Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag mit der höchsten nordrhein-westfälischen Auszeichnung geehrt worden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlieh Merkel in der Kölner Flora den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Merkel werde eine "starke Frau und ein großes Vorbild für viele Menschen" geehrt, sagte Wüst in Köln. Die Altkanzlerin habe für ganz Deutschland "Kurs in Richtung Stabilität, europäische Einbettung und Weltoffenheit" gehalten.

Der Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, Sam Altman, hat sich für eine staatliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. "Wir denken, dass regulatorisches Eingreifen durch Regierungen von großer Bedeutung sein wird, um Risiken von zunehmend mächtigen Modellen einzudämmen", sagte Altman am Dienstag bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Die US-Regierung könne unter anderem Anforderungen zur Lizenzierung und zum Testen bei der Entwicklung und Veröffentlichung von fortgeschrittenen KI-Modellen stellen.

Unternehmen in Deutschland schätzen das Risiko von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie noch nie. Wie aus einer Befragung durch die Wirtschaftsprüfer von EY hervorgeht, bewerten derzeit 68 Prozent der Führungskräfte die Gefahr digitaler Angriffe als eher hoch bis sehr hoch - ein Anstieg um fünf Punkte verglichen mit der vorherigen Befragung 2021.

Mit einer Razzia sind Ermittler am Dienstag gegen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Coronatestzentren in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. In elf Städten wurden 44 Wohnungen durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Die 22 Beschuldigten sollen in großem Stil Bürgerschnelltests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die nie stattfanden. Dadurch sollen sie mehrere Millionen Euro eingenommen haben.

Auf der Online-Auktionsplattform Ebay.de bieten wieder vermehrt private Verkäuferinnen und Verkäufer Waren zum Verkauf an, seitdem die Verkaufsgebühr dafür abgeschafft wurde. Die Zahl der von Privatpersonen angebotenen Artikel habe sich seit dem Wegfall der Gebühr zum 1. März um 26 Prozent erhöht, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Zahl der privaten Verkäufer, die Artikel seitdem eingestellt haben, stieg demnach um 29 Prozent.

Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme mit dem Lesen. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.

Die US-Großbank Wells Fargo hat sich nach einer Reihe von Skandalen zur Zahlung von einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) an mehrere klagende Aktionäre bereit erklärt. Das geht aus einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument hervor. Ein Bundesrichter in New York muss dem Vergleich noch zustimmen.

Kurz vor Beginn des Filmfestivals in Cannes hat Festivalchef Thierry Frémaux die Wahl des Eröffnungsfilms mit US-Schauspieler Johnny Depp verteidigt. "Ich interessiere mich für Depp ausschließlich als Schauspieler", betonte Frémaux mit Blick auf die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Hollywoodstar und seiner Ex-Frau Amber Heard, die sich gegenseitig häusliche Gewalt vorwarfen.

Im Umgang mit Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben CDU-Politiker ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaats gefordert. Wenn Aktivisten noch im Gerichtssaal ankündigten, mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, "dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in den Fernsehsendern RTL und n-tv. Er forderte "wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen".

Bei erneuten russischen Luftangriffen auf Kiew hat die Ukraine nach eigenen Angaben moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland hingegen erklärte, alle von seinem Militär anvisierten Ziele in der Ukraine seien getroffen worden. Derweil wurde ein chinesischer Sondergesandter im Zuge seiner diplomatischen Vermittlungsinitiative zu einem Besuch in Kiew erwartet.

Die Europäische Union schiebt dem Betrug mit Kryptowährungen einen Riegel vor. Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel abschließend einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit würden Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und ein "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert, erklärte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dessen Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.

