Letzte Nachrichten
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Verschleppung ukrainischer Kinder
Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Während die Führung in Kiew den ersten IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds begrüßte, wurde der Schritt von Moskau als "bedeutungslos" bezeichnet.
Granerud verteidigt Raw-Air-Führung - Wellinger Quali-Elfter
Skispringer Halvor Egner Granerud hat seine Führung bei der norwegischen Raw-Air-Tour auch auf der Flugschanze in Vikersund erfolgreich verteidigt. Der Lokalmatador flog in der Qualifikation für den Wettbewerb am Samstag (16.30 Uhr/ARD und Eurosport) auf 238,0 m und belegte den dritten Rang.
Biden fordert härtere Strafen für Bankmanager bei Misswirtschaft
Angesichts der derzeitigen Bankenkrise hat US-Präsident Joe Biden härtere Strafen für Bankmanager bei einem schweren Fehlverhalten gefordert. "Der Kongress muss handeln, um härtere Strafen für ranghohe Bankmanager zu verhängen, deren Misswirtschaft zur Pleite ihrer Institute beigetragen hat", erklärte Biden am Freitag. "Niemand steht über dem Gesetz - und Rechenschaftspflicht zu stärken ist eine wichtige Abschreckung, um in Zukunft Misswirtschaft zu verhindern."
Biden-Sohn Hunter verklagt in Laptop-Affäre Besitzer von Reparaturladen
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, hat in der Affäre um öffentlich gewordene Daten von seinem Laptop den Besitzer eines Computer-Reparaturladens verklagt. Der 53-Jährige wirft dem Mann in seiner am Freitag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware eingereichten Klage eine Verletzung seiner Privatsphäre vor. Biden verlangt einen Zivilprozess und Schadenersatz in nicht genannter Höhe.
Chinas Präsident besucht Moskau ab Montag erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Laut Kreml-Berater Juri Uschakow wollen Xi und Putin eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten.
DGB-Chefin Fahimi verteidigt hohe Tarifforderungen in aktuellen Runden
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifrunden gegen Kritik verteidigt, sie seien zu hoch. "Sie sind notwendig", sagte sie dem Sender SWR in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Das Ergebnis bei der Post, wo eine durchschnittliche Tariferhöhung von 11,5 Prozent über alle Einkommensgruppen hinweg erzielt wurde, zeige auch, dass die Forderungen "ganz und gar nicht unrealistisch" seien.
Alle Verletzten nach Amoklauf in Hamburg außer Lebensgefahr
Eine Woche nach dem Amoklauf in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas sind nach Angaben der Gemeinde alle acht Schwerverletzten außer Lebensgefahr. "Das ist die schönste Nachricht dieses Tages, in der Tat, die uns auch das erste Lächeln auf die Lippen zaubert", sagte Michael Tsifidaris, Sprecher der Zeugen Jehovas für die Region Norddeutschland, am Freitag im Norddeutschen Rundfunk (NDR).
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen Ukraine-Kriegs
Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Gegen Putin sei wegen der "unrechtmäßigen Deportation" ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Ein weiterer Haftbefehl erging demnach gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs.
Fünf Kinder in Baden-Württemberg durch Silvesterkracher verletzt
Fünf Kinder sind im baden-württembergischen Kandern durch einen Silvesterkracher verletzt worden. Die Kinder hätten angegeben, den Kracher am Donnerstag bei den Gleisen am Bahnhof gefunden zu haben, teilte die Polizei Freiburg am Freitag mit. Ein Zwölfjähriger hielt ihn wohl in der Hand, während ein gleichaltriges Mädchen ihn anzündete.
17-Jähriger wird in Niedersachsen von Zug erfasst und stirbt
Ein 17-Jähriger ist in Niedersachsen an einem Bahnübergang von einem Regionalzug erfasst und getötet worden. Der Jugendliche überquerte nahe dem Bahnhof Bersenbrück trotz geschlossener Bahnschranke die Gleise, wie die Polizei in Osnabrück am Freitag mitteilte. Die Beamten sprachen von einem "tragischen Unfall". Hinweise auf Fremdeinwirkungen gebe es nicht.
