Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Tochter des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Verantwortlichen im Iran erstattet. "Das Ziel der Strafanzeige ist es zu zeigen, dass Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht", sagte Gazelle Sharmahd am Mittwoch in Berlin. "Es ist wichtig, das an die Öffentlichkeit zu bringen." Jamshid Sharmahd wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil.

Im vergangenen Jahr sind 13.242 Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Petitionsausschuss des Bundestags eingegangen. Dies seien 1575 mehr gewesen als im Vorjahr, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch in Berlin. Themen waren insbesondere der Ukraine-Krieg, Inflation und der Atomausstieg, aber auch weiter die Corona-Pandemie mit Eingaben gegen die Impfpflicht.

Die Massenschlägereien in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche sind offenbar auf einen Streit unter Kindern zurückzuführen. "Auslöser soll die leichte Verletzung eines Kinds einer Familie beim Spielen gewesen sein, die dann offenbar gerächt werden sollte", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch. Demnach könnten die Auseinandersetzungen in Essen und Castrop-Rauxel miteinander zusammenhängen.

Russland hat nach eigenen Angaben drei Drohnen in der Region Moskau abgeschossen, davon mindestens zwei in der Nähe eines Militärstützpunkts. Für die Angriffe machte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch die Ukraine verantwortlich. Die ukrainische Luftwaffe meldete ihrerseits den Abschuss von sechs Drohnen über dem Westen der Ukraine und damit weit hinter den Frontlinien.

Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen - doch wann sind Ausnahmen möglich, und wie müssen diese aussehen? Mit diesen Fragen befasste sich am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelte über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, der sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen wendet. (Az. 2 BvF 1/22)

Toni Kroos hat wie erwartet seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um ein weiteres Jahr verlängert. Der 33-Jährige geht somit in seine schon zehnte Saison bei den Königlichen. Kroos hatte die Verlängerung zuletzt bereits angedeutet, am Mittwoch meldete Real Vollzug.

Ein ikonischer schwarzer Fedora-Hut des verstorbenen Pop-Superstars Michael Jackson soll im September versteigert werden. Der Filzhut mit einem Schätzwert zwischen 60.000 und 100.000 Euro ist das Herzstück der Pariser Rock-n-Roll-Auktion am 26. September mit rund 200 Musik-Devotionalien, wie das Auktionshaus Drouot am Mittwoch mitteilte.

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Auch Deutschland sagte weitere Hilfen zu.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn (DB) erzielt. Mit dem Unternehmen Abellio, das Regionalbahnen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Westfalen betreibt, sowie mit der schleswig-holsteinischen NEG sei eine Einigung gelungen, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Die Verhandlungen mit der DB sollen am Nachmittag fortgesetzt werden.

Im nordrhein-westfälischen Eschweiler haben Unbekannte in der Nacht zum Mittwoch die Reifen von mindestens 60 Autos zerstochen. Betroffen waren kleine und große Wagen unterschiedlicher Marken, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Alle Fahrzeuge waren demnach in der Innenstadt geparkt.

Der Verkauf und die Nutzung des Deutschlandtickets hat weiter zugenommen. Während im Mai, dem Einführungsmonat des 49-Euro-Tickets, rund neun Millionen Fahrgäste das Angebot nutzten, waren es im Juni bereits 9,6 Millionen Fahrgäste, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch anlässlich seiner Jahrestagung in Leipzig mitteilte. Dort stellte der Verband aktuelle Zahlen zur Nutzung des Tickets vor.

Wegen möglicher Wettbewerbsbeschränkungen bei Google zulasten anderer Anbieter von Infotainment-Systemen für Fahrzeuge, hat das Bundeskartellamt Google Deutschland und den US-Mutterkonzern Alphabet abgemahnt. "Wir sehen es insbesondere kritisch, wenn Google Dienste für Infotainmentsysteme nur gebündelt anbietet", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Behörde, am Mittwoch in Bonn. Die Chancen der Konkurrenz, Dienste für Fahrzeuge einzeln anzubieten, verringerten sich durch diese Praktiken.

Nach zahlreichen Schüssen von Polizisten auf einen 19-jährigen flüchtigen Autofahrer in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen den jungen Mann und sechs Beamte eingeleitet. Die Behörden ermitteln gegen den 19-Jährigen wegen versuchten Mordes in Verdeckungsabsicht, wie ein Beamter des Landesjustizministeriums in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch sagte. Gegen sechs Beamte werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein grundlegend überarbeitetes Klimaschutzgesetz beschlossen. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Das Wachstum auf dem europäischen Automarkt hat sich auch im Mai fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 935.950 Autos neu zugelassen und damit 18,5 Prozent mehr als im Mai 2022, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Das sei der zehnte Monat in Folge mit einem Verkaufsplus.

In Brandenburg haben Unbekannte rund 50 Gartenzwerge aus einem Garten gestohlen. Wie die Polizei am Mittwoch in Brandenburg an der Havel mitteilte, wurde den Beamten der Diebstahl in der Gemeinde Rhinow am Dienstagmorgen gemeldet. Die bisher unbekannten Täter überstiegen offenbar zunächst einen Zaun und klauten anschließend die Gartenzwerge.

