Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei Grabungen auf dem Campus der Freien Universität Berlin gefundene menschliche Knochen werden am Donnerstag (10.00 Uhr) auf dem Waldfriedhof im Ortsteil Dahlem bestattet. Die rund 16.000 Knochenteile wurden erstmals 2014 bei Sanierungsarbeiten und zwei weiteren Grabungen entdeckt. Eine wissenschaftliche Untersuchung ergab, dass sie von Opfern aus Verbrechenskontexten stammen - womöglich auch von NS-Opfern.

Der Bremer Landeswahlausschuss entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) abschließend über die Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Der Landesverband der Partei ist zerstritten. Zwei konkurrierende Vorstände nehmen für sich in Anspruch, die Partei zu vertreten. Im Wahlbereich Bremen reichten die Vorstände jeweils eigene Kandidatenlisten für die Wahl ein, was unzulässig ist.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußern sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu möglichen gemeinsamen Streikplänen. Nach Angaben von Verdi sind "die jeweiligen aktuellen Tarifverhandlungen" der Gewerkschaften Thema der in Berlin angesetzten Pressekonferenz. Medienberichten zufolge planen EVG und Verdi kommende Woche einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich.

Drei Tage nach der Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Donnerstag zum neunten Mal zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Bahnen, Busse und Flüge ausfallen. Landesweit wird mit Demonstrationen und Blockaden von Autobahnen und Treibstoffdepots gerechnet.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen (11.30 Uhr). Zum Auftakt ist ein Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant. Dabei geht es unter anderem um den Weltklimabericht. Anschließend wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video dazugeschaltet. Die EU-Spitzen wollen bei dem Gipfel milliardenschwere Munitionslieferungen an die Ukraine billigen.

Kanada hat im vergangenen Jahr den höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten erlebt. Zum Jahreswechsel habe das Land 39.566.248 Einwohner gehabt, vermeldete am Mittwoch das nationale Statistikamt. Dies sei eine Zunahme von rund einer Million und der höchste Sprung seit 1957. Hauptgrund für die Entwicklung war den Angaben zufolge die Migration.

Schauspielerin Lindsay Lohan ist ins Visier der US-Finanzmarktaufsicht SEC geraten, weil sie irreführende Werbung für Kryptowährungen gemacht haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, willigte Lohan angesichts der Vorwürfe in die Zahlung von 40.670 Dollar (gut 37.000 Euro) ein - ohne jedoch ihre Schuld einzugestehen. Ihr wurde vorgeworfen, für Krypto-Werbung in Online-Netzwerken Geld bekommen, aber die Bezahlung nicht öffentlich angegeben zu haben.

Der Deutsche Richterbund rechnet nach dem EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen zur Abgasreinigung in Autos mit einer neuen Klagewelle. "Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Er warnte zugleich, dass viele Zivilgerichte durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze kämen. Die Politik müsse einschreiten.

Inmitten heftiger Unwetter im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Tornado in der Nähe von Los Angeles für erhebliche Zerstörungen gesorgt. In Montebello wurden durch den Sturm am Mittwoch Dächer von Häusern abgedeckt; Autos wurden herumgewirbelt und beschädigt. "Es war einfach nur Chaos", berichtete ein Geschäftsmann aus der Stadt mit rund 60.000 Einwohnern im Fernsehsender KTLA. Videoaufnahmen zeigten zudem beschädigte Industriegebäude sowie zerstörte Kanalisation.

Das Auswärtige Amt hat eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler scharf kritisiert. Es handele sich um "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend in Berlin. "Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen."

Vor ihrer Reise nach Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die EU-Perspektive des Balkanlandes betont. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union", erklärte sie am späten Mittwochabend in Berlin. "Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Es sollten künftig "wirtschaftliche Anreize für das Verleihen von Pflege- und Betreuungspersonal auf Kosten der Solidargemeinschaft beziehungsweise der Pflegebedürftigen und ihrer Familien" verhindert werden, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben) aus einem ihm vorliegenden überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben den Showdown im Pariser Prinzenpark für sich entschieden und sind dem Halbfinale der Champions League einen Schritt näher gekommen. Das Team von Trainer Tommy Stroot gewann das Viertelfinal-Hinspiel am Mittwoch beim französischen Vizemeister Paris St. Germain 1:0 (0:0) und nimmt eine gute Ausgangslage in das Rückspiel mit.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu besonderer Wachsamkeit bei der Nutzung der ebenso erfolgreichen wie umstrittenen Video-App Tiktok aufgerufen. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können", sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch in der US-Hauptstadt Washington. Es sei auch wichtig darauf zu achten, was auf Tiktok für "politische Botschaften" gesendet würden, und ob es "Propaganda" gebe.

Titelfavorit Red Bull München ist nach seinem Fehlstart ins Play-off-Viertelfinale der Deutschen Eishockey Liga (DEL) der Ausgleich gelungen. Der Hauptrundensieger gewann am Mittwoch bei den Fischtown Pinguins Bremerhaven 3:1 (1:1, 0:0, 2:0), damit steht es in der Best-of-seven-Serie 2:2.

US-Notenbank-Chef Jerome Powell hat angesichts der derzeitigen Bankenkrise erneut versucht, das Vertrauen von Bankkunden wiederherzustellen. "Ersparnisse im Bankensystem sind sicher", sagte der Präsident der Federal Reserve (Fed) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington. Die Notenbank werde die Lage weiter genau beobachten und sei bereit, "alle unsere Instrumente" zu nutzen, um für die Sicherheit und Gesundheit des Bankensystems zu sorgen.

Großbritanniens Parlament hat sich am Mittwoch für einen wichtigen Teil der von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Einigung für Nordirland ausgesprochen. 515 Abgeordnete stimmten für die "Stormont-Bremse", 29 Parlamentarier votierten dagegen. Somit kann die britische Regierung das Vorhaben trotz des Widerstands von Ex-Premier Boris Johnson und anderen konservativen EU-Skeptikern gegen den Mechanismus vorantreiben. Für Freitag sind dazu weitere Gespräche des britischen Außenministers James Cleverly mit EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic geplant.

Israel und Polen haben die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel vereinbart. "Ich freue mich, dass wir uns auf die Rückkehr des polnischen Botschafters nach Israel geeinigt haben", sagte Israels Außenminister Eli Cohen bei einem Besuch in Warschau am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau. Er sei nach Warschau gekommen, "um die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern wieder herzustellen", sagte Cohen. Ein Datum für die Rückkehr nannte er nicht.

Regierungschef mit Millionen-Einkommen: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in den drei Jahren bis 2022 seinen Steuererklärungen zufolge rund 4,7 Millionen Pfund (umgerechnet rund 5,3 Millionen Euro) verdient, einschließlich Kapitaleinkünften. Wie aus den am Mittwoch nach langem öffentlichen Druck veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, zahlte der frühere Investmentbanker auf seine seit 2020 erzielten Einkünfte aus Einkommen und Kapitalerträgen rund 1,05 Millionen Pfund Steuern.

Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens acht Menschen getötet worden. In der Region Kiew wurden demnach in der Nacht zum Mittwoch bei Drohnenattacken auf ein Gymnasium mindestens sieben Menschen getötet und neun weitere verletzt. Bei einem Angriff auf ein Wohngebäude der südukrainischen Stadt Saporischschja gab es dem Bürgermeister zufolge ein Todesopfer und 32 Verletzte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte indes die Front bei der heftig umkämpften Stadt Bachmut.

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins inmitten der aktuellen Bankenkrise erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Damit liegt die Zinsspanne fortan bei zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Federal Reserve (Fed) am Mittwoch in Washington mitteilte. Sie warnte zudem, die derzeitigen Bankenturbulenzen dürften Auswirkungen auf die Kreditvergabe und auf die wirtschaftliche Aktivität, die Einstellungen neuer Mitarbeiter und die Inflation haben. "Das Ausmaß dieser Auswirkungen ist unsicher", erklärte die Fed.

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und mögliche Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat seine Seitenhiebe gegen Ex-Präsident Donald Trump verschärft. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview für den Streamingdienst Fox Nation sagte der rechte Politiker auf die Frage, was ihn von Trump unterscheide, in seiner Regierungsarbeit gebe es "kein tägliches Drama".

Mit einer Gedenkfeier haben Angehörige am Mittwochabend in Freudenberg der vor eineinhalb Wochen getöteten zwölfjährigen Luise gedacht. Angehörige und enge Wegbegleiter versammelten sich in der örtlichen evangelischen Kirche. Die Trauerfeier wurde über einen Audiostream in die Aula der Esther-Bejarano-Gesamtschule übertragen. Dort und auf dem Vorplatz kamen zahlreiche Trauergäste zusammen - vor allem Mitschülerinnen und Mitschüler der Getöteten.

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat vor dem Unterhaus-Ausschuss zur "Partygate"-Affäre versichert, die Abgeordneten in dem Fall nicht belogen zu haben. "Hand auf's Herz, ich habe das Parlament nicht belogen", begann Johnson am Mittwoch seine Aussage in der im Fernsehen übertragenen Anhörung. Zuvor hatte der Konservative einen Eid auf die Bibel geschworen, die "ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit" zu sagen.

Ermittler haben bei einem Mann in Baden-Württemberg ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt. Der 70-Jährige kam wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mannheim am Mittwoch mitteilte. Bei dem Sportschützen wurden insgesamt 27 illegale Schusswaffen gefunden, darunter drei Kriegswaffen sowie Waffenteile und Munition.

Das schwedische Parlament hat den Beitritt des Landes zur Nato mit großer Mehrheit gebilligt. 269 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für einen Beitritt zu dem Militärbündnis, nur 37 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments war erwartet worden. Sie hat vorerst allerdings keine direkten Folgen: Alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten müssen grünes Licht für die Aufnahme Schwedens geben, die Zustimmung Ungarns und der Türkei steht aber noch aus.

Am Mittwoch ist der Generalbundesanwalt erneut mit einer großen Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu vorgegangen. Bei einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen wurde nach Angaben der Karlsruher Behörde ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos angeschossen und leicht verletzt. Geschossen haben soll ein Mann, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden, der aber als nicht verdächtig galt. Er wurde vorläufig festgenommen.

Ein Mann aus dem sächsischen Chemnitz ist zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er zwei Menschen in einem Hinterhof erstach. Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Chemnitz sprach Benito J. am Mittwoch unter anderem des zweifachen Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin sagte.

Ein 29-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von einer Baggerschaufel erschlagen worden. Er erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei in Hürth am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich auf einem Feld in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis.

Zwei Betreiber einer großen Schweinemastanlage in Niedersachsen sind am Mittwoch vom Amtsgericht Papenburg wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe von jeweils 8500 Euro verurteilt worden. Die zuständige Richterin sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers nach mehrtägiger Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Männer in je zwei Fällen gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.

Wenige Stunden nachdem ein Polizist bei einer Razzia in Baden-Württemberg angeschossen wurde, hat die Bundesanwaltschaft Einzelheiten zum mutmaßlichen Tatablauf veröffentlicht. Gegen den Beschuldigten Markus L. bestehe der dringende Verdacht des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Razzia fand im Zusammenhang mit der Zerschlagung des Reichsbürgernetzwerks statt, das einen Staatsstreich geplant haben soll und Anfang Dezember aufflog.