Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der Weg für den Bau eines großen Produktionskomplexes des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen frei. Vertreter der Bundesregierung und des Konzerns unterschrieben nach einem Treffen in Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Bundeswirtschaftsministerium und Intel mitteilten. Intel plant in Magdeburg nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als 30 Milliarden Euro und soll dafür im Gegenzug Subventionen erhalten.

Nach einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz, teilte die Polizei in Essen am Montag mit. Bei der Auseinandersetzung am Freitagabend waren vier Polizeibeamte und zwei weitere Menschen verletzt worden.

Angesichts der andauernden Kämpfe im Sudan hat UN-Generalsekretär António Guterres die internationale Gemeinschaft zu dringender Unterstützung aufgerufen. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit welcher der Sudan auf Tod und Zerstörung zusteuert, ist beispiellos", sagte Guterres am Montag bei einer Geberkonferenz. Ohne starke internationale Hilfe könne sich das Land zu einem "Ort der Gesetzlosigkeit" entwickeln und die Unsicherheit in der ganzen Region verstärken.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung dringt auf mehr gesundheitsbezogenen Umweltschutz. Das Expertengremium übergab sein Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken" am Montag an Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorzulegen, berichtete der "Spiegel" am Montag.

Ein Arbeiter ist in Hamburg von einem Stahlträger mit einem Gewicht von einer halben Tonne erschlagen worden. Das Unglück passierte in der Nacht zum Montag bei Arbeiten am U-Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt, wie die Polizei berichtete. Fünf Arbeiter stellten in der Eingangshalle des Bahnhofs mehrere massive Stahlträger auf.

Gegen den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny hat im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo ein weiterer Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Dieser wird allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt, wie ein russisches Gericht am Montag entschied. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in dem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern.

Drei Tage nachdem sie auf einem Parkplatz von einem Auto überrollt wurde, ist eine 83-Jährige im baden-württembergischen Sindelfingen gestorben. Die Frau sei am Samstag in einer Klinik ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Montag mit. Das Auto war auf dem Parkplatz abgestellt und vermutlich nicht richtig gegen Wegrollen gesichert worden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach den Treffen. Es gehe darum, "das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden".

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Kurs einer Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gegenüber der Volksrepublik verteidigt. Es gehe nicht um Abkoppelung, sondern um Risikoverringerung, damit Deutschlands Lieferketten widerstandsfähiger würden, sagte Scholz am Montag in Berlin. Chinas Ministerpräsident Li Qiang betonte zum Auftakt seines Besuchs in Berlin, die Volksrepublik sei zur Zusammenarbeit mit Deutschland bereit.

Nach Jahren zunehmender Spannungen wollen die USA und China US-Außenminister Antony Blinken zufolge ihre Beziehungen "stabilisieren". Beide Länder seien sich einig, "dass wir unsere Beziehungen stabilisieren müssen", sagte Blinken am Montag bei einem Besuch in Peking. Dabei wurde er auch von Staatschef Xi Jinping empfangen, der von "Fortschritten" durch den Besuch sprach.

Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung geht weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums kündigte am Montag in Berlin eine "unverzügliche dienstrechtliche Prüfung" des Vorfalls an. Kritische Fragen kamen auch von den Grünen - dagegen sieht neben der CDU auch die FDP in Pechsteins Verhalten kein Problem.

Ermittler in Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Drogenkriminalität im Großraum Koblenz vorgegangen. Einsatzkräfte nahmen am Donnerstag elf mutmaßliche Drogendealer fest, gegen die Haftbefehle vorlagen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz am Montag mitteilten. Zudem wurden 23 Objekte, unter anderem in Koblenz, Mülheim-Kärlich, Boppard und Darmstadt durchsucht.

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland eines der modernsten Einwanderungsgesetze auf der Welt bekommt und das werden wir diese Woche erreichen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Montag in Berlin.

Europa muss sich nach Einschätzung von UN- und EU-Klimaexperten aufgrund der Erderwärmung auf zunehmende tödliche Hitzewellen einstellen. Im vergangenen Jahr lag die Durchschnittstemperatur rund 2,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. Damit bestätigt sich Europas Status als der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.

Die Verurteilung des prominenten Kochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte, muss das Landgericht München I nur über die Vermögensabschöpfung von Schuhbeck neu verhandeln. Das Münchner Gericht hatte den aus dem Fernsehen bekannten Koch im Oktober zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 1 StR 53/23)

Ein Bier auf ex in der Umkleide der Rugby-Mannschaft - und schon hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder für einen Aufreger bei der Opposition gesorgt. Ein "Symbol toxischer Männlichkeit der politischen Führung" sei diese Geste, schrieb die französische Grünen-Chefin Sandrine Rousseau am Montag im Onlinedienst Twitter. "Ein Bier auf ex? Was will der sich denn beweisen?", spottete die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol.

