Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig müssen sich seit Mittwoch eine Mutter und ihre Tochter verantworten, die einen vermeintlichen Killer zur Tötung des früheren Partners der Tochter engagiert haben sollen. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde zum Prozessauftakt die Anklageschrift verlesen. Diese wirft den 41 und 69 Jahre alten Frauen versuchte Anstiftung zum Mord vor. Die beiden äußerten sich nicht zu den Vorwürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten wieder auf Gespräche am Verhandlungstisch. Für Mittwoch waren Tarifgespräche in kleiner Runde angesetzt, bei denen die offiziellen Termine in der kommenden Woche vorbereitet werden sollten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte im Vorfeld klar, an ihren Forderungen festzuhalten und wenn nötig wieder auf Streik zu setzen.

Der wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft unter Druck geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Es sei im Zusammenhang mit einem Förderantrag des BUND-Landesverbandes Berlin und bei der Besetzung einer Expertenkommission zu neuen Ungereimtheiten gekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Daher werde er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darum bitten, Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Mehrere Kinder haben sich in Bremen einem flüchtigen Dieb in den Weg gestellt und eine gestohlene Tasche zurück erbeutet. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, stahl der 19-Jährige am Montag einer 79 Jahre alten Frau die Handtasche aus ihrem Fahrradkorb. Die Gruppe von Kindern im Alter von 13 bis 14 Jahren beobachtete den Vorfall.

Im Tarifstreit um einen Inflationsausgleich für rund 50.000 Beschäftigte des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat es eine Einigung gegeben. Wie das DRK und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mitteilten, sollen die Beschäftigten insgesamt steuer- und abgabenfrei 3000 Euro erhalten. Demnach bekommen die Beschäftigten ab August zunächst eine Einmalzahlung von 1200 Euro. Von September bis Mai 2024 sollen monatlich jeweils 200 Euro ausgezahlt werden.

In Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe Jugendlicher zwei 30 und 34 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit einer Luftdruckwaffe beschossen und geschlagen. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde das Paar am Dienstagabend vor dem Eingang des U-Bahnhofs Hallesches Tor beleidigt und beschossen. Als die beiden Männer die Gruppe aufforderten, das zu unterlassen, eskalierte die Situation demnach zu einem Handgemenge.

Die anhaltend starken Regenfälle erschweren weiterhin die Vorbereitungen auf das Formel-1-Rennen im norditalienischen Imola am Sonntag. Nachdem die Boxengasse und der TV-Bereich auf dem Autodromo Internazionale Enzo e Dino Ferrari am Dienstag geräumt wurden, sollte am Mittwoch auf Anraten der Behörden niemand zur Rennstrecke kommen. Erst in der Nacht auf Donnerstag sollen die Niederschläge in der Emilia-Romagna deutlich nachlassen.

Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist mit dem Versuch gescheitert, im Berufungsverfahren eine gegen ihn verhängte Haftstrafe aufzuheben. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte am Mittwoch die dreijährige Haftstrafe für den 68-Jährigen, von der er ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbüßen muss. Die anderen beiden Jahre sind zur Bewährung ausgesetzt. Sarkozy wurde zudem für drei Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Anwältin sprach von einer "verblüffenden" Entscheidung und kündigte an, gegen das Urteil weiter juristisch vorzugehen.

Twitter-Besitzer Elon Musk will weiterhin ungefiltert seine Gedanken auf der Internetplattform teilen - auch wenn diese möglicherweise geschäftsschädigend sein könnten. "Das ist mir egal", sagte der Multimilliardär am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNBC auf die Frage nach Tweets, die in der Vergangenheit den Aktienkurs beeinflusst sowie Werbekunden abgeschreckt hatten.

Heißmacher der besonderen Art für den Titelkampf: Vorstandschef Oliver Kahn und die Chefetage von Bayern München haben die Stars des deutschen Fußball-Rekordmeisters noch einmal auf das Meisterschaftsduell mit Borussia Dortmund eingeschworen. Bei einem Treffen mit dem Mannschaftsrat riefen Kahn und Co. unter anderem die Erinnerungen an das Herzschlagfinale 2001 wach.

