Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.

Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Das Berliner Verwaltungsgericht sah keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das elterliche Erziehungsrecht verletzt sei und die Schulaufsicht einschreiten müsse, erklärte es am Montag. Die Schulleitungen stellten es den Lehrkräften ausdrücklich frei, genderneutrale Sprache im Unterricht zu verwenden.

Der britische Prinz Harry ist überraschend in London vor Gericht erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. nahm am Montag vor dem Londoner High Court an einer Anhörung zu einer Klage gegen den Zeitungsverlag Associated Newspapers teil. Der Herzog von Sussex, Popstar Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag der "Daily Mail" wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.

Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".

Das Urteil gegen einen 21-Jährigen, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Bremen am Montag einen Monat nach der Verurteilung des Schützen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes mit. Es hatte zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

Der Eisschwund in den Polarmeeren könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das dortige Ökosystem haben - und damit auch auf die Fischerei. Das schließen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Analyse alter DNA vom Meeresgrund, wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven am Montag mitteilte. Ein Team um Ulrike Herzschuh warf demnach "einen Blick rund 20.000 Jahre zurück bis in die letzte Eiszeit".

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.

Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.

Hansi Flick ist im zweiten Länderspiel seines Neustarts nach der WM zu personellen Änderungen gezwungen. Wegen der Ausfälle von Nico Schlotterbeck (muskuläre Probleme) und des erkrankten Kai Havertz muss der Bundestrainer seine Startelf gegen Belgien am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in Köln umbauen.

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.

Rund einen Monat nach dem Diebstahl zweier Alpakas von einer Weide im niedersächsischen Emstek sind die Überreste der Kameltiere entdeckt worden. Offenbar wurden die Tiere professionell geschlachtet, ausgenommen und zerlegt, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte. Gefunden wurden die Kadaver demnach am Samstag bei einer Säuberungsaktion in einem Waldstück nördlich von Cloppenburg.

Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen ein ökologisch bedenkliches Wasserprojekt hat Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran die Gewalt verurteilt. "Ich verurteile alle Formen von Gewalt, von welcher Seite auch immer", sagte Véran am Montag dem Sender RTL. Er sprach den Angehörigen eines lebensgefährlich verletzten Demonstranten sein Mitgefühl aus.

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Nacht zum Montag in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 26-jähriger Fahrer kam mit seinem Auto im Kreis Kleve von einer Landstraße ab und krachte gegen einen Baum, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Seine beiden Mitfahrer im Alter von 17 und 20 starben noch an der Unfallstelle. Der 26-Jährige kam schwer verletzt in eine Klinik.

Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie hat die Polizei in Hessen in der vergangenen Woche 104 Wohnungen durchsucht. Bei dem Einsatz habe es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt, bei der in kurzer Zeit viele Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden seien, teilte das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mit. Die insgesamt 106 beschuldigten Männer und Frauen hätten sich aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht untereinander ausgetauscht.

Für die insolvente Silicon Valley Bank hat sich ein Käufer gefunden: Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die SVB, deren Zusammenbruch vor gut zwei Wochen massive Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten ausgelöst hatte. Die Kurse europäischer Großbanken erholten sich daraufhin leicht von den Einbrüchen der vergangenen Woche.

Reisende müssen sich auch in diesem Jahr zu Beginn der Osterferien auf viele Staus auf den Autobahnen einstellen. Mit den meisten Verzögerungen sei am kommenden Freitagnachmittag sowie am Samstag und Sonntag zu rechnen, erklärte der ADAC in seiner am Montag in München veröffentlichten Stauprognose. Vor allem auf Autobahnen der Ballungsräume und den wichtigsten Reiserouten werde viel Verkehr erwartet.

Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat im vergangenen Jahr die verständlichste Rede im Bundestag gehalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschlandfunks und der Universität Hohenheim, die knapp hundert Parlamentsreden zum Bundeshaushalt auf ihre formale Verständlichkeit hin untersuchte. Platz zwei und drei belegen demnach der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm und Thomas Jarzombek von der CDU.

Rund 17 Stunden nach Beginn des Treffens der Koalitionsspitzen zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: "Die Regierung läuft und funktioniert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.

