Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig zwei eigentlich zur Abstimmung vorgesehene Gesetze zum Whistleblower-Schutz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union über das Vorhaben fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. So solle doch noch eine einvernehmliche Regelung gefunden werden. Die Unionsfraktion forderte die Koalition auf, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.

Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen scharf verurteilt. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen US-Bürger sei "inakzeptabel", erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. "Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Gershkovich auf das Schärfste."

Die Ko-Chefin der Berlinale, Mariette Rissenbeek, gibt ihren Posten im kommenden Frühjahr auf. Rissenbeek habe dem Aufsichtsrat der Trägergesellschaft KBB am Donnerstag mitgeteilt, dass sie ihren bis Ende März 2024 laufenden Vertrag nicht verlängern wolle, teilte die Aufsichtsratsvorsitzende, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), mit. "Mit Erreichen des Renteneintrittsalters möchte sich Frau Rissenbeek neuen Themen und Aufgaben widmen." Ihre Entscheidung sei "mit großem Bedauern und Respekt" aufgenommen worden.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi "einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken", angekündigt. Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen die Gewerkschaft keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren in der Nacht zum Donnerstag gescheitert.

Ein wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive von seiner Tochter getrennter Vater ist nach seiner Flucht aus dem Hausarrest in Belarus gefasst worden. Der wegen "Diskreditierung der Armee" am Dienstag zu zwei Jahren Haft verurteilte Alexej Moskaljow sei am Donnerstag auf "Antrag der russischen Polizei" nahe der belarussischen Hauptstadt Minsk verhaftet worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen belarussische Behörden.

Twitter-Besitzer Elon Musk hat den früheren US-Präsidenten Barack Obama als Nutzer mit den meisten Followern auf der Onlineplattform abgelöst. Dem Technologie-Milliardär und Chef des Elektroautobauers Tesla folgten am Donnerstag mehr als 133,084 Millionen Nutzer, Obama hatte mehr als 133,041 Millionen Follower.

Mit der Ernennung seines ältesten Sohnes zum Kronprinzen der ölreichen Golfmonarchie Abu Dhabi hat der Herrscher Abu Dhabis und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Führungsanspruch seiner Familiendynastie untermauert. Laut einer am Mittwochabend von Staatsmedien verbreiteten Erklärung ernannte Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahja seinen Sohn Scheich Chaled bin Mohammed bin Sajed am Mittwoch per Dekret zu seinem Nachfolger.

Die russischen Behörden haben einen US-Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionagevorwürfen verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Evan Gershkovich bleibe vorerst bis zum 29. Mai in Haft, diese könne anschließend verlängert werden, erklärte das Lefortowski-Gericht in Moskau am Donnerstag. Der russische Geheimdienst FSB hatte zuvor erklärt, er habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt. Das russische Außenministerium erklärte Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA derweil für verfrüht.

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. Am Nachmittag fuhr der 74-Jährige weiter nach Brandenburg, wo er unter anderem einen Biobetrieb besichtigte.

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs einen Abstecher nach Brandenburg gemacht - und Käse selbst hergestellt. Der Monarch besuchte am Donnerstagnachmittag zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Biobetrieb Ökodorf Brodowin.

Die Empfehlungen des Internationalen Olympischen Komitees für den Umgang mit russischen Militärangehörigen könnten auch Folgen für IOC-Mitglied Jelena Issinbajewa (40) haben. Die zweimalige Stabhochsprung-Olympiasiegerin und enge Putin-Vertraute gehört seit 2003 der russischen Armee an und wurde 2019 zum Major befördert. IOC-Präsident Thomas Bach kündigte am Donnerstag an, dass die Ethikkommission unter dem Vorsitz des früheren UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon sich mit der Frage beschäftigen werde.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat Verwahrentgelte, sogenannte Negativzinsen, für Guthaben auf Girokonten als zulässig eingestuft. Damit bestätigte das Gericht am Donnerstag eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Sparkasse Vogtland. Das OLG ließ zugleich die Revision zum Bundesgerichtshof zu. (Az. 8 U 1389/21)

Der Bundestag hat die weitere Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission im afrikanischen Krisenland Südsudan ermöglicht. Wie bislang schon sollen bis zu 50 Bundeswehrangehörige im Rahmen der Mission UNMISS "Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben" übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung der Truppen stellenden Nationen helfen, wie es in dem nun vom Bundestag beschlossenen Einsatzmandat heißt.

Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig das eigentlich zur Abstimmung anstehende sogenannte Whistleblower-Gesetz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Ziel sei, möglicherweise doch eine einvernehmliche Regelung zu finden. Von der CDU/CSU-Fraktion hatte ein Antrag an den Bundestag vorgelegen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

In einem rund 19 Jahre zurückliegenden Mordfall in Thüringen sind drei weitere Beschuldigte festgenommen worden. Ihnen werde vorgeworfen, an der Tat im Januar 2004 beteiligt gewesen zu sein, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Noch am Donnerstag sollten sie demnach dem Haftrichter am Amtsgericht Erfurt vorgeführt werden. Einsatzkräfte des Landeskriminalamts durchsuchten zudem mehrere Wohnungen in Erfurt.

Wegen dreisten Betrugs an einer Anzeigenerstatterin hat das Hamburger Amtsgericht einen Kriminalpolizisten zu einer eineinhalbjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es sah es nach Gerichtsangaben vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 49-jährige Beamte der Frau gegenüber wahrheitswidrig behauptet hatte, die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei in ihrem Fall seien ausgeschöpft. Anschließend bot er ihr laut Anklageschrift für rund 57.000 Euro seine Dienste als Privatdetektiv an.