Die rechtliche Überprüfung von Landtagswahlen ist Sache der Länder und der jeweiligen Landesverfassungsgerichte. Für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ist daher "regelmäßig kein Raum", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses betonte. (Az: 2 BvR 2189/22)

Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schüsse schwer verletzt. Wie ein Sprecher der Einsatzkräfte in der niedersächsischen Hauptstadt unter Verweis auf erste Erkenntnisse mitteilte, soll dieser zuvor auf die Beamten zugekommen und nicht auf Anspracheversuche reagiert haben. Weitere Einzelheiten zum Ablauf waren zunächst unklar, Spezialisten der Polizei ermittelten dazu.

Der Siemens-Konzern hat zwischen Januar und März seinen Nettoquartalsgewinn auf 3,6 Milliarden Euro gesteigert und damit im Jahresvergleich fast verdreifacht. Hauptgrund sei eine "Wertaufholung" der Anteile an Siemens Energy, erklärte Siemens am Mittwoch. Umsatz, Margen und Aufträge stiegen demnach ebenfalls, in einigen Bereichen stark. Die Umsatzwachstumserwartung für das laufende Jahr erhöhte der Konzern daher von sieben bis zehn auf neun bis elf Prozent.

Der Umsatz im Gastgewerbe hat im März weiterhin deutlich unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie gelegen. Gastronomie- und Hotelbetriebe machten kalender-, saison- und preisbereinigt 14,0 Prozent weniger Umsatz als im März 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch im Vergleich zum Vormonat Februar sank der Gastgewerbeumsatz demnach um 2,1 Prozent.

Das Corona-Chaos beim 106. Giro d'Italia hält an. Soudal Quick-Step, Team des bereits am Sonntag positiv getesteten Rad-Weltmeisters Remco Evenepoel, vermeldete am Mittwochmorgen vier weitere Fälle. Für die Fahrer Jan Hirt, Josef Cerny, Louis Vervaeke und Mattia Cattaneo ist die Italien-Rundfahrt vorzeitig beendet. Die belgische Equipe hat damit nur noch drei Radprofis im Rennen.

Der massiv in die Kritik geratene Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen verlässt einem Bericht zufolge seinen Posten. Graichen scheide aus dem Job aus, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Vom Bundeswirtschaftsministerium gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte kurzfristig für 11.00 Uhr ein Statement an.

In Mönchengladbach hat die Feuerwehr einen Hund aus einem Erdloch gerettet. Wie die Einsatzkräfte am Mittwoch mitteilten, hörte eine Familie am späten Dienstagabend in ihrem Garten ein ungewöhnliches Wimmern ihrer dreijährigen Labradorhündin. Diese war rückwärts in ein fuchsbauähnliches Loch gerutscht und so weit unter dem Rasen verschwunden, dass nur noch die Nase herausschaute.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist im Zuge von Ermittlungen zu mutmaßlich gefälschten Corona-Impfzertifikaten von der Polizei befragt worden. Bolsonaros Aussage habe "etwa drei Stunden" gedauert, erklärte dessen Berater Fabio Wajngarten am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Der rechtsextreme Ex-Präsident habe "alle Fragen beantwortet" und "wiederholt, dass er nie geimpft wurde, dass er nichts von irgendeiner Initiative" für mögliche Fälschungen gewusst habe.

Im vergangenen Jahr sind fünf Prozent mehr Deutschlandstipendien vergeben worden als noch 2021. Insgesamt erhielten damit 30.500 Studierende ein solches Stipendium, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ihr Anteil an allen Studentinnen und Studenten - gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2022/2023 - lag wie im Vorjahr bei einem Prozent.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf ihrer Golfreise mit dem Emir des Staats Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, zusammengekommen. Der Monarch empfing die Ministerin am Mittwoch in seinem Palast in der Hauptstadt Doha für politische Gespräche. Im Anschluss war ein Treffen Baerbocks mit dem katarischen Außenminister Mohammed bin Abdurrahman Al Thani geplant.

