Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Uganda zum Verzicht auf das drakonische Gesetz gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgefordert. Sollte Präsident Yoweri Museveni das bereits vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft setzen, "würde es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung und eines der schlimmsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln", erklärte Amtsberg am Donnerstag in Berlin. "Ich appelliere an den ugandischen Präsidenten, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen."

Ein 15-jähriger Autofahrer hat in Hessen gleich einen ganzen Sack voll Anzeigen gesammelt. Der Jugendliche war am Mittwoch mit einem nicht zugelassenen Auto mit gefälschten Kennzeichen unterwegs, im Auto fanden die Beamten auch noch einen Schlagstock, wie die Polizei in Marburg am Donnerstag mitteilte. Zudem hatte der Jugendliche offenbar Marihuana konsumiert.

Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.

Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.

Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.

Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.

US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.

Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.

Nach einem Unfall in Baden-Württemberg haben sich hunderte Liter Milch auf eine Straße ergossen. Der Tankanhänger eines Lastwagens geriet offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit am Mittwoch in einem Kreisverkehr in Remchingen ins Wanken und kippte um, wie das Polizeipräsidium in Pforzheim am Donnerstag berichtete.

Wegen des Missbrauchs von Kindern in 84 Fällen muss sich seit Donnerstag ein 74-jähriger Schwimmtrainer vor dem Landgericht im niedersächsischen Lüneburg verantworten. Der Mann habe sich zum Prozessauftakt umfassend eingelassen, sagte ein Gerichtssprecher. Dies betreffe jedoch nur das äußere Tatgeschehen. Eine sexuelle Motivation räumte er demnach nicht ein.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennermotoren heftige Kritik entgegengeschlagen. "Es ist verstörend, wenn eine Regierung nach anfänglicher Zustimmung plötzlich den Rückwärtsgang einlegt", sagte der lettische Regierungschef Krisjanis Karins am Donnerstag. "Das ist ein sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", fügte er hinzu. Scholz zeigte sich hingegen überzeugt, dass eine Einigung in Reichweite sei.

Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Präsident Peter Fischer vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt wegen des Verdachts des Erwerbs und Besitzes von Kokain eingestellt. Dies teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen knapp zwei Monate nach einer Durchsuchung im Haus des 67-Jährigen mit.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat Untersuchungen gegen den FC Barcelona im "Fall Negreira" eingeleitet. Wie die UEFA am Donnerstag mitteilte, wurden Ethik- und Disziplinarinspektoren ernannt, die eine "mögliche Verletzung des Rechtsrahmens" des Klubs aufdecken sollen. Barca wird von der spanischen Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2001 und 2018 etwa 7,3 Millionen Euro an das Unternehmen des früheren Schiedsrichterchefs Jose Maria Enriquez Negreira gezahlt zu haben.

Die AfD kann im Wahlbereich Bremen nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss wies am Donnerstag Beschwerden aus der Partei gegen die Ablehnung zweier konkurrierender AfD-Kandidatenlisten durch den Bremer Wahlbereichsausschuss zurück und stufte diese als nicht zulassungsfähig ein. Die Entscheidung ist laut Landeswahlleitung endgültig und kann nicht weiter angefochten werden. Sie kann nur nachträglich in einem Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden.

Blockierte Bahnstrecken, Streiks im Nahverkehr, gestrichene Flüge, ausgefallener Unterricht: Nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform müssen die Menschen in Frankreich am Donnerstag mit umso wütenderen Streiks und Protesten im ganzen Land rechnen. Die Polizei erwartete "zwischen 600.000 und 800.000 Teilnehmern" ab dem Nachmittag landesweit - mit gewaltsamen Auschreitungen in Paris und anderen Städten. Laut Innenminister Gerald Darmanin wurden rund 12.000 Polizisten abgestellt - 5000 davon alleine in Paris.

Angesichts der heftigen Proteste und Streiks gegen die Rentenreform in Frankreich hat sich die britische Regierung veranlasst gesehen zu erklären, dass sich an der geplanten Frankreich-Visite von König Charles III. nichts ändert. "Ich weiß von keinen Plänen, den Plan zu ändern", sagte der Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak am Donnerstag vor Reportern.

Die FDP-Kabinettsmitglieder Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen den Menschen in Deutschland in Sachen Finanzkompetenz auf die Sprünge helfen. "Finanzielle Bildung ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte Bundesfinanzminister Lindner am Donnerstag in Berlin. "Deutschland ist da leider nicht so gut aufgestellt." Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger stellten deshalb in Berlin die Grundzüge einer Nationalen Finanzbildungsstrategie vor.

Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. "Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".

Auch die britische Zentralbank hält an ihrem Kurs zur Bekämpfung der Inflation fest und hat den Leitzins weiter erhöht. Er steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Das ist die elfte Anhebung in Folge.

Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.

Am Montag kommender Woche droht ein bundesweiter Stillstand im Verkehrssektor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi riefen am Donnerstag die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands zeitgleich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Angesichts der "Stimmung" in den Unternehmen werde mit einer hohen Teilnahme und "massiven" Auswirkungen gerechnet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.

Vor dem Oberlandesgericht Celle müssen sich seit Donnerstag zwei mutmaßliche IS-Mitglieder verantworten, die unter anderem an Propagandadokumenten mitgearbeitet haben sollen. Dem 61 Jahre alten deutschen Staatsbürger Aleem N. wirft die Anklage außerdem vor, zwei Anschläge vorbereitet zu haben. N. und der 26 Jahre alte staatenlose Mahmoud A. S. sollen seit Jahren Anhänger radikalislamischer Ideen sein und sich spätestens seit 2017 mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) identifizieren.

Ein Viertel der Deutschen hatte schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach der Zeitumstellung. Das zeigt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten (49 Prozent) halten die Probleme bis zu einer Woche an, bei jedem Vierten sogar bis zu einen Monat.

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Kutschaty gab dies in Düsseldorf bekannt, nachdem er zuvor am Mittwoch parteiintern mit seinem Vorschlag für die Neubesetzung des Generalsekretärspostens der NRW-SPD gescheitert war. Ein Landesparteitag am 6. Mai muss nun über die künftige Führung entscheiden.

Im Berliner Stadtteil Schöneberg haben zwei Unbekannte einen 50-Jährigen homophob beleidigt und ihm anschließend Reizgas ins Gesicht gesprüht. Wie die Polizei mitteilte, war der Mann in der Nacht zu Donnerstag gegen 3.35 Uhr in Begleitung eines Bekannten zu Fuß unterwegs. Die beiden wurden zuerst von den zwei Unbekannten homophob beleidigt.

Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland droht laut Berechnungen von Greenpeace drei Mal so teuer zu werden wie ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan genannten Straßenprojekte mit höchster Priorität würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden, erklärte Greenpeace am Donnerstag. Die Organisation kritisierte: "Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön".

Eine japanische Unternehmensgruppe unter Führung des Investmentfonds Japan Industrial Partners (JIP) soll den Industriekonzern Toshiba übernehmen. Das Unternehmen stimmte der Annahme eines Übernahmeangebots im Umfang von zwei Billionen Yen (14 Milliarden Euro) grundsätzlich zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Es beschloss allerdings ebenfalls, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht so weit zu gehen", dies auch den Aktionären zu empfehlen.

Nach dem Fund eines toten Säuglings in einer Wohnung in Niedersachsen wird gegen die Kindsmutter wegen des Verdachts des Totschlags ermittelt. Gegen die 32-Jährige aus Winsen an der Aller wurde am Donnerstag Haftbefehl erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Celle mitteilte. Den Untersuchungen zufolge hatte das Kind bei der Geburt gelebt.

Ein mutmaßlicher Erpresser der Drogeriemarktkette dm muss sich seit Donnerstag in Karlsruhe vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen besonders schwere räuberische Erpressung vor. Er soll dem Unternehmen im Jahr 2019 mit einer Bombenexplosion gedroht und auch eine kleine Explosion außerhalb der Öffnungszeiten in einer Freiburger Filiale ausgelöst haben, um von dm Geld zu bekommen.

Der chinesische Elektroautohersteller Evergrande NEV, Tochter der unter einem riesigen Schuldenberg ächzenden Evergrande-Gruppe, kämpft ums Überleben. Das Unternehmen sei aufgrund fehlender Finanzmittel gefährdet, teilte Evergrande NEV am Donnerstag mit. Ohne zusätzliches Geld müsse die Produktion gestoppt werden. In einer Mitteilung an die Börse in Hongkong teilte der Autohersteller mit, er benötige 29 Milliarden Yuan (3,9 Milliarden Euro).

Jeder zwanzigste Mensch in Deutschland neigt dem extremistischen Gedankengut der so genannten Reichsbürger zu. Überdurchschnittlich hoch fällt die Zustimmung bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern aus - dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 5500 Menschen beruht. Reichsbürger-affine Menschen weisen demnach ein deutlich erhöhtes Gewaltpotenzial als der Bevölkerungsdurchschnitt.