An dem Großstreik im Verkehrsbereich haben sich nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bis zum Montagvormittag bundesweit Gewerkschaftsmitglieder an mehr als 800 Standorten beteiligt. Der Fernverkehr sei "vollständig zum Erliegen gekommen", teilte die EVG in Frankfurt am Main mit. Auch der Regionalverkehr auf der Schiene und der Busverkehr seien massiv beeinträchtigt.

Die Außenminister von Saudi-Arabien und dem Iran wollen sich nach Angaben beider Seiten noch vor Ablauf des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu Gesprächen treffen. Bei ihrem zweiten Telefonat seit der überraschenden Einigung beider Länder auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen hätten der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian "auch ein bilaterales Treffen während des Ramadan-Monats" vereinbart, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Montag.

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verbessert. Der von dem Münchener Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 91,1 Punkten im Februar auf nun 93,3 Punkte. "Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen", erklärten die Experten. "Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas besser."

Dass der Weg von der Straße zum eigenen Grundstück unbequem ist, begründet kein Recht darauf, über das Grundstück der Nachbarn zu laufen. Ein sogenanntes Notwegerecht bestehe nur dann, wenn das Grundstück von der Straße aus gar nicht anders zu erreichen sei, erklärte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag. Es wies die Klage eines Ehepaars gegen das Aufstellen eines Zauns auf dem Nachbargrundstück ab.

Die Deutsche Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des Großstreiks am Montag erneut zu einer raschen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. "Es ist sehr befremdlich, dass man heute streikt und erst in fünf Wochen bereit ist, wieder mit uns zu verhandeln", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Der "Megastreik" der EVG lege das Land lahm.

Zum Auftakt der dritten Tarifrunde deutet sich im Tarifstreit von Bund und Kommunen keine Einigung an. Die Gewerkschaften müssten den Arbeitgebern von ihren hohen Forderungen entgegenkommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Potsdam. Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), kündigte an, die Arbeitgeber würden zunächst kein neues Angebot vorlegen.

Die Aktienkurse europäischer Großbanken sind mit einem Plus in die Woche gestartet. Besonders die Aktie der Deutschen Bank, die in der vergangenen Woche im Zuge der aktuellen Unsicherheit im Bankensektor 8,25 Prozent eingebüßt hatte, legte am Montagmorgen wieder um knapp vier Prozent zu. Auch die Kurse der Commerzbank, der französischen BNP Paribas oder Spaniens Banco de Sabadell waren im Aufwind.

Eigentümer einer Ferienwohnung müssen Rundfunkbeiträge für die Wohnung zahlen - auch wenn sie die Bewirtschaftung an einen Dienstleister auslagern. Daran ändere sich nichts, wenn der Dienstleister die Vermietung an Feriengäste organisiere, erklärte das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg am Montag. Es gab der Klage eines Vermietungsservices statt.

Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer gehe davon aus, dass die Versicherung nach einer Reisestornierung für konkrete Vermögenseinbußen aufkomme, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag - und Allgemeine Versicherungsbedingungen seien so auszulegen, wie ein "durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht". (Az. IV ZR 112/22)

Die Bundesregierung startet eine neue Plattform, um das deutsche Engagement für den Wiederaufbau der Ukraine zu verstärken und vor allem nichtstaatliche Akteure miteinander zu vernetzen. "Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt bereits jetzt, auch wenn leider noch kein Ende des Kriegs in Sicht ist", sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Plattform.

Ein Amateurastronom auf Amrum hat einen neuen Kometen entdeckt. Der Inselzahnarzt Jost Jahn spürte den Himmelskörper auf Aufnahmen des sogenannten Rotat-Teleskops in Südfrankreich auf, wie die Vereinigung der Sternfreunde (VdS) und das Haus der Astronomie am Montag in Heidelberg berichteten. Der Komet umkreist die Sonne auf einer geneigten Umlaufbahn zwischen den Planeten Mars und Jupiter. Es handelt sich um die erste Kometenentdeckung durch einen Deutschen seit dem Jahr 2002.