Nach dem Fund eines toten Ehepaars in einer Wohnung im bayerischen Altenstadt haben die Ermittler drei Menschen festgenommen. Zwei wurden in Altenstadt verhaftet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag sagte. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Albstadt in Baden-Württemberg festgenommen. Sie sollen das Paar gemeinschaftlich getötet haben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu ihrem ersten Besuch im Golf-Emirat Katar eingetroffen. In der Hauptstadt Doha will sich die Ministerin zunächst mit dem Leiter des Projektbüros der Internationalen Arbeitsorganisation ILO treffen. Vor und während der Fußall-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr hatte die oft schlechte Behandlung der rund 2,6 Millionen ausländischen Arbeitsmigranten in Katar viel internationale Kritik auf sich gezogen. Inzwischen bescheinigt die ILO dem Land Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten.

Bei einem Verkehrsunfall mit einem Pritschenwagen sind in Hessen am Dienstag zwei Menschen gestorben. Die beiden Insassen eines Autos im Alter von 92 und 61 Jahren starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizei in Marburg mitteilte. Demnach geriet der Pritschenwagen am Morgen auf der Bundesstraße 454 zwischen Neustadt und Stadtallendorf aus unklarer Ursache in den Gegenverkehr und prallte dort frontal mit dem Auto zusammen.

Die Lesekompetenz deutscher Viertklässler hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert - jedes vierte Kind hat sogar gravierende Probleme. Zugleich hat der familiäre Hintergrund weiterhin enormen Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder, wie die am Dienstag veröffentlichte neue Iglu-Studie zeigt. Politikerinnen und Politiker aus Koalition und Opposition reagierten alarmiert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte deutlich mehr Geld für Bildung.

Europäische Fluggesellschaften haben vor Streikwellen und massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs während der Sommersaison gewarnt. "Mit dem Beginn der Sommersaison ist die Gefahr groß, dass Streiks die Reisepläne von Millionen von Fluggästen zunichte machen", erklärte der Airline-Verbund A4E am Dienstag. Von der EU-Kommission forderte er Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen zu minimieren.

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, das der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel besiegelte und das im Juni in Kraft tritt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein".

Im Streit um ein online versteigertes Schiff der Fahrgastschiffgesellschaft "Weiße Flotte" haben die Käufer in einem Berufungsverfahren einen weiteren Sieg errungen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigte laut Mitteilung vom Dienstag eine erstinstanzliche Entscheidung. Demnach war der Verkauf des Fahrgastschiffs "MS Stadt Düsseldorf" über die Auktionsplattform Ebay rechtmäßig. Das Schiff soll somit für 75.050 Euro den Besitzer wechseln.

Der erste Teil eines ungewöhnlichen Doppelpacks ist geschafft, Alexander Zverev steht im Achtelfinale des ATP-Masters in Rom. Nachdem sein Drittrunden-Match gegen den US-Amerikaner Jeffrey John Wolf am Montag wegen Regens im zweiten Satz unterbrochen worden war, machte der Tennis-Olympiasieger tags darauf das 6:4, 7:5 perfekt - und muss schon wenige Stunden später in einem brisanten Wiedersehen erneut ran.

In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte die Tarifverhandlungen am Montagabend für vorerst beendet und rief die Beschäftigten für Juni zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) prangerte den Aufruf als "unverhältnismäßig und unbegründet" an.

Das taiwanische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. "In Zukunft genießen Ehepartner und Eltern unabhängig ihrer sexuellen Orientierung vollen Rechtsschutz", sagte der Abgeordnete Fan Yun nach der Abstimmung am Dienstag. Aktivisten nannten die Änderung einen "weiteren großen Schritt vorwärts" für gleichgeschlechtliche Ehe.

Bayern zieht gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags vor das Bundesverfassungsgericht. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag, nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe einzuleiten. Aus Sicht Bayerns sei die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform "nicht nur verfassungswidrig, sondern gefährdet erheblich den demokratischen und föderalen Zusammenhalt in Deutschland".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung durch ein Zurückdrängen der Fallpauschalen verteidigt. Es handle es sich um "eine Reform, die wir dringend benötigen", und das eigentlich "schon seit Jahren", sagte Lauterbach am Dienstag bei der Eröffnung des 127. Ärztetags in Essen. Es gehe um eine notwendige "Entökonomisierung" des Systems, die zu einer qualitativ besseren Versorgung und weniger Bürokratie führe.

