Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Wegen des Festklebens am Rahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach dem Älteren und der Teilnahme an mehreren Straßenblockaden hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 20-jährige Klimaaktivistin zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt. Das Gericht sprach Lina E. am Dienstag der gemeinschädlichen Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Nötigung schuldig. Die Aktivistin der Gruppe Letzte Generation kündigte bereits an, weiter protestieren zu wollen.

Die Spannungen zwischen der russischen Söldnertruppe Wagner und der russischen Armee sind dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zufolge schlecht gemanagt worden. "Die Situation ist uns entglitten und wir dachten dann, sie würde sich von alleine lösen, aber das hat sie nicht", sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta vom Dienstag. "Es gibt keine Helden in diesem Fall."

Die Überwachung des von Kriminellen genutzten Kommunikationsnetzwerks Encrochat hat seit 2020 weltweit zu 6.558 Festnahmen geführt. Davon seien 197 "Ziele von hohem Wert" gewesen, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Dienstag in Lille mit. Zudem seien im Zuge der Ermittlungsverfahren knapp 900 Millionen Euro beschlagnahmt oder eingefroren worden. Auch deutsche Ermittler nutzten die Erkenntnisse aus der Infiltrierung von Encrochat.

Der VfB Stuttgart darf sich über einen dringend benötigten Geldsegen freuen. Wie der finanziell stark gebeutelte Fußball-Bundesligist am Dienstag bekannt gab, steigen der Automobilhersteller Porsche und dessen Tochterfirma MHP als Sponsoren beim VfB ein. Porsche könnte demnach als dritter Investor der VfB Stuttgart AG neben Mercedes-Benz und Jako einsteigen.

Die "schwere" Militärausrüstung der Söldnertruppe Wagner wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums der russischen Armee übergeben. "Vorbereitungen sind im Gange, um das schwere Militärgerät von Wagner an die aktiven Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation zu übergeben", teilte das Ministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Die Wagner-Söldner hatten am Wochenende einen Aufstand gegen die Militärführung in Moskau gestartet, der aber nach rund 24 Stunden abgebrochen wurde.

Weil sich an heißen Tagen die Wirkung von Medikamenten auf den Körper verändern kann, muss unter Umständen die Dosierung angepasst werden. Einige Antibiotika sowie entzündungshemmende Medikamente wie Ibuprofen können zu erhöhtem Sonnenbrandrisiko, Lichtempfindlichkeit oder Hautausschlag führen, wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Dienstag in Hannover mitteilte.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner rechnet nach dem Durchbruch der Ampel-Fraktionsspitzen bei den Verhandlungen für das umstrittene Heizungsgesetz mit einer Verabschiedung noch vor der Sommerpause. "Ich sehe, wenn die Fraktionen alle einverstanden sind, (...) keine unüberwindlichen Hürden mehr dafür", sagte Lindner am Dienstag beim Treffen der Finanzminister des Weimarer Dreiecks. Die erzielte Einigung sei "ein sehr gutes Ergebnis aus Sicht der FDP".

In vielen Regionen Deutschlands ist die Lebenserwartung deutlich niedriger als in den deutschsprachigen Regionen in Österreich, der Schweiz oder Italien. Grund dafür seien vermeidbare Todesfälle durch ein schlechteres Gesundheitsverhalten und ein weniger effektives Gesundheitssystem, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag in Wiesbaden mit.

Nach der Rettung von vier Kindern nach 40 Tagen aus dem kolumbianischen Dschungel hat Präsident Gustavo Petro daran beteiligte Soldaten und Indigene mit einer der höchsten Auszeichnungen des Landes geehrt. Bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bogotá überreichte Petro am Montag (Ortszeit) Medaillen des Boyacá-Ordens an Soldaten und Indigene, die an dem kräftezehrenden Sucheinsatz teilgenommen hatten. Es ist höchste Auszeichnung für Zivilisten und die zweithöchste für das Militär.