Im Prozess um eine abgestürzte Wartungsgondel mit drei Toten ist vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege am Montag ein Urteil gefallen. Das Verfahren gegen den angeklagten Geschäftsführer einer Berliner Firma wurde nach Gerichtsangaben gegen eine Geldauflage in Höhe von 60.000 Euro eingestellt. Ein ebenfalls angeklagter Elektriker wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte beiden fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Ein Jugendlicher ist in Rheinland-Pfalz beim Versuch, nachts das Drehkreuz zu einem Schwimmbad zu überklettern, tödlich verunglückt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag in Heltersberg im Kreis Südwestpfalz, wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken und das Polizeipräsidium in Kaiserslautern am Montag mitteilten. Der 17-Jährige wurde von anderen Jugendlichen leblos aufgefunden. Der Notarzt konnten nur noch den Tod feststellen.

Die Verurteilung des prominenten Kochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte, muss das Landgericht München I nur über die Vermögensabschöpfung von Schuhbeck neu verhandeln. Das Münchner Gericht hatte den aus dem Fernsehen bekannten Koch im Oktober zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. (Az. 1 StR 53/23)

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens vier Palästinenser getötet worden. Mindestens 62 weitere Menschen seien bei Kämpfen in Dschenin am Montag verletzt worden, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab. Der Einsatz in einem Flüchtlingslager dauerte nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag weiter an. Das AFP-Team berichtete von ständigen Schusswechseln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. Daher müssten Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden.

In Goslar ist eine große Bahnhofsuhr aus rund vier Metern Höhe abgestürzt und hat dabei einen Lieferwagen beschädigt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag berichtete, wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Die Traditionsuhr hing einem Polizeisprecher zufolge bereits seit Jahrzehnten an dem Gebäude.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschlands Neuaufstellung im Verteidigungsbereich gelobt. Die Nationale Sicherheitsstrategie sei ein klares Bekenntnis Deutschlands "zu unserer kollektiven Verteidigung, zur transatlantischen Verbindung zur Nato und auch zur Notwendigkeit, mehr in die Verteidigung zu investieren", sagte Stoltenberg am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das Gericht mit.

Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Es ist eines von vier Containerterminals im Hamburger Hafen.

Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny steht seit Montag in einem weiteren Prozess wegen "Extremismus"-Vorwürfen vor Gericht. Dem bereits wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager einsitzenden Oppositionellen drohen in dem Prozess bis zu 30 weitere Jahre hinter Gittern. Das Verfahren ist ein weiteres Beispiel für das Klima der Repression, das während des Ukraine-Konflikts in Russland herrscht.

Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.

Zu einer kuriosen Autofahrt zweier betrunkener Männer haben Polizeibeamte am Wochenende in Baden-Württemberg ausrücken müssen. Alarmiert wurden sie am Samstagmorgen in Weinheim von einem Anwohner, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte. Ein 25-Jähriger schaffte es demnach nicht, selbstständig sein Auto aufzuschließen. Sein 26-jähriger Begleiter half ihm, setzte sich zunächst ans Steuer und startete den Motor.

Das deutsche Team darf bei den Special Olympics in Berlin die ersten Goldmedaillen bejubeln. Die Freiwasserschwimmer Kai-Jürgen Pönisch und Patrizia Spaulding gewannen am Montag die Rennen ihrer jeweiligen Klassen und erzielten die erhofften Erfolge. Der Berliner Pönisch siegte auf der Regattastrecke in Grünau nach 1500 m in 28:34,8 Minuten, Spaulding (Mosbach) setzte sich nach 34:34,7 Minuten durch.

Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zur Wiederherstellung zerstörter Naturräume stark zu machen.

Nationalspieler Ilkay Gündogan hat noch keine Entscheidung über seine Zukunft getroffen, eine Rückkehr zu Borussia Dortmund ist aber endgültig vom Tisch. Es habe zwar Kontakt zwischen seinem Berater und BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl gegeben, "trotzdem war es von der Wahrscheinlichkeit her nicht sehr hoch", sagte Gündogan über einen Transfer vor dem Länderspiel gegen Kolumbien am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in seiner Geburtsstadt Gelsenkirchen.