Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Fall einer deutschen Bewerbung für Olympische Spiele stünde Berlin als Austragungsort bereit. Dies geht aus dem Koalitionsvertrag der Berliner CDU und SPD hervor. "Die Koalition bekräftigt die Bereitschaft, dass Berlin als ein Austragungsort im Rahmen einer möglichen nationalen Bewerbung mit einem nachhaltigen Konzept um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen in Deutschland zur Verfügung steht", hieß es dort.

Bei Luftangriffen mit russischen Drohnen ist nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer getroffen worden. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Disney-Vorstandschef Robert Iger hat die Aberkennung des Sonderstatus des Freizeitparks "Disney World" im US-Bundesstaat Florida durch den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis als "handelsfeindlich" kritisiert. Der erzkonservative Politiker, ein potenzieller Präsidentschaftsbewerber und parteiinterner Rivale von Ex-Präsident Donald Trump, versuche, "ein Unternehmen für die Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechts zu bestrafen", sagte Iger am Montag auf einer Aktionärsversammlung in Orlando. Ein Unternehmen habe aber "das Recht auf freie Meinungsäußerung, genauso wie Einzelpersonen".

Nach Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland hat nun auch Australien angekündigt, die Nutzung der chinesischen Video-Plattform Tiktok auf Diensthandys von Beschäftigen der Regierung zu verbieten. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus sagte am Dienstag, die Entscheidung erfolge auf Empfehlung der australischen Geheimdienste und werde "so bald wie möglich" umgesetzt.

Finnland wird am Dienstag neues Mitglied der Nato. Mit der Aufnahme des nordeuropäischen Landes gehören der westlichen Militärallianz dann 31 Staaten an. Um dies zu symbolisieren, wird am Nachmittag die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag", erklärte im Vorfeld Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zeremonie findet am Rande des Treffens der Außenminister der Militärallianz statt, die am Dienstag zu zweitägigen Beratungen in Brüssel zusammenkommen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt am Dienstag (15.30 Uhr) an der Einweihung eines neuen Hangars des Herstellers elektrisch betriebener Flugtaxis Volocopter im baden-württembergischen Bruchsal teil. Das Unternehmen will im kommenden Jahr eine Zulassung seiner Fluggeräte erreichen. Ziel ist es, bei den Olympischen Sommerspielen in Paris Flüge anzubieten.

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (14.15 Uhr Ortszeit; 20.15 Uhr MESZ) in New York vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin in Manhattan soll Trump die bislang versiegelte Anklage verlesen werden, der 76-jährige Republikaner kann dann auf schuldig oder nicht schuldig plädieren. Zuvor soll Trump bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erkennungsdienstlich behandelt werden. Am Abend will Trump zurück in seinem Anwesen im Bundesstaat Florida eine Erklärung abgeben.

Einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD in Berlin beginnt am Dienstag der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über die Vereinbarungen. Insgesamt sind über 18.000 Mitglieder stimmberechtigt. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden. Die CDU will am Tag darauf bei einem Parteitag über das Regierungsprogramm entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, wollen die Spitzen der Koalition am 26. April den Vertrag unterschreiben.

Bundesaußenministerin Annalena Barbock (Grüne) hat Russland dazu aufgerufen, die Verminung von Feldern in der Ukraine zu beenden. Moskau müsse "endlich seine rücksichtslose großflächige Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einstellen", erklärte Baerbock am Dienstag. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, sondern hindere zahlreiche Bäuerinnen und Bauern daran, "ihre Felder zu bestellen und die Ernte einzufahren", sagte Baerbock. "So verknappt Russland das Lebensmittelangebot auf dem Weltmarkt und verschärft damit den Hunger in der Welt."

Russische Drohnen haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf Dienstag die strategisch wichtige ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. "Der Feind hat soeben Odessa und den Bezirk Odessa mit Angriffsdrohnen angegriffen", teilten die örtlichen Behörden am Dienstagmorgen im Onlinenetzwerk Facebook mit. Dabei seien "Schäden" verzeichnet worden, hieß es in der Erklärung, in der zunächst keine weiteren Details genannt wurden.

