Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mit mindestens zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin - mutmaßlich eine Teenagerin - sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, sagte Polizeivertreter Don Aaron in der Stadt Nashville am Montag. Die genaue Identität der Täterin war zunächst unklar. Bei den erwachsenen Opfern handelt es sich um Schulangestellte.

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.

Bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris wird nach Aussage von DOSB-Chef Thomas Weikert ungeachtet der Russland-Problematik auf jeden Fall ein deutsches Team am Start sein. "Einen Boykott schließen wir aus grundsätzlichen Erwägungen aus", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee sind laut Medienberichten mindestens drei Kinder getötet worden. Der US-Sender NBC und die "New York Times" berichteten am Montag unter Berufung auf einen Krankenhaussprecher, drei bei dem Angriff in Nashville durch Schüsse verletzte Kinder seien in eine Kinderklinik eingeliefert und dort für tot erklärt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bestätigt. Die Panzer seien wie angekündigt geliefert worden, sagte Scholz am Montagabend bei einer Pressekonferenz am Rande der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die 18 von Deutschland zugesagten Leopard 2A6 seien in der Ukraine eingetroffen.

Während erneuter Proteste in Kenia ist am Montag ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen jungen Mann, der erschossen worden sei, sagte der Chef eines Krankenhauses in der Stadt Kisumu. In der Hauptstadt Nairobi hielt Oppositionsführer Raila Odinga trotz eines Verbots eine Kundgebung ab.

DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke hat im Disput um neue Finanzregeln mahnende Worte an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) gerichtet. Die Partnerschaft zwischen dem DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) sei "nachhaltig beschädigt", sofern der Streit vor dem Schiedsgericht endet, sagte Watzke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Nach rund 20-stündigen Beratungen über gemeinsame Regierungsvorhaben haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Dienstag vertagt. Der Koalitionsausschuss von SPD,Grünen und FDP habe in den Gesprächen "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, ohne auf Details einzugehen. Ziel der weiteren Beratungen sei es, einen "großen Schub für unser Land" zu organisieren. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

Botsuana hat den Kauf von Firmenanteilen des belgischen Diamantenhändlers HB Antwerp angekündigt. Der Staat werde 24 Prozent des Unternehmens erstehen, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi am Montag bei der Eröffnung eines Schleif- und Polierwerks für Diamanten von HB Antwerp in der botsuanischen Hauptstadt Gaborone. Das Werk ist die erste derartige Niederlassung des Antwerpener Unternehmens außerhalb Belgiens.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

Der britische Prinz Harry und Popstar Elton John sind überraschend zu einer Gerichtsanhörung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre in London erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. und der Musiker nahmen am Montag im Londoner High Court an einer Anhörung zu ihrer Klage gegen den Verlag des "Daily Mail" teil. Der Herzog von Sussex, Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.

Rund 19 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Thüringen ist deren früherer Ehemann festgenommen worden. Aufgrund der Ermittlungen der Mordkommission sei der Verdächtige am Donnerstag verhaftet worden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Laut LKA wird geprüft, ob es sich bei dem Verbrechen um einen Auftragsmord handelte.

Während ein Großstreik am Montag bundesweit den öffentlichen Verkehr lahmlegte, haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen zunächst keine Fortschritte abgezeichnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund erwarteten von den kommunalen Arbeitgebern Bewegung im Tarifstreit. Um den Druck zu erhöhen, sorgten Verdi und die Gewerkschaft EVG, die sich mit der Bahn in Tarifverhandlungen befindet, mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr.

Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.

Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.

Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.

Das Präsidium des Deutschen Tennis Bundes (DTB) hat Vize-Präsident Dirk Hordorff im Zuge der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert. Dieser Aufforderung sei der langjährige Funktionär nicht nachgekommen, teilte der Verband in einer Pressemitteilung mit. Daraufhin sei beschlossen worden, dass Hordorff auch vom Ombudsmann und dem Sprecher des Bundesausschuss mit Fristsetzung bis zum Mittwoch zum Rücktritt aufgefordert werde.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.

Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Menschen gegen die Regierung und die Inflation auf die Straße gegangen. "Wir fordern, dass die Lebenshaltungskosten, die Preise für Maismehl, Benzin, Zucker und die Schulgebühren gesenkt werden", sagte Oppositionsführer Raila Odinga am Montag vor hunderten seiner Anhänger in der Hauptstadt Nairobi.

Fünfeinhalb Jahre nach dem Mord an einem einem Juwelier in Hessen ist ein 32-Jähriger rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den heute 32-Jährigen im Juli vergangenen Jahres verurteilt, nachdem der Mann zuvor nach Russland geflohen, dort festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden war. (Az. 2 StR 32/23)

In Bremen haben sich Kriminelle durch mehrere Wände verschiedener Geschäfte eines Einkaufszentrums gebohrt und schließlich Schmuck aus einem Juwelierladen gestohlen. Die Einbrecher konnten unerkannt fliehen, wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Sachschaden belief sich auf mehr als zehntausend Euro.

Die Gläubigerversammlung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat dem vorgeschlagenen Insolvenzplan zugestimmt. "Damit ist für Galeria der Weg frei, das Warenhausgeschäft in Deutschland im Rahmen des neuen Konzepts fortzuführen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Plan des Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und des Sachwalters Frank Kebekus sieht unter anderem die Schließung von 47 der derzeit noch 129 Galeria-Standorte vor.

Eduard Prinz von Anhalt kennt seinen Cousin König Charles III. schon seit seiner Kindheit, beim Deutschland-Besuch des britischen Monarchen wird er aber nicht in der ersten Reihe sitzen. Er werde zwar dabei sein, wenn Charles III. am Donnerstag eine Rede im Bundestag hält, sagte der 81-jährige Journalist der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Am großen Empfang zu Ehren des Monarchen könne er aber nicht als Gast teilnehmen, weil es ihm "wichtiger" sei, als Adelsexperte vor der Kamera zu stehen.

Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.

Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef. Die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) wählten den 37-Jährigen laut dem am Montag veröffentlichten Abstimmungsergebnis mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab.

Nichts fährt mehr: Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat am Montag deutschlandweit den Verkehr lahmgelegt. Die Bahn stellte Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen. Zu dem Großstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften EVG und Verdi, um in den aktuellen Tarifrunden Druck aufzubauen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen scharf.

In einem Prozess um illegal hergestellte Zigaretten und einen Steuerschaden in Millionenhöhe hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten gesprochen. Die Männer erhielten am Montag Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Fünf Angeklagte wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, zwei wegen versuchter Steuerhehlerei. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.

Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.

Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Das Berliner Verwaltungsgericht sah keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das elterliche Erziehungsrecht verletzt sei und die Schulaufsicht einschreiten müsse, erklärte es am Montag. Die Schulleitungen stellten es den Lehrkräften ausdrücklich frei, genderneutrale Sprache im Unterricht zu verwenden.

Der britische Prinz Harry ist überraschend in London vor Gericht erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. nahm am Montag vor dem Londoner High Court an einer Anhörung zu einer Klage gegen den Zeitungsverlag Associated Newspapers teil. Der Herzog von Sussex, Popstar Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag der "Daily Mail" wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.

Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".