Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Pläne der Ampel-Regierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes stoßen beim Expertenrat für Klimafragen auf große Skepsis. Das Vorhaben, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für die Bereiche Verkehr oder Gebäude aufzuweichen, erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. In der Reaktion der Bundesministerien auf die Expertenmeinung zeigten sich deutliche Unterschiede.

In Südfrankreich hat der erste große Waldbrand des Jahres etwa 1000 Hektar Vegetation zerstört. "Wegen des Klimawandels beginnt die Saison der Waldbrände immer früher", sagte Innenminister Gérald Darmanin, der sich am Montag ein Bild der Lage machte. Nach Angaben der Feuerwehr war der Brand unter Kontrolle, aber es sei nicht auszuschließen, dass er sich in Folge starken Windes erneut ausbreite.

Knapp 14 Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit 228 Toten zwischen Rio und Paris hat ein Gericht Air France und Airbus vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Unternehmen hätten beide "Fehler" begangen, aber es sei "kein direkter Kausalzusammenhang mit dem Absturz" belegbar, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvie Daunis am Montag in Paris.

Die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy, hat eigenen Angaben zufolge erstmals den inhaftierten Journalisten Evan Gershkovich im Gefängnis besuchen können. Der Reporter des "Wall Street Journal" sei "bei guter Gesundheit und bleibt stark", zitierte die US-Botschaft Tracy am Montag im Onlinedienst Twitter. Es sei das erste Mal seit Gershkovichs "unrechtmäßigem Arrest vor mehr als zwei Wochen" gewesen, "dass uns Zugang zu ihm gewährt wurde", hieß es weiter.

Die Brandenburger Polizei hat mit Hilfe polnischer Beamter zehn mutmaßliche Bandenkriminelle in Polen festgenommen. Die Verdächtigen sollen im großen Stil Planen von Lastwagen aufgeschlitzt haben, um an ihre Beute zu gelangen, wie die Ermittler am Montag in Potsdam mitteilten. Neun von ihnen kamen in Untersuchungshaft.

Die Fußballerinnen des deutschen Meisters VfL Wolfsburg bangen vor dem Halbfinal-Hinspiel in der Champions League am Sonntag (15.30 Uhr/DAZN) gegen den englischen Vizemeister FC Arsenal um den Einsatz der Nationalmannschafts-Kapitänin Alexandra Popp. "Die Ausfallzeit ist ungewiss", sagte Frauenfußball-Direktor Ralf Kellermann am Montag mit Blick auf die Wadenverletzung der 32-Jährigen: "Das ist noch nicht final zu beantworten."

Ein Berliner Polizist darf sich auf der Videoplattform Tiktok und in ähnlichen sozialen Medien weiterhin nicht eigenmächtig als "Officer" durch Beiträge mit Polizeibezug in Szene setzen. Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht von Berlin und Brandenburg lehnte nach Angaben vom Montag eine Beschwerde des Beamten ab und bestätigte damit eine frühere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Landwirte in Deutschland haben dank der teils stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise im Wirtschaftsjahr 2021/2022 deutlich mehr verdient. Laut Hochrechnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums stiegen die Gewinne pro Betrieb teils um mehr als 60 Prozent; das Durchschnittseinkommen je Arbeitskraft legte um knapp ein Drittel auf 43.500 Euro zu. Der kräftige Preisanstieg für viele landwirtschaftliche Erzeugnisse habe auch die deutlich höheren Kosten etwa für Futter und Energie kompensiert.

Zwei Frauen im Alter von 60 und 71 Jahren sind bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Kreisstraße im Schwarzwald in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der 39-jährige Unfallgegner flüchtete nach der Kollision mit dem Wagen der beiden Frauen zunächst zu Fuß, konnte aber wenig später in einem Waldstück festgenommen werden, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte.

Wenn die Polizei präventiv ein Klebeverbot gegen Klimaaktivisten ausspricht, muss dieses genau genug sein. Einem Eilantrag einer Aktivistin gegen einen entsprechenden Bescheid wurde stattgegeben, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Montag erklärte. Die Polizei hatte ihr untersagt, sich bis Juni auf den "Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes" der Stadt festzukleben, anzuketten oder einzubetonieren.

Am dritten Tag der Kämpfe zwischen der Armee und der Miliz RSF im Sudan ist die Zahl der Toten auf mehr als 100 angestiegen. Die Zahl der Todesopfer in der Zivilbevölkerung sei seit Beginn der Kämpfe am Samstag auf 97 gestiegen, erklärte die örtliche Ärztegewerkschaft am Montag. Zudem seien "dutzende" Kämpfer ums Leben gekommen und mehr als 900 Menschen verletzt worden.

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den geplanten ersten Testflug seiner Riesenrakete Starship in letzter Minute abgesagt. Das sagte ein SpaceX-Vertreter am Montag bei der Live-Übertragung des geplanten Starts der leistungsstärksten jemals gebauten Weltraumrakete. SpaceX-Gründer Elon Musk schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, anscheinend sei ein Ventil eingefroren.

Der Expertenrat für Klimafragen sieht die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sehr skeptisch. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: "Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung" erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Umweltorganisationen sahen sich in ihrer Kritik am Kurs der "Ampel" in der Klimapolitik bestätigt.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Pläne gegen den Lehrermangel. Die gebürtige Hamburgerin war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.

Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll.

Weil er als Babysitter und Kitamitarbeiter mehr als 20 Kinder missbraucht haben soll, muss sich ein 33-Jähriger seit Montag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem Mann wird neben schweren sexuellen Übergriffen gegen Kinder auch Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen.

