Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Frankreich sorgt ein Aufmarsch hunderter Neonazis im Stadtzentrum von Paris am vergangenen Wochenende für heftige Kritik an Regierung und Polizeibehörden. Der sozialistische Senator David Assouline forderte am Montag von Innenminister Gérald Darmanin im Kurzbotschaftendienst Twitter, dieser müsse "sich erklären". Es sei "inakzeptabel", dass "500 Neonazis und Faschisten im Herzen von Paris aufmarschiert" seien. Oppositionsvertreter kritisierten die Demonstration insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Verbote regierungskritischer Demonstrationen seit der Mitte April erfolgten Inkraftsetzung der umstrittenen Rentenreform durch Präsident Emmanuel Macron.

Die mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete simbabwische Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga hat einen Berufungsprozess gegen ihre Verurteilung wegen "Anstiftung zur Gewalt" gewonnen. Der Oberste Gerichtshof in Harare erklärte das Urteil am Montag für fehlerhaft und hob es auf. Dangarembga war im September zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie 2020 bei einer Protestaktion institutionelle Reformen gefordert hatte.

Das Weltraumtourismus-Unternehmen Virgin Galactic hat nach zweijähriger Pause eine erste Rückkehrmission im Mai und kommerzielle Weltraumflüge ab Ende Juni angekündigt. Die Mission Unity 25 mit vier Virgin Galactic-Mitarbeitern werde "Ende Mai" stattfinden, teilte die vom britischen Unternehmer Richard Branson gegründete Firma am Montag mit.

Eine Woche vor den Wahlen in der Türkei ist der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu im Wahlkampf angegriffen und zum Abbruch seines Auftritts gezwungen worden. Das Büro Imamoglus, der Bürgermeister von Istanbul ist, veröffentlichte Aufnahmen von dem Angriff in der osttürkischen Stadt Erzurum während einer Rede des Politikers am Sonntag. Ankara verweigerte unterdessen zwei skandinavischen Wahlbeobachtern die Einreise. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Entscheidung scharf.

Der Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll steuert auf sein Ende zu. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan rief die Geschworenen am Montag in ihrem Schlussplädoyer vor einem Bundesgericht in New York dazu auf, Trump zu verurteilen: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein früherer Präsident."

Bislang gibt es in Deutschland keinen Schadenersatz, wenn in einem Diesel ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Das könnte sich in Zukunft ändern: Der Bundesgerichtshof verhandelte am Montag in Karlsruhe erneut über solche Fälle. Im Zentrum stand die Frage, was überhaupt ein Schaden ist: schon die bloße Tatsache, dass der Wagen den Vorschriften nicht entspricht - oder erst Schwierigkeiten beim Weiterverkauf, Einschränkungen beim Fahren oder gar die angeordnete Stilllegung? (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Überraschende Wende kurz vor dem ersten Bully: NHL-Jungstar Moritz Seider verstärkt doch die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland. Der Verteidiger der Detroit Red Wings, der ursprünglich wegen Überlastung seine Teilnahme abgesagt hatte, gab am Montag dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) grünes Licht.

Der Australier Michael Matthews hat seine acht Jahre lange Durststrecke beendet und die dritte Etappe des 106. Giro d'Italia gewonnen. Der 32-Jährige vom Team Jayco AlUla setzte sich auf der Zielgeraden im erwarteten Sprintduell gegen den Dänen Mads Pedersen (Trek-Segafredo) durch und sicherte sich seinen ersten Tagessieg bei der Italien-Rundfahrt seit 2015.

Wenige Tage vor der Wahl in der Türkei hat der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu seine Pläne für eine Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei bekräftigt. In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" kündigte der CHP-Politiker im Falle eines Sieges seines Sechs-Parteien-Bündnisses viele Veränderungen an, um nach zwei Jahrzehnten des "Ausblutens der Demokratie" diese wieder herzustellen. Was sein Bündnis, in dem sich sechs Parteien mit sehr unterschiedlicher Ausrichtung zusammengefunden haben, vereine, sei "die Sehnsucht nach Demokratie."

Russische Flaggen bleiben am 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte mit seinem Beschluss vom Montag eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine von der Berliner Polizei erlassene Allgemeinverfügung bleibt damit gültig.

Aufträge des Bundes ab einer Größenordnung von 10.000 Euro sollen künftig nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte am Montag aus einem Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium - demnach soll das sogenannte Bundestariftreuegesetz ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren gelten. Der Ort der Leistung müsse in Deutschland sein.

Bei zwei Vollbremsungen von Schulbussen sind in Nordrhein-Westfalen am Montagmorgen zahlreiche Schüler verletzt worden. Bei einem Vorfall im Kreis Viersen wurden 21 Grundschüler leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Demnach konnte der 45 Jahre alte Busfahrer durch seinee Vollbremsung einen Unfall verhindern, nachdem ein 62-Jähriger den Bus beim Abbiegen übersehen hatte.

Die Spekulationen über ein vorzeitiges Aus von Trainer Oliver Glasner beim Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt nehmen zu. Nach der Wutrede des Österreichers am Samstag im Anschluss an die Niederlage der Hessen bei der TSG Hoffenheim (1:3) und der Kritik von Vorstandssprecher Axel Hellmann soll Glasner die Eintracht laut der Bild-Zeitung trotz seines Vertrags bis 2024 demnächst verlassen.

Nach der Krönung von König Charles III. sind die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Ehrenamtstag zu Ende gegangen. Thronfolger Prinz William besuchte mit seiner Frau Kate und den Kindern George, Charlotte und Louis einen Pfadfinder-Verein in Slough westlich von London. Die Royals griffen beherzt zu Schaufel und Schubkarre, um bei der Renovierung des Vereinsgeländes zu helfen.

Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden", sagte sie.

In Spanien sind Diebe in das Haus des brasilianischen Fußballstars Rodrygo eingebrochen. Wie die Polizei mitteilte, stiegen die Diebe in der Nacht zum Montag in das Haus in einem Ort nahe der spanischen Hauptstadt Madrid ein - einen Tag zuvor hatte Rodrygo mit Real Madrid in Sevilla das spanische Pokalfinale Copa del Rey gewonnen. Rodrygo schoss dabei beide Tore für Real.

Nach Kritik aus der Union hat die Bundesregierung das Vorgehen bei der Rückgabe hunderter Benin-Bronzen an Nigeria gerechtfertigt. "Die Rückgabe dieser Bronzen an Nigeria war nicht an Bedingungen geknüpft", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Umgang mit den Artefakten sei nun eine "Entscheidung des souveränen Staates Nigeria". Die Ankündigung des nigerianischen Präsidenten, die Bronzen der früheren Königsfamilie Benins zu übergeben, hatte zuvor für Unmut gesorgt.

連邦政府と州政府の亡命・難民政策をめぐる状況は、エスカレートし続けている。水曜日の連邦・州移民サミットを前に、シュトゥーベン内務大臣は一時的な定置内国境管理を求め、ヴォイドケ大臣は連邦政府からの資金増額を要求している。

有关联邦和州政府的庇护和难民政策的情况继续升级。在周三的联邦-州移民峰会之前，内政部长Stübgen要求进行临时固定的内部边界控制，部长主席Woidke要求联邦政府提供更多的资金。

Situace kolem azylové a uprchlické politiky spolkové a zemské vlády se nadále vyhrocuje. Před středečním summitem spolkových zemí o migraci požaduje ministryně vnitra Stübgenová dočasné stacionární kontroly na vnitřních hranicích a ministerský předseda Woidke více peněz od spolkové vlády.

Situația referitoare la politicile privind azilul și refugiații ale guvernului federal și ale celor de stat continuă să se agraveze. În perspectiva summitului federal-statal privind migrația de miercuri, ministrul de interne Stübgen solicită controale temporare staționare la frontierele interne, iar ministrul președinte Woidke solicită mai mulți bani din partea guvernului federal.

Η κατάσταση σχετικά με την πολιτική ασύλου και την προσφυγική πολιτική των ομοσπονδιακών κυβερνήσεων και των κυβερνήσεων των κρατιδίων συνεχίζει να κλιμακώνεται. Ενόψει της συνόδου κορυφής ομοσπονδιακών κρατιδίων για το μεταναστευτικό την Τετάρτη, ο υπουργός Εσωτερικών Stübgen ζητά προσωρινούς σταθερούς ελέγχους στα εσωτερικά σύνορα και ο υπουργός πρόεδρος Woidke περισσότερα χρήματα από την ομοσπονδιακή κυβέρνηση.

Trotz Gesprächen über eine humanitäre Feuerpause sind die Kämpfe im Sudan am Montag unvermindert weitergegangen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen von Gefechten und Luftangriffen sowie Stromausfällen.

Ситуация вокруг политики федерального правительства и правительств земель в отношении убежища и беженцев продолжает обостряться. В преддверии миграционного саммита федеральных земель, который состоится в среду, министр внутренних дел Штюбген призывает к временному стационарному контролю внутренних границ, а министр-президент Войдке - к увеличению финансирования со стороны федерального правительства.

Sytuacja wokół polityki azylowej i uchodźczej rządu federalnego i krajów związkowych wciąż się zaostrza. W przededniu środowego szczytu federalno-państwowego w sprawie migracji minister spraw wewnętrznych Stübgen wzywa do tymczasowej stacjonarnej kontroli granic wewnętrznych, a przewodniczący ministerstwa Woidke do większych pieniędzy od rządu federalnego.

Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und einen Umweltprüfbericht für Deutschland vorstellte. Darin mahnt die OECD auch eine Beschleunigung der Digitalisierung des öffentlichen Sektors und die vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an.

Nach dem Tod eines vierjährigen Jungen Anfang 2023 im niedersächsischen Barsinghausen hat die Staatsanwaltschaft Hannover vor dem Landgericht in der Landeshauptstadt Anklage wegen Mordes erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, soll der 33 Jahre alte Lebensgefährte der Kindsmutter den Jungen gequält, sexuell missbraucht und schließlich ermordet haben. Gegen die 28-jährige Mutter wurde zudem Anklage wegen Mordes durch Unterlassen erhoben.

Mit neuen Formen des Austauschs wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs ihren Beziehungen mehr Schwung verleihen. In der zweiten Jahreshälfte wollen die beiden Kabinette in Deutschland erstmals zu einer mehrtägigen Klausurtagung zusammenkommen, um sich "ungezwungen, aber trotzdem vertrauensvoll" miteinander auszutauschen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Solche Kabinettsklausuren sollten dann zu einem "regelmäßigen Format" werden. Bereits im Juli will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen.

Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag zu Gesprächen mit Selenskyj nach Kiew reisen.

Im Streit um die Finanzierung der Versorgung und Integration von Geflüchteten bleiben die Fronten vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Mittwoch verhärtet. Aus den Ländern wurde am Montag erneut eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies umgekehrt auf vom Bund bereits geleistete Milliardenzahlungen und pochte auf einen angemessenen Anteil auch der Länder.

Tovább éleződik a helyzet a szövetségi és a tartományi kormányok menekült- és menekültpolitikája körül. A szerdai szövetségi-állami migrációs csúcstalálkozó előtt Stübgen belügyminiszter ideiglenes helyhez kötött belső határellenőrzést, Woidke miniszterelnök pedig több pénzt követel a szövetségi kormánytól.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen", sagte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin.