Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die rund zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten ab Juni mehr Geld und können bis Ende 2024 eine Lohnsteigerung um schrittweise 11,5 Prozent erwarten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte am Mittwoch in Berlin dem Tarifergebnis im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zu. Die bereits für Montag geplante Abstimmung war vertagt worden, weil sächsische Kommunen den Tarifvertrag für ihre Verkehrsbetriebe zunächst nicht anwenden wollten.

Eine Schwanenfamilie hat auf der Autobahn 71 bei Erfurt in Thüringen einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch berichtete, wichen mehrere Autos den Schwänen auf der Fahrbahn aus und kollidierten dabei. Ein 38-jähriger Autofahrer wurde leicht verletzt. Der Schaden belief sich auf rund 50.000 Euro. Die Schwaneneltern und vier Jungtiere blieben unverletzt.

Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main hat die Regierung in Ankara den deutschen Botschafter einberufen. Das türkische Außenministerium schrieb am Mittwoch in einer Erklärung von einer "Festnahme" zweier Journalisten des Frankfurter Büros der Zeitung "Sabah" und erklärte, dieses Vorgehen solle die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern".

Im Zuge der Energiewende haben viele Länder Politik und Gesetze geändert - das kann juristische Probleme mit Unternehmen nach sich ziehen, wie am Mittwoch bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich wurde. Die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter befassten sich mit Schiedsverfahren, die von Firmen gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet wurden. Die Kläger sehen ihre Investitionen geschädigt, weil die Staaten ihre Gesetzgebung änderten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)

Der frühere Chef der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass der 55-jährigen Michael Osterburg sich über Jahre hinweg in 113 Fällen zu Unrecht private Ausgaben hatte erstatten lassen. Der Schaden lag bei etwa 26.000 Euro.

Die zu elf Jahren Haft verurteilte frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes muss jetzt doch ihre Gefängnisstrafe antreten. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien lehnte am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag der 39-Jährigen auf Haftverschonung während des laufenden Berufungsverfahrens ab. Ein neuer Termin für einen Haftantritt wurde noch nicht festgelegt.

Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG setzen beide Seiten weiter auf Gespräche am Verhandlungstisch. "Das Gespräch heute diente der Vorbereitung der in der nächsten Woche stattfindenden Tarifverhandlungen", erklärten in ungewohnter Einigkeit am Mittwoch sowohl ein Gewerkschafts- als auch ein Bahnsprecher. Die EVG hatte im Vorfeld eines Treffens am Mittwoch in kleiner Runde noch klargestellt, an ihren Forderungen festzuhalten und notfalls wieder auf Streik zu setzen.

Nach wochenlanger Rückendeckung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss der in die Kritik geratene Staatssekretär Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab. "Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln", sagte Frei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet."

Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat Ecuadors Präsident Guillermo Lasso die Auflösung des Parlaments angeordnet. Lasso begründete sein Dekret am Mittwoch in Quito mit einer "schweren politischen Krise und inneren Unruhen". Er rief den Nationalen Wahlrat (CNE) auf, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Bis zu dem Urnengang kann Lasso mit Dekreten weiter regieren.

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato".

Deutschland und Großbritannien sehen die Entscheidung über die Lieferung von der Ukraine F-16-Kampfjets bei den USA. "Es liegt beim Weißen Haus zu entscheiden, ob es diese Technologie freigeben will", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Berlin. Großbritannien habe "keine F-16". Deshalb könne die Rolle seines Landes "nur begrenzt" sein und sich auf Ausbildung, Koordinierung und Logistik beziehen.

Bei Überschwemmungen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Norditalien mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere weitere wurden laut den Behörden am Mittwoch noch vermisst. Tausende Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna wurden evakuiert. Die Behörden dort gaben auch am Mittwoch keine Entwarnung. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Reinhard Grindel, Stefan Osnabrügge und Friedrich Curtius in Sachen Sozialabgaben eingestellt. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. Die Behörde hatte "wegen des angeblichen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit der Frage einer etwaigen Sozialversicherungspflicht" ermittelt.

Die Behörden in der chinesischen Hauptstadt Peking haben mehrere westliche Botschaften aufgefordert, politische Zeichen wie ukrainische Flaggen von ihren Außenwänden zu entfernen. Mehrere Vertretungen europäischer Länder hätten in dieser Woche eine Mitteilung chinesischer Behörden mit der Aufforderung erhalten, politische Botschaften zu entfernen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen. Demnach wollen die betroffenen Auslandsvertretungen der Aufforderung allerdings nicht nachkommen.

Die meisten politisch motivierten Straftaten sind in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr von Rechten begangen worden. Die Zahl stieg zudem leicht um 4,8 Prozent auf 699 Delikte an, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Landesverfassungsschutzbericht hervorgeht. "Dieser erneute Anstieg ist nicht gut", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) anlässlich der Vorstellung mit. "Aber es ist gut, dass die Aufklärungsquote in diesem Bereich sehr hoch ist."

Junge Menschen können ab Mitte Juni auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen: Ein sogenannter Kulturpass mit einem Guthaben von 200 Euro werde dann für alle 18-Jährigen verfügbar sein, teilte Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Mittwoch mit. Sie könnten dann ihr Budget über eine App einlösen. Die Kulturveranstalter rief Roth auf, ab sofort Angebote für die Aktion anzumelden.

Unbekannte Täter haben in Sachsen-Anhalt tonnenweise gelagerte Bahnschienen gestohlen. Es sei ein Schaden von rund 40.000 Euro entstanden, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Mitarbeiter der Deutschen Bahn hatten demnach Anfang Mai festgestellt, dass die abgelegten Schienen an der Bahnstrecke zwischen Naumburg und Freyburg im Saale-Unstrut-Gebiet fehlten.

Die milliardenschwere Unterstützung des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen kann fließen: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter die nötige Verwaltungsvereinbarung, die zuvor bereits von den Bundesländern unterschrieben worden war. Der Bund stellt mit dem Investitionsprogramm bis Ende 2027 knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Das für Sonntag angesetzte Formel-1-Rennen in Imola ist wegen der starken Regenfälle in Norditalien abgesagt worden. Das teilte die Rennserie am Mittwoch mit, vorausgegangen waren Gespräche mit dem Automobil-Weltverband FIA und regionalen Behörden.

Unionspolitiker haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gehe "völlig an der Realität vorbei".

Deutschland und das Emirat Katar wollen trotz offener Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre politische Zusammenarbeit vertiefen. In Katars Hauptstadt Doha unterzeichneten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr katarischer Kollege Mohammed bin Abdurrahman Al Thani am Mittwoch eine Absichtserklärung über einen neuen "strategischen Dialog" zwischen beiden Ländern. Diese Form des Austausches mit dem Emirat verfolge das Ziel, "in Zukunft noch enger zusammezuarbeiten und uns auszutauschen", sagte Baerbock in Doha.

Wirtschafts-Staatssekretär Patrick Graichen muss nach wochenlanger Rückendeckung durch Minister Robert Habeck (Grüne) nun doch seinen Posten räumen. Graichen habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können", sagte Habeck am Mittwoch. Bei einer vertieften internen Prüfung seien neue belastende Erkenntnisse aufgetaucht. Die Opposition bezeichnete Graichens Abgang als überfällig und forderte weitere Aufklärung.

Ein 58-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg an seinem Lastwagen eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte, blieb der Fahrer eines Schwertransports am Dienstag wegen eines technischen Defekts am Auflieger in Villingen-Schwenningen liegen. Der Mann wollte daraufhin den Schaden an einer Hydraulikleitung selbst reparieren.

Die nächste Europawahl soll vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. Darauf einigten sich die Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ministerrat muss die Entscheidung am kommenden Montag noch formell bestätigen.

Vertreter von Mietern und Vermietern haben mehr Unterstützung für den Heizungstausch im Rahmen der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. "Mieter und Vermieter müssen dringend den Eigentümern von privat genutztem Wohnraum gleichgestellt werden", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Mittwoch. Gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund stellte der GdW ein entsprechendes Positionspapier vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bei ihrer Golfreise von technischem Pech verfolgt. Baerbocks für Mittwochmittag geplante Rückreise aus der katarischen Hauptstadt Doha nach Berlin musste wegen eines Technik-Defekts an ihrem Luftwaffen-Airbus um mindestens zwei Stunden verschoben werden, wie aus ihrem Umfeld verlautete. Die Delegation der Ministerin begab sich zurück ins Sheraton-Hotel an der Uferpromenade von Doha, um die Reparatur abzuwarten.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten der Luftsicherheit haben beide Seiten ein Ergebnis erzielt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Mittwoch mitteilten, wurden vor allem höhere Zuschläge für die Arbeit an Sonntagen und Feiertagen sowie in der Nacht für die rund 25.000 Beschäftigten der Branche vereinbart.

Der italienische Europameister Leonardo Bonucci (36) wird seine Fußballkarriere im kommenden Jahr beenden. Das gab der langjährige Kapitän von Juventus Turin in einem Interview anlässlich seines 500. Einsatzes für den Rekordmeister bekannt. Bonuccis Vertrag bei der Alten Dame läuft 2024 aus.

Die Jahre 2023 bis 2027 werden nach Angaben der Vereinten Nationen mit größter Wahrscheinlichkeit die heißesten fünf Jahre aller Zeiten. "Es besteht eine 98-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass mindestens eines der nächsten fünf Jahre sowie der gesamte Fünfjahreszeitraum der wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen sein wird", erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Mittwoch. Die globalen Temperaturen könnten demnach schon bald das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens überschreiten.

Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig müssen sich seit Mittwoch eine Mutter und ihre Tochter verantworten, die einen vermeintlichen Killer zur Tötung des früheren Partners der Tochter engagiert haben sollen. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde zum Prozessauftakt die Anklageschrift verlesen. Diese wirft den 41 und 69 Jahre alten Frauen versuchte Anstiftung zum Mord vor. Die beiden äußerten sich nicht zu den Vorwürfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Diskussion um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine Deutschland nicht unter Zugzwang. "Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da", sagte Scholz am Mittwoch nach dem Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer geplanten internationalen "Kampfjet-Koalition" beteiligen werde, sagte der Bundeskanzler: "Die Frage ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird."