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Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.
Teils schwere Ausschreitungen bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
In Frankreich ist es bei Protesten gegen die umstrittene Rentenreform zu teils schweren Ausschreitungen in Paris, Bordeaux und anderen Städten mit mehr als 400 verletzten Polizisten gekommen. Insgesamt seien 457 Menschen an dem landesweiten Aktionstag am Donnerstag festgenommen worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Freitag im TV-Sender CNews. Zum "Kollateralschaden" der Auseinandersetzungen um die Rentenreform wurde der geplante Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. in Frankreich: Die königliche Visite wurde nach den radikalen Protesten verschoben.
Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenprotesten verschoben
Es sollte seine erste große Auslandsreise als britisches Staatsoberhaupt sein, doch daraus wurde nichts: Der dreitägige Staatsbesuch von König Charles III. in Frankreich wurde am Freitag vorerst abgesagt. Grund dafür sei die Ankündigung eines neuen Protest- und Streiktags gegen die Rentenreform, teilte der Elysée-Palast mit. Der ab Mittwoch in Deutschland geplante Besuch des britischen Monarchen und seiner Frau Camilla bleibt davon unberührt.
Dreyer stellt sich hinter Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich hinter die Einsatzleitung während der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 gestellt. Sie habe den Einsatz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), welche die Einsatzleitung inne hatte, so empfunden, dass deren Mitarbeiter "wirklich alles gegeben haben", sagte Dreyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag.
Mann verletzt mehrere Menschen mit Minibus an Kölner Flughafen
Ein augenscheinlich psychisch kranker Mann hat in einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn am Freitag mehrere Menschen mit einem gestohlenen Minibus angefahren. Mindestens drei Menschen wurden leicht verletzt, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der 57 Jahre alte Verdächtige wurde von der Polizei überwältigt.
Wissing für Aufhebung von Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Streik
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen, auf das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag zu verzichten. Er bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing zudem der "Bild"-Zeitung.
Geldstrafen wegen "Hängt die Grünen"-Plakaten von rechter Partei in Sachsen
In einem Prozess um Plakate der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" sind zwei Männer in Sachsen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Zwickau sprach die Angeklagten am Freitag der Volksverhetzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie sollen Geldstrafen von insgesamt 4800 Euro beziehungsweise 850 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mindestens elf Tote bei US-Angriff nach Drohnenattacke im Osten Syriens
Das US-Militär hat im Osten Syriens mit mehreren Luftangriffen auf eine tödliche Drohnenattacke reagiert und dabei nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens elf pro-iranische Kämpfer getötet. Zuvor war dem US-Verteidigungsministerium zufolge mindestens ein US-Bürger bei einem Angriff auf Kräfte der US-geführten Militärkoalition in Syrien durch eine Drohne "iranischen Ursprungs" getötet worden. Aus Zentralsyrien meldete die Beobachtungsstelle zudem die Tötung von mindestens 15 Trüffelsuchern durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Grüne und FDP beharren vor Koalitionsausschuss auf ihren Positionen
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend treten die Streitpunkte insbesondere zwischen Grünen und FDP offen zu Tage. Grünen-Chefin Ricarda Lang beklagte eine Blockadehaltung beim Thema Klimaschutz, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte Haushaltsdisziplin an. Beide betonten zugleich, es solle weniger gestritten werden. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die öffentlichen Auseinandersetzungen: "Selbstdarstellung hilft niemandem."
Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."
Zwei Verdächtige nach krimineller Geldautomatenmanipulation in Lübeck gefasst
Ermittler haben in Schleswig-Holstein nach zahlreichen kriminellen Geldautomatenmanipulationen zwei mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell agierenden Bande gefasst. Wie Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft am Freitag in Kiel mitteilten, handelt es sich um zwei bulgarische Männer im Alter von 21 und 24 Jahren. Sie sollen zu einem Netzwerk gehören, das versteckte Kameras und Abtastsensoren an Geldautomaten anbringt, um Daten von EC-Karten und Geheimnummern auszuspähen. Die Methode ist als sogenanntes Skimming bekannt.
Kombination: Geiger und Schmid gewinnen Teamsprint
Perfekter Start in das Weltcup-Finale: Das Oberstdorf-Duo Vinzenz Geiger und Julian Schmid hat im finnischen Lahti den Teamsprint gewonnen. Die beiden deutschen Kombinierer siegten am Freitag vor dem norwegischen Duo mit Dominator Jarl Magnus Riiber und Jörgen Graabak. Auf Platz drei liefen die Franzosen Matteo Baud und Laurent Muhlethaler.
Eiskunstlauf-WM: Schott überrascht als Siebte
Dank einer fehlerfreien Kür hat Nicole Schott (26) bei den Eiskunstlauf-Weltmeisterschaften im japanischen Saitama einen überraschenden siebten Platz belegt. Die siebenmalige deutsche Meisterin aus Essen erzielte mit insgesamt 197,76 Zählern auch die höchste Punktzahl ihrer bisherigen Karriere.
Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen
In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des "Spiegel" auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.
Flick "sehr, sehr überrascht" von Nagelsmann-Aus
Auch Hansi Flick hat das Aus seines Nachfolgers Julian Nagelsmann beim FC Bayern nicht kommen sehen. "Wir waren gestern Abend natürlich auch sehr, sehr überrascht über die Schlagzeilen", sagte der Bundestrainer am Freitag auf dem DFB-Campus in Frankfurt.
Bericht: Angreifer von Brokstedt will zu Messerattacke in Zug aussagen
Rund zwei Monate nach einem Messerangriff in einem Zug in Schleswig-Holstein will der Tatverdächtige nach Angaben seines Verteidigers sein bisheriges Schweigen gegenüber den Ermittlungsbehörden brechen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, wird der 33-Jährige Ibrahim A. die Tat dabei seinem Anwalt zufolge nicht bestreiten. Sein Mandant werde darüber hinaus "eine Erklärung zu den Umständen abgeben", sagte der Verteidiger dem Magazin.
Arbeitsmarktforscher rechnen mit Rekordhoch der Erwerbstätigkeit 2023
Die Zahl der Menschen mit einem Job wird in Deutschland in diesem Jahr ein neues Allzeithoch erreichen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Freitag seine Frühjahrsprognose, wonach im Jahresdurchschnitt 45,95 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sein werden - 380.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt demnach um 340.000 auf 34,85 Millionen, auch das ein neuer Höchststand.
Faeser mahnt baldige Einigung auf Reform gemeinsamer EU-Asylpolitik an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Einigung auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angemahnt. "Wenn das GEAS nicht kommt, und damit eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen, dann ist der Schengenraum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", sagte Faeser am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit mehreren EU-Innenpolitikern zu dem Thema. Eine Reform werde nur gelingen "wenn wir alle Kompromisse eingehen", fügte die Ministerin hinzu.
Bewährungsstrafe für IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen
Eine IS-Rückkehrerin, die Mitglied zweier extremistischer Vereinigungen im Ausland war, ist in Frankfurt am Main zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die inzwischen 30 Jahre alte Fatiha B. schloss sich zuerst der radikalislamischen Al-Nusra-Front und später der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an, wie das Oberlandesgericht der hessischen Metropole am Freitag mitteilte. Sie wurde auch wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt.
Mann verletzt mehrere Menschen mit Auto an Kölner Flughafen
Ein augenscheinlich psychisch kranker Mann hat in einem Parkhaus am Flughafen Köln/Bonn am Freitag mehrere Menschen angefahren. Der Mann konnte von der Polizei überwältigt werden, wie ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landespolizei in Köln sagte. Es wurden mehrere Menschen verletzt.
Baerbock: Georgien gehört zur EU
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. "Georgien gehört zur EU", sagte Baerbock am Freitag in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili. "Wir wollen euch auf dem Weg dorthin begleiten", fuhr Baerbock fort. Zur Ehrlichkeit gehöre jedoch auch, dass es "nicht immer einfach" sei, die für einen EU-Beitritt nötigen Reformen umzusetzen. Dabei habe es in den vergangenen Jahren in Georgien aber Fortschritte gegeben.
Preise für Wohnimmobilien erstmals seit 2010 gesunken
Erstmals seit 2010 sind die Preise für Wohnimmobilien gesunken - sie gingen im vierten Quartal 2022 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Entwicklung war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen zu verzeichnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet aber keinen "plötzlichen und starken Preiseinbruch".
Studentin darf wegen Austauschs in Chat während Klausur exmatrikuliert werden
Wer sich während einer Onlineklausur über eine Messenger-Chatgruppe intensiv mit anderen Studierenden austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag.
Mordanklage in Fall von getöteter 14-jähriger Ayleen zugelassen
Rund acht Monate nach dem Fund der Leiche der 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg hat das Landgericht im hessischen Gießen die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termine für den Prozess müssten noch abgestimmt werden, teilte das Landgericht am Freitag mit.
Verdi-Chef Werneke verteidigt für Montag geplanten Großstreik
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat den für Montag angekündigten Großstreik verteidigt. "Ein Arbeitskampf, der keine Wirkung erzielt, ist ein zahnloser Arbeitskampf", sagte Werneke am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Er räumte ein, dass der gemeinsame Streik mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG zur Belastung für viele Menschen werde, "aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger Arbeitskampf".
Frankreich-Besuch von König Charles III. wegen Rentenproteste verschoben
Wegen der Rentenproteste ist der geplante dreitägige Frankreich-Besuch des britischen Königs Charles III. verschoben worden. Die Entscheidung sei nach einem Telefonat von Präsident Emmanuel Macron und König Charles gefallen, teilte der Elysée am Freitag mit. Grund sei die Ankündigung eines erneuten Protesttages gegen die Rentenreform am Dienstag.
Deutsche-Bank-Aktien stürzen um über zehn Prozent ab
Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus. Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbrechen zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten weiter zu. Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent.
Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern
Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinbarte am Freitag bei seinem Besuch in Kopenhagen einen Arbeitsplan für den Hochlauf einer deutsch-dänischen Wasserstoff-Infrastruktur. Dänemark will bis 2030 so viel grünen Wasserstoff herstellen, dass es auch für den Export reicht. In Deutschland gibt es einen wachsenden Bedarf.
Ehepaar tot in Bayern aufgefunden
Im bayerischen Landkreis Haßfurt ist ein Ehepaar tot aufgefunden worden. Die Ermittler gehen nach Angaben des Polizeipräsidiums Unterfranken in Würzburg vom Freitag davon aus, dass der Mann zunächst seine Frau und anschließend sich selbst tötete. Die Kriminalpolizei Schweinfurt ermittelt. Das Motiv sei womöglich in Eheproblemen zu suchen, erklärte die Polizei in Würzburg.
Anklage in Berlin gegen Pfleger wegen Missbrauchs und Vergewaltigung erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 34-jährigen Pfleger erhoben, der mehr als zwei Jahre lang sechs geistig und körperlich beeinträchtigte Menschen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben soll. Die Behörde wirft dem Mann insgesamt 71 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen vor, wie sie am Freitag mitteilte.
Dreijährige auf Bauernhof in Niederbayern von Traktorreifen erschlagen
In Niederbayern ist ein dreijähriges Mädchen auf einem Bauernhof von einem Traktorreifen erschlagen worden. Ein Rettungshubschrauber brachte das Mädchen zunächst in eine Klinik, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Dort starb das Kind an seinen schweren Verletzungen.