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future für eine Verkehrswende statt.