Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O'Malley am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.

Ein Jahr nach seiner Wiederwahl liegt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Wählergunst hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen: Wenn die Präsidentschaftswahl vom April 2022 heute noch einmal wiederholt würde, käme Macron nur noch auf 45 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Fernsehsender BFM ergab. Le Pen würde die Stichwahl demnach mit 55 Prozent gewinnen.

Последний опрос "Бранденбургского тренда" показывает огромные потери для СДПГ, "зеленых" и левых. AfD снова набирает обороты и на сегодняшний день является самой сильной политической силой в земле.

In der Bundesliga am Abgrund, im DFB-Pokal immerhin im Halbfinale: Der krisengeplagte VfB Stuttgart hat bei der Premiere des neuen Trainers Sebastian Hoeneß das dringend benötigte Erfolgserlebnis gefeiert. Die Schwaben zitterten sich zwei Tage nach der Entlassung von Bruno Labbadia im Viertelfinale beim Zweitligisten 1. FC Nürnberg zu einem 1:0 (0:0) und erreichten erstmals seit 2013 die Runde der letzten Vier.

Die neueste Erhebung des „Brandenburg Trends“ zeigt massive Verluste für die SPD, für die Grünen und die Linken. Die AfD legt erneut zu und ist mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft im Land.

Ein Einsatz der israelischen Polizei in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem hat international Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres reagierte am Mittwoch "schockiert und entsetzt" auf die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Polizisten in dem Gotteshaus, die USA zeigten sich "äußerst besorgt". Die Polizei nahm bei dem Einsatz mehr als 350 Menschen fest, nach Angaben palästinensischer Rettungskräften gab es dutzende Verletzte.

Ungeachtet chinesischer Kritik und Drohungen hat der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Kalifornien Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Der Politiker der Republikanischen Partei, der das dritthöchste Staatsamt in den USA innehat, empfing Tsai am Mittwoch in der Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley nahe Los Angeles, wie vor Ort anwesende Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Vor dem Gebäude versammelten sich sowohl Pro-Peking- als auch Pro-Taiwan-Demonstranten.

Bei einer von Russland angesetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben die Vertreter mehrerer Länder den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte per Video zugeschaltet wurde. Als Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch auf dem Bildschirm erschien und eine "Diskreditierungskampagne" gegen ihr Land anprangerte, verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum.

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi ist in die Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand eingeliefert worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befand sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Italienischen Medien zufolge wurde Berlusconi in die Klinik gebracht, nachdem er über Atemprobleme geklagt hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat westlichen Geheimdiensten eine Mitverantwortung für "Terroranschläge" auf russischem Boden und von Russland besetztem ukrainischen Gebiet gegeben. Es gebe "allen Grund zu der Annahme", dass Drittstaaten und westliche Geheimdienste "in die Vorbereitung von Sabotage- und Terrorakten" verwickelt seien, sagte Putin am Mittwoch während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten haben am Mittwoch vor einem Schwurgericht in der belgischen Hauptstadt die Aussagen der neun Angeklagten begonnen. Zum ersten Mal seit Beginn des Verfahrens im Dezember kommen somit mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge zu Wort. Der Angeklagte Salah Abdeslam sagte, er habe nichts von den Anschlagsplänen gewusst.

Schottlands Unabhängigkeitsbewegung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Der Ehemann der kürzlich zurückgetretenen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP festgenommen worden. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe einen 58-Jährigen in Gewahrsam genommen, um ihn zu "Parteifinanzen" zu befragen, und durchsuche "mehrere Orte im Rahmen der Ermittlungen". Britische Medien hatten den Festgenommenen zuvor als Sturgeons Mann Peter Murrell identifiziert.

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Polen hat Staatschef Andrzej Duda der Ukraine die Lieferung des gesamten polnischen Bestands an sowjetischen MiG-29-Kampfjets in Aussicht gestellt. Zugleich sicherte Duda am Mittwoch die polnische Unterstützung für einen Nato-Beitritt der Ukraine zu.

Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.

Wegen Freiheitsberaubung eines Technikers ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Nach Angaben eines Sprechers sah es Gericht als erwiesen an, dass der 55-Jährige den Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters gemeinsam mit seiner 85-jährigen Mutter aus Verärgerung rund eine Stunde in deren Wohnung festhielt. Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Mutter wurde zuvor krankheitsbedingt abgetrennt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA erneut die Schuld am Ukraine-Konflikt gegeben. "Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, auf denen die globale Sicherheit und Stabilität direkt beruhen, befinden sich in einer tiefen Krise", sagte Putin am Mittwoch bei der Akkreditierung neuer Botschafter im Kreml, darunter die neue US-Botschafterin Lynne Tracy und der neue EU-Botschafter Roland Galharague. "Letztendlich" habe die US-Außenpolitik "zur heutigen Ukraine-Krise geführt".

Die europäische Polizeibehörde Europol hat mit Unterstützung unter anderem des Bundeskriminalamts (BKA) eine der größten Hacker-Plattformen der Welt dicht gemacht, auf der massenhaft gestohlene Zugangsdaten verkauft wurden. "Eine beispiellose Polizeiaktion unter Beteiligung von 17 Ländern hat zur Zerschlagung von 'Genesis Market', einem der weltweit gefährlichsten Marktplätze, geführt", teilte Europol am Mittwoch in Den Haag mit. Allein in Deutschland gab es bei einer bundesweiten Razzia Ermittlungen gegen 58 Verdächtige.

