Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Forderungen nach der Einführung eines verbilligten Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen in Deutschland reißen nicht ab. Am Donnerstag mobilisierten Industriegewerkschaften wie die IG Metall bundesweit ihre Mitglieder zu Protestaktionen, um entsprechende Vorstöße von Wirtschaftsverbänden zu unterstützen. Das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bekräftigte derweil, es setze in erster Linie auf Mechanismen, die Strom für Unternehmen "mittelfristig" durch einen verstärkten Bezug aus erneuerbaren Energiequellen vergünstigten.

Mit vollem Körpereinsatz hat ein Autofahrer im Allgäu ein verletztes Wildschwein bis zum Eintreffen der Polizei in Schach gehalten. Der Mann habe die Beamten alarmiert und sich bis zur Ankunft einer Streife auf das von ihm niedergerungene Tier gesetzt, um dessen Flucht zu verhindern, teilte die Polizei in Kempten am Donnerstag mit. Das zuvor bei einem Wildunfall erfasste Tier war so schwer verletzt, dass es von den Polizisten erlöst werden musste.

Weltmeisterin Denise Herrmann-Wick hat den deutschen Biathletinnen beim Weltcup in Östersund einen Start nach Maß beschert. Die 34-Jährige kam im Einzel über 15 Kilometer mit einer Strafminute auf Rang drei, auf die überlegen siegreiche Italienerin Dorothea Wierer fehlte letztlich 1:38,8 Minute. Für Herrmann-Wick war es der vierte Podestplatz des Weltcupwinters, dazu hatte sie bei der Heim-WM in Oberhof mit einmal Gold und zweimal Silber überzeugt.

Bei der Deutschen Post drohen wegen des Tarifstreits weitere Streiks. 85,9 Prozent der Verdi-Mitglieder unter den Beschäftigten des Unternehmens stimmten dafür, das bisher unterbreitete Angebot des Unternehmens abzulehnen, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Zunächst soll aber noch einmal verhandelt werden. Die Post bot weitere Gespräche an, die für Freitag angesetzt sind.

In Sachsen hat die Polizei am Donnerstag 26 Wohnungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen 26 Beschuldigte, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden mitteilten. An der Durchsuchungsaktion in Dresden sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen waren rund 190 Polizeibeamte beteiligt.

In Berliner Schwimmbädern sollen künftig alle ohne Oberteil baden dürfen. Das Schwimmen mit freiem Oberkörper solle auch für Frauen und Menschen "mit weiblich gelesener Brust" möglich sein, teilte die Justizverwaltung der Hauptstadt am Donnerstag mit. Hintergrund ist die Beschwerde einer Frau bei der Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung.

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten sind gegen drei weitere Bahn-Mitarbeiter strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Gegen die Beschuldigten, unter ihnen zwei Bahnhofsvorsteher, werde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer Quelle in der Justiz. Angesichts der öffentlichen Empörung über das Unglück sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bei der ersten Kabinettssitzung nach dem Unfall "absolute Transparenz" bei dessen Untersuchung zu.

Ein 18-Jähriger mutmaßlicher Islamist ist an der deutsch-österreichischen Grenze festgenommen worden. Dem marokkanischstämmigen Deutschen aus dem Taunus werde vorgeworfen, in Frankfurt am Main einen Anschlag mit einer vollautomatischen Schusswaffe geplant zu haben, teilten die dortige Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Schon seit dem Sommer werde gegen ihn ermittelt, ein ausländischer Geheimdienst habe einen Hinweis geliefert.

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind am Donnerstag in Nordsachsen drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer, wie ein Sprecher der Polizei in Leipzig sagte. Demnach ereignete sich der Unfall mit vier Fahrzeugen am Vormittag gegen 10.45 Uhr auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg.

Die bei der Deutschen Post angestellten Mitglieder der Gewerkschaft Verdi haben sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. 85,9 Prozent der Teilnehmer an einer entsprechenden Abstimmung lehnten das im Tarifstreit unterbreitete Angebot des Unternehmens ab, wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte. Die Post bot demnach weitere Verhandlungen an; sie sollen am Freitag fortgesetzt werden.