Ein unbekannter Täter hat im sächsischen Hoyerswerda ein Vogelhaus in das Schlafzimmer einer Wohnung geworfen. Die Bewohnerin sei in der Nacht zum Sonntag von Lärm geweckt worden, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Montag mit. Als sie das Fenster geschlossen habe, sei ihr plötzlich ein Vogelhaus "buchstäblich um die Ohren" geflogen.

Ein Orthopäde muss sich seit Montag wegen Vergewaltigung und des Anfertigens von Nacktbildern seiner Patientinnen und Mitarbeiterinnen vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt verantworten. Insgesamt geht es um zehn verschiedene Fälle, welche die Staatsanwaltschaft anklagte. Strafbar sind die Taten als Vergewaltigung, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und sexuelle Belästigung.

Rentner und Rentnerinnen werden immer ärmer und Renovierungen immer teurer - eine Studie warnt deshalb vor einem massiven Mangel altersgerechter Wohnungen in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei auf die kommende Rentnergeneration der geburtenstarken Jahrgänge "ganz und gar nicht vorbereitet", erklärte Matthias Günter, Leiter des Hannover Pestel-Instituts. Es gebe ein "Zwei-Komponenten-Problem beim Seniorenwohnen": einen Mangel an altersgerechten Wohnungen und Altersarmut durchs Wohnen.

Die USA haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft scharf kritisiert. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen am Montag als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."

In einem Prozess um ein illegales Autorennen in Niedersachsen, bei dem zwei Kinder getötet wurden, hat das Landgericht Hannover die beiden Unfallverursacher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine 40-jährige Autofahrerin verurteilte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis, einen 40-jährigen Autofahrer wegen desselben Vorwurfs zu vier Jahren Haft.

Fast neun Monate nach einer tödlichen Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg muss sich ein 24-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht in Bonn wegen Totschlags und versuchten Totschlags verantworten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen.

Die CDU-Spitze hat sich zufrieden über den Verlauf der Mitgliederbefragung zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei geäußert. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit."

Bayern will das Abschießen von Wölfen erleichtern. "Uns beschäftigt immer mehr die Sorge um Beutegreifer in Bayern", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Dabei gehe es insbesondere um den Wolf, mittelfristig aber womöglich auch um andere Tiere wie Bären.

Knapp 14 Jahre nach einem Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris mit 228 Toten hat ein französisches Gericht Air France und Airbus freigesprochen. Beide Unternehmen hatten sich wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht urteilte am Montag, die Unternehmen hätten "Fehler" begangen. Es sei aber "kein sicherer Kausalzusammenhang" zwischen diesen Fehlern und dem Absturz festgestellt worden, sagte die Richterin in Paris.

Nach mehr als einer Woche hat die Feuerwehr den Großbrand in einem Hamburger Lagerhallenkomplex endgültig gelöscht. Das bislang letzte Glutnest sei am Sonntagabend beseitigt worden, teilte die Feuerwehr in der Hansestadt am Montag mit. Der Großbrand war am Sonntag vorvergangener Woche in einem Areal mit mehreren Hallen ausgebrochen, in denen diverse Güter gelagert wurden. Anfangs breitete sich eine große Rauchwolke bis in die Innenstadt aus und löste Warnungen aus.

Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche hat im ersten Quartal so viele Autos verkauft wie nie zuvor. In den ersten drei Monaten seien 80.767 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert worden, ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, erklärte die VW-Tochter am Montag. "Besonders erfreulich" sei, dass der Absatz in allen Vertriebsregionen gestiegen sei. Strategie des Autobauers laut Marketingchef Detlev von Platen: "Immer ein Fahrzeug weniger produzieren, als der Markt nachfragt."

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im kommenden Frühjahr werden. Dies verlautete am Montag aus ihrem Umfeld gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden.

Der japanische Videospielhersteller Sega will den Entwickler des Smartphone-Spiels Angry Birds, das finnische Unternehmen Rovio, kaufen. Sega habe ein Kaufangebot von über 700 Millionen Euro abgegeben, erklärte Rovio am Montag. Unternehmenschef Alexandre Pelletier-Normand empfahl den Aktionären, der Annahme des Angebots zuzustimmen: "Die Kombination der Stärken von Rovio und Sega bietet eine unglaublich aufregende Zukunft."

Der erkrankte frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Intensivstation verlassen können. Wie seine Ärzte am Montag bestätigten, wird der 86-Jährige in der Mailänder Klinik San Raffaele nun auf einer normalen Station weiter behandelt. Sein "klinischer Zustand" und die "Antwort auf die Behandlung" hätten die Verlegung möglich gemacht, teilten die Ärzte mit. Zuerst hatte die italienische Zeitung "Corriere della Sera" darüber berichtet.

Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 34-jährige Deutsche aus dem Raum Salzgitter soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann im Bürgerkriegsland Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Sie soll dort zudem militärisch ausgebildet worden und auch in Planungen für einen Anschlag in Deutschland eingebunden gewesen sein, zu dem es aber nicht kam.

Frisch Auf Göppingen muss den Vorsprung nur ins Ziel bringen, die SG Flensburg-Handewitt eine knappe Führung verteidigen und Meisteranwärter Füchse Berlin eine Aufholjagd starten: Die drei Teams aus der Handball-Bundesliga gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Viertelfinal-Rückspiele am Dienstag in der European League.