Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz SPD) besorgt über die Pläne zur Justizreform in Israel geäußert. "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu in Berlin. Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste.

Snowboardcrosser Martin Nörl hat beim Weltcup-Rennen im Schweizer Veysonnaz seinen zweiten Saisonsieg gefeiert. Der Vizeweltmeister aus dem Allgäu rehabilitierte sich damit für seine schwachen Leistungen am Wochenende zuvor in der spanischen Sierra Nevada mit den Plätzen 13 und 33 und holte sich das Gelbe Trikot für die Führung im Weltcup zurück.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,5 Prozent. Die beiden anderen Zinssätze erhöhten sich auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Schlüsselvorhaben präsentiert, mit dem Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA und ähnliche Pläne Chinas. Auch die umstrittene Atomkraft wird damit gegen den Widerstand Deutschlands und Österreichs als "sauber" eingestuft.

Die polnische Spionageabwehr hat Regierungsangaben zufolge ein russisches Spionagenetzwerk aufgelöst. Der Inlandsgeheimdienst ABW habe "neun Menschen festgenommen, die der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten verdächtigt werden", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag. Die Gruppe soll Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine gesammelt und Sabotageakte vorbereitet haben.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.

Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. "In den kommenden Tagen werden wir (...) vier voll einsatzbereite Flugzeuge in die Ukraine überführen", sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau.

Ein bereits 2018 bei einer Zollkontrolle in Baden-Württemberg gefundener Kopf eines Krokodils soll nach jahrelangen Ermittlungen nach Marokko zurückgebracht werden. Das Auswärtige Amt übergab das Artefakt der marokkanischen Botschaft, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Von dort soll es bald zurück nach Marokko gebracht werden.

Vom Senfglas bis zur Panoramascheibe: Glasprodukte sind binnen eines Jahres um mehr als ein Viertel (26,9 Prozent) teurer geworden. Besonders stark stiegen die Preise für Glasflaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund sind die stark gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe.

Der Streit um Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzgebiet könnte nach einem neuen Gutachten bald enden. Der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlug den Richterinnen und Richtern am Donnerstag vor, ein vorangegangenes Urteil des EU-Gerichts aufzuheben. Dieses hatte 2021 eine Entscheidung der EU-Kommission gekippt, welche die Nichterhebung von Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen in der Region als zulässig wertete. (Az. C‑508/21 P u.a.)

Politisches Erdbeben in den Niederlanden: Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung hat die noch junge Partei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) in den Niederlanden einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch erlangte die erst vor vier Jahren gegründete Landwirte-Interessenvertretung laut am Donnerstag veröffentlichtem Endergebnis in acht von zwölf Provinzen die meisten Stimmen und wird künftig 15 der 75 Sitze im Senat einnehmen.

Die US-Streitkräfte haben nach dem Absturz einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer ein Video von dem Zwischenfall mit russischen Kampfjets veröffentlicht. Das von einer Kamera der Drohne aufgenommene und am Donnerstag öffentlich gemachte 42-sekündige Video zeigt zunächst, wie sich ein russischer Kampfjet vom Typ Su-27 der MQ-9-Reaper-Drohne nähert und Treibstoff ablässt. Die Propeller der Drohne sind zu diesem Zeitpunkt noch intakt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den diplomatischen Dienst seines Landes aufstocken. "Es ist eine Aufrüstung im Dienst des Friedens, zur Verteidigung unserer Interessen und entsprechend unseren Ambitionen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. In den kommenden vier Jahren solle der Dienst im Umfang von 700 Vollzeitstellen erweitert werden. Der Haushalt solle bis 2027 um ein Fünftel auf 7,9 Milliarden Euro steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag im Kanzleramt in Berlin empfangen. Im Fokus des Gesprächs stehen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen, insbesondere die Bedrohung durch den Iran. Auch eine Beschaffung des von Israel und den USA hergestellten Raketenschutzschirms Arrow 3 durch Deutschland dürfte Thema sein.

Der Schweizer Skistar Marco Odermatt drückt auch dem alpinen Weltcup-Finale seinen Stempel auf. Beim letzten Super-G der Saison feierte der Doppelweltmeister seinen zwölften Sieg in diesem Winter und hat damit gute Chancen, einen Rekord aufzustellen. Im Gesamtweltcup, den er als Titelverteidiger schon gewonnen hat, sammelte er bis zum Riesenslalom am Samstag 1942 Punkte - die Bestmarke des Österreichers Hermann Maier aus der Saison 1999/2000 liegt bei 2000 Punkten. Odermatts sechster Saisonsieg im Super-G ist bereits Rekord.

Nach den Ausschreitungen beim Achtelfinal-Rückspiel der Champions League in Neapel hat die italienische Polizei drei Fans von Eintracht Frankfurt und fünf Neapel-Fans festgenommen. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden bei den Zusammenstößen sechs Polizisten verletzt. Die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Verdächtiger dauerten noch an, wie Alessandro Giuliano von der Präfektur in Neapel der Nachrichtenagentur AGI sagte. Dazu würden nun Aufnahmen der Polizei und aus Online-Netzwerken ausgewertet.

Infolge des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Tuberkuloseerkrankungen in Deutschland im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Jahren mit rückläufigen Erkrankungszahlen stiegen die Fallzahlen 2022 auf 4076, was einer Inzidenz von 4,9 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner entspricht, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind 137 Fälle beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei einem Betriebsunfall im Bremer Stadtteil Huchting ist ein 64-Jähriger tödlich am Kopf verletzt worden. Eine Reanimation blieb erfolglos, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf.

