Letzte Nachrichten
Habeck: Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.
Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Frankreich will den Bau der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten, neuen Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag endgültig über ein Gesetz abstimmen, das den Abbau bürokratischer Hürden für die neuen Reaktoren vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
Mordprozess gegen Vater nach Tod von Zweijährigem in Schwerin begonnen
Vor dem Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess um einen getöteten Zweijährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Vater des Kinds Mord vor. Der 40-Jährige soll 2013 mit seiner Ehefrau und dem älteren Sohn geplant haben, nach Spanien auszuwandern. Der jüngere Sohn soll diesem Plan im Weg gestanden haben. Deswegen soll er beschlossen haben, ihn zu töten.
Böckler-Stiftung: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes noch immer gering
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Allerdings sei die Wirkung des Gesetzes nach wie vor gering.
Ausstehendes Doping-Gutachten: Kritik an Ullrich
Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht wegen eines ausstehenden Gutachtens zu seiner möglichen Dopingvergangenheit erneut in der Kritik. "Natürlich habe ich mich schlau gemacht und erfahren, dass dieses Gutachten nie in Auftrag gegeben worden ist. Ich finde es höchst respektlos gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen und mehr als beschämend gegenüber den Opfern, dass er dies bis heute nicht getan hat", sagte Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, der ARD-Dopingredaktion.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament
Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)
Christiane Benner soll neue IG-Metall-Vorsitzende werden
Mit Christiane Benner soll künftig erstmals eine Frau an der Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall stehen. Der Vorstand habe die bisherige zweite Vorsitzende für das Amt der ersten Vorsitzenden nominiert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Amtsinhaber Jörg Hofmann wird demnach wie auch drei weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl antreten.
Studie: Schutzgebiete allein reichen im Kampf gegen Artenschwund nicht aus
Um dem Rückgang der biologischen Vielfalt zu begegnen, hat die Ausweitung von Schutzgebieten eine wichtige Bedeutung, muss aber durch Maßnahmen außerhalb dieser Gebiete ergänzt werden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die in der Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlicht wurde.
Lindner lehnt EU-Pläne bei Bankpleiten ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.
Ermittler heben Waffenlager in baden-württembergischen Aalen aus
Ermittler haben in Baden-Württemberg ein Waffenlager ausgehoben. Bei der Durchsuchung stießen die Fahnder in der Wohnung eines 52-jährigen Tatverdächtigen in Aalen auf mehrere Waffen, darunter eine Maschinenpistole und zwei Gewehre, wie die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und die Zollfahnder in Stuttgart am Dienstag berichteten. In seinem Keller lagerte der Mann zudem mehr als hundert Sprengkörper.
Mehrjährige Haft- und Jugendstrafen nach Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haft- oder Jugendstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gegen sie am Dienstag Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten. Der sechste Angeklagte wurde freigesprochen, weil er ein Alibi für die Tatnacht hatte.
Positiver Trend bei Erwerbstätigkeit setzt sich im ersten Quartal fort
Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im ersten Quartal hierzulande 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 150.000 oder 0,3 Prozent mehr als im Vorquartal. Nicht saisonbereinigt gab es einen Rückgang, dieser ist in den ersten Monaten des Jahres aber üblich.
Ex-Audi-Chef bekennt sich in Diesel-Betrugsprozess schuldig
Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat sich der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, schuldig bekannt. Er habe es im Verlauf des Skandals unterlassen, Vertragspartner zu informieren, ließ Stadler am Dienstag von seiner Anwältin Ulrike Thole-Groll mitteilen. Er habe so zugelassen, dass mit unzulässiger Software ausgestattete Fahrzeuge in den Verkauf gekommen seien.
Iglu-Studie: Leseleistungen deutscher Viertklässler gesunken
Die Leseleistungen deutscher Viertklässler haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schülerinnen und Schüler erreichten eine mittlere Lesekompetenz von 524 Punkten und liegen im internationalen Vergleich weiterhin im Mittelfeld, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) 2021 hervorgeht. Seit der vorherigen Studie im Jahr 2016, als 537 Punkte erreicht worden seien, sei die mittlere Lesekompetenz der deutschen Viertklässler deutlich gesunken.
