Letzte Nachrichten
Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".
Statistisches Bundesamt schätzt Inflation im Februar auf 8,7 Prozent
Die Verbraucherpreise sind im Februar nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 8,7 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen dabei vor allem die Preise für Nahrungsmittel und Energieprodukte erneut überdurchschnittlich an. Die Inflation stabilisierte sich damit - bereits um Januar hatte sie 8,7 Prozent betragen.
Bisheriger Leiter von Eons Großbritannien-Geschäft übernimmt bei Uniper
Der bisherige Chef der britischen Tochter des Essener Energiekonzerns Eon, Michael Lewis, wird neuer Vorstandschef des verstaatlichten Uniper-Konzerns. Dies habe der Aufsichtsrat in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Uniper am Mittwoch mit. Lewis folgt damit auf Klaus-Dieter Maubach, der infolge der Verstaatlichung des Düsseldorfer Unternehmens zurückgetreten war.
Streit in "Ampel" über Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu
Der Streit zwischen der FDP und den Koalitionspartnern über das geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 spitzt sich zu. Während die Liberalen am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne ankündigten, erinnerten die Grünen die Partei an zuvor getroffene Vereinbarungen sowie den Koalitionsvertrag. Kern der Pläne ist, dass ab 2024 nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden dürfen, die mindestens 65 Prozent der Wärme aus Erneuerbaren erzeugen.
"Schuldenberg" des Bundes alarmiert Rechnungshof - Warnung vor "Kontrollverlust"
Der Bundesrechnungshof schlägt wegen der wachsenden Verschuldung des Bundes Alarm. Seit 2020 seien fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen oder eingeplant worden, heißt es in einer Stellungnahme von Rechnungshofpräsident Kay Scheller für das Bundesfinanzministerium, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen", erklärte Scheller. "Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden."
TSG wieder regulärer Klub: Hopp gibt Stimmenmehrheit zurück
Mehrheitseigner Dietmar Hopp führt den Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim in den Kreis der regulären 50+1-Klubs zurück. Der Milliardär verzichtet auf seinen Sonderstatus bei den Kraichgauern und gibt die Stimmrechtsmehrheit an der Profi-Abteilung wieder an den Verein. Das gab die TSG am Mittwoch bekannt.
Berichte: Harry und Meghan verlieren britischen Zweitwohnsitz Frogmore Cottage
Prinz Harry und seine Frau Meghan verlieren Medienberichten zufolge drei Jahre nach ihrem Umzug nach Kalifornien ihren britischen Zweitwohnsitz Frogmore Cottage auf dem Gelände von Schloss Windsor. Wie die "Sun" und der "Daily Telegraph" am Mittwoch berichteten, hat König Charles III. das Anwesen seinem durch Missbrauchsvorwürfe in Ungnade gefallenen Bruder Prinz Andrew als neues Zuhause angeboten.
Kandidat der Regierungspartei gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl in Nigeria
Der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria, Bola Tinubu, ist zum Sieger der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas erklärt worden. Der frühere Gouverneur von Lagos erhielt bei der Abstimmung am Wochenende 8,8 Millionen Stimmen und lag damit deutlich vor seinen Mitbewerbern, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Die Opposition hatte scharfe Kritik an der Wahl geäußert und eine Annullierung des Urnengangs gefordert.
Baerbock stellt feministische Leitlinien für die Außenpolitik vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Vorstellungen für eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik vorgestellt. "Wir rufen heute nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit - dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen", sagte Baerbock am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Die feministische Ausrichtung werde sich "durch alle Bereiche der Außenpolitik ziehen", sagte Baerbock und nannte als Beispiele Friedensmissionen, Krisendiplomatie, humanitäre Hilfe und auswärtige Kulturpolitik.
Arbeitsmarkt in Deutschland weiterhin stabil
Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiterhin stabil. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Februar verglichen mit Januar geringfügig um 4000 auf 2.620.000 an, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag demnach wie bereits im Januar bei 5,7 Prozent.
Taucherglockenschiff "Carl Straat" vom Rhein darf Denkmal bleiben
Das 60 Jahre alte Taucherglockenschiff "Carl Straat" bleibt ein Denkmal. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte eine Klage der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gegen die Eintragung in die Denkmalliste ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Schiff mit Heimathafen Duisburg verfügt über eine Taucherglocke, in der Arbeiter auf den Grund des Rheins herabgelassen werden können.
Ghislaine Maxwell legt Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein
Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu 20 Jahren Haft eingelegt. Wie US-Medien berichteten, reichten ihre Anwälte den Berufungsantrag am Dienstagabend bei einem Berufungsgericht in Manhattan ein. Sie argumentieren, Maxwell habe kein faires Verfahren erhalten und als Sündenbock herhalten müssen, weil Epstein nach seinem Tod nicht mehr verurteilt werden konnte.
Großes Interesse an staatlichem Programm für Gratis-Flüge von und nach Hongkong
An den von der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong angeboten kostenlosen Flugtickets gibt es offenbar großes Interesse. Nutzer klagten am Mittwoch über stundenlange Wartezeiten bei der Online-Anmeldung für das Programm auf der Website der Airline Cathay Pacific. Nach AFP-Informationen befanden sich zeitweise über 55.000 Internetnutzer in der Warteschlange.
Razzia in drei Bundesländern wegen Verdachts auf Steuerbetrug in Millionenhöhe
In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Zoll am Mittwoch wegen des Verdachts auf organisierte Steuerhinterziehung in Millionenhöhe insgesamt 37 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Drei Menschen wurden festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Marburg und das Hauptzollamt in Schweinfurt erklärten. Sie sollen Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die Sozialkassen der Bauwirtschaft hinterzogen haben.