In Hessen ist ein Kleinkind an Überhitzung in einem geparkten Auto gestorben. Der 18 Monate alte Junge sei von seinem Vater offenbar versehentlich über Stunden dort zurückgelassen worden, teilte die Polizei in Gießen am Dienstag mit. Demnach wurde das Auto mit dem leblosen Kind am Mittwochnachmittag vergangener Woche auf einem Parkplatz in einem Industriegebiet in Wettenberg gefunden.

2022 sind in Deutschland fast eineinhalb Millionen Menschen mehr zu- als ausgewandert. Die Nettozuwanderung stieg mit 1.462.000 mehr Zuzügen als Fortzügen auf einen neuen Höchststand, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag damit mehr als viermal so hoch wie 2021. Im vergangenen Jahr wurden rund 2.666.000 Zuzüge und 1.204.000 Fortzüge registriert.

Vor der deutschen Nordseeküste sollen zwei künstliche Energieinseln für Ökostrom und grünen Wasserstoff entstehen. Der Versicherungskonzern Allianz und der dänische Finanzinvestor Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) reichten entsprechende Anträge beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ein, wie die Behörde gegenüber dem "Spiegel" bestätigte. Der Bau soll demnach bis Ende 2032 abgeschlossen sein und zwei bis 2,5 Milliarden Euro kosten.

Ermittler haben am Dienstag mehrere Räumlichkeiten des Erzbistums Kölns durchsucht. Wie die Polizei in der Domstadt mitteilte, standen die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki wegen Vorwürfen des Meineids.

Wärmedämmung, Windräder, Wasserreinigung: Mit Gütern und Dienstleistungen für den Umweltschutz haben Unternehmen im Jahr 2021 knapp 92 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Das war eine Steigerung um 16,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der "Green Jobs" lag demnach bei rund 341.000, knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Diesel-Betrugsprozess ist der frühere Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Zudem muss er ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen, wie das Landgericht München II am Dienstag mitteilte. Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt; ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hatte.

Fast 60 Prozent des Schadholzeinschlags in den deutschen Wäldern gehen auf Insektenschäden zurück. 2022 wurden wegen Schädlingen wie dem Borkenkäfer 26,6 Millionen Kubikmeter Schadholz eingeschlagen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Insgesamt wurden demnach 44,7 Millionen Kubikmeter Holz wegen verschiedener Schäden eingeschlagen.

Der Deutsche Bundeswehrverband blickt skeptisch auf die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dauerhaft 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen zu verlegen. Innerhalb der Truppe habe Pistorius' Ankündigung "überrascht", sagte der Vorsitzende André Wüstner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es gibt eine Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen und schließlich, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldatinnen und Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirken."

Eine Würgeschlange ist in Hannover durch den Keller eines Mehrfamilienhauses gekrochen. Wem sie gehört und wo sie herkam sei unklar, teilte die Polizei am Montagabend mit. Demnach fiel einer Bewohnerin die rot-schwarz gemusterte Schlange am frühen Montagabend auf.

Die chinesische Führung hat scharfe Kritik am zunehmend China-kritischen Kurs der EU geübt. "Im Westen gibt es einige Leute, die den Begriff 'Verringerung der Abhängigkeit und des Risikos' hochhalten", sagte Regierungschef Li Qiang am Dienstag bei einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im nordchinesischen Tianjin. Doch das sei der falsche Weg. Die Weltwirtschaft sei heute eine "Einheit, in der wir alle verwoben sind".

Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg muss das Ergebnis aus Sicht von Landkreistagspräsident Reinhard Sager respektiert werden. "Es war eine demokratische Wahl. Der Bewerber ist am Sonntag gewählt worden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sei "weit davon entfernt, Wählerbeschimpfung zu betreiben".

Die Ampel-Fraktionen haben letzte Änderungen am lange umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Die Verständigung sei in der Nacht bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden und der Fraktionsvizes erreicht worden, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könne nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. "Damit haben die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergeht."