In Berlin hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern im Wald der Wuhlheide begonnen. Die Einsatzkräfte hätten bereits einige Zelte und Tripods abgebaut, erklärte die Polizei. Mehr als 40 Menschen hätten das Camp bereits freiwillig verlassen, die anderen würden Platzverweise und Anzeigen erhalten. Zuvor hatten die Beamten erklärt, dass sich rund hundert Protestierende in Baumhäusern, Tripods und Zelten aufhielten.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, hat vor wirtschaftlichen Nachteilen bei Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich gewarnt. "In Deutschland haben wir im Trend sinkende Arbeitszeiten, aber keinen explosionsartigen Produktivitätsanstieg", sagte Kampeter am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen werde die Einführung einer Vier-Tage-Woche samt Lohnausgleich "zu wirtschaftlichen Nachteilen" führen.

Eishockey-Superstar Leon Draisaitl wird nach dem Play-off-Aus mit den Edmonton Oilers in der NHL die deutsche Nationalmannschaft bei der WM in Finnland und Lettland nicht verstärken. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwochmorgen mit. "Es ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, seine WM-Teilnahme zu realisieren", sagte DEB-Sportdirektor Christian Künast, der am Dienstag ein "ausführliches Gespräch" mit Draisaitl geführt hatte.

Seit rund vier Jahrzehnten trägt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits die gleiche Aktentasche mit sich herum - und das mittlerweile recht ausgebeulte Exemplar weckt Begehrlichkeiten: "Ich habe mit Regierungssprecher Hebestreit gesprochen und ihm gesagt, irgendwann würden wir gerne die Aktentasche von Olaf Scholz haben", sagte der Leiter des Hauses der Geschichte, Harald Biermann, der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. "Die Tasche ist auf vielen Bildern festgehalten, sie hat einen historischen Wert."

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd fordert die Bundesregierung auf, zur Rettung ihres Vaters eine Vereinbarung mit der iranischen Führung zu treffen. Sie wünschte, es gebe noch genug Zeit, Druck auf Teheran aufzubauen, sagte Gazelle Sharmahd dem Sender Welt TV. "Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen."

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen befindet sich weiterhin im Sinkflug: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März 24.500 neue Wohnungen genehmigt, das waren 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn gingen die Genehmigungen jeweils jeden Monat um über 20 Prozent zurück. Einen stärkeren Rückgang als zuletzt gab es demnach im März 2007 mit minus 46,5 Prozent verglichen mit März 2006.

Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche mit der Bahn an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft EVG ihre Forderungen sowie ihre Streikbereitschaft bei einem Scheitern der Verhandlungen bekräftigt. "Selbstverständlich bleiben wir bei den Forderungen, es geht darum, einen großen Schritt nach vorne zu machen in der gesamten Branche", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EVG verlangt mindestens 650 Euro mehr Lohn sowie eine Erhöhung "in diesem Jahr schon".

Der nepalesische Bergführer Kami Rita Sherpa hat zum 27. Mal den Gipfel des Mount Everest bezwungen und damit einen Rekord aufgestellt. "Er hat den Gipfel heute Morgen in Begleitung eines vietnamesischen Bergsteigers erfolgreich erreicht", sagte ein Mitarbeiter des Veranstalters der Organisation am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Los Angeles Lakers um den deutschen Basketball-Star Dennis Schröder sind mit einer Niederlage ins Halbfinale der NBA-Play-offs gestartet. Die Lakers verloren bei den Denver Nuggets 126:132, Schröder musste sich mit sechs Punkten begnügen. Mann des Abends war Denvers Nikola Jokic mit 34 Zählern, 21 Rebounds und 14 Assists.

Siegtorschütze Lautaro Martinez war nach dem Einzug von Inter Mailand ins Finale der Champions League voller Emotionen. "Wir haben großartige Arbeit geleistet. Ich habe das schon bei der WM erlebt: Wenn alle in die gleiche Richtung gehen, dann ist alles einfach. Wir haben gezeigt, dass Inter es verdient hat, solche Abend zur erleben", sagte der argentinische Weltmeister nach dem verdienten 1:0 (0:0) im Halbfinal-Rückspiel der Champions League gegen den Erzrivalen AC Mailand überglücklich.