Lukaschenko: "Volle" Unterstützung für chinesisches Ukraine-Positionspapier
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukrainekrieg deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko gegenüber Xi am Mittwoch in Peking.
Mindestens 36 Tote und dutzende Verletzte bei Zugunglück in Griechenland
Bei einem schweren Zugunglück in Griechenland sind mindestens 36 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In der Nähe der Stadt Larisa entgleiste am späten Dienstagabend ein Personenzug, nachdem er auf der Strecke zwischen der Hauptstadt Athen und der Hafenstadt Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengestoßen war. Mehrere Waggons wurden fast vollständig zerstört, Rettungskräfte suchten in den Trümmern am Mittwoch noch nach Überlebenden.
Nörl gewinnt WM-Silber im Snowboardcross
Martin Nörl hat als erster deutscher Snowboardcrosser seit 22 Jahren eine WM-Medaille gewonnen. Der 29-jährige Niederbayer sicherte sich im georgischen Bakuriani in einem dramatischen Rennen Silber und damit das erste Edelmetall für Snowboard Germany in dieser Disziplin seit Rang zwei von Markus Ebner 2001.
Französischer WM-Rekordschütze Fontaine gestorben
Die französische Fußball-Ikone Just Fontaine ist tot. Wie die Familie der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, verstarb der Rekordtorschütze bei einer WM im Alter von 89 Jahren.
David Hasselhoff muss Deutschlandtour wegen Augeninfektion absagen
Der US-Schauspieler, Entertainer und Sänger David Hasselhoff hat seine für dieses Frühjahr geplante Tournee in Deutschland, Österreich und der Schweiz krankheitsbedingt abgesagt. "Leider bin ich an einer ernstzunehmenden Augeninfektion erkrankt, die es mir unmöglich macht, eine solche Show auf die Beine zu stellen, die ihr alle verdient habt", wurde der 70-Jährige in einer am Mittwoch von dem Hamburger Konzertveranstalter River Concerts verbreiteten Erklärung zitiert.
Totschlagsprozess um zwei erstochene Menschen in Chemnitzer Hinterhof begonnen
Knapp sieben Monate nach der Tötung zweier Menschen in einem Chemnitzer Hinterhof hat am Mittwoch vor dem Landgericht der sächsischen Stadt der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Der zur Tatzeit im August 20-Jährige soll auf eine 46 Jahre alte Frau und einen 34-jährigen Mann mit einem Messer eingestochen haben. Die Frau starb noch am selben Tag, der Mann vier Tage später.
Handball: EM-Auslosung in Düsseldorf
Die Auslosung der Vorrundengruppen für die Heim-EM 2024 der Handballer findet am 10. Mai in Düsseldorf statt. Das gaben die Europäische Handballföderation EHF und der Deutsche Handballbund (DHB) am Mittwoch bekannt. An dem Turnier (10. bis 28. Januar) nehmen 24 Mannschaften teil, sie werden auf sechs Gruppen verteilt.
Bild-Zeitung: FC Bayern führt Strafenkatalog für Profis ein
Bayern München bittet seine Profis zur Kasse: Der deutsche Fußball-Rekordmeister hat nach einigen Jahren wieder einen Strafenkatalog für seine Stars eingeführt. Das berichtet die Bild-Zeitung. Die Bayern wollten sich auf Anfrage nicht dazu äußern.
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der "Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten" des Iran zu unerwünschten Personen erklärt.
Anklage gegen Niederländer in Zusammenhang mit Diebstahl aus Grünem Gewölbe
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Niederländer erhoben, der für die angebliche Rückführung von Diebesgut offenbar Geld kassierte. Der 54-Jährige werde des gewerbsmäßigen Betrugs verdächtigt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Er soll sich als Diamantenhändler ausgegeben und behauptet haben, ihm sei ein Teil der Beute für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.
Geringfügig mehr Arbeitslose im Februar
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht angestiegen. Mit 2.620.000 waren 4000 mehr Menschen auf Arbeitssuche als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag demnach wie bereits im Januar bei 5,7 Prozent.
Linke kritisiert Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks"
Die Linkspartei hat die seit Mittwoch greifenden Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks" kritisiert. Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom seien eine "Fehlkonstruktion", sie seien "sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Mittwoch. Nötig sei ein günstiges Grundkontingent, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandle.
Sicherungsverwahrter geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt vor
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die 96 Stunden dauernde Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mann war beim Transport zwischen der Justizvollzugsanstalt Werl und der Klinik in Dortmund, bei Untersuchungen, im Bett nach der Operation und bei Spaziergängen an den Händen oder am Fuß gefesselt. (Az. 2 BvR 1719/21)
34-Jähriger an Stadtbahn in Hannover nach Streit mit Unbekannten erschossen
In Hannover ist ein 34 Jahre alter Mann an einer Haltestelle der Stadtbahn erschossen worden. Zu der Attacke am späten Dienstagabend soll es nach einem Streit des Getöteten mit einem Mann und einer Frau gekommen sein, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichtete.
Erste schwarze und lesbische Bürgermeisterin in Chicago verpasst Wiederwahl
Chicagos erste schwarze und offen lesbische Bürgermeisterin, Lori Lightfoot, hat Medienberichten zufolge als erstes Oberhaupt der Stadt seit 40 Jahren ihre Wiederwahl verpasst. Sie räumte nach der Wahl am Dienstag (Ortszeit) ihre überraschende Niederlage ein und erklärte, sie werde ihrem Nachfolger die Daumen drücken.
Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund
In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.
Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."
Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik
Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."