Letzte Nachrichten
BMWK betont Technologieoffenheit bei Umstieg auf Erneuerbares Heizen
Im Streit über den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in Gebäuden hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) auf die Möglichkeit der Technologieoffenheit sowie auf geplante Ausnahmen verwiesen. In bestehenden Gebäuden könnten auch weiterhin "Gasheizungen eingebaut werden, wenn sie mit 65 Prozent grünen Gasen oder in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden", heißt es in einem am Donnerstag vom Ministerium verbreiteten Papier zum Entwurf für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.
Bewährungsstrafe gegen Lübecker Arzt wegen Fälschung von Impfnachweisen
Ein 73 Jahre alter Arzt aus Lübeck ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er gegen Geld hunderte Impfnachweise fälschte. Das Amtsgericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen ihn. Die Taterträge in Höhe von 27.000 Euro werden eingezogen, wie ein Sprecher mitteilte.
Parlament in Vietnam wählt neuen Präsidenten
Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt. Staatlichen Medien zufolge erhielt der 52-Jährige 487 von 488 Stimmen der Abgeordneten. Er tritt damit die Nachfolge des im Januar wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Staatschefs Nguyen Xuan Phuc an. Er sei "entschlossen im Kampf gegen Korruption und andere negative Erscheinungen", erklärte Thuong nach seiner Wahl.
Verschärfte Zugangsregeln für den Bundestag beschlossen
Nach den Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind die Zutrittsregeln für den Deutschen Bundestag verschärft worden. Das Anmeldeverfahren für Gäste werde so geändert, dass vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung möglich sei, entschied der Ältestenrat am Donnerstag laut Bundestagsverwaltung. Ehemalige Abgeordnete erhalten demnach zudem künftig nicht mehr automatisch einen lebenslangen Zugang zum Gebäude.
Bätzing kritisiert Papst wegen ausstehender Entscheidung zu Kardinal Woelki
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Papst Franziskus wegen der noch immer offenen Entscheidung über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki kritisiert. "Manchmal denke ich, weiß er eigentlich, was das auslöst, eine Nichtentscheidung?", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden.
Putin: Ukrainische "Terroristen" verüben Anschlag in Russland und schießen auf Zivilisten
Das russische Vorwurf eines Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" in Russland hat die Konfrontation zwischen Kiew und Moskau am Donnerstag noch einmal zusätzlich verschärft. Russische Behörden und der Geheimdienst FSB berichteten von einer Gruppe von bewaffneten ukrainischen "Saboteuren", die in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen sei. Der Kreml sprach von einem "Terrorangriff", Russlands Präsident Wladimir Putin von "Terroristen". Die Ukraine wies die Vorwürfe als "absichtliche Provokation" Moskaus zurück.
Griechische Regierung räumt nach schwerem Zugunglück staatliches Versagen ein
Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat die Regierung staatliches Versagen eingeräumt. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag. Die persönliche Verantwortung für das Unglück übernahm unterdessen der für den Streckenabschnitt zuständige Bahnhofsvorsteher. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen fast 50 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gab es kaum noch.
Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus
Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.
Baumgart lobt Fischer: "Knick nur nach oben"
Trainer Steffen Baumgart vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln spricht vor dem Spiel bei Union Berlin am Samstag (15.30 Uhr/Sky) in hohen Tönen über seinen Kollegen Urs Fischer. "Ich habe nicht das Gefühl, dass er überhaupt mal eine schlechte Phase hatte", sagte Baumgart am Donnerstag: "Das ist nichts Besonderes, nichts Wildes, was Union macht - aber sie haben eine absolute Klarheit in allem."
Zverev erreicht Halbfinale von Dubai
Alexander Zverev steht erstmals seit seiner schweren Knöchelverletzung im Halbfinale eines ATP-Turniers. Der Olympiasieger aus Hamburg setzte sich in seiner Viertelfinalpartie in Dubai gegen den Italiener Lorenzo Sonego am Donnerstag mit 7:5, 6:4 durch und erarbeitet sich immer mehr Selbstvertrauen.
Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.
FDP will Corona-Maßnahmen durch Bundestags-Kommission auf den Prüfstand stellen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie parlamentarisch aufarbeiten lassen. In einem am Donnerstag vorgelegten Positionspapier verlangen die Liberalen die Einsetzung einer Enquete-Kommission, welche die verhängten Maßnahmen nachträglich auf den Prüfstand stellen soll - von Beschneidungen der persönlichen Freiheiten über Schul- und Kitaschließungen bis hin zu logistischen Fragen wie der Maskenbeschaffung.
Brauereikonzern AB Inbev meldet Rekordabsatz im Jahr 2022
Der belgisch-brasilianische Brauereikonzern AB Inbev hat im vergangenen Jahr mit Rekordabsätzen hohe Gewinne eingefahren. Der Nettogewinn stieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro), wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Weltweit verkaufte das Unternehmen demnach 595 Millionen Hektoliter Getränke - 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
Einschränkungen von Protestcamp bei Hamburger G20-Gipfel 2017 waren rechtmäßig
Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Einschränkungen für ein Protestcamp rechtmäßig waren. Das Camp am Altonaer Volkspark sei keine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gewesen, erklärte das OVG am Donnerstag. Es wies die Berufung von Attac Deutschland und dem Hamburger Verein Comm e.V. gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli 2020 zurück.
Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik
Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.
Deutsche Langlauf-Staffel gewinnt WM-Silber
Die deutschen Skilangläuferinnen haben bei der WM in Planica Silber mit der Staffel geholt und eine zwölfjährige Durststrecke beendet. Laura Gimmler, Katharina Hennig, Pia Fink und Victoria Carl mussten sich nach 4x5 Kilometern einzig den Titelverteidigerinnen aus Norwegen geschlagen geben, Bronze ging an Schweden.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)
Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet
Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.
Kiew nennt russische "Saboteur"-Vorwürfe "absichtliche Provokation"
Die Ukraine hat den russischen Vorwurf des Eindringens von ukrainischen "Saboteuren" auf russisches Territorium als "absichtliche Provokation" aus Moskau zurückgewiesen. "Die Geschichte über eine Sabotage-Gruppe in Russland ist eine klassische absichtliche Provokation", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. "Russland will seinen Leuten Angst machen, um seinen Angriff auf ein anderes Land und die wachsende Armut nach einem Jahr Krieg zu rechtfertigen", fügte er hinzu.
Scholz ruft China zu Einflussnahme auf Russland auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat China zu größerem Druck auf Russland aufgefordert, um ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu erreichen. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich mahnte der Kanzler die Volksrepublik, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern.
Moskau: Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor
Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau.
Ermittlungen gegen 37-Jährigen nach tödlichem Arbeitsunfall in Sachsen eingeleitet
In Sachsen sind nach einem tödlichen Arbeitsunfall in einer Schüttanlage Ermittlungen gegen einen Arbeitskollegen des Verstorbenen eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird der 37-Jährige der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Er ist demnach Mitarbeiter eines Unternehmens zur Gewinnung von Gesteinsbaustoffen.
Geldtransporter an Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern überfallen
Bei einem spektakulären Überfall haben zwei bewaffnete und maskierte Täter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Autos einen Geldtransporter eingekeilt und ausgeraubt. Die Täter seien auf der Flucht, teilte die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mit.
Verbände hoffen durch Junkfood-Werbeverbot auf verbesserte Rezepturen
Verbraucherschützer und Mediziner versprechen sich von strengen Regeln für Lebensmittelwerbung verbesserte Rezepturen der Produkte. Es sei durchaus denkbar, dass ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesundes Junkfood dazu führe, dass die Hersteller ihre Produkte gesünder machten, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Berthold Koletzko, am Donnerstag in Berlin.
