Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Präsidentenwahl in der Türkei geht in eine zweite Runde. Am 28. Mai treten in der ersten Stichwahl in der Geschichte des Landes der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an, wie die türkische Wahlbehörde am Montag bekannt gab. Am Sonntag hatte keiner der beiden die nötige Mehrheit erhalten. Für den Langzeitherrscher Erdogan stehen die Chancen gut, das Land weitere fünf Jahre zu regieren.

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.

Nach den mutmaßlichen Umsturzplänen einer Reichsbürger-Gruppierung sind am Montag verschärfte Zutrittsregeln für den Bundestag in Kraft getreten. Sie sehen "anlassunabhängige Sicherheitskontrollen" auch für Inhaber von Bundestagsausweisen sowie verschärfte Zuverlässigkeitsprüfungen bei der Ausgabe der Zugangsberechtigungen vor, wie der Bundestag mitteilte. Auch Abgeordnete würden "grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen". Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr automatisch lebenslangen Zugang.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter zu den Hintergründen einer tödlichen Schusswaffenattacke eines 73-Jährigen, der im schleswig-holsteinischen Oldenburg in Holstein seine Ehefrau auf offener Straße tötete. Wie die Ermittler am Montag mitteilten, soll es "Eheprobleme" gegeben haben. Der 73-Jährige hatte am Freitag mit einem Gewehr auf seine 58-jährige Ehefrau geschossen und diese tödlich verletzt.

Der US-Softwarekonzern Microsoft hat eine wichtige Hürde für den Kauf des Videospielentwicklers Activision Blizzard genommen: Die EU-Kommission billigte die Übernahme des Entwicklers bekannter Spiele wie "Call of Duty" und "World of Warcraft" am Montag in Brüssel unter Auflagen. In Großbritannien und den USA stößt das Geschäft im Umfang von knapp 69 Milliarden US-Dollar (rund 64 Milliarden Euro) dagegen auf Widerstand.

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hofft die CDU, in die Regierung einsteigen zu können. Die Bremer Sozialdemokraten sollten jetzt die "Chance" wahrnehmen, mit den Christdemokraten über eine Zusammenarbeit zu sprechen, sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Dagegen hoffen die Grünen auf eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot. Wahlgewinner Andreas Bovenschulte, dessen SPD neuen Berechnungen zufolge noch besser abschnitt als zunächst gedacht, hielt sich alle Optionen offen.

Ungeachtet der Schlappe beim diesjährigen Eurovision Song Contest ist die Band Lord of the Lost in Deutschland auf der Erfolgsspur. Ihr bereits im Dezember veröffentlichtes Album "Blood & Glitter" schnellte am Wochenende in den deutschen Charts zurück an die dritte Position, wie GfK Entertainment am Montag in Baden-Baden mitteilte. Die Darkrockband muss sich nur den Neuveröffentlichungen von Feine Sahne Fischfilet ("Alles glänzt") und dem "Best Of"-Album von Helene Fischer geschlagen geben.

Fast drei Jahre nach einem rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt sind mehrere Beschuldigte zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach am Montag vier von sieben Angeklagten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten, wobei teilweise Vorstrafen mit einbezogen wurden. Ein vierter Mann wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

In Frankfurt am Main hat am Montag ein Staatsschutzprozess gegen eine 33-jährige mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Hessen begonnen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in der Mainmetropole mitteilte, soll die Angeklagte im Frühjahr 2016 mit ihren beiden Söhnen im Kleinkindalter von Deutschland nach Syrien ausgereist sein, um sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

Das Landgericht Paderborn hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren erhielten zwischen ein Jahr und drei Monate sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Den beiden Angeklagten wurde Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.

Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.

Die Zahl der Toten nach einem schweren Arbeitsunfall mit Stickstoff in einer Kupferhütte in Hamburg ist auf drei gestiegen. Wie das betroffene Unternehmen am Montag in der Hansestadt mitteilte, starb ein weiterer Mitarbeiter im Krankenhaus an den Folgen. Der Unfall hatte sich in der Nacht zum Donnerstag bei Instandsetzungsarbeiten ereignet.

Nach einem klaren Sieg der Oppositionspartei MFP in Thailand hat Parteichef Pita Limjaroenrat Koalitionsgespräche zur Bildung einer Sechs-Parteien-Koalition mit der bislang größten Oppositionspartei Pheu Thai (PTP) und vier weiteren Parteien angekündigt. Pita feierte seinen Triumph am Montag mit Anhängern in Bangkok und versprach "ein Ministerpräsident für alle" zu sein. Wegen des Wahlsystems und des großen Einflusses des Militärs ist der Weg zum Regierungswechsel jedoch noch mit einigen Hürden versehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer internationaler Herausforderungen zu mehr Zusammenarbeit insbesondere mit den Ländern des globalen Südens aufgerufen. Dabei sollten die Industriestaaten diesen Angebote machen und Engagement nicht immer nur dann zeigen, wenn "wir deren Rohstoffe oder Unterstützung für eine UN-Resolution wollen", sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Global Solutions Summit in Berlin.

Wegen Kokainschmuggels im Tonnenbereich hat das Berliner Landgericht fünf Mitglieder einer Bande zu Haftstrafen zwischen fünf und 13 Jahren verurteilt. Das Gericht sprach die Männer am Montag unter anderem des bandenmäßigen Drogenhandels in großem Stil schuldig. Es ordnete zudem die Einziehung von erlangten Erträgen im Wert von rund sechs Millionen Euro an.

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission der Partei wies Einsprüche von zwei Ortsvereinen gegen Entscheidungen von Vorinstanzen aus formalen Gründen zurück, wie die SPD am Montag mitteilte. Damit stehe fest, dass das gegen Schröder "eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat. Gerhard Schröder kann Mitglied der SPD bleiben."

Ein Mann hat im bayerischen Regenstauf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau mit heißem Öl übergossen und lebensgefährlich verletzt. Die 30-Jährige erlitt am Freitag schwere Verbrennungen und wurde mit einem Hubschrauber in eine Spezialklinik geflogen, wie die Polizei in Regensburg am Montag berichtete. Mittlerweile sei sie außer Lebensgefahr.

Bei einem Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien hat die britische Regierung der Ukraine die zeitnahe Lieferung hunderter Luftabwehrraketen und Kampfdrohnen zugesagt. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert", erklärte London am Montag. Selenskyj zeigte sich derweil zuversichtlich hinsichtlich des Aufbaus der von ihm angestrebten "Kampfjet-Koalition".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zum Auftakt ihrer dreitägigen Reise durch die Golfregion in Saudi-Arabien eingetroffen. Erster Programmpunkt war ein Treffen am Montag mit ihrem saudiarabischen Kollegen Prinz Faisal bin Farhan in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer. Zentrale Themen sollten die Konflikte im Jemen und im Sudan sein - Saudi-Arabien bemüht sich in beiden Ländern um eine diplomatische Lösung.

Der von Prinz William ins Leben gerufene Earthshot-Umweltpreis wird dieses Jahr in Singapur verliehen. Die in insgesamt fünf Kategorien verliehene Auszeichnung solle in erster Linie zeigen, "dass es Lösungen für einige der größten Umweltherausforderungen gibt, mit denen wir konfrontiert sind", erklärte der 40-jährige britische Thronfolger am Montag. Mit gestaltet wird die Veranstaltung am 7. November laut der Ankündigung von "weltbekannten Musikern und Künstlern".

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sieht die jüngste amtliche Hochrechnung vom Montag die siegreiche SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei mehr als 30 Prozent. Wie die Wahlleitung mitteilte, kam die im kleinsten deutschen Bundesland regierende Partei demnach auf 30,1 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Frank Imhoff folgte dahinter mit 25 Prozent auf Platz zwei.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hat die despektierlichen Äußerungen des Verbands-Vize Hermann Winkler über Wolodymyr Selenskyj scharf verurteilt, Konsequenzen aber offengelassen. Neuendorf habe in einem Telefonat klargestellt, dass er Winklers Social-Media-Post als "unerträglich und beleidigend empfunden" habe, hieß es in einer Pressemitteilung des Deutschen Fußball-Bundes am Montag.

Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.

Bislang 70 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten sind laut einem Bericht der "Welt" nach dem Verweigern einer Corona-Schutzimpfung aus dem Dienst entlassen worden. Das Blatt beruft sich in seiner Dienstagsausgabe auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Gesundheitspolitikers Tino Sorge. Dieser kritisierte das Vorgehen der Streitkräfte.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht im Ausgang der Bürgerschaftswahl in Bremen weitere Hinweise dafür, dass die Ampelkoalition in Berlin angezählt ist. "Das Herzstück der Ampel, nämlich die Grünen, haben massiv verloren, weil der Großteil der Bürgerinnen und Bürger in tiefer Sorge ist, wie die Entwicklung in unserem Land weitergeht", sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandsitzung in München mit Blick auf die deutlichen Verluste für die Grünen in Bremen.

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.

Das Bundeskartellamt hat erste Missbrauchsverfahren gegen Energieversorgungsunternehmen eingeleitet, die möglicherweise zu hohe Erstattungen vom Staat wegen der Energiepreisbremsen verlangt haben. Es handele sich um eine zweistellige Zahl von Gasversorgern, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Das Ratgeberportal Finanztip.de warnte Verbraucher außerdem vor falsch berechneten Erstattungssummen.

Nach dem Energiepreisschock im Ukraine-Krieg sieht Brüssel Europa wieder im Aufwind: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer Frühjahrsprognose vom Montag in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,1 Prozent in der Eurozone und 1,0 Prozent in der EU. Das ist etwas mehr als im Februar vorhergesagt. Deutschland hinkt mit 0,2 Prozent hinterher. Überraschend positiv fällt die Prognose für die Ukraine aus.

DFB-Vizepräsident Hermann Winkler ist nach seiner despektierlichen Äußerung über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgerudert. Seinen Beitrag in den Sozialen Medien würde er "so nicht noch einmal verfassen", schrieb der 60-Jährige am Montag auf Facebook: "Ich entschuldige mich dafür und auch für die entstandenen Irritationen. Mich deswegen in die 'Putinversteher-Ecke' zu stellen, weise ich entschieden zurück."

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl steuert die Türkei auf die erste Stichwahl in ihrer Geschichte zu. Nachdem in der Nacht zum Montag fast alle Stimmen ausgezählt waren, erreichten laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu weder der islamisch-konservative Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein säkularer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu die nötige Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Sie dürften damit am 28. Mai in einer zweiten Runde gegeneinander antreten. Aus Deutschland gab es Kritik an einem unfairen Wahlkampf sowie Hinweise auf Wahlmanipulation.