Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik und von Zigaretten werden ab 2024 an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen beteiligt - das Umweltministerium hat am Dienstag die benötigten Einnahmen beziffert: In den sogenannten Einwegkunststofffonds sollen vorerst jährlich bis zu 434 Millionen Euro fließen. Die Abgaben der Hersteller sollen sich nach Menge und Art des Abfalls richten.

Mit Josip Stanisic gegen Kylian Mbappe: Der kroatische Fußball-Nationalspieler von Bayern München soll im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League den Wunderstürmer von Paris St. Germain stoppen. Aufgrund der Sperre von Benjamin Pavard aus dem Hinspiel (1:0) habe Stanisic "aktuell die Nase vorn" auf der Position des Rechtsverteidigers, sagte Trainer Julian Nagelsmann.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Überraschungsbesuch im Irak eine Fortsetzung des US-Militäreinsatzes im Land angeboten. Die US-Verbände seien "bereit zu bleiben", wenn es eine entsprechende Einladung der irakischen Regierung gebe, sagte Austin am Dienstag in Bagdad. US-Militäreinheiten sind seit dem Ende des Kampfeinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiterhin im Irak stationiert, wo sie mit Beratung und Training der irakischen Armee beauftragt sind.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine Frauenquote im Bundestag ausgesprochen. "Eine Frauenquote im Parlament wäre nichts Revolutionäres, es gibt sie in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas", sagte Baerbock der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wir können hier noch einiges von anderen Ländern lernen", fügte sie hinzu.

Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)

Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.

Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)

Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich erneut weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. "Wenn so viele Menschen auf die Straße gehen und die Regierung ihr Vorhaben so schlecht begründen kann, dann muss sie die Reform zurückziehen", sagte CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger am Dienstag zum Beginn eines Protestmarsches in Paris. Es handle sich um die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine dauerhafte Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, bleibe "in jedem Fall eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen", sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die Nato-Partner beim Gipfelgipfel in Vilnius im Sommer "zu weiteren Schritten kommen werden".

Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Arbeiten an der App mit dem Namen "Dein Deutschlandticket" würden derzeit finalisiert, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag in Frankfurt mit. Die Anwendung soll demnach am 3. April zeitgleich mit dem Vorverkauf des Tickets starten.

Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wirft die CDU der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. "Bis auf ein paar Mutmachsprüche für die eigene Truppe ist in Meseberg nichts entschieden worden", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Parteichef Friedrich Merz sprach im Deutschlandfunk von "Kindereien". Dagegen lobte SPD-Chefin Saskia Esken die Stimmung in Meseberg.

Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die Panzer vom Typ Leopard 2A4 sollten bis Ende der Woche in die Ukraine geschickt werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag in Warschau vor seinem Abflug zu einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Ende Februar hatte die polnische Regierung bekannt gegeben, dass sie bereits vier erste Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert habe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.

Nach den rätselhaften Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran hat die Regierung in Teheran erste Festnahmen gemeldet. Auf der Grundlage von "Erkenntnissen der Geheimdienste" habe es Festnahmen in fünf Provinzen gegeben, sagte der stellvertretende Innenminister Madschid Mirahmadi am Dienstag im Staatsfernsehen. Zur Identität der Festgenommenen, den Umständen ihrer Festnahme und ihrer mutmaßlichen Rolle bei den Vergiftungen machte er keine Angaben.

Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.

Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, "der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet", erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf.

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat eine angebliche "Unterdrückung" seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung "rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt," was die Entwicklung Chinas bedrohe, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag und rief die chinesische Wirtschaft zu mehr Anstrengungen auf. Die USA hatten in den vergangenen Monaten Exportbeschränkungen gegen China verhängt, unter anderem für Computerchips. Chinas Außenminister Qin Gang warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", wenn die USA "nicht auf die Bremse treten".

Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf knapp 616.000 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag vom Stifterverband in Essen veröffentlichten Bericht hervor. Im vergangenen Jahr waren demnach fast 615.800 Vereine im Vereinsregister eingetragen, das waren etwa zwei Prozent oder knapp zwölftausend mehr als im Jahr 2016. Insgesamt war die Gründungsdynamik aber rückläufig, in der Zukunft dürfte die Zahl sinken.

Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch hat UN-Generalsekretär António Guterres massive Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. Eine echte Gleichstellung sei "noch 300 Jahre entfernt", sagte er in New York vor der UN-Vollversammlung. Die Europäische Union verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und Verantwortliche in Russland.

Eine Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine ist nach den Worten des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt (für die Linien) der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte der Minister am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums. "Die Kontrolle über sie wird neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen."

Trotz einer weiterhin brisanten Nachrichtenlage ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden 1733 Eingaben eingereicht, wie der Presserat am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts mitteilte. 2021 waren es noch 2556 Fälle gewesen. Sowohl die Beschwerden zur Corona-Berichterstattung als auch die Massenbeschwerden wurden weniger.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat "große soziale Unterstützung" beim angestrebten Einbau klimafreundlicher Heizungen in Deutschland in den kommenden Jahren zugesichert. "Die Wärmefrage wird keine soziale Frage werden, das verspreche ich", sagte Habeck am Dienstag auf dem Kongress des Verbands Kommunaler Unternehmen in Berlin. Er reagierte damit auf die heftige Kritik an einem Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes.

Bauarbeiter, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ohne ein unternehmerisches Risiko zu tragen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser die Verhältnisse verschleiern soll, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Es verurteilte eine Baufirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von hunderttausend Euro. (Az. L 8 BA 51/20)

Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.

Weniger Bienen sind nicht nur schlecht für die Natur, sondern auch für die Wirtschaft: Laut einer am Dienstag veröffentlichte Biodiversitäts-Studie des Kreditversicherers Allianz Trade würde ein Wegfall der Bestäubung in Deutschland zu Verlusten beim Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Milliarden Euro jährlich führen. "Insekten, insbesondere Bienen, spielen für die Biodiversität eine Hauptrolle", erklärte dazu Allianz-Volkswirt Markus Zimmer.

Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Anwendung unter dem Namen "Dein Deutschlandticket" werde derzeit in den App-Stores hochgeladen, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag mit. In zwei bis drei Tagen dürfte sie verfügbar sein.

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.

Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat auch nach zwei Pandemiejahren mit vielen Lockdowns Umsatz und Gewinn weiter steigern können. 2022 verdiente Lego unter dem Strich 13,8 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro), das war vier Prozent mehr als 2021, wie das Unternehmen in Billund am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg sogar um 17 Prozent auf 64,6 Milliarden Kronen - auch weil Lego im vergangenen Jahr weltweit 155 Läden neu aufmachte.

Rouven Schröder übernimmt den Posten des Sportdirektors beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig. Zu diesem Zweck löste der 47-Jährige seinen bestehenden Vertrag beim Ligakonkurrenten Schalke 04 "einvernehmlich" auf. Schröder tritt seinen neuen Job am 1. April an und erhält einen "langfristigen Vertrag", beide Klubs verkündeten die Personalie am Dienstag.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. "Ich bin hier, um die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak zu bekräftigen", erklärte Austin nach seiner Ankunft im Onlinedienst Twitter und fügte hinzu, der Irak sei auf dem Weg, "sicherer, stabiler und souveräner zu werden.