Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Zwei Mitglieder der Linkspartei sind vor Gericht weitgehend mit dem Versuch gescheitert, den Verfassungsschutz zu Auskünften über möglicherweise von ihnen gespeicherte Informationen zu zwingen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OLG) in Münster wies zwei entsprechende Berufungsklagen größtenteils ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zu den Gründen hieß es, dass die Erteilung weitergehender Auskünfte zu verwaltungsaufwändig sei.

Die russischen Behörden haben einen US-Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Donnerstag, er habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt. Die Zeitung wies die Anschuldigungen gegen den 31-Jährigen "vehement" zurück, die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich "beunruhigt".

Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stiegen vor allem die Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich stark. Bei den Energiepreisen verringerte sich der Anstieg hingegen deutlich, weil sie bereits im Vergleichsmonat März 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft angestiegen waren.

Nach einer Nacht im Krankenhaus wegen einer Atemwegsinfektion hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert. Wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte, verbesserte sich das Krankheitsbild, so dass der 86-Jährige im Krankenhaus bereits wieder seine Arbeit aufnehmen konnte. Fraglich blieb zunächst weiterhin, ob Franziskus die Messe zum Palmsonntag und den weiteren Oster-Feierlichkeiten leiten kann.

Deutschland hat in diesem Jahr den nassesten März seit mehr als 20 Jahren erlebt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag im hessischen Offenbach berichtete, fiel nach vorläufigen Berechnungen in dem Monat so viel Niederschlag wie in keinem Vergleichsmonat seit 2001. Es regnete an zwei von drei Tagen, um bundesweiten Schnitt fielen mehr als 90 Liter Niederschlag pro Quadratmeter.

Fast 37 Jahre nach dem Mord an einer Jugendlichen in Hessen haben Ermittler in einem sogenannten Cold-Case-Fall einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein heute 61-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilten das hessische Landeskriminalamt sowie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit.

Die EU hat ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich angehoben: Bis 2030 soll der Anteil grüner Energie am Verbrauch auf mindestens 42,5 Prozent steigen und sich somit nahezu verdoppeln. Das sieht eine in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung für eine Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte dies als "riesigen Erfolg".

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs ukrainische Geflüchtete in Berlin getroffen. Der Monarch besuchte am Donnerstagnachmittag zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel. Die beiden wurden dort unter anderem von der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Berlins amtierender Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) empfangen.

An ernsten Themen hat es nicht gemangelt - und doch ist es dem britischen König gelungen, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einige Prisen Warmherzigkeit, Humor und milden Spott unterzubringen. "Wir haben in den vergangenen 50 Jahren gelacht - übereinander und miteinander", sagte Charles III. am Donnerstag vor den Abgeordneten in Berlin.

Brasiliens rechtsradikaler Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Donnerstag nach dreimonatigem Aufenthalt in den USA in sein Heimatland zurückgekehrt. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident des südamerikanischen Landes war, landete kurz vor 07.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ) mit einem Linienflug aus Orlando im US-Bundesstaat Florida auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Brasília.

Knapp zwei Monate nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben die deutschen Visa-Stellen einem Bericht zufolge mehr als 6100 Einreiseerlaubnisse für Betroffene erteilt. Bis vergangenen Freitag wurden 6144 Visa für von der Katastrophe betroffene Menschen ausgestellt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag aus Zahlen des Auswärtigen Amts berichtete. Dies Zahlen zeigten auch, dass es für syrische Staatsangehörige offenbar deutlich schwieriger ist, Visa zu bekommen.

Rund 300.000 Euro in bar haben Bundespolizisten bei einer Routinekontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Zugreisenden entdeckt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag im niedersächsischen Bad Bentheim mitteilten, hatte der 38-Jährige "mehrere Bündel Banknoten in einem Kulturbeutel sowie zwei prall gefüllte Plastiktüten voller Euroscheine in seiner Sporttasche" bei sich. Es besteht nun der Verdacht der Geldwäsche. Das Bargeld wurde beschlagnahmt.

Die Deutsche Bahn (DB) hat eine gemischte Bilanz für das Jahr 2022 gezogen - und blickt optimistisch nach vorn. Die Zahl der Fahrgäste und der Umsatz stiegen im vergangenen Jahr stark, der Konzern konnte seine Verluste weiter verringern. Die Pünktlichkeit allerdings war so schlecht wie nie. Schuld daran ist vor allem das veraltete Netz, erklärte die DB. Es soll ab 2024 "generalsaniert" werden.

Der britische König Charles III. hat Deutschland in seiner Rede im Bundestag für die militärische Unterstützung der Ukraine gedankt. Der russische Angriffskrieg gegen das Land habe Entscheidungen erfordert, "die früher vielleicht unvorstellbar gewesen wären", sagte der König am Donnerstag in seiner zum Teil auf deutsch gehaltenen Rede vor den Abgeordneten. "Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen."

Australiens Parlament hat schärfere Klimagesetze verabschiedet, die große Firmen zu strikten Emissionsreduzierungen verpflichten. Den Plänen zufolge müssen etwa Bergwerke, Gießereien, Raffinerien und weitere Branchen mit einer schlechten Umweltbilanz ihre Emissionen jährlich um knapp fünf Prozent senken. Australien gehört zu den Ländern mit den höchsten pro-Kopf-Treibhausgasemissionen der Welt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Der langjährige Nationalspieler Alexander Barta hat nach 1010 Spielen in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) seine Karriere beendet. Das teilte die Düsseldorfer EG, für die der 40-Jährige die letzten sieben Jahre aufgelaufen war, am Donnerstag mit. Barta spielte über zwei Jahrzehnte in der DEL, 2005 gewann er mit den Eisbären Berlin seine einzige Meisterschaft.

