Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat nach seinem Interview-Boykott gegenüber der ARD ein klärendes Gespräch mit dem Journalisten Hajo Seppelt vereinbart. "Wir haben selbe Interessen - einen sauberen Sport", schrieb Sprinter Bauhaus am Dienstagmorgen in einem Dialog mit Seppelt bei Twitter.

Ohne die geplanten Sparmaßnahmen konkret zu benennen, hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach eigenen Angaben große Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Finanzprobleme gemacht. Laut des Verbands sinkt das strukturelle Defizit durch die eingeleiteten Schritte von derzeit jährlich 19,5 Millionen Euro um 15 Millionen auf 4,5 Millionen Euro.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind am Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden.

Die deutschen Bauern und Bäuerinnen erwarten bei der diesjährigen Ernte weniger Getreide und Raps. Die lange Trockenheit im Mai und Juni habe "deutliche Schäden in den Beständen verursacht", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Die regionalen Niederschläge der vergangenen zwei Wochen kamen demnach für das Getreide vielerorts zu spät - waren aber hilfreich für Zuckerrüben, Kartoffeln und den Futterbau.

Die Feuerwehr hat am Dienstag in Bremerhaven eine Entenfamilie vom Dach eines Gebäudes gerettet. Mehrere Gäste eines Hotels beobachteten zunächst den Sturz eines Entenkükens vom Dach auf den Vorplatz, wie die Feuerwehr mitteilte. Höhenretter stellten vor Ort fest, dass sich eine Entenmutter und sieben weitere Küken in der Mitte des Dachs befanden. Vermutlich hatte sie ihren Nachwuchs dort ausgebrütet.

DOSB-Präsident Thomas Weikert erhofft sich von den Finals Rückenwind für eine deutsche Olympiabewerbung. Mehrfachevents wie das bevorstehende Multisport-Ereignis "vermitteln Lebensfreude, Vielfalt und Festivalstimmung", sagte Weikert dem SID: "Sportgroßveranstaltungen begeistern in Deutschland vor allem dann, wenn sie nachhaltig und kostengünstig sind, alle Menschen mitnehmen und gesellschaftliche Bereiche einbinden. Dann schwappt die Welle der Euphorie aus den Stadien und Hallen in die ganze Stadt oder das ganze Land."

Bei einem Unfall ist in Niedersachsen ein 59-Jähriger durch einen Sturz mit einem E-Scooter von einer Terrasse im ersten Stock gestorben. Eine 49-Jährige entdeckte den Mann am Samstag beim Öffnen eines Fensters in Gronau an der Leine reglos im Garten hinter dem Haus liegend, wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.

Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr 2022 knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben.

Umgebaute Bürogebäude könnten helfen, den Mangel an Mietwohnungen in deutschen Großstädten zu kompensieren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Immobilien-Beratungsunternehmens JLL bieten leerstehende Bürogebäude in den sieben Metropolen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, München und Stuttgart ein Potenzial von insgesamt 20.000 Wohnungen bis 2025. Solche Projekte seien fast um die Hälfte günstiger als Neubauten.

In Fertigprodukten für Kinder stecken noch immer zu viel Zucker, Fette und Salz. Das ergab eine Sonderauswertung verschiedener Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums, deren Ergebnisse Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Dienstag vorstellte. Demnach enthalten Produkte mit Kinderoptik teils sogar mehr Zucker oder Fett als vergleichbare Artikel, die sich nicht explizit an Kinder richten.

Das Online-Unternehmen Google soll in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unklarer Informationen für Verbraucher vor allem im Tourismusbereich zahlen. Untersuchungen hätten Verstöße gegen entsprechende Verbraucherschutzregeln ergeben, erklärte Wettbewerbsbehörde DGCCRF am Dienstag. Insbesondere seien die Kriterien, nach denen die Google-Suchmaschine ihre Ergebnisse ordnet, nicht nachvollziehbar.

In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.

Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.

Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".

Die deutschen Exporte sind zuletzt auf der Stelle getreten: Die Ausfuhren sanken im Mai im Monatsvergleich um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verwies auf die anhaltend hohe Inflation sowie das steigende Zinsniveau, beides wirke dämpfend auf das Auslandsgeschäft.

Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.

Zwei Monate nach Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke entlang der Sauerlandlinie A45 hat die Autobahn GmbH des Bundes mehrere Bauunternehmen mit dem Neubau beauftragt. Die Auftragssumme betrage rund 170 Millionen Euro, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Berlin mit. Der erste Teil der Talbrücke soll demnach Mitte 2026 für den Verkehr freigegeben werden.

Eine Investigativjournalistin der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist nach Angaben der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Tschetschenien zusammengeschlagen worden. Die Tschetschenien-Expertin Elena Milaschina und ihr Anwalt seien am frühen Dienstag nach ihrer Ankunft in der russischen Kaukasusrepublik attackiert worden, erklärte Memorial in Online-Netzwerken. Milaschina seien die Finger gebrochen worden, sie habe Prellungen "am ganzen Körper" und verliere zeitweise das Bewusstsein. Laut "Nowaja Gaseta" wurde sie in ein Krankenhaus der Hauptstadt Grosny gebracht.

Dem britischen Musiker Damon Albarn hilft Yoga besser gegen Lampenfieber als Heroin. Die Comeback-Tour seiner Band Blur mit Konzerten im Londoner Wembley-Station hätte ihn als junger Mann "in unvorstellbare Panik versetzt" und richtige Angstanfälle ausgelöst, sagte der 55-Jährige der Nachrichtenagentur AFP in Paris. "Yoga hat mir enorm geholfen. Erst war es Heroin, aber damit habe ich selbstverständlich vor 100 Jahren aufgehört."

Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.

Chinesische Banden importieren laut einem Bericht seit Jahren Textilien in die Europäische Union, ohne die fälligen Gebühren beim Zoll zu zahlen. Wie das Recherchenetzwerk "Correctiv" am Dienstag berichtete, weisen die Schmuggler den Wert ihrer Waren "deutlich niedriger aus als er tatsächlich ist". Der entstandene Schaden soll EU-weit bei rund einer Milliarde Euro liegen.

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr fast eine Million Asylanträge verzeichnet, so viele wie seit der Aufnahmekrise 2016 nicht mehr. Die EU-Asylagentur (EUAA) zählte nach Angaben vom Dienstag 2022 insgesamt 996.000 Asylanträge in den 27 EU-Staaten sowie in der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Das war ein Anstieg von 53 Prozent im Vergleich zu 2021.

Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)

Rügen hat unter allen deutschen Nord- und Ostseeinseln im vergangenen Jahr die meisten Touristen angezogen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen besuchten 2022 die Insel im Nordosten, wie die Statistischen Ämter von Hamburg und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen am Dienstag mitteilten. Es folgten Usedom mit mehr als einer Million Touristen und Sylt mit rund 760.000 Besuchern.