Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft erhöhen und Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu. Die EU einigte sich unterdessen auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland.

Mit einer Yoga-Stunde mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi und Teilnehmern aus 135 Ländern ist in New York ein neuer Weltrekord aufgestellt worden. "Yoga bedeutet sich zu vereinen", sagte der Premierminister am Mittwoch, dem Welt-Yoga-Tag, bei dem Treffen auf dem Rasen des UN-Hauptquartiers in der US-Metropole. "Deswegen ist euer Zusammenkommen ein Ausdruck einer anderen Form des Yoga."

In deutschen Kliniken kommt es einem Bericht zufolge jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen. Die Frage, wo Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen behandelt werden, habe weitreichende Auswirkungen auf ihre Überlebenschancen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Regierungskommission zur Krankenhausversorgung. Denn in vielen Krankenhäusern entspricht die Behandlungsqualität nicht den höchsten Standards.

Empfindliche Strafe für Jose Mourinho: Der portugiesische Starcoach ist für seine Schiedsrichter-Attacken rund um das Finale der Europa League für vier Europacup-Spiele gesperrt worden. Dies teilte die Europäische Fußball-Union UEFA am Mittwoch mit. Zudem muss die AS Rom das nächste internationale Auswärtsspiel ohne ihre Fans bestreiten und 55.000 Euro Strafe für Fanvergehen bezahlen. Dies entschied das UEFA-Kontrollkomitee.

Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigen in Mali haben an einem Referendum über eine neue Verfassung des Landes teilgenommen. Nach der Auszählung von mehr als 24.000 der 24.416 Wahllokale liege die Wahlbeteiligung bei 38 Prozent, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Moustapha Cisse, am Mittwoch vor Journalisten. Zum Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag machte Cisse zunächst keine Angaben, es soll bis Freitag vorliegen.

Bayer Leverkusen muss in seinem ersten Heimspiel der kommenden Europa-League-Saison auf Teile seiner Fans verzichten. Die UEFA-Disziplinarkammer beschloss einen Teilausschluss gegen den Fußball-Bundesligisten, 5000 Plätze müssen demnach in dieser Partie leer bleiben. Hinzu kommen Geldstrafen von insgesamt 43.000 Euro.

Bei einem Angriff israelischer Sielder auf ein Dorf im besetzten Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben am Mittwoch ein Palästinenser getötet worden. Das palästinensiche Gesundheitsministerium erklärte, ein Mann aus Turmus Ajja sei nach einem Schuss in die Brust ins Krankenhaus eingeliefert worden und gestorben. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden. Der Bürgermeister von Turmus Ajja und ein Bewohner sagten, das palästinensische Dorf sei von 200 bis 300 Siedlern angegriffen worden.

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat den Onlineriesen Amazon wegen des Vorwurfs verklagt, Kunden das kostenpflichtige Abonnement Prime aufzudrängen. Der Konzern habe über die Jahre "Millionen Verbraucher" dazu gebracht, sich unwissentlich und ohne Einwilligung bei Amazon Prime anzumelden, erklärte die FTC am Mittwoch. Der Online-Handelsriese habe dabei "manipulative, zwingende oder irreführende" Designoberflächen verwendet, damit Kunden sich bei sich automatisch verlängernden Prime-Abos anmelden.

Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals soll das Unternehmen Deutsche Regas betreiben. Das Unternehmen teilte am Mittwoch mit, es habe eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland über den Betrieb des Terminals "Transgas Power" unterschrieben. Das zweite Regasifizierungsschiff, die "Neptune", will Regas aus dem Ostseehafen Lubmin abziehen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hält eine Schwächung der AfD durch eine neu gegründete Partei für möglich. Damit könnten Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem Sender "Welt". Wenn es in der politischen Landschaft wieder ein "attraktives Angebot" gäbe, "mit guten Köpfen, mit einem seriösen Programm", dann glaube sie, dass sehr viele eine solche Partei wählen würden. Ob diese neue Partei eine von ihr selbst gegründete sein soll, ließ Wagenknecht erneut offen.