Mit großer Spannung haben die USA die Verlesung der Anklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre erwartet. Der am Montag nach New York geflogene Trump muss am Dienstag zunächst bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan erscheinen, bevor ihm vor Gericht die Anklage verlesen wird. Die Behörden haben massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen, New Yorks Bürgermeister Eric Adams kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste an.

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer wird nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) 60 Millionen Euro in die Ukraine investieren. Zudem werde die Baustofffirma Fixit ihre Kapazitäten in der Baustoff-Produktion "in der Ukraine erweitern, quasi verdoppeln", sagte Habeck am Montag im ZDF-"heute journal". Das werde vor dem Hintergrund des Wiederaufbaus nach dem Krieg "auch dringend gebraucht", um Straßen, Gebäude und Brücken zu reparieren, fügte Habeck hinzu.

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung nach New York gereist. Der in West Palm Beach im Bundesstaat Florida lebende Trump wurde am Montag mit seiner Privatmaschine nach New York geflogen und dort in seinen Wolkenkratzer Trump Tower in Manhattan gefahren, wo der 76-Jährige eine Wohnung hat.

Rund zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl hat sich die CDU in Hamburg personell neu aufgestellt. Ein Parteitag wählte am Montagabend den CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dennis Thering, zum neuen Parteivorsitzenden. Thering trat die Nachfolge des bisherigen CDU-Landeschefs Christoph Ploß an, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Für Thering stimmten laut Partei 95,9 Prozent der Delegierten.

Drei US-Astronauten und ein Kanadier sollen im kommenden Jahr im Rahmen der Artemis-Mission den Mond umrunden: Wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Montag mitteilte, werden die Nasa-Astronauten Reid Wiseman, Victor Glover und Christina Koch sowie Jeremy Hansen von der kanadischen Raumfahrtbehörde voraussichtlich im November 2024 an der zehntägigen Mission Artemis 2 teilnehmen, der letzten Etappe vor der eigentlichen Mondlandemission Artemis 3.

Vor der Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump am Dienstag hat New Yorks Bürgermeister Eric Adams ein entschlossenes Vorgehen gegen mögliche gewalttätige Proteste angekündigt. "Wie immer werden wir keine Gewalt oder Vandalismus irgendeiner Art zulassen", sagte Adams am Montag im Rathaus der US-Millionenstadt. "Wenn jemand sich an einer Gewalttat beteiligt, wird er festgenommen, egal, wer es ist."

Moskau hat am Montag die Ukraine und Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für den gewaltsamen Tod des russischen Militärbloggers Wladlen Tatarski verantwortlich gemacht. Die Ermittler meldeten die Festnahme einer Verdächtigen, die sie als Unterstützerin von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung bezeichneten. Kiew und Nawalnys Sprecherin wiesen die Vorwürfe zurück. Auch der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, glaubt nicht an eine Beteiligung Kiews an dem Anschlag.

Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zur Anklageverlesung in New York aufgebrochen. Eine Wagenkolonne mit zahlreichen Autos verließ am Montag Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida, wie Fernsehbilder zeigten. Vom Flughafen in West Palm Beach wollte der 76-jährige Republikaner mit seiner Privatmaschine nach New York fliegen und dort die Nacht in seinem Trump Tower verbringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Ortschaft Jahidne nördlich von Kiew besucht. Anlass des Besuchs war der Jahrestag der Befreiung des Dorfes, das zu Kriegsbeginn von russischen Soldaten besetzt worden war. 367 Menschen - fast die gesamte Bevölkerung des Dorfs - waren damals von den Besatzern in einem 200 Quadratmeter großen Schulkeller gefangen gehalten worden.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Mittwoch in die russische Exklave Kaliningrad. Dabei solle es um den Schutz des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gehen, das von Russland besetzt wird, sagte ein IAEA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Russlands Gesandter bei der IAEA in Wien, Michail Uljanow, bestätigte russischen Nachrichtenagenturen den Besuch. Demnach werde Grossi eine ressortübergreifende russische Delegation treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der von Russland bedrängten Republik Moldau entschlossenen Beistand zugesagt. Deutschland unterstütze Moldau dabei, "sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Am Rande des Kanzlerbesuchs wurde bekannt, dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in Rumänien noch in diesem Monat ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen der Ukraine in Betrieb nehmen will.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird am Mittwoch in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen treffen. Der Politiker der Republikanischen Partei wird die aus Mittelamerika anreisende Tsai in der nahe Los Angeles gelegenen Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek empfangen, wie McCarthys Büro am Montag mitteilte. An dem Treffen sollen demnach Parlamentarier der Republikaner wie auch der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Schlafzimmerblick, Zigarette auf der Lippe und eine Stimme, die weibliche Fans dahinschmelzen ließ - der französische Sänger Serge Gainsbourg zählt bis heute zu den bekanntesten französischen Künstlern. Sein ehemaliges Wohnhaus in Paris soll von September an der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. "Es zeichnet das Leben meines Vaters durch seine Werke und seine Sammlung nach", erklärte seine Tochter Charlotte Gainsbourg der Nachrichtenagentur AFP.