Präsident Thomas Bach hat sich gegen die scharfe Kritik etlicher Regierungsvertreter - "vor allem aus Europa" - nach dem umstrittenen IOC-Beschluss in der Russland-Frage gewehrt. Es sei "bedauerlich, dass einige Regierungen weder die Mehrheit in der Olympischen Bewegung respektieren, noch die Autonomie des Sports anerkennen, die sie sonst loben und von anderen Ländern in zahllosen Reden, UN-Resolutionen und EU-Erklärungen verlangen", sagte Bach am Donnerstag.

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen wird es bis Mitte April vorerst keine Streiks mehr geben. Aus Gewerkschaftskreisen wurde am Donnerstag in Berlin bestätigt, die Schlichtung sei formell eingeleitet worden. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen gescheitert.

Jugendlicher Leichtsinn und Imponiergehabe schließen den Schutz der Schülerunfallversicherung nicht aus. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sprach am Donnerstag einem zum Unfallzeitpunkt knapp 16-jährigen Gymnasiasten Versicherungsleistungen wegen eines Unfalls beim sogenannten Bahnsurfen zu. (Az: B 2 U 3/21 R)

Im ostfriesischen Aurich ist ein Mann beim Grillen im Keller eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, starb der 58-Jährige laut Obduktion an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Zwei Familienangehörige des Toten wurden verletzt und daher im Krankenhaus behandelt.

Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. "Der Entschluss Deutschlands, der Ukraine große militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist überaus mutig, wichtig und willkommen", sagte der Monarch.

Rund zwei Wochen vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das bleibende Problem des Atommülls betont. Dieser Müll werde noch für "30.000 Generationen" gefährlich sein, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Abfälle aus der Nutzung der Kernkraft seien im ganzen Land gelagert, die Suche nach einem unterirdischen Endlager bleibe eine "große gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Inflation in Deutschland merklich abgeflaut, besonders Lebensmittel haben sich im März jedoch weiter massiv verteuert. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schätzte den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich am Donnerstag auf 7,4 Prozent. Im Februar hatte er noch 8,7 Prozent betragen. Ökonomen sind sich uneins, ob dies den Beginn einer Normalisierung der Inflationsraten markiert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der monatelangen Dürre in Frankreich landesweit zum Wassersparen aufgerufen. "Wegen des Klimawandels werden wir bis 2050 etwa 30 bis 40 Prozent weniger Wasser zur Verfügung haben als heute. Deswegen müssen wir uns langfristig auf das Wassersparen einstellen", sagte Macron, der am Donnerstag in Savines-le-Lac in den französischen Alpen einen nationalen Wasserplan vorstellte.

Das Potsdamer Landgericht hat den Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung wegen der Veruntreuung von Firmengeldern in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag der Untreue schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Fast zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt eines 36-Jährigen in Mannheim hat das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt den Mann dauerhaft in eine Psychiatrie eingewiesen. Nach Angaben des Gerichts sahen es die Richter am Donnerstag als erwiesen an, dass der psychisch kranke Beschuldigte im vergangenen Juni seinen 71-jährigen Vater tötete und danach gezielt mit dem Auto in eine Gruppe von Radfahrern fuhr. Zwei Menschen starben, zwei wurden verletzt.

Zwei Mitglieder der Linkspartei sind vor Gericht weitgehend mit dem Versuch gescheitert, den Verfassungsschutz zu Auskünften über möglicherweise von ihnen gespeicherte Informationen zu zwingen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OLG) in Münster wies zwei entsprechende Berufungsklagen größtenteils ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zu den Gründen hieß es, dass die Erteilung weitergehender Auskünfte zu verwaltungsaufwändig sei.

Die russischen Behörden haben einen US-Reporter des "Wall Street Journal" wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Donnerstag, er habe die "illegalen Aktivitäten des US-Bürgers Evan Gershkovich" gestoppt. Die Zeitung wies die Anschuldigungen gegen den 31-Jährigen "vehement" zurück, die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich "beunruhigt".

Die Verbraucherpreise sind im März nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts um 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stiegen vor allem die Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich stark. Bei den Energiepreisen verringerte sich der Anstieg hingegen deutlich, weil sie bereits im Vergleichsmonat März 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sprunghaft angestiegen waren.

Nach einer Nacht im Krankenhaus wegen einer Atemwegsinfektion hat sich der Gesundheitszustand von Papst Franziskus verbessert. Wie der Vatikan am Donnerstag mitteilte, verbesserte sich das Krankheitsbild, so dass der 86-Jährige im Krankenhaus bereits wieder seine Arbeit aufnehmen konnte. Fraglich blieb zunächst weiterhin, ob Franziskus die Messe zum Palmsonntag und den weiteren Oster-Feierlichkeiten leiten kann.

Deutschland hat in diesem Jahr den nassesten März seit mehr als 20 Jahren erlebt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag im hessischen Offenbach berichtete, fiel nach vorläufigen Berechnungen in dem Monat so viel Niederschlag wie in keinem Vergleichsmonat seit 2001. Es regnete an zwei von drei Tagen, um bundesweiten Schnitt fielen mehr als 90 Liter Niederschlag pro Quadratmeter.

Fast 37 Jahre nach dem Mord an einer Jugendlichen in Hessen haben Ermittler in einem sogenannten Cold-Case-Fall einen mutmaßlichen Täter festgenommen. Ein heute 61-Jähriger sitze in Untersuchungshaft, teilten das hessische Landeskriminalamt sowie Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt am Donnerstag mit.