Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschlands Handballer treffen bei der Heim-EM im kommenden Januar auf die Schweiz, Nordmazedonien und Frankreich. Das ergab die Auslosung am Mittwoch in Düsseldorf. Das Eröffnungsspiel, das mit mehr als 50.000 Fans für einen Zuschauer-Weltrekord in der Düsseldorfer Arena sorgen soll, bestreitet die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason am 10. Januar 2024 gegen die Eidgenossen.

Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Radprofi Pascal Ackermann hat auf der von Regen geprägten fünften Etappe des Giro d'Italia den erhofften Tageserfolg deutlich verpasst. Beim Sprintsieg des Australiers Kaden Groves (Alpecin-Deceuninck) war der 29-Jährige aus Kandel in einen Massensturz sieben Kilometer vor dem Ziel involviert, damit spielte er im Finale keine Rolle.

Die erste jemals auf dem Reichstagsgebäude gehisste Regenbogenflagge ist jetzt im Museum. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab die Fahne am Mittwoch dem Deutschen Historischen Museum, wie dieses mitteilte. Die Regenbogenflagge als Symbol für sexuelle Vielfalt und Toleranz war am 23. Juli 2022 anlässlich des Christopher-Street-Days auf einem der Türme des Reichstags gehisst worden.

Klimaaktivisten haben die Volkswagen-Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin gestört. Ein Tortenwurf verfehlte knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter Letzte Generation und Scientist Rebellion, reklamierte diese und eine Reihe weiterer Aktionen für sich.

Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.

Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.

In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.

Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.

Die Umweltschutzorganisation Nabu ruft am bevorstehenden Wochenende wieder zur großen Vogelzählung auf. Die Menschen sollten zwischen Freitag und Sonntag eine Stunde lang Gärten, Parks und Balkons beobachten und ihre Vogelsichtungen melden, erklärte der Nabu am Mittwoch in Berlin. Die alljährliche Zählung soll Rückschlüsse auf den Bestand der Gartenvögel ermöglichen.

Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des erneuten angekündigten Warnstreiks mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Es geht nur ums Streiken, es geht nicht um Verhandlungen am Tisch", sagte Seiler am Mittwoch. "Das ist leider die Erkenntnis, die wir jetzt gewinnen mussten."

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.

Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin vorgeführt werden.

Weil er in einer Dresdner Moschee ein Regal in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen 34-Jährigen der Erlass eines Haftbefehls beantragt worden. Der Iraner sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wie die Polizei zuvor mitgeteilte hatte, soll der Mann eine Flüssigkeit über das Regal gegossen und es angezündet haben.

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder gegenüber AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Vorlage an den Ausschuss Bedenken formuliert: Es sieht die Gefahr von Kostensteigerungen und Funktionspannen.

Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.

Die Inflationsrate in den USA ist weiter leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im April im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im März und die niedrigste Teuerungsrate seit zwei Jahren. Die Inflation liegt aber nach wie vor weit über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.

Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Für das Jahr 2022 hat die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) insgesamt 848 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt verzeichnet. Das seien knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Die Zahl der Gewaltvorfälle sei aber auf dem Niveau von 2021 geblieben.

Österreich verbietet die Nutzung der Videoplattform Tiktok auf den Diensthandys von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes. Die Regierung habe entschieden, das Herunterladen von Tiktok auf Geräten von Staatsangestellten zu untersagen, erklärte das Innenministerium in einer Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Entscheidung folgt auf entsprechende Empfehlungen der Nachrichtendienste.

Im Prozess um den Messerangriff von Ludwigshafen mit zwei Toten kommt der Angeklagte vorläufig in die Psychiatrie. Ein Gutachter habe dem Mann paranoide Schizophrenie bescheinigt und seine Schuldunfähigkeit angenommen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dem Gutachten zufolge habe er zum Tatzeitpunkt in einer Wahnvorstellung gelebt, seine Steuerungsfähigkeit sei aufgehoben gewesen.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige erhielt eine Strafe von elf Monaten und einer Woche, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Die Verteidigung plädierte hingegen auf eine Geldstrafe.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise hat die Europäische Union erstmals gemeinsame Gaskäufe verabredet, nun wird das Projekt konkret: Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch wollen 77 europäische Unternehmen gemeinsam Gas ordern. Zusammen wollen sie knapp zwölf Milliarden Kubikmeter beziehen - etwa ein Achtel dessen, was Deutschland vor dem Ukraine-Krieg im Jahr verbrauchte. Für Anbieter endet die Frist am kommenden Montag.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch vier Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 19. Israelischen Angaben zufolge wurden zugleich "mehr als 60 Raketen" aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Mit Trauer und Entsetzen haben Kollegen und Politiker auf den Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin reagiert, der bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet wurde. "Sein Tod ist eine grausame Erinnerung an die Risiken und Gefahren, denen die Journalisten, die über den Konflikt in der Ukraine berichten, täglich ausgesetzt sind", sagte AFP-Präsident Fabrice Fries am Mittwoch über den 32-jährigen Franzosen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine mögliche staatliche Regelung zur Vier-Tage-Woche abgelehnt. Es sei "Aufgabe der Sozialpartner, solche Dinge zu gestalten, nicht des Staates", sagte Heil am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Es sei für ihn ohnehin "nicht eine Lösung für alles", denn derlei Modelle könnten nicht für alle Berufe und Branchen umgesetzt werden.

Die Wortwechsel während eines Strafprozesses sollen künftig aufgezeichnet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die "digitale Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung". Demnach sollen von den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten in Strafverfahren Tonaufzeichnungen angefertigt werden. Diese sollen zudem automatisiert in ein Textdokument übertragen werden. Beides sollen die Prozessbeteiligten nutzen können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich besorgt über die hohe Zahl junger Menschen ohne eine berufliche Erstausbildung gezeigt. Das gehöre zu den "schlechten Befunden über den Ausbildungsmarkt", sagte er am Mittwoch im Bundestag zum Berufsbildungsbericht, der zuvor im Kabinett beraten worden war. Demnach gab es nach zuletzt verfügbaren Zahlen 2021 rund 1,58 Millionen 20- bis 29-Jährige ohne Berufsabschluss, bei den 20- bis 34-Jährigen waren es 2,64 Millionen Ungelernte.