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In Münster sind Ermittlungen gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer und gewaltverherrlichender Chats größtenteils eingestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, weil es der WhatsApp-Gruppe an einer hinreichenden Öffentlichkeit fehlte. Es handelte sich demnach um eine Chatgruppe, in der eine überschaubare Anzahl von Polizeikollegen kommunizierte.

Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber jetzt auch als Räuchermännchen an. Die etwa zwölf Zentimeter hohe Figur sitzt - festgeklebt an überdimensionierten Holzhänden - auf einem grauen Stück Straße, wie aus dem Angebot im Onlineshop der Original Seiffener Volkskunst aus dem Erzgebirge hervorgeht.

Überraschung bei der Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala: Zwei Sozialdemokraten ziehen in die Stichwahl ein. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung war gering, fast ein Viertel der Wähler gab einen ungültigen oder einen leeren Stimmzettel ab.

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Landkreis Sonneberg wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Ampel-Koalition am Montag eine spalterische Politik vor und schob ihr die Hauptverantwortung für das Ergebnis bei der Landratswahl in Sonneberg zu. SPD-Chefin Saskia Esken nahm ihrerseits die CDU ins Visier, räumte aber auch eine Mitverantwortung der Ampel für den Verdruss der Wähler etwa durch Kommunikationsdefizite ein.

Die Berufung der Ehefrau von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann auf eine Referatsleitungsposition im FDP-geführten Bundesfinanzministerium hat Fragen aufgeworfen. "Mit ihrer Beförderungspolitik weckt die 'Ampel' den Eindruck der Vetternwirtschaft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" vom Montag. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte in Berlin, die Postenbesetzung sei dem "regulären" Procedere gefolgt - inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren.

Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner am Wochenende ist Russland bemüht, den Anschein der Normalität im Land wieder herzustellen. Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Montag erstmals seit der gestoppten Rebellion der Öffentlichkeit und sprach in einer Videobotschaft über wirtschaftliche Herausforderungen. Das russische Fernsehen strahlte Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch in der Ukraine aus. Und in Moskau wurden die Anti-Terror-Vorkehrungen wieder aufgehoben. Dennoch waren sich viele Experten und Politiker international einig, dass der Aufstand die Machtstellung von Kreml-Chef Putin erschüttert hat.

Das höchste Gericht Australiens hat die Besetzung eines Geländes in Canberra beendet, auf dem der Neubau der russischen Botschaft geplant war. Nach dem Urteil vom Montag verließ der Botschaftsmitarbeiter, der dort seit Tagen ausgeharrt hatte, mit einem Diplomatenfahrzeug das Gelände. "Das Gericht hat klar gemacht, dass es zu dieser Zeit keine legale Basis für eine andauernde russische Präsenz auf dem Gelände gibt", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese.

Das Bundesverteidigungsministerium will mit neuen Aufträgen für die Rüstungsindustrie die Beschaffung dringend benötigter Munition beschleunigen. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei nun beschlossen worden, um den "großen Bedarf" an Munition zu decken, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es wäre nicht möglich, diese "Defizite mit Einzelverträgen zu füllen", sagte er. Weitere Details nannte der Sprecher zunächst nicht.

Viele weitere Dieselkäufer in Deutschland können nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Im Zoo von Frankfurt am Main sind zwei Sumatra-Tiger zur Welt gekommen. Nach Angaben vom Montag wurden die Jungtiere des neunjährigen Weibchens Cinta und des 14-jährigen Emas bereits am vergangenen Dienstag geboren. Der Sumatra-Tiger ist eine der am stärksten bedrohten Großkatzen der Erde. Laut Zoo zufolge leben nur noch 400 von ihnen in der angestammten Heimat im indonesischen Sumatra.

Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück. Es sei zwar "keine gewöhnliche Landratswahl" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Allerdings wäre es "ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würde". Deswegen wolle er dies auch nicht tun, fügte der Sprecher hinzu.

Die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen sind einer Erhebung zufolge mit den Angeboten zur Pflegeberatung der Pflegekassen zufrieden. Wie ein am Montag veröffentlichter Evaluationsbericht zur Pflegeberatung und zu den Pflegeberatungsstrukturen ergab, sind über 82 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hob die gestiegene Anzahl von spezialisierten Beratungsstellen sowie die hohe Zahl an weitergebildeten Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern hervor.

Die Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala wird in einer Stichwahl zwischen zwei Sozialdemokraten entschieden. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Da keiner der insgesamt 22 Kandidaten in der ersten Runde am Sonntag die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nun eine Stichwahl nötig.

Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. "Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun", sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. "Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat."

Rudi Völler fühlt sich bei der bisher ernüchternden U21-EM an die jüngsten Auftritte der deutschen A-Nationalmannschaft erinnert. "Die letzten paar Prozent Konsequenz und Entschlossenheit fehlen, den Ball über die Linie zu schieben - und auch hinten. Es ist ein bisschen ein Spiegelbild zur A-Mannschaft, da haben wir auch schon diese Fehler begangen", sagte der DFB-Sportdirektor am Montag vor Ort in Georgien.

Die Revolte der russischen Wagner-Söldner hat nach Einschätzung der EU-Außenminister Risse im Machtgefüge von Präsident Wladimir Putin offenbart. Der Aufstand von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vom Wochenende spalte die russische Militärmacht und zeige die Schwächen des politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag beim Außenministertreffen in Luxemburg. Die deutsche Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem "innenpolitischen Machtkampf in Russland", der "massive Risse in der russischen Propaganda" offenbare.

