Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Technologie-Milliardär Elon Musk und zahlreiche Experten haben eine Pause bei der Entwicklung von besonders fortgeschrittener künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. "KI-Systeme mit einer Intelligenz, die Menschen Konkurrenz macht, können große Risiken für Gesellschaft und Menschheit bergen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief mit mehr als 1000 Unterzeichnern. "Mächtige KI-Systeme sollten erst dann entwickelt werden, wenn wir zuversichtlich sind, dass ihre Auswirkungen positiv und ihre Risiken kontrollierbar sind."

Der neue britische Königs Charles III. und seine Ehefrau Camilla haben ihren mit Spannung erwarteten dreitätigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Nach der Landung auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg wurde das royale Gästepaar am Mittwoch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender offiziell vor dem Brandenburger Tor begrüßt. Zahlreiche Schaulustige verfolgten die Zeremonie und bejubelten die Ankunft der beiden Staatsgäste.

Die Bundeswehr soll sich künftig mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführte Militärmission EUMPM Niger beteiligen können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die bis 31. Mai 2024 befristete Beteiligung, die noch der Zustimmung des Bundestags bedarf, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Ziel der Mission ist es, die Fähigkeiten der Streitkräfte in dem von Armut und Instabilität geprägten Sahel-Staat zu verbessern.

Im Ausland geschlossene Kinderehen mit Beteiligten unter 16 Jahren dürfen pauschal für nichtig erklärt werden - der Gesetzgeber muss aber Regelungen über mögliche Folgen treffen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch, dass die Vorschrift in ihrer aktuellen Form gegen das Grundgesetz verstoße. Bis Mitte 2024 muss der Gesetzgeber nun nachbessern und Regelungen etwa zu Unterhaltsansprüchen treffen. (Az. 1 BvL 7/18)

Dank Spuren im Schnee hat eine rüstige Seniorin in Sachsen einen Einbrecher von ihrem Grundstück vertrieben. Die 85-Jährige ertappte den Mann anhand der verdächtigen Spuren auf frischer Tat, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Dieser hatte sich demnach in Ebersbach mit Gewalt Zugang zur Garage der Rentnerin verschafft.

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den britischen König Charles III. am Mittwoch mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor in Berlin empfangen. Gemeinsam schritten sie auf dem Pariser Platz im Zentrum der Hauptstadt auf dem roten Teppich eine Ehrenformation der Bundeswehr ab. Begleitet wurden sie bei der Zeremonie von Charles' Ehefrau Camilla und Steinmeiers Frau Elke Büdenbender.

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können nach Plänen der Bundesregierung künftig einfacher und schneller ihre Rechte gegenüber Unternehmen geltend machen und entschädigt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf für Verbandsklagen, der auf der bestehenden Musterfeststellungsklage aufbaut. Zentraler Unterschied ist, dass geschädigte Verbraucher direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.

In Indien hat eine kürzlich aus Namibia umgesiedelte Gepardin vier Junge geboren. "Wundervolle Nachrichten", schrieb der indische Regierungschef Narendra Modi am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Umweltminister Bhupender Yadav nannte die Geburt ein "monumentales Ereignis".

Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen. Umweltschützer sprachen am Mittwoch mit Blick auf geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Beschlüsse aus ihrer fast 30-stündigen Sitzung.

Ein verkleideter Schüler hat im sächsischen Burgstädt für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Ein Zeuge habe den mit einem roten Arbeitsoverall bekleideten und maskierten Jungen vor der Schule gesehen, teilte die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mit. Zudem habe er eine Spielzeugwaffe bei sich getragen. Der Zeuge habe Schlimmes befürchtet und die Polizei alarmiert.

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Mittwoch am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Energielieferant Energoatom verbreitete Bilder eines Konvois aus zivilen und russischen Militärfahrzeugen. "Grossi will überprüfen, wie sich die Situation am AKW verändert hat, mit Nuklearingenieuren der Anlage sprechen und die Rotation der ständigen IAEA-Mission vor Ort garantieren", teilte Energoatom im Onlinedienst Twitter mit.

Der russische Ölgigant Rosneft hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit einem indischen Unternehmen unterzeichnet, um die Öllieferungen in das Land "erheblich zu steigern". Der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin sei nach Indien gereist und habe eine Vereinbarung mit dem Chef der Indian Oil Corporation ausgehandelt, teile Rosneft am Mittwoch mit. Angaben zu den vereinbarten Liefermengen und ihrem Wert machte Rosneft nicht.

Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte im Kieler Hafen in einem Lastwagen entdeckt. Wie Zoll und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichteten, wurde die illegale Fracht bereits vor rund zwei Wochen hinter einer Tarnladung aus leeren Kanistern in einem angeblich mit Möbeln beladenen Lastwagen gefunden, der per Autofähre aus Litauen kam. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf mehr als anderthalb Millionen Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz massiver Kritik an den Kosten am Erweiterungsbau für das Kanzleramt fest. In der Regierungsbefragung im Bundestag lehnte der Kanzler es am Mittwoch auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch ab, dem Rat seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) zu folgen und auf den Bau zu verzichten. Scholz verwies darauf, dass die Entscheidung zu dem Erweiterungsbau bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung getroffen worden sei und dass die Planungen bereits weit vorangeschritten seien.

Im Kampf gegen den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland will die Regierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vor allem eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine sogenannte Chancenkarte vorsieht, die auf einem Punktesystem basiert. Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld Nachbesserungen gefordert und sieht in den Neuerungen teils nur eine "halbherzige" Reform.

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla sind am Mittwoch in Berlin gelandet und haben damit ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das königliche Paar kam am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg an. Dort wurde es mit 21 Salutschüssen, den Überflügen zweier Eurofighter und einem militärischen Ehrenspalier empfangen.

Für DOSB-Präsident Thomas Weikert ist die Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage "keine Überraschung". Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) habe "von Beginn an für den Ausschluss der russischen und belarussischen Athleten plädiert", sagte Weikert dem SID am Mittwoch: "Wir wissen, dass wir eine Mindermeinung vertreten und werden jetzt sehen, wie alle damit umgehen." Einen möglichen ukrainischen Boykott nannte er "spekulativ. Ich hoffe, dass er nicht kommt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat um Verständnis dafür gebeten, dass seine Regierung die Details der geplanten Kindergrundsicherung noch nicht geklärt hat. "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Ampel-Parteien hätten aber das Projekt Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und würden es auch umsetzen: "Das ist das gemeinsame Projekt der Koalition", beteuerte Scholz.

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla sind am Mittwoch in Berlin gelandet und haben damit ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das königliche Paar kam am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg an. In der Innenstadt wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender die beiden später mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen.

Nach dem zehnten Aktionstag in Frankreich gegen die Rentenreform richten sich die Hoffnungen auf eine neue Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaften. Premierministerin Elisabeth Borne will die Gewerkschaften Anfang kommender Woche empfangen. Die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre sei allerdings nicht mehr verhandelbar, betonten am Mittwoch mehrere Politiker des Regierungslagers.

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Wie können Sie das verantworten?", fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.

Ein 42 Jahre alter Autofahrer ist von der Polizei in Nordrhein-Westfalen mit elf Maschinenpistolen und mehreren tausend Schuss Munition auf der Autobahn 44 bei Soest erwischt worden. Die Waffen und die Munition wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Dortmund am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird ermittelt. Vorgeworfen werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz.

Die britische Königsfamilie hat den Drag-Pionier Paul O'Grady gewürdigt, der im Alter von 67 Jahren gestorben ist. "Zutiefst traurig über den Tod von Paul O'Grady", hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Kanal der Royal Family. O'Grady, der nach Angaben seines Lebensgefährten Andre Portasio am Dienstag "unerwartet, aber friedlich" gestorben war, hatte mit seinem Alter Ego Lily Savage die Drag-Kultur in den 70er Jahren in Großbritannien salonfähig gemacht.

Neuer Chef der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wird der Schweizer Jurist Daniel Thelesklaf. Der "international anerkannte Experte für Geldwäschebekämpfung" soll sein Amt am 1. Juli antreten, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte. Thelesklaf verfüge über jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Er war demnach bereits Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) in der Schweiz und in Liechtenstein.

Ein 15-Jähriger hat sich in Bremen mit einem Auto eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der Beamten fuhr er mit einem Kleintransporter während des Geschehens in der Nacht zum Mittwoch auf einem Feldweg direkt auf einen Polizisten zu, der Warnschüsse abgab. Zudem kamen das von dem Jugendlichen gelenkte Auto und ein Streifenwagen in einer Kurve von einer Straße ab.

Athletensprecher Maximilian Klein hat die Empfehlung des Internationalen Olympischen Komitees an die Welt-Fachverbände, Sportler aus Russland und Belarus unter strikter Neutralität wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, heftig kritisiert. "Man sendet damit ein verheerendes Signal", sagte der Direktor für Sportpolitik und Strategie des Vereins Athleten Deutschland dem SID.

In Brandenburg haben Ermittler die bislang größte in dem Bundesland entdeckte Menge Kokain beschlagnahmt. Wie Polizei und Zoll am Mittwoch in Potsdam und Berlin mitteilten, waren die 1,2 Tonnen in Bananenkisten versteckt. Diese wurden einem Großhändler für Obst und Gemüse in der Gemeinde Groß Kreutz geliefert, bei dem bereits im vergangenen Jahr eine Rekordmenge Kokain in Bananenkisten gefunden worden war.

Ein 67-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer vollen Palette erschlagen worden. Der Mann starb kurz nach dem Unfall in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach befand sich der Sattelzugfahrer am Dienstag mit seinem Fahrzeug zum Entladen auf dem Hof einer Holzbaufirma in Steißlingen.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einem 35-Jährigen in einer Hamburger Shishabar hat sich der Verdächtige der Polizei gestellt. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch erschien der 48-Jährige am Dienstag bei der Polizei und wurde festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Der Mann war demnach bereits im Zuge der Ermittlungen zu dem Geschehen in den Fokus gerückt.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die neue Verbandsklage beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher, denn sie kommen künftig noch schneller zu ihrem Recht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. Geschädigte Verbraucher sollen demnach künftig direkt nach einer erfolgreichen Klage entschädigt werden können.