Letzte Nachrichten
Österreichs Ex-Kanzler Kurz weist neue Korruptionsvorwürfe zurück
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat neue Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "frei erfunden" zurückgewiesen. Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid versuche durch Vorwürfe gegen andere, den Kronzeugenstatus zu erlangen und "straffrei auszugehen", schrieb Kurz am Freitag im Onlinedienst Facebook. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag mitgeteilt, gegen Kurz und mehrere andere Menschen wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln.
Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius muss in Haft bleiben
Die tödlichen Schüsse des früheren südafrikanischen Sprintstars Oscar Pistorius auf seine Freundin und die darauffolgenden Prozesse haben jahrelang für Schlagzeilen gesorgt - nun ist dem seit 2013 inhaftierten Ex-Sportler eine vorzeitige Haftentlassung verwehrt worden. Ein Bewährungsausschuss befand am Freitag nach Angaben der Strafvollzugsbehörden, dass der 36-Jährige noch nicht die erforderliche Mindesthaftzeit abgesessen habe. Die Anwältin der Eltern von Pistorius' Opfer Reeva Steenkamp sagte, der Antrag werde in einem Jahr erneut geprüft.
Biden ruft Russland zu Freilassung von US-Reporter Gershkovich auf
US-Präsident Joe Biden hat eine Freilassung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gefordert. "Lassen Sie ihn gehen", sagte Biden am Freitag am Weißen Haus auf die Frage einer Journalistin, was seine Botschaft an Russland sei. Auf die Frage eines anderen Journalisten, ob die USA russische Diplomaten oder Journalisten ausweisen wollen, antwortete der US-Präsident: "Das ist derzeit nicht der Plan."
Neuer James-Bond-Roman dreht sich um Krönung von Charles III.
Unmittelbar vor der Krönung des britischen Königs Charles III. am 6. Mai soll ein neuer James-Bond-Roman erscheinen, in dem der berühmteste fiktive Agent der Welt ausgerechnet Pläne zur Störung dieses royalen Ereignisses vereiteln muss. Wie der Verlag Ian Fleming Publications am Freitag mitteilte, wurde der Autor und Schauspieler Charlie Higson beauftragt, das neue 007-Buch zu schreiben.
USA will Subventionen für E-Autos auf Importe aus anderen Länder ausweiten
Die US-Regierung will die Vorgaben für Subventionen beim Kauf von E-Autos ausweiten, sodass auch Hersteller aus anderen Ländern profitieren können. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, kommen Importe aus Ländern, die ein Freihandelsabkommen mit den USA haben, nun ebenfalls infrage. Dies umfasse auch "kürzlich ausgehandelte Abkommen über strategisch wichtige Materialien" - die USA hatten am Montag ein solches Abkommen mit Japan geschlossen und verhandeln darüber derzeit mit der EU.
Mehrere Jahre Haft für Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe gefordert
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf der sechs Angeklagten mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Dresdener Landgericht sagte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag, die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen". Für einen weiteren Angeklagten wurde Freispruch beantragt. Das Urteil soll Mitte Mai fallen.
Anwältin: Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius muss in Haft bleiben
Zehn Jahre nach der Inhaftierung des früheren südafrikanischen Sprintstars Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp ist dem 36-Jährigen eine vorzeitige Haftentlassung verwehrt worden. Der Bewährungsausschuss, der am Freitag in Pistorius' Gefängnis in einem Vorort von Pretoria getagt hatte, habe das Ansinnen des früheren Behindertensportlers abgelehnt, sagte die Anwältin von Steenkamps Eltern, Tania Koen, der Nachrichtenagentur AFP. Sein Antrag werde aber in einem Jahr erneut geprüft.
Biden will Anklage gegen Trump nicht kommentieren
US-Präsident Joe Biden hat jeden Kommentar zur Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump abgelehnt. "Ich werde nicht über die Anklage gegen Trump sprechen", sagte Biden am Freitag zu Journalisten am Weißen Haus. Auf Nachfrage betonte der Präsident: "Ich habe überhaupt keinen Kommentar zu Trump."
Bericht: Lauterbach plant Cannabis-Legalisierung vorerst nur in Modellregionen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Cannabis-Legalisierung in Deutschland einem Bericht zufolge zunächst nur in Modellregionen umgesetzt werden. Das geht aus aktualisierten Eckpunkten hervor, über die Lauterbach mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien beraten will, wie das Portal "Zeit Online" am Freitag berichtete. Modellregionen könnten demnach ausgewählte Metropolregionen sein, aber auch im ländlichen Raum liegen.
Staatsanwalt fordert wegen Diebstahls aus Grünem Gewölbe mehrjährige Haftstrafen
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Staatsanwaltschaft für fünf Angeklagte mehrjährige Haft- beziehungsweise Jugendstrafen gefordert. Für einen weiteren Angeklagten beantragte Staatsanwalt Christian Weber am Freitag vor dem Landgericht Dresden einen Freispruch, weil dieser ein Alibi für die Tatnacht hatte. Die Täter seien "mit erheblicher krimineller Energie und Rücksichtslosigkeit vorgegangen", sagte Weber in seinem Plädoyer.
Staatsbesuch von Charles III. klingt mit Geste der Versöhnung aus
Mit einem Zeichen der Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und einem Appell für Frieden haben der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla am Freitag in Hamburg ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland ausklingen lassen. Am Bombenkriegsmahnmal St. Nikolai gedachte Charles gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Kriegsopfer auf deutscher und britischer Seite.