Im Rechtsstreit mit dem früheren Warburg-Bankchef Christian Olearius hat die "Süddeutsche Zeitung" einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der BGH entschied am Dienstag, dass die Zeitung in einem Artikel über den Cum-Ex-Skandal Auszüge aus Olearius' Tagebüchern veröffentlichen durfte. Das zuvor von Gerichten in Hamburg ausgesprochene Verbot der Veröffentlichung wurde aufgehoben. (Az. VI ZR 116/22)

Drei Wochen nach der Entlassung von Trainer Maik Machulla hat die SG Flensburg-Handewitt offenbar einen Nachfolger gefunden. Nach übereinstimmenden Medienberichten von NDR und Bild-Zeitung wechselt Nicolej Krickau im Sommer vom dänischen Spitzenklub GOG Gudme zu den Norddeutschen. Der 36 Jahre alte Däne gilt als Senkrechtstarter der Trainerszene, er führte Gudme in der vergangenen Saison zum Meistertitel und 2019 sowie in diesem Jahr zum Pokalsieg.

Die größten Produzenten fossiler Brennstoffe haben einer neuen Studie zufolge einen entscheidenden Anteil an der Zerstörung großer Flächen durch Waldbrände in Nordamerika. Laut der am Dienstag in der Zeitschrift "Environmental Research Letters" veröffentlichte Studie sind die klimaschädlichen Methan- und CO2-Emissionen der "Big 88" für mehr als ein Drittel der in den vergangenen 40 Jahren durch Waldbrände vernichteten Flächen verantwortlich.

Beim britischen Telekommunikationskonzern Vodafone sollen in den kommenden drei Jahren 11.000 Jobs wegfallen. "Unsere Performance war nicht gut genug", sagte die neue Unternehmenschefin Margherita Della Valle am Dienstag. Damit das Unternehmen weiterhin "liefern" könne, müsse es sich "verändern". Damit baut Vodafone gut zehn Prozent der Belegschaft ab - im vergangenen Jahr arbeiteten 104.000 Beschäftigte für das Unternehmen.

Die US-Schauspielerin Jennifer Garner will ihre Kinder nicht nur mit Verboten erziehen. "Ich beschütze meine Kinder am besten dadurch, dass ich sie die Welt erkunden und ihre eigenen Erfahrungen machen lasse", sagte die 51-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Sie möge es nicht, sie nur mit Verboten zu erziehen.

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit eines konsequenten Eintretens gegen sexualisierte Gewalt hervorgehoben. "Unsere Verantwortung ist es, konsequent gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, umfassende Prävention zu betreiben und vor allem den Betroffenen wirksam zu helfen", erklärte Paus am Dienstag in Berlin. Mit dem FSM stelle der Bund dafür seit 2013 "ein einzigartiges Hilfesystem zur Verfügung".

Die Schließung von Gastronomiebetrieben durch Verordnungen der Länder ist auch in der sogenannten zweiten Welle der Coronapandemie im Herbst 2020 zulässig gewesen. Eine Generalklausel im Infektionsschutzgesetz reichte hierfür als gesetzliche Grundlage aus, wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Coronaverordnungen des Saarlands und Sachsens entschied. Dass in Sachsen Fitnessstudios auch nicht allein oder mit der Familie genutzt werden durften, ging danach allerdings zu weit. (Az: 3 CN 4.22, 3 CN 5.22 und 3 CN 6.22)

Am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Krieg im Nachbarland Jemen in den Fokus gerückt. Angesichts der jüngsten Annäherung der rivalisierenden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran gebe es nach Jahren des Kriegs im Jemen endlich einen "Hoffnungsschimmer", sagte Baerbock am Dienstag in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.