Einzelne Europaabgeordnete können nicht vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Einstufung von Atom und Gas als klimafreundlich vorgehen. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des deutschen Europaabgeordneten René Repasi (SPD) ab, der die sogenannte Delegierte Verordnung der EU-Kommission dazu für nichtig erklären lassen wollte. Er argumentierte, dass sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und damit seine Rechte als Parlamentsmitglied beeinträchtige. (Az. T-628/22)

Der umstrittene britische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan Tate gehen in Rumänien erneut rechtlich gegen den gegen sie verhängten Hausarrest vor. "Sie wollen auf keinen Fall im Hausarrest bleiben", sagte ihr Anwalt Ioan Gliga Journalisten am Mittwoch am Rande eines Gerichtstermins in Bukarest. Die Maßnahme sei "ungerechtfertigt", fügte er hinzu.

Bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg ist ein 19-Jähriger von einem Dach geweht worden. Der Mann wurde dabei lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach war er mit einem Kollegen am Vormittag auf einer Baustelle in Lichtenstein mit Dämmarbeiten beschäftigt.

Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald deutlich zu verschärfen: Allein bis zum Jahr 2035 werden einem Bericht zufolge voraussichtlich mindestens 132.000 zusätzliche Altenpflegekräfte benötigt. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Bedarfsprognose, die ein Verbändebündnis unter Beteiligung der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Grundlage amtlicher Bevölkerungsdaten erstellt hat.

Teilnehmern eines bei linksextremistischen Demonstrationen auftretenden gewaltbereiten schwarzen Blocks darf wegen Unzuverlässigkeit ihr sogenannter kleiner Waffenschein entzogen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht im schleswig-holsteinischen Schleswig nach Angaben vom Mittwoch. Es wies die Klage eines Betroffenen gegen die für ihn zuständige Waffenbehörde ab. (Az. 7 A 111/22)

Das Kassationsgericht in Paris hat die Einstellung von Ermittlungen gegen den französischen Regisseur Luc Besson wegen mutmaßlicher Vergewaltigung endgültig bestätigt. Es gebe keinen Grund, eine Berufung zuzulassen, heißt es in der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung des Gerichts, das Urteile auf Rechtsfehler überprüft.

Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen will profitabler werden. Die Umsätze weltweit sollen bis 2027 jährlich um fünf bis sieben Prozent steigen, die Umsatzrendite soll bis 2030 auf neun bis elf Prozent klettern, wie Volkswagen am Mittwoch anlässlich einer Investorenkonferenz auf dem Hockenheimring mitteilte. 2022 betrug die Umsatzrendite acht Prozent.

Die Coronamaßnahmen haben einer aktuellen Erhebung zufolge zu einer deutlichen Verschlechterung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen geführt. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichen Studie, für die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) Abrechnungsdaten analysierte. Besonders betroffen waren demnach jugendliche Mädchen. Vor allem in den Pandemiejahren 2020 und 2021 wurden bei ihnen "deutlich überproportional" mehr Depressionen und Essstörungen neu diagnostiziert.

Bei einer Razzia gegen Amphetaminhandel haben Ermittler in Berlin drei Männer festgenommen. Rund hundert Einsatzkräfte durchsuchten am Mittwoch 18 Objekte in der Hauptstadt und in Brandenburg, wie die Behörden mitteilten. Dabei wurden drei Männer im Alter von 23, 25 und 57 Jahren vorläufig festgenommen. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in München mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreichte der 68-Jährigen die Ehrung im Antiquarium der Münchner Residenz. Merkel habe Deutschland und ganz Europa "gut durch schwerste Krisen geführt", erklärte er zur Begründung. "Gerade in der Coronakrise hat sie unser Land beschützt."

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Vertreter der EU-Länder einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf das 11. Sanktionspaket seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Dazu zählt ein Transit-Verbot durch russisches Gebiet für alle Güter, die Moskau für militärische Zwecke nutzen könnte.

