Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor einem kleinen Parteitag der CDU am Freitag zeichnet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Streit über den richtigen Kurs ab. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit der Ampelkoalition und um die Frage, wie das Umfragehoch der AfD wieder eingedämmt werden kann. Eine Umfrage unter Parteivertretern zeige, dass die von Parteichef Friedrich Merz gewählte Tonalität in der CDU von vielen nicht geteilt werde, berichtete die Zeitung am Donnerstag.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer hat der Deutsche Städtetag dazu aufgerufen, eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten zu vereinbaren. Die Beteiligung des Bundes müsse sich automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen anpassen, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben mehrere tausend Menschen am Mittwoch gegen das fast vollständige Abtreibungsverbot des Landes protestiert, das sie für den Tod einer schwangeren 33-Jährigen verantwortlich machen. Frauenrechtsorganisationen organisierten Kundgebungen in mehr als 50 polnischen Städten und Dörfern, bei denen die Demonstranten etwa "Schande" riefen und Fotos der verstorbenen Dorota Lalik trugen.

Der Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Dies geht aus am Mittwoch von der Bundeswahlbehörde veröffentlichten Dokumenten hervor. Der 45-Jährige wird voraussichtlich am Donnerstag in einer Rede vor Unterstützern offiziell seine Bewerbung verkünden.

Auch dank eines Elfmetertors des Hoffenheimers Andrej Kramaric hat sich Kroatien in der Nations League für das Finale qualifiziert und darf vom ersten großen internationalen Titel träumen. Der Torjäger traf am Mittwoch in der 55. Minute vom Punkt und leitete in Rotterdam damit einen 4:2 (2:2, 0:1)-Sieg nach Verlängerung gegen die Niederlande ein.

Nach einer Galavorstellung ist Favoritenschreck ratiopharm Ulm nur noch einen Sieg vom sensationellen ersten Meistertitel in der Basketball Bundesliga (BBL) entfernt. Im dritten Finalspiel gewannen die Spatzen am Mittwoch gegen Champions-League-Sieger Telekom Baskets Bonn mit 112:84 (53:30) und stellten in der Best-of-five-Serie auf 2:1. Am Freitag (20.30 Uhr/Sport1 und MagentaSport) kann Ulm vor heimischer Kulisse nun die Überraschung perfekt machen.

Das Weiße Haus hat mit beißendem Humor auf eine Einblendung des rechten Nachrichtensenders Fox News reagiert, in der US-Präsident Joe Biden wegen der Anklage gegen seinen Vorgänger Donald Trump als "Möchtegern-Diktator" bezeichnet wurde. "Es gibt wahrscheinlich etwa 787 Millionen Dinge, die ich darüber sagen kann", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch zu Journalisten. Sie wolle aber nicht weiter auf das Thema eingehen.

Die US-Notenbank Fed legt nach zehn Leitzinserhöhungen in Folge eine Pause bei der Verschärfung ihrer Geldpolitik ein. Die Federal Reserve ließ den Leitzins am Mittwoch erstmals seit Beginn der Erhöhungen im März 2022 unverändert und hielt an der derzeitigen Zinsspanne von zwischen 5,0 und 5,25 Prozent fest. Zugleich stellte sie im Kampf gegen die hohe Inflation künftige Leitzinserhöhungen in Aussicht. Die Wall Street reagierte zunächst mit Kursverlusten.

Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind am Mittwoch mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen. Wie die griechischen Behörden mitteilten, kenterte am Mittwochmorgen ein völlig überladenes Fischerboot in internationalen Gewässern vor der Küste der Halbinsel Peloponnes. 104 Menschen konnten gerettet werden, nach Angaben von Überlebenden waren bis zu 750 Menschen an Bord. Die griechische Regierung rief eine dreitägige Staatstrauer aus.

In einem Museum in Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an dem Glas festgeklebt. Ob das berühmte Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt", teilte das Stockholmer Nationalmuseum am Mittwoch mit. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren festgenommen.

Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals wieder unverändert gelassen. Die Federal Reserve gab am Mittwoch eine Pause bei ihren seit März 2022 laufenden Zinsanhebungen im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt und beließ die Zinsspanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent. Die Entscheidung war von den meisten Analysten erwartet worden.

In Großbritannien bereiten Anwälte von vier Frauen eine Klage gegen den umstrittenen Influencer Andrew Tate wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe vor. Dem ehemaligen Kickboxer Tate, der in Rumänien wegen Vorwürfen des Menschenhandels und der Vergewaltigung unter Hausarrest steht, wurden am Mittwoch entsprechende juristische Dokumente zugestellt, wie die britische Anwaltskanzlei McCue Jury and Partners mitteilte.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann eingeleitet. Die Behörde bestätigte am Mittwochabend, dass wegen "Tatvorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelikte und der Abgabe von Betäubungsmitteln" gegen Lindemann ermittelt werde. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Ermittlungen berichtet.

Der TV-Blackout ist abgewendet: ARD und ZDF werden die anstehende Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) übertragen. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) einigte sich nach einem monatelangen Rechtepoker nun doch mit dem Weltverband FIFA um Präsident Gianni Infantino, wie die ARD am Mittwoch mitteilte.

US-Außenminister Antony Blinken will bei seiner nachgeholten China-Reise für "offene Kommunikationskanäle" und einen "verantwortungsvollen" Umgang zwischen den beiden Staaten werben. Das US-Außenministerium bestätigte am Mittwoch offiziell die am Freitag beginnende Reise Blinkens, dessen ursprünglich für Februar geplanter Peking-Besuch wegen des Streits um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon gestrichen worden war.

