Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Präsidentschaftskandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kilicdaroglu, hat erstmals öffentlich seine Zugehörigkeit zum Alevitentum thematisiert - und so mit einem großen Tabu in der Türkei gebrochen. Es sei an der Zeit, dieses "sehr sensible" Thema anzusprechen, sagte Kilicdaroglu in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Ich bin Alevit, ich bin ein aufrichtiger Muslim", fügt er darin hinzu.

Gewerkschaft, Verbände und Experten im Bausektor warnen vor einer schweren Krise im Wohnungsbau und fordern eine "massive" Aufstockung der staatlichen Fördermittel. "Der Wohnungsmarkt steht am Kipppunkt", erklärte das Verbändebündnis Wohnungsbau am Donnerstag. Diese Einschätzung teilt das Kieler Bauforschungsinstitut Arge, das beim Wohnungsbau-Tag in Berlin eine neue Studie zum Bausektor vorstellte. "Wenn jetzt nichts passiert", drohe ein "regelrechter Absturz", sagte Institutsleiter Dietmar Walberg.

Das Bundesministerium für Familien und Jugend fördert in diesem Jahr mit rund 40 Millionen Euro eigene Projekte von Kindern und Jugendlichen. Junge Menschen würden in rund 450 Projekten bereits an Plänen etwa für Musikfestivals, Sportturniere und Kochkurse arbeiten, wie das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag zur Vorstellung des Bundesprogramms "Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit" mitteilte.

Rund 55.000 Euro in Plastiktüten haben Bundespolizisten an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Reisenden beschlagnahmt. Es gebe "Anhaltspunkte für Geldwäsche", teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Bad Bentheim in Niedersachsen mit. Der 53-jährige türkische Kaufmann war demnach am späten Dienstagabend mit einem Auto über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist und im Rahmen grenzpolizeilicher Überwachungen überprüft worden.

Eltern haben stereotype Vorstellungen bei der Berufswahl ihrer Kinder. Selbst bei gleichen Schulleistungen können Eltern sich technische Berufe, IT und Informatik für ihre Töchter deutlich seltener vorstellen als für ihre Söhne, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit in Bielefeld zeigt. Andersherum können sich Eltern ihre Söhne schlechter als ihre Töchter in künstlerischen Berufen vorstellen, selbst bei ähnlichen Leistungen im Fach Kunst.

Einem juristischen Gutachten zufolge kann eine im Herkunftsland zwangsverheiratete Frau in der EU als Flüchtling anerkannt werden, wenn ihr bei einer Rückkehr häusliche Gewalt droht. Die Flüchtlingseigenschaft könne ihr dann wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zuerkannt werden, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag in seinen Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Menschen können als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihnen aus bestimmten Gründen die Verfolgung droht. (Az. C-621/21)

Das Bundesumweltministerium hat das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung einer Strategie für Kreislaufwirtschaft gestartet. "Angesichts der Klimakrise kann nur eine klimaneutrale Wirtschaft wirklich zukunftsfähig sein", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. "Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden." Das Bundesumweltministerium entwickelt eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, für die das Beteiligungsverfahren am Donnerstag mit einem ersten Verbändedialog startete.

Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen. Das dänische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Kopenhagen mit, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.

Der Apothekerverband hat das Bundesgesundheitsministerium dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern. Nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse das Ministerium die monatlichen Pauschalen festlegen, damit die Krankenkassen die Zahlungen an die Apotheken leisten könnten, teilte der Apothekerverband am Donnerstag mit.

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

Ein von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegtes Rechtsgutachten hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform für verfassungswidrig. Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet, erklärten die Gesundheitsminister der drei Länder am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigten sie sich zu einer Verständigung bereit.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Arzt wegen der Unterstützung der Selbsttötung einer an schweren Depressionen leidenden Frau angeklagt. Der Mediziner, der sich in einem Sterbehilfeverein engagiert, soll der 37-Jährigen im Juli 2021 in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem Medikament in tödlich wirkender Konzentration gelegt haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag erklärte. Die Frau habe die Infusion dann selbst ausgelöst und sei wenige Minuten später gestorben.

Ein Bundeswehrsoldat soll seine Exfreundin in seinem Auto erstochen und mit ihrer Leiche auf dem Beifahrersitz auf einer Autobahn einen Unfall provoziert haben. Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz klagte den 32-Jährigen nun wegen Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht an, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Über die Prozesseröffnung gegen den Beschuldigten, der seit der Tat Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt, muss das Landgericht Koblenz entscheiden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.

Im Sudan ist auch der zweite Anlauf für eine Waffenruhe gescheitert. Augenzeugen berichteten von anhaltenden Gefechten in der Hauptstadt Khartum bis in die Nacht zum Donnerstag, obwohl sich beide Konfliktparteien zu einer 24-stündigen "umfassenden Waffenruhe" ab Mittwoch 18.00 Uhr bereit erklärt hatten. Tausende Menschen flohen angesichts der seit dem Wochenende anhaltenden Gefechte aus der Stadt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto den Mut der Kämpfer und Kämpferinnen gewürdigt. "Es war ein aussichtsloser Kampf, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit antraten", sagte Bas am Donnerstag im Bundestag.

