Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe geht im Prozess gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Berufung. Dies bestätigte seine Kanzlei "Baum, Reiter & Collegen" gut sechs Wochen nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts auf SID-Anfrage, zuvor hatte der kicker bereits darüber berichtet.

Der Anstieg bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Januar weiter abgeschwächt. Verglichen mit Dezember sanken die Preise um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Verglichen mit dem Januar 2022 betrug der Preisanstieg 25,4 Prozent. In den Monaten Dezember und November lag der Anstieg im Jahresvergleich allerdings noch bei 29,8 beziehungsweise 31,9 Prozent.

Die französische Nationalversammlung debattiert ab Montagnachmittag über den beschleunigten Bau zusätzlicher Atomreaktoren. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen. Ursprünglich ging es in erster Linie darum, bürokratische Hürden beim Bau der geplanten neuen Reaktoren abzubauen. Doch die Senatoren fügten dem Text hinzu, dass Frankreich sich von dem Ziel verabschiedet, den Anteil des Atomstroms bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren.

Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.

Frankreich zeigt sich im Streit um ein EU-weites Verbot von Verbrennermotoren bis 2035 unnachgiebig. "Wir sind zur Kraftprobe bereit", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Blick auf die deutsche Haltung, das Verbot weiter aufzuschieben. Das Ziel von 2035 sei aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll, betonte er.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.

Nach der Empörung über die Absetzung des populären Sport-Moderators und ehemaligen englischen Fußball-Nationalspielers Gary Lineker hat die BBC dessen Rückkehr angekündigt. "Gary ist ein wichtiger Bestandteil der BBC und ich weiß, was die BBC Gary bedeutet", teilte Generaldirektor Tim Davie am Montag mit. Er freue sich darauf, dass Lineker am kommenden Wochenende wieder die beliebte Fußballsendung "Match of the Day" moderieren werde.

Das Lied "Roller" des deutschen Rappers Apache 207 ist seit Neuestem der am längsten in den deutschen Charts platzierte Hit - und hat damit Dauerbrenner "Last Christmas" von Wham! verdrängt. Das 2019 veröffentlichte "Roller" sei inzwischen 162 Wochen in den Charts vertreten, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK Entertainment am Montag in Baden-Baden mit. "Last Christmas" aus dem Jahr 1984 komme auf 161 Wochen.

Olympiasiegerin Dzsenifer Marozsan (30) hat rund vier Monate vor der WM in Australien und Neuseeland überraschend ihren Rücktritt aus dem Fußball-Nationalteam verkündet. Die Spielmacherin von Olympique Lyon teilte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg die Entscheidung in einem Telefonat mit.

Der Iran und Belarus wollen die Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärken. Sie teilten eine "gemeinsame strategische Vision", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Montag nach einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Teheran. Beide Länder hätten 30 Jahre nach dem Beginn der bilateralen Beziehungen den Willen, "die Zusammenarbeit zu verstärken".

Die schlimme Trockenheit im vergangenen Sommer und die extreme Winterdürre in Frankreich haben die dortigen Grundwasserreserven schrumpfen lassen. "Die Situation hat sich im Februar wegen mangelnden Niederschlags verschlechtert", teilte die zuständige Behörde für Geologie und Minen am Montag in Paris mit. Frankreich hat zu Beginn des Jahres 32 Tage ohne nennenswerte Niederschläge in Folge erlebt, so lang wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die englische Fußball-Ikone Gary Lineker kehrt nach seiner zwischenzeitlichen Suspendierung zur BBC zurück und wird beim britischen TV-Sender wieder die Zusammenfassung des Premier-League-Spieltags moderieren. Das gab BBC-Generaldirektor Tim Davie am Montag bekannt.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat vor der Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. "Der Bundeswehr fehlt es an allem", sagte Högl am Montag dem Sender RTL/ntv. Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät". Die Soldatinnen und Soldaten "kämpfen jeden Tag mit dem Mangel".

Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat am Montag den Flugverkehr an Flughäfen in Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen ganz oder teilweise lahmgelegt. In Berlin und Hamburg waren nach Angaben der Betreiber sämtliche Starts gestrichen, außerdem wurde lediglich ein Teil der geplanten Landungen abgewickelt. In Hannover und Bremen war ganztägig gar keinen regulärer Flugbetrieb geplant. Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind Verdi zufolge Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst und im Luftsicherheitsgewerbe.

Der Import von Erdöl aus Russland nach Deutschland ist knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar wurden noch 3500 Tonnen Öl aus Russland eingeführt, das war ein Rückgang von 99,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damals führte die Bundesrepublik 2,8 Millionen Tonnen aus Russland ein.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die von der Ampel-Koalition geplante Verkleinerung des Bundestags auf 630 Sitze als "überfällig" bezeichnet. "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir das jahrelange Ringen um eine endgültige Reform des Wahlrechts", erklärte Haßelmann am Montag in Berlin. Sie warb zugleich um Zustimmung bei der Opposition zu dem Entwurf.