In Frankfurt am Main hat am Donnerstag die fünfte und letzte Versammlung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche in Deutschland begonnen. Die Vorsitzende des Zentralkomitees deutscher Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte vor Beginn der Beratungen zu dem Reformprojekt, diese sollten "mit fassbaren Ergebnissen" am Samstag zu Ende gehen.

Der Schweizer Ski-Olympiasieger Marco Odermatt hat seinen Titel im Gesamtweltcup erfolgreich verteidigt - ohne ein weiteres Rennen zu fahren. Weil Odermatts letzter verbliebener Konkurrent, der Norweger Aleksander Aamodt Kilde, auf das kommende Weltcup-Wochenende in Kranjska Gora verzichtet, ist dem 25-Jährigen der erneute Gesamtsieg nicht mehr zu nehmen.

Der Münchener Autohersteller BMW hat im vergangenen Jahr seinen Nettogewinn um 49 Prozent gesteigert. Der Überschuss habe rund 18,6 Milliarden Euro betragen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Zwar wurden demnach insgesamt weniger Fahrzeuge verkauft, dies konnte jedoch maßgeblich durch höhere Preise kompensiert werden.

Organ- und Gewebespenden werden einer Umfrage zufolge allgemein positiv gesehen. 84 Prozent der Befragten stünden einer Spende aktuell eher positiv gegenüber, teilte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) anlässlich des Weltnierentags am Donnerstag mit. 2010 waren es noch 79 Prozent gewesen. 61 Prozent trafen demnach eine Entscheidung zur Organ- und Gewebespende. Auch dieser Wert stieg in den vergangenen Jahren an.

Nach einem juristischen Gutachten könnte der inzwischen insolvente Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück die Gerichte noch länger beschäftigen. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug am Donnerstag vor, ein Urteil des EU-Gerichts aufzuheben. Das Gericht hatte die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission 2021 auf eine Klage der Lufthansa hin für nichtig erklärt. (Az. C-466/21 P)

Linken-Chefin Wissler hat sich angesichts des Tarifstreits bei der Deutschen Post für eine Verstaatlichung des deutschen Postbetriebs ausgesprochen. "Es braucht ein öffentliches Postunternehmen mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, verlässlicher Zustellung und günstigen Preisen", erklärte Wissler am Donnerstag. "Aktuell fühlt die Post sich weniger dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern eher den Aktionären, für die Milliarden an Profiten beiseitegeschafft werden."

Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, die dazu gehörigen Panzer von Polens Verbündeten würden "sehr bald" ausgeliefert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag vor Journalisten. Demnach soll das Bataillon mit Panzern aus Kanada, Norwegen und Spanien vervollständigt werden. Polen werde zudem ein Wartungszentrum für die Kampfpanzer aufbauen.

Einen Tag nach der Kohlenmonoxidvergiftung mehrerer Menschen in einem Hotel im Schwarzwald ist ein Mitarbeiter des Betriebs gestorben. Der 45-Jährige erlag am Mittwoch in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die anderen fünf bei dem Unfall verletzten Menschen wurden mittlerweile aus der Klinik entlassen.

Die Europäische Kommission hat sich besorgt über die geplante Asylrechts-Verschärfung in Großbritannien geäußert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Donnerstag in Brüssel, sie habe von der britischen Innenministerin Suella Braverman Auskunft verlangt, "ob dies internationalen Verpflichtungen gerecht wird". Braverman habe dies bejaht, "aber wir müssen das noch ein bisschen genauer untersuchen", betonte Johansson.

Nach erneuten Massenprotesten wegen eines Zugunglücks mit 57 Toten hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis "absolute Transparenz" bei den Aufklärungsbemühungen zugesichert. Bei der Untersuchung des Unfalls von Ende Februar gehe es darum, "Fehler aufzudecken", sagte Mitsotakis am Donnerstag in Athen bei der ersten Sitzung seines Kabinetts seit dem schlimmsten Zugunglück in Griechenlands Geschichte. Er versprach "sofortige Maßnahmen, um die problematische Situation im Bahnverkehr zu verbessern".

Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Italien. Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpflichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.

Nach dem brutalen Angriff auf Anhänger des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 hat die Polizei eine Razzia in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Mit zahlreichen Einsatzkräften durchsuchten die Ermittler 25 Objekte, vor allem in Essen und Dortmund. Dem Einsatz waren laut Polizeiangaben intensive Ermittlungsarbeiten vorausgegangen, die weiter andauern.

Russland hat am Donnerstag bei den schwersten Angriffen seit Wochen zahlreiche Ziele in der Ukraine bombardiert. Bei der Angriffswelle wurde auch "die letzte Verbindung" zwischen dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz unterbrochen, wie AKW-Betreiber Energoatom mitteilte. Landesweit wurden mindestens zehn Menschen getötet, unter anderem in Kiew und Charkiw gab es massive Ausfällen bei der Strom- und Wärmeversorgung.

Wegen gesundheitlicher Beschwerden infolge von Luftverschmutzung sind in Thailand allein diese Woche fast 200.000 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Seit Jahresbeginn seien bereits bei mehr als 1,3 Millionen Menschen gesundheitliche Probleme wegen der Luftverschmutzung aufgetreten, teilte das thailändische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf bei der seit Jahrzehnten verzögerten Digitalisierung von Patientendaten nehmen. Ziel sei es, bis zum Jahr 2025 80 Prozent der gesetzlich Versicherten mit einer elektronischen Patientenakte (ePA) auszustatten, sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. Demnach müssen Versicherte künftig nicht mehr ausdrücklich zustimmen, um die Patientenakte zu erhalten. Sie können sich aber über eine sogenannte Opt-out-Lösung dagegen entscheiden.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, seine Pläne für eine Ton- und Bild-Aufzeichnung von Strafprozessen zurückzuziehen. Der Minister sei "gut beraten, die einhellig und mit großer Vehemenz vorgetragenen Bedenken aufzunehmen und das Vorhaben grundlegend zu überdenken", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag. Er sprach von "verfassungsrechtlich fragwürdigen und kaum praktikablen Reformplänen".

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis sehen vorerst nur einen Mechanismus vor, der "mittelfristig" günstigeren Strom für Unternehmen bringt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, setzt Minister Robert Habeck (Grüne) vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, indem der Ausschreibungspreis bei neuen Anlagen an die Industrie weitergegeben würde. Dieser "Dekarbonisierungsstrompreis" werde dann allerdings "erst mittelfristig wirken".

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ist nach einem Sturz ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 81-Jährige war bei einem privaten Abendessen am Mittwoch in einem Hotel gestürzt und wird nun behandelt, wie sein Sprecher mitteilte. Genauere Angaben zu dem Sturz oder dem Zustand des Politikers machte er nicht.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag mit einer Razzia in mehreren Städten gegen eine mutmaßliche Bande von Whatsapp-Betrügern vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen von 14 Tatverdächtigen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Beschuldigten sollen mit Betrügereien über die Kommunikationsplattform Whatsapp und durch Telefongespräche bundesweit mehr als hunderttausend Euro erbeutet haben.

Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben CDU und SPD am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Die Dachgruppen beider Parteien starteten am Vormittag in die Gespräche, wie ein SPD-Sprecher mitteilte. Die Verhandlungen sollen in rund drei Wochen bis zum 1. April abgeschlossen sein. Anschließend sollen dann die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)

Borussia Dortmund muss im Revierderby der Fußball-Bundesliga bei Schalke 04 am Samstag (18.30 Uhr/Sky) und auch in der Folgewoche auf Julian Brandt verzichten. Der überragende Spieler der BVB-Saison hat laut Vereinsmitteilung von Donnerstag im Champions-League-Spiel beim FC Chelsea (0:2) einen Muskelfaserriss im linken Oberschenkel erlitten.