Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die SPD will im Zuge der geplanten Kindergrundsicherung erreichen, dass reichere Eltern nicht länger überproportional vom Staat gefördert werden. In einem Positionspapier verweist die SPD-Fraktionsführung darauf, dass diese Familien bisher über den steuerlichen Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder erhielten als Eltern mit geringeren Einkommen. "Das müssen und werden wir ändern", heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die RND-Zeitungen zuerst berichteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die chinesische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "trägt China hier eine ganz besondere Aufgabe", sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chinas Regierungschef Li Qiang in Berlin. Auch im Rahmen der G-20-Gruppe "sollten wir hierzu gut zusammenarbeiten", sagte Scholz.

Die EU-Länder haben den Weg für strengere Naturschutz-Auflagen frei gemacht. Die Umweltminister billigten am Dienstag in Luxemburg mehrheitlich eine geplante Verordnung zur "Renaturierung" stark beanspruchter Flächen und Meeresgebiete, wie der schwedische Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Deutsche Landwirte fürchten massive Umsatzeinbußen. Sie hoffen auf gelockerte Vorgaben in den nun folgenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Der Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über den sogenannten synodalen Weg der katholischen Kirche hat zu Finanzierungsproblemen der Reforminitiative geführt. Vier Bischöfe stimmten gegen eine weitere Finanzierung über den Verband der Diözesen Deutschlands, wie die Bischofskonferenz am Dienstag nach einer Sitzung ihres Ständigen Rats mitteilte. Nun müsse nach einem alternativen Finanzierungsmodell gesucht werden, das die Weiterarbeit ermöglichen solle.

Auch die Arbeit von Strafgefangenen muss angemessen anerkannt werden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag zwei Häftlingen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen Recht, die sich gegen das dortige Vergütungssystem mit Stundenlöhnen von deutlich unter drei Euro wandten. Die Regelungen seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar. Die beiden Länder müssen bis Mitte 2025 nachbessern - einen Mindestlohn gab Karlsruhe aber nicht vor. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Seit Beginn der Kampfhandlungen im Sudan sind nach UN-Angaben mehr als 500.000 Menschen aus dem Land geflohen. Zudem gebe es innerhalb des Sudan zwei Millionen Binnenflüchtlinge, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Dienstag in Nairobi anlässlich des Weltflüchtlingstags. "Falls wir diese Waffen nicht zum Schweigen bringen, wird der Exodus sudanesischer Menschen weitergehen", warnte er.

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Dresden fest. Das Präsidiums des sächsischen Landtags muss dem noch zustimmen. Seit Dezember 2019 regiert die CDU in Sachsen gemeinsam mit Grünen und SPD unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Klimaschutzgruppe Letzte Generation derzeit nicht als extremistische Gruppierung. Im Bereich der Klimaaktivisten gebe es "ein sehr heterogenes Bild und sehr heterogene Erscheinungsformen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Extremismus setze eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus. "Das sehen wir bei der Letzten Generation noch nicht".

Ein schwer verletztes Unfallopfer ist in Hessen mutmaßlich von einem Schaulustigen bestohlen worden. Der Unbekannte habe die hilflose Lage der Fußgängerin offenbar ausgenutzt, teilte die Polizei in Kassel am Dienstag mit. Demnach ereignete sich der Unfall bereits am Donnerstagmittag in Kassel. Die Fußgängerin war bei Rot über eine Fußgängerampel gegangen, ohne auf die Straße zu achten.

Das Brustkreuz des vor etwa einem halben Jahr verstorbenen ehemaligen Papsts Benedikt XVI. ist bei einem Einbruch in eine Kirche im bayerischen Traunstein gestohlen worden. Wie das Landeskriminalamt (LKA) in München am Dienstag mitteilte, wurde die sogenannte päpstliche Pektorale am Montag von einem oder mehreren Unbekannten aus einer in die Wand eingelassenen Vitrine der Stadtkirche Sankt Oswald entwendet. Zudem wurde Geld aus der Kasse eines Zeitungsstands gestohlen.

Die Bundesregierung will den umstrittenen Naturschutz-Auflagen der Europäischen Union zustimmen. Das signalisierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag mit Blick auf eine geplante Verordnung zur "Renaturierung", über die die Umweltminister am Dienstag in Luxemburg berieten. "Das ist ein gutes Gesetz", betonte Lemke. Deutsche Landwirte fürchten dagegen massive Umsatzeinbußen, wenn wie geplant 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete bis 2030 renaturiert werden müssen.

Der chinesische Onlineriese Alibaba bekommt überraschend eine neue Führung: Konzernchef Daniel Zhang wird im September von Eddie Wu abgelöst. Den Vorsitz im Aufsichtsrat, den bislang ebenfalls Zhang innehatte, übernimmt sein bisheriger Stellvertreter in dieser Funktion, Joseph Tsai, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Zhang bleibt demnach Vorstandsmitglied und soll die Cloud-Computing-Sparte leiten, die im Rahmen einer umfangreichen Umstrukturierung abgespalten werden soll.

Weil er während seines Praktikums in einer Kindertagesstätte zwei Kinder missbraucht haben soll, muss sich seit Dienstag ein 21-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Justin U. C. räumte zu Prozessbeginn die Vorwürfe "umfassend" ein, wie es in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung hieß. Laut Anklage hatte der damals zuerst 18- und dann 19-Jährige von Februar bis Mai 2021 ein Praktikum in einer Kita im Stadtteil Wilmersdorf absolviert.

Mit einem bundesweiten Protesttag haben Krankenhäuser am Dienstag auf die nach ihrer Einschätzung prekäre finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. In mehreren deutschen Städten fanden Kundgebungen statt, unter anderem in Berlin. Es sei "Alarmstufe Rot", warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) - sie sprach von einem "eiskalten Strukturwandel". Die DKG verlangt unter anderem einen zusätzlichen Inflationsausgleich, um Mehrkosten für die Krankenhäuser aufzufangen.

Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" mit Bezug zur Coronakrise kann stehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einem am Dienstag veröffentlichen Beschluss. Die kritisierte Inschrift auf dem grabsteinähnlichen Monument sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Gericht. Es kippte damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. (Az 6 B 83/23)

Nach monatelangen Tarifverhandlungen haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und das Eisenbahnunternehmen Transdev einen Tarifabschluss erzielt. Die EVG nannte die Einigung mit der Transdev-Gruppe "wegweisend" und forderte die Deutsche Bahn (DB) am Dienstag auf, "sich ein Beispiel" zu nehmen. Die Beschäftigten von Transdev erhalten laut Gewerkschaft in zwei Schritten 420 Euro mehr im Monat und die meisten eine Inflationsprämie von 1400 Euro in diesem Jahr.

Die Fußball-Bundesliga verliert einen weiteren Topstar: Torschützenkönig Christopher Nkunku wechselt vom DFB-Pokalsieger RB Leipzig zum FC Chelsea. Wie die "Blues" bekanntgaben, erhält der 25-Jährige einen Sechsjahres-Vertrag mit Beginn am 1. Juli bei dem Premier-League-Klub. Laut Medienberichten aktivierte Chelsea eine Transferklausel in Höhe von 60 Millionen Euro.

Finnlands Parlament hat den konservativen Politiker Petteri Orpo zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Orpo bekam am Dienstag 107 Stimmen, zudem gab es 81 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Im Anschluss wurde der Vorsitzende der Nationalen Koalitionspartei (NCP) von Präsident Sauli Niinsto offiziell zum neuen Regierungschef ernannt.

Die Küstenwachen Kanadas und der USA haben am Dienstag weiter fieberhaft nach einem verschollenen Mini-U-Boot gesucht, das am Sonntagmorgen zu einem Tauchgang zum Wrack der "Titanic" gestartet war. An Bord des Tauchboots befinden sich fünf Menschen, darunter der britische Milliardär Hamish Harding sowie der prominente pakistanische Geschäftsmann Shahzada Dawood und dessen Sohn. Die Suche ist ein Wettlauf gegen die Zeit - das U-Boot hatte bei seinem Aufbruch Sauerstoff für etwa vier Tage.

Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Haushaltsgeräte, Zement oder Stahl hat sich im Mai weiter verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Preise um lediglich 1,0 Prozent - der geringste Anstieg seit Januar 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Entwicklung der Erzeugerpreise dürfte zumindest zum Teil auf die Entwicklung der Verbraucherpreise durchschlagen. Verglichen mit dem Vormonat gingen die Preise um 1,4 Prozent zurück.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat zwei Anträge gegen Regeln zur Eindämmung der Coronapandemie überwiegend abgelehnt. Nur in einem Aspekt war einer der beiden Anträge erfolgreich, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Im ersten Fall hatte sich eine Frau aus Gelsenkirchen gegen die Pflicht, in bestimmten Alltagssituation eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, an das Gericht gewandt. (Az.: 13 D 283/20.NE und Az.: 13 D 293/20.NE)

Der zeitweise an Depressionen erkrankte Sänger Howard Carpendale hat sich mit der Diagnose zunächst extrem schwer getan. "Ich kannte das Wort Depression kaum, ich war ein Alphatier in meinem Leben - das konnte mir nicht passieren", berichtete der 77-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Norddeutschen Rundfunks.

13 Monate vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) hat die Polizei am Dienstag die Zentrale des Organisationskomitees in Saint-Denis durchsucht. Das bestätigte das OK der französischen Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu den Gründen der Razzia gab es zunächst nicht.

In Schleswig-Holstein haben sich Sicherheitsbehörden und Bundeswehr spontan zur Rettung einer Entenfamilie zusammengeschlossen. Wie die Polizei in Kiel am Dienstag mitteilte, watschelte eine Entenmutter mit neun Küken am Montag auf eine Bundesstraße bei Schwentinental und verursachte einen Stau. Zwei Polizistinnen fuhren zum Ort des Geschehens.

Nun ist es endgültig: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson darf das Parlament in London nicht mehr betreten. Die Mitglieder des Unterhauses stimmten dem Bericht des Parlamentsausschusses zur sogenannten "Partygate"-Affäre zu, demzufolge Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit beschlossen sie auch, dass Johnson der Zutritt zum britischen Parlament künftig verboten ist.

Viele kostenlose Fitnessapps taugen fürs Laufen - weniger hingegen fürs Schwimmen und Radfahren. Wie die Stiftung Warentest am Dienstag berichtete, unterstützen nur sieben von insgesamt 21 getesteten Apps das Training gut oder sehr gut.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Häftlinge aus Bayern und Nordrhein-Westfalen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Regelungen zur Entlohnung von Arbeit hinter Gittern gewandt. Die Vorschriften der beiden Länder seien mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse bis Mitte 2025 nachbessern. (Az. 2 BvR 166/16 u.a.)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit "aggressiveren Spionageoperationen Russlands" in Deutschland. Schon im vergangenen Jahr habe der russische Angriffskrieg die Arbeit der deutschen Spionageabwehr bestimmt, erklärte die Behörde in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht. Darin wird auch China als einer der "Hauptakteure" für Spionage in Deutschland genannt.

Einen Tag nach dem Brand im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg haben die Ermittler eine erste Einschätzung zur Brandursache abgegeben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe ein technischer Defekt das Feuer ausgelöst, teilte die Polizei in Offenburg am Dienstag mit. Eine gesicherte Einschätzung sei aber erst in einigen Wochen zu erwarten.

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