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat überraschend seinen Rückzug aus dem Bundesrat, der Regierung des Landes, zum Ende des Jahres verkündet. "Es ist jetzt der richtige Moment für diesen Schritt", sagte Berset am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Bern. Der 51-Jährige war 2012 in die siebenköpfige Regierung gewählt worden. Ende 2023 endet seine derzeitige Amtsperiode im Bundesrat, nach der er sich nicht mehr zur Wahl stellen will.

Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne hervorgerufen. "Dem Vorstoß der SPD, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen, kann ich nichts abgewinnen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies darauf, "dass das Strafrecht stets Ultima Ratio bleiben sollte".

Ungeachtet des Protests von Umweltverbänden hat das Bundeskabinett am Mittwoch grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.

Geringe Schneemengen haben zu einem Rückgang der Rettungseinsätze in den bayerischen Bergen geführt. Wie die Bergwacht Bayern am Mittwoch mitteilte, rückten ihre Helfer zwischen dem 1. Dezember und dem 30. April zu 4090 Einsätzen aus. In der Saison zuvor waren es noch 5819 Einsätze gewesen. In den niederen und mittleren Lagen sei Wintersport nun nur sehr eingeschränkt möglich gewesen - wenn überhaupt.

Toni Kroos hat wie erwartet seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Rekordmeister Real Madrid um ein weiteres Jahr verlängert. Der 33-Jährige geht somit in seine schon zehnte Saison bei den Königlichen. "Ich habe nach wie vor Lust, und ich fühle mich wohl. Und ich kann sagen, dass ich das Gefühl habe, noch wichtig zu sein", sagte Kroos in seinem Podcast "Einfach mal Luppen".

Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel eine Deutschalgerierin festnehmen lassen, die in zwei ausländischen Islamistengruppen Mitglied gewesen sein soll. Sara B. sei 2013 mit ihrem Baby nach Syrien gereist, um sich der Vereinigung Dschunud al-Scham anzuschließen, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Mit ihrem Mann, einem islamistischen Kämpfer, habe sie sich später der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben, der im Stadtteil Grunewald einen Taxifahrer getötet haben soll. Die Behörde wirft dem Mann nach Angaben vom Mittwoch Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub vor. Er soll aus Habgier und um eine andere Straftat – nämlich den Raub – zu ermöglichen, heimtückisch gehandelt haben.

Die Bundesregierung will den Einsatz von Holz bei Bauvorhaben stärken und so für mehr Klimaschutz und schnelleres Bauen sorgen. Dem Vorschlag der "Holzinitiative" von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), stimmte das Kabinett am Mittwoch zu, wie beide Ministerien mitteilten. Demnach sollen bis 2030 "der Einsatz von Holz wesentlich verbessert und die Holzbauquote erhöht werden".

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen Russland für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. Zahlreiche Verbündete, darunter Deutschland, die EU und die USA, sagten Kiew dort weitere Hilfen in Milliardenhöhe zu.

Bundestrainer Hansi Flick muss auch nach dem missratenen Länderspiel-Dreierpack zum Saisonabschluss keine Konsequenzen seitens des Deutschen Fußball-Bundes befürchten. "Ich habe mit Hansi Flick telefoniert. Er selbst, aber auch die Spieler, sind sehr selbstkritisch. Der Bundestrainer hat mir versichert, dass wir im September eine Mannschaft sehen werden, die anders auftritt als zuletzt", sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf dem SID am Mittwoch.

Tennisprofi Jan-Lennard Struff hat seine Finalniederlage von Stuttgart gut weggesteckt. Der deutsche Spitzenspieler, der am Sonntag seinen ersten Titel auf der ATP-Tour nur hauchdünn verpasst hatte, meisterte seine Auftakthürde beim Rasenturnier in Halle/Westfalen und zog durch ein 6:1, 7:6 (7:4) gegen den russischen Qualifikanten Roman Safiullin ins Achtelfinale ein.