Kurz vor dem Jahrestag des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat ein maskierter junger Mann für einen größeren Polizeieinsatz an der Schule gesorgt. Ein Lehrer rief die Polizei, als er am Mittwoch vor der Schule den komplett schwarz gekleideten Mann mit einer Maske bemerkte, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an. Es konnte aber schnell Entwarnung gegeben werden.

Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".

In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston zumindest kurzfristig gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington verschob am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Pille um zwei Tage. Zugleich verlängerte er die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.

Makler können ihren Vertrag mit Kunden nicht um die Pflicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr für die Immobilie ergänzen. Eine solche Verpflichtung benachteilige die Kunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Weder hätten sie nennenswerte Vorteile davon, noch erbringe der Makler eine geldwerte Gegenleistung. (Az. I ZR 113/22)

Der Klimawandel hat die Durchschnittstemperaturen in Europa bereits um 2,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ansteigen lassen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht des Klimawandel-Dienstes des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) hervorgeht, war der Sommer 2022 der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gesamte vergangene Jahr war demnach das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen-

Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Klopapier, Zement oder Stahl hat sich im März weiter verlangsamt. Die Preise kletterten nach vorläufigen Angaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum März 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge.

UN-Generalsekretär António Guterres hat für Anfang Mai ein internationales Treffen zur Lage in Afghanistan einberufen. Am 1. und 2. Mai sollen Sondergesandte verschiedener Länder in Doha "die Erwartungen klarstellen", die es wegen der Taliban-Herrschaft gebe, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch mitteilte. Dazu gehörten unter anderem die Restriktionen für Frauen.

Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben am Donnerstag zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Der Flughafen Hamburg teilte mit, am Donnerstag und Freitag seien keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien rund 80.000 Reisende.

Im Wohnungsbau werden laut Umfrage des Ifo-Instituts immer mehr Aufträge storniert. Aktuell melden 16 Prozent der Wohnungsbauunternehmen abgesagte Aufträge - im Januar waren es 13,6 Prozent gewesen, im Februar 14,3 Prozent, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. "Das Neubaugeschäft bricht förmlich ein und die Zukunftssorgen in der Branche sind groß", sagte Ifo-Forscher Felix Leiss.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat die Edmonton Oilers in den Play-offs der NHL mit einer beeindruckenden Leistung zum ersten Sieg geführt. Dem deutschen Nationalspieler gelangen im zweiten Spiel der Erstrundenserie beim 4:2 gegen die Los Angeles Kings ein Tor und zwei Vorlagen. In der Best-of-seven-Serie steht es damit 1:1, weiter geht es am Sonntag in Los Angeles mit dem ersten Heimspiel der Kings.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhält bei seiner gemeinsamen Bewerbung mit Belgien und den Niederlanden um die Ausrichtung der Frauen-WM 2027 weitere Konkurrenz. Einen Monat vor Fristende gaben nun die USA und Mexiko ihr Interesse an einer gemeinsamen Gastgeberrolle bekannt. Als weitere Konkurrenten für den DFB und seine Mitstreiter haben sich bislang Brasilien und Südafrika positioniert.

Bei den Impfungen von Kindern gegen schwere Krankheiten hat es infolge der Corona-Pandemie weltweit massive Versäumnisse gegeben. Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Donnerstag in einem Bericht mitteilte, wurden bei etwa 67 Millionen Kindern in den Jahren 2019 bis 2021 die routinemäßigen Impfungen etwa gegen Masern und Kinderlähmung ganz oder teilweise versäumt. Ursachen seien die Lockdowns und Behinderungen in der Gesundheitsversorgung während der Pandemie gewesen. Der Bericht stellte auch einen Rückgang des Vertrauens in Kinder-Schutzimpfungen fest.

Basketball-Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder und die Los Angeles Lakers haben im zweiten Spiel der NBA-Play-offs ihren ersten Dämpfer kassiert. Das Team um Superstar LeBron James verlor Spiel zwei der ersten Runde bei den Memphis Grizzlies 93:103 und musste in der Best-of-seven-Serie den Ausgleich hinnnehmen.

Bei einem Massengedränge im Jemen sind nach Angaben der Huthi-Rebellen mindestens 85 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens weitere 322 Menschen seien bei dem Tumult während einer Wohltätigkeitsaktion in der Hauptstadt Sanaa verletzt worden, teilte am Donnerstagmorgen ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats der Rebellen mit. Unter den Toten seien Frauen und Kinder.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel ist vom Ein-Parteien-Parlament des kommunistischen Karibikstaates für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Der 62-Jährige wurde am Mittwoch mit 97,66 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie Parlamentspräsident Esteban Lazo verkündete. Díaz-Canel war der einzige Kandidat.