Nach der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern im Oktober hat die Staatsanwaltschaft Schwerin einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann angeklagt. Dem seit November in Untersuchungshaft sitzenden Mann würden in einem Fall schwere Brandstiftung sowie in fünf weiteren Fällen Brandstiftung vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit. Obwohl die Flüchtlingsunterkunft Ziel der Attacke war, gebe es keinen Hinweis auf einen politischen Hintergrund.

Bei einem gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Gleis 17 in Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Freundschaft beider Länder beschworen und die anhaltende deutsche Verantwortung Deutschlands für den Holocaust unterstrichen. Deutschland werde seiner Verantwortung durch die enge Verbundenheit und Freundschaft mit Israel gerecht, sagte Scholz am Donnerstag. Ausdruck dafür sei die "Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson".

Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Aus 2035 in Europa will der französische Konzern TotalEnergies sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard verkaufen. Betroffen seien etwa 1200 Tankstellen in Deutschland und 400 in den Niederlanden, teilte der Energiekonzern am Donnerstag mit. TotalEnergies wolle sich in den Ländern, in denen das Unternehmen nicht Marktführer sei, "auf die Entwicklung neuer Mobilität mit Elektro- und Wasserstoff-Antrieb konzentrieren", hieß es.

Das sogenannte Post-Covid-Syndrom, eine Langzeitfolge von Corona, betrifft nach einer AOK-Analyse nur wenige Menschen - sorgt aber für lange Ausfallzeiten. Wie das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Donnerstag in Berlin berichtete, waren etwa 2,3 Millionen der bei der Kasse versicherten Erwerbstätigen von Pandemiebeginn bis Ende 2022 wegen einer Covid-19-Erkrankung mindestens einmal arbeitsunfähig geschrieben. Das betraf knapp 30 Prozent. Knapp ein Prozent - insgesamt 71.651 Beschäftigte - litt unter Post Covid.

Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse bekommt Hilfe von der Zentralbank des Landes - das hat am Donnerstag umgehend die europäischen Börsen beruhigt. Das Geldinstitut kündigte an, sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Schweizerischen Nationalbank leihen zu wollen - damit solle die Bank wieder "gestärkt" werden. Die Credit-Suisse-Titel und die Leitindizes an den europäischen Handelsplätzen legten daraufhin deutlich zu.

Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Grundzüge seiner Politik erläutert. Offizieller Anlass der Rede am Donnerstag war der EU-Gipfel in der kommenden Woche - die Opposition rückte allerdings das aktuelle Erscheinungsbild der Ampel-Koalition in den Mittelpunkt und attestierte ihr lähmende Zerstrittenheit. Scholz ließ die koalitionsinternen Streitthemen in seiner Rede unerwähnt. Auch zum großen Konflikt um das Verbrenner-Aus äußerte er sich nicht.

Ein 40-jähriger Drogengroßhändler ist bei einer Razzia in Hannover festgenommen worden. Der Mann soll 2020 und 2021 mehrere hundert Kilogramm Marihuana und mehrere Kilogramm Amphetamine verkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Konkret geht es um 660 Kilogramm Marihuana und drei Kilogramm Amphetamine. Der Mann befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Mit Blick auf den möglichen Missbrauch von Nutzerdaten erhöhen die USA den Druck auf die von China betriebene Videoplattform Tiktok. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Washington dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkauft seine Anteile an der App oder Tiktok wird in den USA komplett verboten. Peking forderte Washington am Donnerstag auf, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Video-App aufzuhören.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die kommenden Fußball-Weltmeisterschaften von Frauen und Männern das Prinzip Equal Pay angekündigt. "Wir beginnen nun die historische Reise für Gleichberechtigung", sagte der 52-Jährige auf dem Kongress des Weltverbandes in Kigali: "Unser Ziel ist es, in der Lage zu sein, bei der WM der Männer 2026 und der Frauen-WM 2027 gleiche Bezahlung zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir das erreichen können."

Drei Monate nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit einer großen Reichsbürgerrazzia hat das Berliner Richterdienstgericht die Richterin Birgit Malsack-Winkemann vorläufig des Diensts enthoben. Damit folgte es einem entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, wie das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt, einer Gruppe angehört zu haben, die den Umsturz der staatlichen Ordnung geplant haben soll.

Im Streit um das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 will die EU-Kommission schnellstmöglich auf die Bedenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reagieren. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius sagte am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Umweltministertreffens, die Kommission habe dazu einen Brief mit Vorschlägen aus Berlin erhalten. "Wir schauen uns das an und werden so schnell wie möglich eine Antwort darauf liefern", sagte Sinkevicius.

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf das finanzielle Engagement des Bundes verwiesen. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz machten die Länder indes weiter Druck und kritisierten, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung zurückgefahren habe.

Rund sechs Jahre nach dem Beginn der Untersuchungen hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen zur Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell und den Landesverband der Partei beendet. Ein durch das Amtsgericht Cochem erlassener weiterer Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezweifelt, dass die Schufa Daten über Restschuldbefreiungen nach einer Insolvenz länger speichern darf als das öffentliche Register. Die Restschuldbefreiung solle es den Betroffenen ermöglichen, sich wieder am Wirtschaftsleben zu beteiligen, erklärte der zuständige EuGH-Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Würden private Wirtschaftsauskunfteien die Daten länger speichern, würde dieses Ziel vereitelt. (Az. C-634/21 u.a.)