Im Streit um die Rentenreform in Frankreich bleiben die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. Ein Anlauf von Premierministerin Elisabeth Borne zu neuen Gesprächen endete am Mittwoch bereits nach einer Stunde. "Ein Misserfolg", sagte Cyril Chabanier, ein Sprecher der Gewerkschaften, in Paris. Borne sprach ihrerseits von einem "wichtigen Schritt". Für Donnerstag ist der elfte landesweite Streik- und Protesttag geplant.

Der Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat angekündigt, in Taiwan für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach seiner Rückkehr von einem Besuch in den USA sagte der 72-jährige Terry Gou am Mittwoch vor Journalisten: "Es besteht das Risiko, dass jederzeit ein Krieg ausbrechen kann". Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen müsse 2024 abgewählt werden, um einen "Krieg" mit China "zu vermeiden".

Ein Gericht in den Niederlanden hat die Pläne der dortigen Regierung für eine deutliche Reduzierung der Flüge am Amsterdamer Flughafen Schiphol vorerst geblockt. Ein Bezirksrichter in Haarlem in der Nähe des Flughafens entschied am Mittwoch, dass die Regierung Verfahrensfehler begangen und EU-Vorgaben zur Konsultierung von Interessengruppen missachtet habe. "Das bedeutet, dass Schiphol die maximale Anzahl der Flüge in der kommenden Saison nicht auf 460.000 reduzieren kann", erklärte das Gericht.

Polen ist nach eigenen Angaben dazu bereit, sämtliche MiG-29-Kampfjets aus eigenen Beständen an die Ukraine abzugeben. Warschau werde "in Zukunft in der Lage sein, seine gesamte MiG-Flotte" aus etwa 30 Flugzeugen an Kiew zu übergeben, "sofern die Nato-Verbündeten zustimmen", sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Zudem kündigte er an, sein Land werde sich für zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen.

Bei der Pflege liegt in Deutschland vieles im Argen - von finanziellen Problemen der Pflegeversicherung über hohe Eigenbeiträge für Menschen in Pflegeheimen bis hin zum Fachkräftemangel. Bei einigen Punkten soll nun ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Abhilfe schaffen, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Dazu gehört auch eine Beitragserhöhung. Die gesetzlichen Kassen und mehrere Sozialverbände monieren, die Reform gehe nicht weit genug.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge den Leitungsbereich seines Ministeriums kräftig verkleinern. Rund 160 der knapp 370 Stellen dort sollen gestrichen werden, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete. Dem Bericht zufolge werden beispielsweise der Stab "Organisation und Revision" sowie der Stab "Strategische Steuerung Rüstung" aus der Leitung herausgelöst. Der Bereich des Generalinspekteurs werde stark reduziert, schrieb die "Bild"-Zeitung weiter.

Italiens langjähriger Regierungschef Silvio Berlusconi liegt wegen Herzproblemen auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Mailand. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Umfeld Berlusconis erfuhr, befindet sich der 86-Jährige auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. In jüngerer Vergangenheit hatte Berlusconi, eine der wichtigsten Figuren der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte, mehrfach mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen.

Türkische Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Erdbebengebiet Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und gefoltert haben. Polizei und Armee nutzten den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand als "Lizenz, um zu foltern", heißt es in einem am Mittwoch von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht.

Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im März deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 16,6 Prozent auf mehr als 281.000 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Im Februar war der Zuwachs an Neuzulassungen mit 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich geringer ausgefallen.

Mit einer Razzia sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 58 Verdächtige, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Ihnen wird eine Vielzahl von Betrugsdelikten im Online-Handel vorgeworfen.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf Erfahrungen in der Energiekrise eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett in Berlin verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundeskartellamts spürbar erweitern soll. Demnach soll die Behörde künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können.

Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.

Der Kartenverkauf für die Fußball-EM 2024 in Deutschland beginnt am 3. Oktober diesen Jahres. Das gab die Europäische Fußball-Union (UEFA) bei ihrem Kongress am Mittwoch in Lissabon bekannt. Demnach wird es vier Ticketkategorien geben. Zudem gab die UEFA zu Protokoll, dass alle EM-Sponsorenpakete vergeben sein werden.

Neuseelands ehemalige Premierministerin Jacinda Ardern hat ihre letzte Rede im Parlament des Landes gehalten und dabei den Klimawandel als die größte politische Herausforderung der Gegenwart benannt. "Der Klimawandel ist eine Krise. Nun ist es an Ihnen", appellierte sie am Mittwoch sichtlich bewegt an die Abgeordneten. Die 42-Jährige hatte im Januar überraschend ihren Rücktritt als Regierungschefin und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

In einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel ist eine Zehnjährige tot aufgefunden worden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilten die Polizei Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof am Mittwoch mit. Demnach gebe es "Anzeichen für ein Fremdverschulden" am Tod des Mädchens. Berichte, laut denen drei minderjährige Jungen verdächtigt werden, bestätigten die Ermittler auf Nachfrage von AFP nicht.