Bewährungsstrafe für früheren MDR-Unterhaltungschef Foht
Der frühere Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, ist wegen mehrfachen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den ehemaligen Fernsehmanager am Freitag wegen 13-fachen Betrugs und wegen Bestechlichkeit schuldig. Foht hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt, das Grundlage einer Verständigung vor Gericht war.
Razzia gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg
Mit einer Razzia sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Insgesamt werde in verschiedenen Verfahren gegen 22 Verdächtige im Alter zwischen 14 und 82 Jahren ermittelt, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mit. Sie sollen kinder- und jugendpornografische Bilder und Videos erhalten, heruntergeladen oder selbst weiter verbreitet haben.
Aktienkurs der First Republic Bank trotz Finanzhilfe weiter im Tiefflug
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic ist trotz einer zugesagten Milliardenspritze von elf Großbanken weiter am Taumeln. Die Aktie der kalifornischen Regionalbank verlor am Freitag an der Wall Street weiter stark an Wert. Zwischenzeitlich sackte der Aktienkurs um mehr als 20 Prozent ab.
Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament am Freitag auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Die Türkei habe "beschlossen, den Prozess zu Finnlands Nato-Beitritt in unserem Parlament zu beginnen", sagte er nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara. Die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.
Youtube schaltet Donald Trumps Account wieder frei
Die Videoplattform Youtube hat das nach der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 gesperrte Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder freigeschaltet. Trump könne damit ab sofort wieder Inhalte hochladen, erklärte Youtube am Freitag im Onlinedienst Twitter. Die Google-Tochter erklärte, bei der Entscheidung das "Risiko von Gewalt" und die Möglichkeit für Wähler, "vor einer Wahl gleichermaßen von allen großen nationalen Kandidaten zu hören", sorgfältig gegeneinander abgewogen zu haben.
"Im Westen nichts Neues"-Filmkomponist bringt Oscar in Handgepäck nach Hause
Der Filmkomponist des prämierten Films "Im Westen nichts Neues", Volker Bertelmann alias Hauschka, hat seine Oscar-Trophäe im Handgepäck von Los Angeles nach Deutschland gebracht. "Es gibt für den Oscar ja keine Verpackung, man kriegt den einfach so mit", sagte der 57-Jährige der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf laut Mitteilung vom Freitag. Er selbst habe die Trophäe in seine Jacke gewickelt.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit zwei Misstrauensanträge
Im Streit um die französische Rentenreform hat die Opposition zwei Misstrauensanträge eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, am Freitag in Paris. Die rechtspopulistische Fraktion RN reichte ebenfalls einen Misstrauensantrag ein. Unterdessen weiteten sich die wütenden Proteste gegen die Rentenreform und das Vorgehen der Regierung weiter aus.
Bundesregierung klagt gegen Aufforderung zu Stopp ihrer Facebook-Seite
Die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Abschaltung ihrer Facebook-Seite vor. Das Bundespresseamt habe am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage eingelegt, um "in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen", erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Amt sei der Auffassung, dass für die von dem Beauftragten angesprochenen Datenschutzfragen allein Facebook als Plattform zuständig sei - und nicht die Regierung als Inhaberin der Seite.
Zeuge entdeckt auf Sylt Toten in Auto auf Feldweg
In der Nähe von Westerland auf Sylt ist ein Toter in einem Auto gefunden worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Freitag mitteilten, handelt es sich um einen 38 Jahre alten Mann, der auf der Insel lebte und arbeitete. In dem schwarzen Wagen war offenbar ein Feuerlöscher entleert worden. Die Todesursache war noch unklar.
Zwölf Jahre Haft für zwei Mitarbeiterinnen von unabhängigem Nachrichtenportal in Belarus
Ein Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat zwei leitende Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, fiel das Urteil gegen die Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina am Freitag nach einem mehr als zwei Monate dauernden nicht öffentlichen Prozess.
DFB-Neustart: Flick nominiert fünf Debütanten
Hansi Flick hat für den Neustart der Fußball-Nationalmannschaft nach dem WM-Debakel fünf Debütanten nominiert. Der Bundestrainer berief für die Länderspiele gegen Peru (25. März/Mainz) und Belgien (28. März/Köln) Josha Vagnoman, Marius Wolf, Mergim Berisha, Kevin Schade und Felix Nmecha in sein 24-köpfiges Aufgebot. Florian Wirtz kehrt nach seinem Kreuzbandriss in die DFB-Auswahl zurück, auch Emre Can ist nach längerer Pause wieder dabei.
Neuer Anlauf zum Whistleblower-Schutz nach Scheitern im Bundesrat
Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.
Putin und Xi wollen in Moskau "neue Ära" der Beziehungen einläuten
Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung "über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen" geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow am Freitag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.
Norwegen will Gas-Lieferungen nach Europa vier bis fünf Jahre aufrecht erhalten
Norwegen will das Niveau seiner aktuellen Gaslieferungen an Europa noch mehrere Jahre lang aufrecht erhalten. Regierungschef Jonas Gahr Störe sprach am Freitag von einem Zeitraum von "vier oder fünf Jahren". Er äußerte sich bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll vor der norwegischen Küste, wo er auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing.
Russland zeichnet Kampfjet-Piloten nach Drohnen-Zwischenfall aus
Das russische Verteidigungsministerium hat die in den Zwischenfall mit einer US-Aufklärungsdrohne über dem Schwarzen Meer verwickelten Piloten ausgezeichnet. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Kampfjetpiloten, "die eine amerikanische MQ-9-Drohne an der Verletzung" von Russlands "temporärem Luftraum" gehindert hätten, staatliche Auszeichnungen überreicht, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag.
Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens bis Freitagmittag kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, es sei "nicht sicher", ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit Misstrauensantrag
Im Streit um die französische Rentenreform hat eine Oppositionsfraktion am Freitag einen Misstrauensantrag eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte Bertrand Pancher, Chef der liberalen Fraktion Liot, in Paris. Auch Abgeordnete des linken Bündnisses Nupes hätten den Antrag unterzeichnet. Die Opposition reagiert damit auf die Ankündigung der Regierung, die Rentenreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen.
Prinz Joachim von Dänemark zieht nach Washington
Der jüngste Sohn von Königin Margrethe II. von Dänemark, Prinz Joachim, zieht nach Washington. Wie das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Freitag mitteilte, wird er am 1. September den Posten eines Attachés für die Verteidigungsindustrie an der dänischen Botschaft antreten. Derzeit ist der 53-Jährige Militärattaché an der dänischen Botschaft in Paris.
US-Außenminister mahnt in Streit um Justizreform in Israel "Konsens" an
US-Außenminister Antony Blinken hat mit Blick auf die von der israelischen Regierung vorangetriebene umstrittene Justizreform "Konsens" bei großen Reformvorhaben angemahnt. "Konsens ist der beste Weg nach vorne", sagte Blinken am Donnerstagabend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was wir aus unserer eigenen Erfahrung als Demokratien wissen, ist, dass bei großen Veränderungen, großen Reformen bei Gesetzen und Institutionen Konsens vielleicht das Wichtigste ist."
Neuer Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer im Amt
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sein Amt angetreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing den 58-jährigen General am Freitagnachmittag im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war.
UN-Menschenrechtskommissariat sieht mögliche Menschenrechtsverletzungen in Belarus
Belarussische Behörden haben nach Einschätzung des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko begangen. Die Menschenrechtsverletzungen "scheinen Teil einer Kampagne der Gewalt und Unterdrückung gewesen zu sein", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Kampagne habe sich bewusst gegen Menschen gerichtet, die sich der Regierung widersetzten oder kritische Meinungen geäußert hätten. "Einige dieser Verstöße können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen", heißt es in dem Bericht.
Chinas Präsident Xi zu erstem Besuch in Moskau seit Beginn des Ukraine-Krieges
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Chinas Präsident Xi Jinping in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Der Staatsbesuch dauert von Montag bis Mittwoch, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Unterdessen kündigte die Slowakei als zweites Nato-Mitgliedsland nach Polen die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine an.