Die hohe Inflation sorgt für eine anhaltende Konsumflaute, die hohen Kreditzinsen lassen die Nachfrage nach Bauleistungen weiter zurückgehen: Ökonomen rechnen vor allem daher damit, dass in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr schrumpfen wird, und zwar um 0,4 oder 0,5 Prozent. Die Wirtschaft erhole sich nur langsam von der Rezession, erklärten das Ifo-Institut und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Erfolgstrainer Tuomas Iisalo verlässt die Telekom Baskets Bonn nach zwei Jahren. Wie der Klub am Mittwoch bekannt gab, wird der Finne vom Champions-League-Sieger in Richtung eines nicht genannten Euroleague-Teilnehmers wechseln. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, um unserer Familie Stabilität zu bieten, aber auch aus sportlichen Gründen", sagte Iisalo in der Mitteilung des Basketball-Vizemeisters.

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes in London. Das Geld soll Blinken zufolge vor allem in den Energiesektor und die Infrastruktur fließen.

Auch unter den Bedingungen der Coronapandemie haben Versammlungen nicht pauschal verboten werden dürfen. Ausnahmen mussten jedenfalls im Frühjahr 2020 möglich und deren Voraussetzungen klar geregelt sein, wie am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es verwarf damit das Versammlungsverbot der sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17. April 2020 als unverhältnismäßig. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wegen einer Pandemie sind danach aber zulässig und können auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden. (Az: 3 CN 1.22)

In Nordrhein-Westfalen sind Ermittler mit Durchsuchungen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgegangen. Wie die Polizei in Duisburg und die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft mitteilten, durchsuchten am frühen Mittwochmorgen Einsatzkräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg sowie den Kreisen Wesel und Borken. An dem Einsatz waren auch Spezialeinheiten beteiligt.

Nach mehrmonatigen Modernisierungsarbeiten ist am Mittwoch das am Fundort der weltberühmten Himmelsscheibe von Nebra in Sachsen-Anhalt errichtete Museums- und Besucherzentrum wiedereröffnet worden. An der Festveranstaltung in der sogenannten Arche Nebra auf dem Mittelberg bei Nebra nahm auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teil. "Das Verständnis für die Kosmologie und ihre Abbildung in einem Kalender sind fundamentale Kulturleistungen", erklärte er.

China hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, der den chinesischen Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt hatte. Die Äußerungen seien "lächerlich und unverantwortlich", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch in Peking. Sie verletzten "grundlegende Fakten und Chinas politische Würde". China betrachte sie als "offene politische Provokation".

Der FDP-Außenexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das so genannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch mit. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", fügte er hinzu.

Im Zuge der Ermittlungen gegen eine sächsische Ärztin, die im großen Stil Coronaatteste gefälscht haben soll, haben bundesweit mehr als hundert weitere Durchsuchungen stattgefunden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Dresden mitteilten, durchsuchten am Dienstag insgesamt 364 Einsatzkräfte 142 Objekte. Davon befanden sich 131 in Bayern, drei in Baden-Württemberg, zwei in Sachsen sowie jeweils eines in Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch mit einer Verhandlung über Kreditermächtigungen von 60 Milliarden Euro begonnen. Diese waren ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie vorgesehen, wurden dafür aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss darum mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Gelder umzuwidmen und für den Klimaschutz einzusetzen. (Az. 2 BvF 1/22)

Die Zahl der bei Verkehrsunfällen verletzten Menschen in Deutschland ist im April im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozent auf 25.200 gesunken. Dies waren rund 1400 Betroffene weniger als im März, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 214 Menschen kamen im April bei Verkehrsunfällen ums Leben, drei weniger als im März.

Viele Beschäftigte in Büroberufen fühlen sich nach eigener Einschätzung im Homeoffice leistungsstärker. 76 Prozent gaben laut einer Studie der Technischen Universität Darmstadt, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) vorlag, an, zu Hause effizient zu arbeiten. Im Büro stimmten dieser Aussagen nur 61 Prozent der Teilnehmenden zu.

Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik vermissten Mini-U-Boot hat die Hoffnung, dass die fünf Insassen noch am Leben sein könnten, neue Nahrung erhalten: Sonargeräte registrierten laut der US-Küstenwache am Dienstag "heftiges Klopfen" unter Wasser. Die Suchaktion gestaltet sich allerdings weiter extrem schwierig. Die Zeit drängt, denn der Sauerstoff für die Insassen reicht nur noch bis Donnerstag.

Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Auf die Frage, ob die AfD angesichts der aktuell hohen Umfragewerte über einen derartigen Schritt nachdenke, sagte Ko-Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen."

Die Lufthansa hat den auf Geschäftsreisen spezialisierten Zahlungsdienstleister Airplus für 450 Millionen Euro an die schwedische Bank SEB Kort verkauft. Die Airline wolle sich in Zukunft wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, erklärte die Lufthansa am Dienstag in Frankfurt. Für den Abschluss des Verkaufs ihres Tochterunternehmen im ersten Halbjahr 2024 seien noch Genehmigungen verschiedener Finanzaufsichtsbehörden nötig.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat seine Prognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Statt mit einer Stagnation rechnet das IMK nun mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Dafür gebe es mehrere Gründe: ein gedämpfter privater Konsum, ein zurückgegangener staatlicher Konsum, drastisch gesunkene Bauinvestitionen und eine eher verhaltene Entwicklung des Außenhandels.