Ein schreckliches Überwachungsvideo hat nach dem Feuer-Tod von 39 Migranten in einer Abschiebe-Einrichtung in Mexiko Ermittlungen gegen die Wärter wegen mutmaßlichem Totschlags ins Rollen gebracht. Acht Angestellte stehen im Verdacht, für das Verbrennen der eingesperrten Migranten verantwortlich zu sein, wie die mexikanischen Behörden am Mittwoch (Ortszeit) mitteilten. Mexikos Präsident Manuel López Obrador versprach eine umfassende Aufklärung. Derweil versuchten Tausende, den Grenzfluss Rio Bravo in Richtung USA zu überqueren.

Zweitliga-Profi Mario Vuskovic vom Hamburger SV ist vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wegen eines Dopingverstoßes für zwei Jahre gesperrt worden. Dies teilte der DFB am Donnerstag mit.

Die Beziehungen zwischen der EU und China werden nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen künftig von Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg bestimmt werden. "Die Art und Weise, wie China auf Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Sie wird gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche in Peking erwartet.

Ein 20-Jähriger ist auf Zügen hunderte Kilometer durch Deutschland gesurft. Der mit einer Sturmhaube maskierte Mann wurde bei dem Versuch, auf das Werksgelände des Chemiekonzerns BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu gelangen, aufgegriffen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Werksarbeiter hielten ihn am Mittwochmittag fest, bis die Polizei eintraf.

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle beginnt Mitte April der Prozess gegen eine Frau, die einem Frauenbataillon der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehört haben soll. Das Gericht nannte am Donnerstag den 17. April als ersten Verhandlungstag. Die Anklage wirft Marcia M. die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum vor.

Volkswagen muss eine wegen des Dieselabgasskandals in Italien verhängte Geldbuße voraussichtlich nicht bezahlen. Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten steht dem das Verbot der Doppelbestrafung entgegen, weil VW bereits in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bezahlt hat. (Az: C‑27/22)

Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechtsgerichteten Präsidenten Guillermo Lasso freigemacht. Die "Anklage gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Veruntreuung (...) wird zugelassen", teilte das Oberste Gericht am Mittwoch mit.

Zu Beginn des zweiten Tags seines mit Spannung erwarteten Staatsbesuchs in Deutschland ist der neue britische König Charles III. am Donnerstag im Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen und hat mit seiner Ehefrau Camilla zudem einen Wochenmarkt besucht. Zunächst empfing Scholz den royalen Gast im Kanzleramt zu einem Informationsaustausch, danach fuhr Charles weiter zu dem Wochenmarkt in Berlin-Schöneberg.

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Auszahlung von Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl, Holzpellets und ähnlichen Rohstoffen heizen. Über die Details der entsprechenden Vereinbarung bestehe nun Einigkeit, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Haushalte erhalten demnach rückwirkend für das Jahr 2022 finanzielle Unterstützung, "wenn sie durch die Energiekrise deutliche Mehrausgaben hatten". Der Beginn der Auszahlungen steht noch nicht fest.

Weil er die Reise seines Bruders zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien unterstützte, hat das Berliner Kammergericht am Donnerstag einen 32-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Jagar S. H. hatte seinem Bruder seinen deutschen Personalausweis gegeben, damit dieser ausreisen konnte. Das Gericht sprach den Mann deshalb der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig.

Wegen Verstößen gegen die seit Anfang Januar geltende gesetzliche Mehrwegpflicht verklagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Konzernen und Franchise-Händlern. Klagen wurden gegen die Unternehmen Starbucks, Rewe, Edeka, Cinestar und Yormas erhoben, wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte. Diese wollten sich nicht zur Einhaltung der geltenden Regeln verpflichten, hieß es zur Begründung.

Nach übermäßigem Alkoholgenuss oder Drogenkonsum bekommen viele Menschen Heißhunger - sind aber nicht unbedingt in der Lage, Herd und Ofen sicher zu bedienen. Aus der leidvollen Erfahrung mit solchen Fällen hat die neuseeländische Feuerwehr ein Kochbuch zusammengestellt mit "Rezepten, wenn man betrunken oder high ist".

In Russland ist ein Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionage festgenommen worden. Der russische Geheimdienst habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt, meldeten staatliche russische Agenturen am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitsdienste.

Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden. Die Vizepräsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete einen Rahmenvertrag zum Kauf der Artilleriegeschütze, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Das Finanzvolumen für die ersten zehn Haubitzen beträgt demnach rund 184 Millionen Euro.

Binnen zehn Jahren ist die Zahl der Alkoholsüchtigen im Job um rund 32 Prozent gestiegen. Das größte Plus gab es mit fast 91 Prozent zwischen 2011 und 2021 in Sachsen-Anhalt, wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Donnerstag in Hannover mitteilte. Mit knapp fünf Prozent war der Anstieg in Hessen am niedrigsten. Während der Coronapandemie zwischen 2019 und 2021 stieg die Zahl bundesweit um 4,2 Prozent.

Etwa ein Jahr nach Bekanntwerden eines Skandals um gesundheitsschädliche Tiefkühlpizzas des Herstellers Buitoni hat der Mutterkonzern Nestlé die Schließung des betroffenen Betriebs im nordfranzösiscen Caudry angekündigt. Grund dafür sei die stark gesunkene Nachfrage, teilte Nestlé am Donnerstag mit. Der Konzern suche nach einem Kandidaten, der die Produktionsstätte übernehmen wolle. Für die etwa 140 Angestellten werde nach einer Lösung gesucht.