Der fünfte "Indiana Jones"-Film feiert im Mai bei den Filmfestspielen in Cannes Premiere. Wie die Organisatoren am Montag mitteilten, wird "Indiana Jones und das Rad des Schicksals" am 18. Mai an der südfranzösischen Côte d'Azur in einer Vorpremiere gezeigt. Das Filmfestival nutzt die Gelegenheit, um den 80-jährigen Hauptdarsteller Harrison Ford mit einem Ehrenpreis auszuzeichnen.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart hat auf seine Ergebniskrise reagiert und Trainer Bruno Labbadia freigestellt. Nachfolger des glücklosen 57-Jährigen wird Sebastian Hoeneß, der im Mai 2022 bei der TSG Hoffenheim entlassen worden war. Dies teilte der VfB am Montag mit. Am Samstag hatte Stuttgart 0:3 bei Union Berlin verloren und ist Tabellenletzter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Republik Moldau Unterstützung gegen Versuche der politischen Einflussnahme durch Russland zugesagt. Die territoriale Integrität Moldaus sei "unantastbar", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis in Bukarest. "Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen", sagte der Kanzler. Moldau sei "Teil unserer europäischen Familie", Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt.

Der Markt für pflanzliche Fleisch- und Milchalternativen wächst weiter stark. Im Jahr 2022 sei der Umsatz mit derartigen Produkten in Deutschland um elf Prozent auf 1,91 Milliarden Euro gewachsen, erklärte die Organisation Good Food Institute Europe (GFI) am Montag unter Verweis auf eine aktuelle Untersuchung. Demnach sind die Umsätze in fast allen untersuchten Produktkategorien gestiegen.

Rund acht Monate nach der Erdrosselung seiner 25-jährigen Nachbarin im nordrhein-westfälischen Greven ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der 26 Jahre alte Mann wurde wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Der Mann tötete die Frau, in die er verliebt gewesen sein soll, zunächst auf einem Ackerfeld und verscharrte deren Leiche in einem Wald.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürwortet das Ende der Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen ab Samstag. "Wir begrüßen, dass die Entscheidung über mögliche Maßnahmen nun bei den Krankenhäusern liegt", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der Nachrichtenagentur AFP am Montag.

Nach dem angekündigten Aus für leihbare E-Roller in Paris hat sich der Städte- und Gemeindebund gegen ein ähnliches Verbot auch in Deutschland ausgesprochen. "Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht die Entscheidung in Paris als "Weckruf" für Anbieter und Nutzer.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz durfte das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek zu Recht als rechtsextreme Gruppierung im Verfassungsschutzbericht nennen. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren. Das Gericht wies damit einen Antrag von Kubitschek ab, mit dem dieser die Streichung aus der Rubrik Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht für 2020 erreichen wollte (Az 1 B 220/21).

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine "im rechtlichen Sinne" erobert. Aus Kiew hieß es hingegen, die ukrainischen Streitkräfte würden Bachmut weiter halten und Moskau meldete keine Fortschritte der russischen Truppen bei den Kämpfen um die Stadt. Unterdessen reiste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend nach Kiew. Polen lieferte nach eigenen Angaben die ersten MiG-29-Kampfjets an die Ukraine.