Die nach einer Suchaktion in Rheinland-Pfalz tot aufgefundene Zwölfjährige aus Freudenberg im nordrhein-westfälischen Siegerland ist getötet worden. Das Mädchen sei "Opfer eines Tötungsdelikts geworden", Hinweise auf ein Sexualdelikt gebe es nicht, teilte die Polizei im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag mit. Zu den näheren Umständen würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine weiteren Angaben gemacht, erklärten die Ermittler.

Die Insolvenz der Silicon Valley Bank (SVB) und die damit verbundene Notlage des deutschen Tochterinstituts sind nach Einschätzung der Bafin keine Bedrohung für die deutsche Finanzstabilität. Die deutsche Zweigstelle der SVB habe "keine systemische Relevanz", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag zur Begründung mit. Die Bilanzsumme des Instituts belief sich demnach im vergangenen Jahr auf gut 789 Millionen Euro.

Im Kölner Stadtteil Stammheim ist ein junger Mann nach einem Streit mit mehreren anderen Menschen gestorben. Anwohner riefen am Sonntagabend die Polizei, wie diese am Montag zusammen mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Beamten fanden auf der Straße einen schwerstverletzten 23-Jährigen.

Wegen Korruption oder Betrugs müssen sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth seit Montag acht Angeklagte verantworten. Dem staatlichen Bauamt Nürnberg soll durch die Taten ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Zwei Baufirmen sollen in den Jahren 2017 bis 2021 regelmäßig überhöhte Rechnungen gestellt haben, die ein Mitarbeiter des Bauamts trotzdem zur Zahlung freigegeben haben soll.

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut verlagern sich nach Angaben beider Seiten immer mehr ins Zentrum der Stadt. Angriffseinheiten der Söldnertruppe Wagner rückten "aus verschiedenen Richtungen" verstärkt in Richtung Zentrum vor und versuchten, "die Verteidigungsstellung unserer Truppen zu durchbrechen", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Montag. Unterdessen teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Onlinemedien mit: "Je näher wir dem Stadtzentrum kommen, umso heftiger die Kämpfe und umso mehr Artillerie gibt es."

Ein mutmaßlicher Einbrecher auf der Flucht ist im nordrhein-westfälischen Hagen offenbar in einen Fluss gesprungen und abgetrieben. Eine Streifenwagenbesatzung war in der Nacht zum Montag unterwegs zu einer Firma, vor der mögliche Einbrecher gemeldet worden waren, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Beamten hätten dann ein verdächtig geparktes Auto entdeckt, aus dem zwei Männer ausstiegen und wegliefen.

Zum symbolischen Preis von einem Pfund hat die internationale Großbank HSBC die britische Tochter des insolventen US-Instituts Silicon Valley Bank (SVB) übernommen. Das teilten die HSBC und das britische Finanzministerium am Montag mit. Finanzminister Jeremy Hunt betonte, bei der Rettung es sei kein Steuergeld geflossen. Die Konten der Kundinnen und Kunden der SVB in Großbritannien seien geschützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Machern des deutschen Weltkriegsdramas "Im Westen nichts Neues" zu vier Oscars gratuliert. "Es ist ein Riesenerfolg für den deutschen Film, darauf kann man zurecht stolz sein", schrieb Scholz am Montag im Onlinedienst Twitter. Der Film von Regisseur Edward Berger zeige "gerade in dieser schwierigen Zeit unmissverständlich, wie furchtbar und unmenschlich Krieg ist".

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Bildungsgipfel am Dienstag deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. "Der Handlungsbedarf ist enorm", erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir rufen Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Bildungsgipfels 2023 auf, sich gemeinsam mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität als Ziele zu setzen."

In der Corona-Pandemie haben Bars, Kneipen und Restaurants vielen Beschäftigten kündigen müssen - und viele kehrten nicht zurück. 2022 beschäftigte die Branche gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem geringfügig entlohnte Beschäftigte kehrten der Gastronomie demnach den Rücken. Und auch die Zahl der Nachwuchskräfte schrumpfte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Menschen mit Long Covid und Impfschäden besser unterstützen. Sein Ministerium plane so schnell wie möglich ein Programm zur Untersuchung der Folgen und zur Verbesserung der Versorgung, sagte Lauterbach am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich bin quasi in den Haushaltsverhandlungen für dieses Geld."

Der mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnete Schriftsteller und überzeugte Pazifist Kenzaburo Oe ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Der Schriftsteller sei bereits am 3. März an Altersschwäche gestorben, teilte der Kodansha-Verlag am Montag mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor dem geplanten Krankenhausgipfel am Montag seine Reformpläne für die Kliniken verteidigt. "Wir machen das, um die Versorgung zu verbessern und den ökonomischen Druck rauszunehmen", sagte Lauterbach am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Minister wollte sich am Montagmittag mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens treffen, um über die Pläne zu beraten.