Die Fußball-Nationalmannschaft Costa Ricas ist mit einer Niederlage in den Gold Cup gestartet. Der WM-Teilnehmer verlor zum Auftakt der Gruppe C mit 1:2 (0:1) gegen Panama, Costa Rica ist bei der diesjährigen Ausgabe damit der erste "Gruppenkopf", der im ersten Spiel punktlos blieb. Die USA und Mexiko, jeweils topgesetzt in den Gruppen A und B, starteten mit einem Remis und einem Sieg.

Die SPD will eine weitere Erhöhung des Bafög noch in diesem Jahr erreichen und eine regelmäßige Angleichung an die Inflation durchsetzen. Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier, das AFP vorlag, die Elternfreibeträge sowie Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale weiter zu erhöhen und dabei den Grundbetrag analog zum Bürgergeld anzupassen; der Grundbetrag würde damit um 50 Euro steigen. Zudem solle ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, mit dem das Bafög "regelmäßig an steigende Lebenshaltungskosten angeglichen werden kann".

Der Negativpreis Goldener Windbeutel geht in diesem Jahr an die Ofenchips im Miniformat von Pom-Bär: In einer Umfrage von Foodwatch stimmte eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher für das Produkt von Intersnack. Der Hersteller bewerbe die Chips mit der Angabe "50 Prozent weniger Fett" - er verschweige aber den hohen Zuckergehalt, erklärte Foodwatch am Dienstag. Die Ofenchips enthalten demnach etwa sechs Mal so viel Zucker wie die Original Pom-Bären.

Eine kleine Gruppe von Kassenpatienten braucht besonders viele Zahnbehandlungen. Wie aus dem aktuellen Barmer-Zahnreport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, ist die Mundgesundheit der Menschen in Deutschland insgesamt gut. Allerdings werde offensichtlich ein Teil nicht von den Vorsorgemaßnahmen erreicht. Diese Menschen bräuchten dann beispielsweise deutlich mehr Füllungen und Kronen, was auch höhere Kosten verursache.

Fast ständige Überwachung, zermürbende Einzelhaft und eingeschränkter Kontakt zur Familie - die Behandlung der letzten 30 Gefangenen von Guantanamo ist nach Angaben von UN-Menschenrechtsexperten "grausam, unmenschlich und erniedrigend". Dies geht aus dem Bericht über ihren ersten Besuch des US-Gefangenenlagers hervor, der am Montag vorgestellt wurde. Die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain erklärte, die Misshandlung in dem Gefängnis komme der Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von Gefangenen gleich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.30 Uhr) in Karlsruhe über eine Beschwerde von Amazon gegen das Bundeskartellamt. Dieses hatte dem Onlineriesen im Juli 2022 eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" bescheinigt. Es war der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren - in einem zweiten Schritt können mutmaßlich wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden. (Az. KVB 56/22)

Im Prozess gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wollen die sieben Richter vor dem Obersten Wahlgericht des Landes ab Dienstag ihr Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen Politiker unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern.

Im Diesel-Betrugsprozess gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wird vor dem Landgericht München II am Dienstag das Urteil erwartet (ab 09.00 Uhr). Stadler hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt und dabei Betrugsvorwürfe eingeräumt. Ihm war vorgeworfen worden, den Verkauf von mit Abschalteinrichtungen manipulierten Dieselfahrzeugen nicht gestoppt zu haben, nachdem er von der Manipulation erfahren hat.

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nach Informationen der "Bild" (Dienstagsausgabe) bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten ist demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten.

In seiner ersten Fernsehansprache nach dem Aufstand der Wagner-Söldner in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin als Garant des inneren Friedens präsentiert. Er habe dafür gesorgt, dass es bei dem abgebrochenen Aufstand kein Blutvergießen gegeben habe, sagte Putin am Montagabend. Er warf der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten vor, diese "wollten, dass sich russische Soldaten gegenseitig umbringen". Den Wagner-Söldnern gewährte er Amnestie.

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Schutzmasken durch Verbrennen. Die Masken seien Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft worden und hätten mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der "Welt" vom Dienstag mit. Das Ministerium plane nun eine "zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung", sagte ein Sprecher. Sie sollten verbrannt werden.