Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein 13-Jähriger, der im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Güterzug kletterte und einen Stromschlag erlitt, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Wie eine Sprecherin der Bundespolizei am Mittwoch sagte, starb der Jugendliche am Dienstagabend. Er war nach dem Unglück am Montagabend mit schwersten Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht worden.

Der Verband der Waldeigentümer hat das geplante Verbot des Einbaus von Holzheizungen in Neubauten kritisiert. "Mit der Diskriminierung der erneuerbaren Holzenergie gefährdet die Bundesregierung die nachhaltige Waldpflege in Deutschland", erklärte Verbandschefin Irene Seling am Mittwoch. Holzenergie sei klimafreundlich, bezahlbar und könne fossile Energieträger wie Erdöl oder Gas ersetzen.

Angesichts neuer Klimaproteste hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck am Mittwoch dem Sender RTL/ntv. "Ich finde die Aktion falsch", betonte der Grünen-Politiker.

Ein Hotelbetreiber aus Stuttgart ist am Mittwoch wegen der Ermordung eines wohlhabenden Dauergasts zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige Hotelier einen in seinem Hotel lebenden 59-Jährigen in einem Abstellraum mit einer Hantel erschlagen und gewürgt hatte. Die Richter sahen das Mordmerkmal der Habgier als erfüllt an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei seinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung seit Inkraftsetzen der Rentenreform gründlich ausgebuht worden. "Macron, Rücktritt", riefen Demonstranten bei einem Besuch des elsässischen Ortes Sélestat am Mittwoch. Der Präsident gab sich ruhig und betonte mehrfach, dass die Reform nötig sei. "Die Menschen sollen ihre Meinung frei äußern können, aber das Land muss vorankommen", sagte Macron.

Der zweimalige Tour-de-France-Sieger Tadej Pogacar bleibt in diesem Frühjahr weiter kaum zu bezwingen und steht vor dem historischen Gewinn des Ardennen-Triples. Der Slowene vom Team UAE Emirates setzte sich am Mittwoch auch beim 87. Fleche Wallone durch, es war der zwölfte Sieg im 18. Saisonrennen des 24-Jährigen.

Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwoch in Sachsen gegen Kinder- und Jugendpornografie vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 30 Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 74 Jahren, wie die Polizei in Leipzig mitteilte. 25 Objekte in Leipzig, im Landkreis Leipzig und im Kreis Nordsachsen wurden durchsucht.

Frankreich will die Rückgabe von Raubkunst aus der Nazizeit an die Nachfahren der ursprünglichen Besitzer erleichtern. Das Kulturministerium stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. "Die Kulturgüter zu finden und sie den Nachfahren zurückzugeben, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Erinnerung an die Geschichte der jüdischen Familien, die beraubt wurden", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die Gruppe Letzte Generation hat am Mittwoch ihre angekündigten Klimaproteste in Berlin gestartet. Es seien etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten der Hauptstadt unterwegs, die Lage sei dynamisch, sagte eine Polizeisprecherin. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten am Dienstag angekündigt, aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen zu wollen.

Der Discounter Lidl hat in Großbritannien einen Rechtsstreit um sein Logo gegen den Konkurrenten Tesco gewonnen. Lidl hatte Tesco verklagt, sein Logo illegalerweise zu verwenden - ein Gericht gab dieser Klage statt, wie die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch berichtete. Die Verhandlung fand demnach bereits im Februar statt. Tesco kündigte Berufung an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg gebeten. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Denkmal der Helden des Ghettos in Warschau, an der auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der israelische Staatschef Isaac Herzog teilnahmen.

Inmitten ihrer Vorbereitungen auf eine Frühjahrsoffensive hat die Ukraine von ihren westlichen Verbündeten hochmoderne Luftabwehrsysteme zum Schutz vor russischen Angriffen erhalten. "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die Patriot-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch und dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden. Deutschland lieferte zudem ein zweites Luftabwehrsystem vom Typ Iris-T.

Eine aufmerksame Postmitarbeiterin hat in Sachsen den entscheidenden Hinweis gegeben, um eine Betrugsserie mit dutzenden bestellten und nicht bezahlten Elektronikartikeln aufzuklären. Ein 21-Jähriger sitzt wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Görlitz am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die beiden mutmaßlichen Täter am Montagabend erwischt.

Die USA haben am Mittwoch mit Spannung auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Streit um die Abtreibungspille Mifepriston gewartet. Der Supreme Court in Washington sollte im Laufe des Tages über einen Eilantrag der Regierung gegen Entscheidungen unterer Instanz urteilen, mit denen der Einsatz von Mifepriston untersagt oder stark eingeschränkt werden soll. Die Pille wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt.

Von den für 2023 zugesagten Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist offenbar noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.

Die Inflation in Großbritannien ist im März etwas zurückgegangen, aber über der Marke von zehn Prozent geblieben. Die Teuerungsrate lag im Jahresvergleich bei 10,1 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Februar hatte der Wert 10,4 Prozent erreicht. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im März um 19,1 Prozent - einen so hohen Anstieg gab es laut Statistikamt zuletzt vor mehr als 45 Jahren.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Im Namen der Landesregierung bitte ich die Abiturientinnen und Abiturienten, Eltern, Lehrer und alle weiteren Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung", erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch. Derzeit werde daran gearbeitet, dass alle Schüler ihre Prüfungen unter bestmöglichen Bedingungen ablegen können, fügte er hinzu. Er forderte eine "gründliche Untersuchung" des Vorfalls.