Autokäufern steht Schadenersatz zu, wenn in ihrem Dieselfahrzeug die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Der Käufer habe einen Schaden erlitten, wenn die Verfügbarkeit seines Fahrzeugs wegen einer drohenden Betriebsbeschränkung in Frage stehe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil. Der ganze Kaufpreis soll in solchen Fällen aber nicht rückerstattet werden, sondern ein sogenannter Differenzschaden. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach bei der Präsentation am Montag von einem "Zukunftsprogramm", das "den Anforderungen der Zeit gerecht wird". Kinderbetreuung und Bildung bildeten darin "ein Schlüsselprojekt". Der Koalitionsvertrag sei zudem ein "gemeinsames Produkt" aller drei Regierungspartner, fügte er an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den gescheiterten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner als Beleg dafür, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ein "strategischer Fehler" war. "Die Ereignisse vom Wochenende sind (...) ein weiterer Beweis für den großen strategischen Fehler, den Präsident (Wladimir) Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gemacht hat", sagte Stoltenberg am Montag in Litauen.

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 55-Jährige legte seinen Amtseid für seine zweite Amtszeit am Montag im Präsidentenpalast in Athen vor hochrangigen Vertretern der griechischen orthodoxen Kirche ab.

Ein 28-Jähriger ist bei einer Bergwanderung in Oberbayern mitsamt seinem Hund abgestürzt und ums Leben gekommen. Das Tier wurde ebenfalls tot gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Der Mann, ein den Angaben zufolge erfahrener Alpinist, war demnach am Sonntagnachmittag zusammen mit seinem Hund und einem Freund von der Gemeinde Inzell aus zum Falkenstein aufgebrochen.

Am zweiten Sommerferienwochenende rechnet der ADAC mit einer neuen Reisewelle auf Deutschlands Autobahnen. Mit der zunehmenden Zahl von Urlaubern aus Skandinavien und der zweiten Reisewelle aus Nordrhein-Westfalen drohten zahlreiche Verzögerungen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Demnach dürften die Autobahnen am kommenden Wochenende "noch voller" werden als am vorangegangenen Wochenende.

Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, verfehlt laut einer Analyse ihre Wirkung nicht. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, begünstigt das Konstrukt vor allem die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung in Firmen ab einer Schwelle von 40 Beschäftigten. Das IAB nutzte für die Auswertung Daten der Arbeitsagentur.

Trotz Einreiseschwierigkeiten müssen sich russische Angeklagte einem anberaumten Prozess hierzulande stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Zwei russische Staatsbürger waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden halten sich nach mehreren Jahren Untersuchungshaft nun wieder in Russland auf.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab dem Jahr 2025. Das beschloss die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie wollten wegen der hohen Inflation eine Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro brutto. Es ist das erste Mal, dass in dem Gremium kein Einvernehmen erzielt werden konnte.

Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch sind Ermittler in Hessen gegen zahlreiche Beschuldigte vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, durchsuchten Beamte rund 75 Wohnungen. Im Fokus standen 68 Männer und sechs Frauen im Alter von 14 bis 80 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Tatverdächtigen soll laut Ermittlern nicht bestehen.

Österreichische Sicherheitsbehörden haben den 33-jährigen mutmaßlichen Betreiber eines großen Darknetmarktplatzes an die USA ausgeliefert. Dort würden ihm das illegale Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Darknet sowie "Verschwörung" zur Geldwäsche vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Montag mit. Unter ihrer Leitung hatte die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg in Kooperation mit der US-Bundespolizei FBI Ende November 2021 mit den Ermittlungen gegen "Monopoly Market" begonnen.

Wegen der in ganz Kanada lodernden Waldbrände ist die Metropole Montréal am Sonntag weltweit die Großstadt mit der schlechtesten Luft gewesen. Die Luftqualität in der bevölkerungsreichsten Stadt der Provinz Québec sei "ungesund", erklärte das Unternehmen IQAir, das weltweit die Luftverschmutzung beobachtet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte auf Twitter vor den Gesundheitsgefahren durch die Brände auch in Westeuropa.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt. "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Pistorius am Montag in Vilnius. Voraussetzung sei "die entsprechende Infrastruktur" vor Ort sowie die "Kompatibilität mit den Nato-Plänen", betonte der Verteidigungsminister.

Nach einem Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen einen Mann in Mülheim im Ruhrgebiet haben die Beamten nähere Details bekannt gegeben. Wie die Polizei in Bochum am Montag mitteilte, gaben Polizisten drei Schüsse auf den 28-Jährigen ab. Der Mann soll zuvor mit einem Cuttermesser und einer abgebrochenen Flasche auf die Polizeibeamten zugegangen sein.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich vor allem wegen der Schwäche der Industrie zuletzt merklich eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag einer der ersten Zivilprozesse um Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung begonnen. Eine Frau klagt gegen den schwedisch-britischen Arzneimittelhersteller Astrazeneca auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Die beiden Parteien hätten am ersten Verhandlungstag keine Vergleichsbereitschaft gezeigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Gericht habe deshalb für den 21. August einen Verkündungstermin festgesetzt.