Statistikamt: Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind Väter
In den Familien in Deutschland wächst der Anteil von Vätern, die als Alleinerziehende mit ihren minderjährigen Kindern leben. 15 Prozent der Alleinerziehenden waren im Jahr 2022 Väter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des Vatertags am Donnerstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatte der Wert nur bei zehn Prozent gelegen.
Statistikamt: Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland von Armut bedroht
Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 2022 waren rund 17,3 Millionen Menschen davon betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das entsprach 20,9 Prozent der Bevölkerung. Gegenüber 2021 veränderte sich der Wert kaum.
Play-off-Aus für Grubauer: "Bittere Pille"
Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer ist mit den Seattle Kraken im Play-off-Viertelfinale der NHL ausgeschieden. Das Team aus dem Bundesstaat Washington verlor das entscheidende siebte Spiel der Serie bei den Dallas Stars mit 1:2 (0:0, 0:1, 1:1). Damit trifft Dallas im Finale der Western Conference auf die Vegas Golden Knights, die sich gegen Leon Draisaitls Edmonton Oilers durchgesetzt hatten (4:2).
Peter Maffay genießt das Leben mit seiner vierjährigen Tochter Anouk
Der Rockmusiker Peter Maffay genießt das Leben mit seiner vierjährigen Tochter Anouk in vollen Zügen. "Ich bin jetzt ein Papa mit 73 - die Zeit wird kostbarer, ich gehe vorsichtiger damit um", berichtete der Künstler der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Seine Tochter erinnere ihn sehr an ihre Mutter, seine Lebensgefährtin Hendrikje Balsmeyer.
Vor Ärztetag Lob und Kritik für Lauterbachs Krankenhausreform
Vor Beginn des Deutschen Ärztetags hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt die geplanten Reformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teils kritisiert, aber auch positive Aspekte herausgestellt. Er könne "beim bestem Willen keinen roten Faden" bei Lauterbachs Reformen erkennen, sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Im ZDF-"Morgenmagazin" formulierte er Sorgen wegen der vorgesehenen Einteilung von Kliniken in drei Stufen.
18-Jähriger soll 17-Jährigen in seinem Keller im Saarland erschossen haben
Ein 18-Jähriger soll im saarländischen Schiffweiler einen 17-Jährigen erschossen haben. Der Schuss sei am Montagabend aus noch ungeklärten Gründen im Keller des 18-Jährigen abgegeben worden, teilte das Landespolizeipräsidium in Saarbrücken am Dienstag mit. Der mutmaßliche Täter sei noch am Tatort festgenommen worden.
Berichte: Millionenschweres deutsch-italienisches Geldwäschenetzwerk aufgedeckt
In München haben deutsche und italienische Ermittler Medienberichten zufolge ein millionenschweres Geldwäschenetzwerk aufgedeckt. Über drei Banken sollen fast 70 Millionen Euro an Schwarzgeld verschoben worden sein, berichtete ein Rechercheteam des ARD-Politikmagazins "Report München", des Mitteldeutschen Rundfunks, des ARD-Studios in Rom und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstag. Geschäftsleute aus Italien und Deutschland seien verdächtig.
USA veröffentlichen im Rahmen von New-Start-Vertrag Zahlen zu taktischen Atomwaffen
Die USA haben überraschend Zahlen zu ihren taktischen Atomwaffen veröffentlicht und Russland zu einem ähnlichen Schritt aufgefordert. Washington fordere Russland auf, "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem es dem Abkommen New Start und den darin enthaltenen Maßnahmen zur Stabilisierung, Transparenz und Verifizierung wieder beitritt", erklärte das US-Außenministerium am Montag (Ortszeit). Die Veröffentlichung sei freiwillig, hieß es weiter.
Telekom sagt deutlichen Netzausbau entlang von Autobahnen zu
Die Telekom hat einen massiven Ausbau des Mobilfunknetzes entlang deutscher Autobahnen zugesagt. "Ziel ist es, die Surf-Geschwindigkeit deutlich zu steigern und die Anzahl der Gesprächsabbrüche zu minimieren", erklärte das Bonner Unternehmen am Dienstag. "Dafür wird die Telekom rund 400 zusätzliche Mobilfunkstandorte entlang des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes bauen."
Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen
Die Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen. Die derzeitige Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung weiche stark von der Prognose aus dem Jahr 2021 ab, die der bis Ende 2024 genehmigten Preise zugrunde liege, erklärte der Bonner Konzern am Dienstag. Deshalb habe die Post bei der Bundesnetzagentur eine Aufhebung der Preisgenehmigung beantragt, um das Briefporto bereits im kommenden Jahr anzuheben.
Asien-Tour: Bayern testet gegen City und Liverpool
Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München testet auf seiner Asien-Reise in der Sommervorbereitung gegen Manchester City und Jürgen Klopps FC Liverpool. Das teilten die japanische J-League sowie die Reds am Dienstag mit. Demnach treffen die Münchner am 26. Juli im Nationalstadion von Tokio auf die Auswahl von Pep Guardiola, drei Tage später steht eine Partie gegen den viermaligen japanischen Meister Kawasaki Frontale an.
NHL: Play-off-Aus für Grubauers Kraken
Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer ist mit den Seattle Kraken im Play-off-Viertelfinale der NHL ausgeschieden. Das Team aus dem Bundesstaat Washington verlor das entscheidende siebte Spiel der Serie bei den Dallas Stars mit 1:2 (0:0, 0:1, 1:1). Damit trifft Dallas im Finale der Western Conference auf die Vegas Golden Knights, die sich gegen Leon Draisaitls Edmonton Oilers durchgesetzt hatten (4:2).
Studie: Übermäßige polizeiliche Gewalt wird nur selten aufgearbeitet
Übermäßige polizeiliche Gewalt wird nur selten aufgearbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag vorgestellte Studie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Das Forschungsteam befragte mehr als 3300 Betroffene und interviewte zudem unter anderem Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Opferberatungsstellen. Die Befragten berichteten vor allem hinsichtlich Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen von übermäßiger Polizeigewalt.
Peles Ruhestätte in Santos eröffnet
Die letzte Ruhestätte des Königs: Rund sechs Monate nach dem Tod der brasilianischen Fußball-Legende Pele ist dessen Mausoleum der Öffentlichkeit präsentiert worden. Pele, der am 29. Dezember im Alter von 82 Jahren nach einem Krebsleiden gestorben war, wurde auf dem Ökumenischen Gedenkfriedhof im brasilianischen Santos beigesetzt.
DEB-Team soll "Abstand vom Stadion gewinnen"
Nach der dritten unglücklichen Niederlage bei der WM in Finnland und Lettland gönnt Eishockey-Bundestrainer Harold Kreis seinen Spielern eine Pause. "Wir haben zwei Tage frei, können uns sowohl physisch wie auch gedanklich erholen, vielleicht ein bisschen Abstand vom Stadion gewinnen", sagte der 64-Jährige nach dem 2:3 gegen die USA, "das tut sicher gut."
Kämna zu Coronafällen beim Giro: "Keine große Panik"
Radprofi Lennard Kämna will sich durch die gehäuften Coronafälle im Fahrerfeld des Giro d'Italia nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Ich weiß nicht, ob wir noch irgendetwas verändern. Wir haben keine Angst vor Covid, es ist wie es ist", sagte der 26-Jährige am ersten Ruhetag der Rundfahrt. Tags zuvor hatte der bereits neunte Coronafall den Topfavoriten und Gesamtführenden Remco Evenepoel aus Belgien zum Ausstieg gezwungen.
Maier: "Manuel Neuer kann auch noch die nächste WM spielen"
Torwart-Ikone Sepp Maier ist von einem erfolgreichen Comeback von Manuel Neuer überzeugt. Bayern Münchens momentan verletzter Keeper könne noch über die Heim-EM im Sommer 2024 hinaus im Tor der Nationalmannschaft stehen. "Wenn er wieder fit ist und überhaupt so lange spielen will, kann er auch noch die nächste WM spielen", sagte Maier dem Nachrichtenportal t-online.
Neuendorf drängt auf Einigung im Rechtepoker zur Frauen-WM
Im festgefahrenen Rechtepoker für die Frauen-WM sieht sich DFB-Präsident Bernd Neuendorf in einer Vermittlerrolle zwischen dem Weltverband FIFA und den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern. "Ich führe im Hintergrund Gespräche und möchte gerne dazu beitragen, dass wirklich ernsthafte Verhandlungen über eine Lösung stattfinden", sagte der 61-Jährige im SID-Interview mit Blick auf das Turnier in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August).