Eine resolute 90 Jahre alte Seniorin hat in Hannover innerhalb einer halben Stunde drei unterschiedliche Attacken von Trickdieben abgewehrt. Im ersten Fall habe ein Mann die Frau auf dem Heimweg angesprochen, behauptet, sie zu kennen, und vorgeschlagen, gemeinsam zu ihrer Wohnung zu gehen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Die Seniorin habe aber vehement abgelehnt und dem Mann klar gemacht, dass sie ihn nicht kenne.

Rund einen Monat nach ihrer Nichtzulassung zur Bremer Bürgerschaftswahl will die tief zerstrittene AfD in dem Bundesland auf juristischem Weg doch noch ihre Teilnahme erzwingen. Der sogenannte Rumpfvorstand der Bremer AfD teilte am Mittwoch mit, er habe drei entsprechende Klagen am Bremer Verwaltungsgericht, beim Bremer Staatsgerichtshof sowie zum Bremer Wahlprüfungsgericht eingereicht. Die Nichtzulassung der Partei sei eine "Willkürentscheidung", kritisierte er.

Weil sie bei der Räumung von Lützerath einen Pflasterstein und einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen haben soll, ist eine Klimaaktivistin in Mönchengladbach zu 14 Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht sei nach Zeugenaussagen und der Auswertung von Videoaufnahmen davon überzeugt, dass die 23-Jährige die Taten begangen habe, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. Sie wurde unter anderem der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig gesprochen.

Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine gescheitert. Die Strafe bleibe bestehen, entschied ein Gericht in Moskau am Mittwoch. Jaschin sagte vor Gericht, er sei verurteilt worden, weil er "die Wahrheit gesagt" habe.

Die Bundesregierung hat das umstrittene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen beschlossen. "Ab 2024 muss beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Der Gesetzentwurf, der nach dem Beschluss des Kabinetts am Mittwoch nun ins parlamentarische Verfahren geht, sieht zahlreiche Ausnahmeregelungen vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte dennoch weitere Änderungen.

Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg die größte Gefahr. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 hervor, wie das Landesinnenministerium in Potsdam am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Linksextremisten sei dagegen deutlich gesunken.

Für das Zuschauerrekord-Spiel der Fußballerinnen des 1. FC Köln gegen Eintracht Frankfurt am Sonntag (13.00 Uhr/MagentaSport) sind bereits 31.500 Tickets abgesetzt worden. Das gaben die Kölner im Rahmen einer digitalen Medienrunde am Mittwoch bekannt. Die bisherige Bundesliga-Bestmarke von 23.200 Fans stammte vom Eröffnungsspiel zwischen Frankfurt und dem FC Bayern im vergangenen September.

Gut ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, beginnt vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz Mitte Mai der Prozess gegen fünf Angeklagte. Nach der Zulassung der Anklage des Generalbundesanwalts legte das Gericht den 17. Mai als ersten Verhandlungstag fest, wie es am Mittwoch mitteilte. Angesetzt wurden zahlreiche Termine bis Mitte Januar 2024.

Täglich essen 17 Millionen Menschen in Deutschland in einer Kantine oder Mensa - sie sollen künftig auf einen Blick erkennen können, ob die jeweilige Einrichtung sich für eine nachhaltige Verpflegung einsetzt. Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung für Bio-Außer-Haus-Verpflegung vor. Sie soll einen Rechtsrahmen dafür schaffen, dass Unternehmen freiwillig Bio in ihren Küchen kennzeichnen können.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf eine Politik der Risikominimierung im Umgang mit China. Mit Blick auf die Erfahrungen ihres aktuellen Besuchs in China nannte es Baerbock am Mittwoch im Bundestag "teilweise schockierend", in welchem Maße China nach außen hin "offensiver" und auch "aggressiver" auftrete und zugleich die Repression nach innen zunehme.

Vor dem Landgericht Augsburg hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen Arzt begonnen, der 51 Patienten mit Hepatitis C infiziert haben soll. Der selbst mit Hepatitis C infizierte 60 Jahre alte Anästhesist ist wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung und Anwendung mangelhafter Medizinprodukte angeklagt. Nach Verlesung der Anklage begann der Mediziner eine Aussage zu den Vorwürfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten für die Verbrechen der deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Staatschef Isaac Herzog vor dem Denkmal der Helden des Ghettos.

Eine kurze Autofahrt während des Ultra-Marathons von Manchester nach Liverpool hat zur Disqualifikation einer schottischen Langstreckenläuferin geführt. Joasia Zakrzewski legte 2,5 der insgesamt 50 Meilen (80 Kilometer) in England auf vier Rädern zurück, verdächtige Zeiten überführten die drittplatzierte 47-Jährige.

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, dem das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg abschließend zustimmte. Demnach dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien.

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich nach der Verschiebung von mehreren schriftlichen Zentralabiturprüfungen bei den Betroffenen entschuldigt. "Das ist sehr, sehr ärgerlich, und ich entschuldige mich für alle Unannehmlichkeiten, die dadurch entstanden sind", sagte Feller am Mittwoch in einem von ihrem Ministerium veröffentlichten Video. "Es ärgert uns zutiefst."