Russland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.
Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss
In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.
Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
Lukaschenko zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen in Belarus bereit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagte Lukaschenko am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu.
Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".
Wimbledon öffnet die Tore für Russland und Belarus
Wimbledon wird seine Tore in diesem Jahr wieder für Tennisspieler und -spielerinnen aus Russland und Belarus öffnen. Wie der All England Club am Freitag verkündete, sei es die derzeitige Absicht, Spieler und Spielerinnen aus den beiden Ländern als neutrale Athleten beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres zuzulassen. Nicht teilnahmeberechtigt sind jene, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sichtbar unterstützen.
Tierschützer wehren sich gegen Windräder nahe Elefanten-Reservat in Südafrika
Tierschützer in Südafrika wehren sich gegen den Bau eines Windparks in der Nähe eines Elefanten-Naturschutzreservats. "Das ist katastrophal", sagte der Tierarzt William Fowlds der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen Windkraftanlagen, aber wenn Sie sie in einem Gebiet mit hohem ökologischem und ökotouristischem Wert aufstellen, schaden Sie dieser Umwelt und dem Leben derjenigen, die dort leben."
Trump als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA angeklagt
Historische Entscheidung in New York: Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA wegen des Verdachts auf eine Straftat angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Schritt dürfte große Auswirkungen auf den Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben.
Süßwarenindustrie produziert zu Ostern rund 230 Millionen Schoko-Hasen
Die deutsche Süßwarenindustrie produziert in diesem Jahr zu Ostern rund 230 Millionen Schoko-Hasen. Das habe eine Umfrage unter den Mitgliedern ergeben, teilte am Freitag der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) mit. Die Hälfte der Hasen bleiben in Deutschland, die anderen werden ins Ausland geschickt - bis nach Australien.
Italienische Datenschutzbehörde sperrt KI-Chatbot ChatGPT
Der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot ChatGPT wird in Italien aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer "mit sofortiger Wirkung" nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Datenschutzbehörde des Landes am Freitag. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.
Online-Autozulassung wird ab September komfortabler
Wer seine Autozulassung via Internet beantragt, hat es ab September leichter: Dann können Autohalter und -halterinnen sofort nach dem Online-Vorgang auf die Straße und müssen nicht auf die Zustellung der nötigen Dokumente und Plaketten per Post warten. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung billigte der Bundesrat am Freitag.
Acht mutmaßliche Geldautomatensprenger nach Verfolgung in Niedersachsen gefasst
Die Polizei in Niedersachsen hat acht mutmaßliche Geldautomatensprenger nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Das teilten die Beamten am Freitag in Oldenburg mit. Die Verdächtigen sollen in der Nacht einen Geldautomaten an einem Verbrauchermarkt in der Stadt gesprengt haben.
Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer wird beendet
Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird beendet. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, das die jahrzehntelange Praxis abstellt, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung soll "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz.
Terzic: Bayern-Trainerwechsel erschwert Vorbereitung
Der Trainerwechsel beim FC Bayern erschwert Borussia Dortmund die Vorbereitung auf den Bundesligagipfel in München am Samstag (18.30 Uhr/Sky) erheblich. "Wir hatten vorher schon alle ihre Spiele analysiert und wissen nicht genau, ob Thomas Tuchel an Julian Nagelsmann anknüpft oder eine komplett neue Idee einbringt", sagte Trainer Edin Terzic am Freitag.
Kanzleramt muss Auskunft über Kommunikation mit Medien in Cum-Ex-Affäre erteilen
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskünfte über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Medien in der sogenannten Cum-Ex-Steuergeldaffäre erteilen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag. Es gab damit einem Eilantrag eines Journalisten statt.
Charles und Camilla nach Fahrt in ICE in Hamburg angekommen
Zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs sind der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla am Freitag in Hamburg empfangen worden. Das royale Paar fuhr samt Delegation in Begleitung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ehefrau Elke Büdenbender mit einem regulären ICE der Bahn von Berlin in die Hansestadt. Dort wurde es vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Bahnhof Dammtor begrüßt.
Steinmeier besucht zu Gedenktag Warschauer Ghetto
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto teilnehmen. Wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte, wird Steinmeier am 18. April auf Einladung von Staatspräsident Andrzej Duda nach Polen reisen.
Bewährungsausschuss berät über vorzeitige Freilassung von Ex-Sprintstar Pistorius
Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Eine Entscheidung soll noch am Freitag fallen.
Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof sollen auf Lohn verzichten
Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen nach Vorstellung der Konzernspitze dauerhaft auf Lohn verzichten. Dies habe das Konzernmanagement bei den laufenden Tarifverhandlungen eingefordert, teilte Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. "Das Management sieht für die kommenden drei Jahren keine Entwicklung beim Entgelt und keine Rückkehr zu den regionalen Flächentarifverträgen vor", erklärte Verhandlungsführer Marcel Schäuble.
Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt fällt eher schwach aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur verhältnismäßig leicht gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei damit "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.
CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt. "Es gibt eine Einigung im Grundverständnis", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vor einer letzten Verhandlungsrunde der beiden Parteien. "Wir sind uns einig, dass wir die Stadt nach vorn bringen wollen."