Statue der kleinen Meerjungfrau mit Farben russischer Flagge beschmiert
In Kopenhagen ist die berühmte Statue der kleinen Meerjungfrau mit den Farben der russischen Flagge beschmiert worden. Der Stein, auf dem die Meerjungfrau an einer Uferpromenade der dänischen Hauptstadt sitzt, wurde in der Nacht zum Donnerstag in den Farben Weiß, Blau und Rot bemalt. Die dänische Polizei hat nach eigenen Angaben Ermittlungen zu dem "Fall von Vandalismus" an dem Wahrzeichen eingeleitet.
Vertrag von Lufthansa-Chef Spohr vorzeitig um fünf Jahre verlängert
Lufthansa-Chef Carsten Spohr soll die Airline auch die nächsten Jahre führen: Der Aufsichtsrat verlängerte Spohrs Vertrag vorzeitig um fünf Jahre bis Ende Dezember 2028, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Auch Finanzvorstand Remco Steenbergen wurde vorzeitig für weitere fünf Jahre bestellt. Auf beide werde es "bei der Sicherung einer erfolgreichen Zukunft" der Lufthansa ankommen, erklärte der Aufsichtsrat.
DAK: Zahl von Klinikbehandlungen bei Säuglingen im Winter 2022 stark gestiegen
Die Zahl der Klinikbehandlungen bei Neugeborenen und Säuglingen wegen akuter Atemwegserkrankungen ist im Winter 2022 deutlich gestiegen. Hochgerechnet mussten rund 17.000 Neugeborene und Säuglinge im Krankenhaus wegen sogenannter Respiratorischer Synzytialviren (RSV) behandelt werden, wie die Krankenkasse DAK am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die Zahl der Betroffenen lag damit rund fünfmal höher als etwa im Jahr 2018.
Nordkoreas Machthaber Kim mahnt Sicherung der Getreideproduktion an
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Regierungsbeamte ermahnt, die Getreideproduktion für das Land zu sichern. Nordkorea müsse "das diesjährige Ziel der Getreideproduktion unbedingt (...) erreichen", forderte Kim bei einer Sitzung des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag berichtete. Um die landesweite landwirtschaftliche Produktion zu steigern, müssten "die Unausgewogenheit der landwirtschaftlichen Leitlinien" überwunden und "der Ertrag pro Hektar in allen Betrieben" gesteigert werden, hieß es.
"Spiegel": Altkanzler Schröder kann in der SPD bleiben
Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder darf nach einem Pressebericht in der SPD bleiben. Der Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, sei auch in zweiter Instanz abgelehnt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf einen Beschluss der Bezirksschiedskommission Hannover. Der dortige SPD-Bezirk teilte mit, die Entscheidung solle am Freitag veröffentlicht werden.
Bundestag streitet über Friedenskundgebungen zum Ukraine-Krieg
Die jüngsten Großkundgebungen zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben eine scharfe Debatte im Bundestag über die Abgrenzung zu den politischen Rändern und die Grenzen der Meinungsfreiheit nach sich gezogen. Vertreterinnen und Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei am Donnerstag im Plenum vor, mit Rechtsaußen-Kräften gemeinsame Sache zu machen und sich nicht ausreichend vom Aggressor Russland abzugrenzen.
Kracher in Dortmund: Nkunku vor Rückkehr in RB-Startelf
Superstar Christopher Nkunku steht bei Fußball-Bundesligist RB Leipzig vor der Rückkehr in die Startelf. Trainer Marco Rose stellte dem Franzosen im Liga-Kracher bei Borussia Dortmund am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) einen Platz in der Anfangsformation in Aussicht. "Irgendwann ist der Tag auch da, wo wir die Qualität von Christopher von Beginn an haben wollen. Er hat eine normale Trainingswoche hinter sich und ist eine Option", sagte Rose am Donnerstag.
Gutachten: Airline muss Kosten für Repatriierungsflug wegen Pandemie nicht erstatten
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat ein Flugpassagier keinen Anspruch darauf, dass ihm die Airline seine Kosten für einen Repatriierungsflug zu Beginn der Pandemie erstattet. Allerdings habe er Anspruch auf die Erstattung des Preises für den urprünglich geplanten regulären Rückflug, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Es ging um einen Fall aus Österreich. (Az. C-49/22)