Nach sieben Jahren als Generalsekretärin wird Fatma Samoura den Fußball-Weltverband FIFA zum Jahresende verlassen. Dies gab die 60 Jahre alte Senegalesin am Mittwoch bekannt.

In Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an das Glas geklebt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren am Mittwoch im Stockholmer Nationalmuseum festgenommen. Ob das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt". Das impressionistische Meisterwerk aus dem Jahr 1900 werde nun "von den Kuratoren auf Schäden untersucht", teilte das Museum mit.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisländer aufgerufen, die ukrainische Offensive gegen Russland mit Waffen zu unterstützen. Stoltenberg sagte am Mittwoch vor einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel, die Ukraine brauche weitere "Waffen, Nachschub und Wartung, um ihre Offensive fortzuführen". Zudem kündigte er einen "Aktionsplan für die Rüstungsproduktion" an, um Kiew die nötige Munition liefern zu können.

Tausende Menschen haben in Mailand dem verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei einem Staatsbegräbnis die letzte Ehre erwiesen. Der mit weißen, roten und grünen Blumen geschmückte Sarg wurde am Mittwoch von Berlusconis Villa in Arcore aus durch die ganze Stadt gefahren und in den Mailänder Dom gebracht. Die Trauerfeier fand im Beisein vieler hochrangiger Politiker statt.

Königlicher Empfang für die Nachfahren der Mount-Everest-Erstbesteiger: Zur Erinnerung an den ersten Aufstieg zum Mount Everest vor 70 Jahren hat der britische König Charles III. am Mittwoch die Söhne des Neuseeländers Edmund Hillary und seines nepalesischen Bergführers Tenzing Norgay empfangen. Sie waren die Ersten, die am 29. Mai 1953 als Teil einer britischen Expedition den höchsten Gipfel der Welt erreichten.

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken nach einem neuerlichen Gerichtsurteil nicht auf zwei Wochen befristen. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom Mittwoch wies das Oberlandesgericht Köln eine Beschwerde des Unternehmens gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln ab. Der Verband hatte 2021 gegen die begrenzte Gültigkeit geklagt.

Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte Habeck dazu am Mittwoch in Berlin. Allerdings sieht das neue Gesetz keine verbindlichen Sektorziele für CO2-Emissionen mehr vor.

Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutzschirm sollen sich auf vier Milliarden Euro belaufen. Zudem gab der Ausschuss rund 950 Millionen Euro für den Kauf von sechs Flugabwehrsystemen des Typs Iris T SLM aus deutscher Produktion frei.

Der französische Verfassungsartikel, der im März das Durchsetzen der Rentenreform ohne eine Abstimmung des Parlaments ermöglichte, hat die Kritik des Europarats auf sich gezogen. Der Artikel 49.3 "wirft Fragen auf mit Blick auf die Gewaltenteilung", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, die im Rahmen des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät.

China hat bei einem Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Unterstützung für einen souveränen Palästinenserstaat bekräftigt. Der "grundlegende Ausweg aus der Palästinenserfrage" liege in der "Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates", sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping am Mittwoch in Peking. China baut seit einiger Zeit seinen Einfluss im Nahen Osten aus und macht den USA ihren Führungsanspruch in der Region streitig.

Im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler bei einer Razzia vier Marihuanaplantagen mit rund 1400 Pflanzen entdeckt. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch wurden die professionell betriebenen Anlagen am Dienstag in drei unterschiedlichen Gebäuden beschlagnahmt und drei mutmaßliche Plantagenbetreiber vorläufig festgenommen.

Der US-Konzern Mondelez, bekannt für Snacks wie Oreo-Kekse und Toblerone, sieht sich wegen seiner anhaltenden Präsenz in Russland mit einer Protestbewegung in Skandinavien konfrontiert. Die norwegische Regierung hielt am Mittwoch ein Treffen mit mehreren Akteuren und Einzelhandelsketten ab, die ihrerseits um Leitlinien baten. Dazu hieß es aus dem norwegischen Handels- und Industrieministerium allerdings, es bleibe den Firmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern überlassen, wie sie mit Mondelez-Produkten umgingen.

Ein Streckenarbeiter ist am Mittwoch bei Himmelpforten in Niedersachsen von einen Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, wurde der 28-Jährige trotz Notbremsung von der Bahn erfasst und starb noch am Unglücksort. Er war demnach im Auftrag der Deutschen Bahn mit Rückschnittarbeiten beschäftigt.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat den in der Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump ungewöhnlich scharf kritisiert. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Pence am Mittwoch im US-Sender CNBC. "Diese Anklage erhält schwerwiegende Vorwürfe", und er könne das in dem Dokument geschilderte Verhalten "nicht verteidigen".

Die Feuerwehr hat bei einem Brand auf einer Großbaustelle im Münchner Olympiapark 14 vermisste Arbeiter gerettet. Die Behörde teilte am Mittwochnachmittag mit, dass ein Brand gemeldet worden sei. Kurz darauf hieß es, dass dieser in einer Tiefgarage lokalisiert worden und unter Kontrolle sei. Später wurde er als gelöscht bezeichnet.

Im Grab des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 hingerichteten Marinus van der Lubbe auf dem Leipziger Südfriedhof befinden sich tatsächlich dessen sterbliche Überreste. Das teilte die Stadt Leipzig am Mittwoch unter Berufung auf das Ergebnis eines DNA-Abgleichs mit. Die forensische Untersuchung schafft in dieser Frage demnach nun eindeutige Sicherheit.

Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman wird zu einem mehrtägigen Besuch in Frankreich erwartet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mit dem faktischen Machthaber Saudi-Arabiens am Freitag unter anderem über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen reden, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Bin Salman will nach saudiarabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen.