Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

In Frankreich mobilisiert die Polizei wegen der gewaltsamen Proteste nach dem Tod eines 17-Jährigen durch den Schuss eines Polizisten landesweit 40.000 Beamte. 5000 von ihnen würden in Paris und Umgebung eingesetzt werden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Damit werde die Zahl der am Donnerstagabend eingesetzten Kräfte im Vergleich zur Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vervierfacht.

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, aber auch Medien und Kultur in 20 Empfehlungen auf, hier aktiv gegenzusteuern.

Jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland ist laut einer Studie des Öko-Instituts mit seinen Wohnkosten überlastet. Demnach geben sieben Millionen Haushalte hierzulande mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete aus, erklärte der Deutsche Mieterbund bei der Veröffentlichung der Studie am Donnerstag in Berlin. Besonders belastet seien darunter die 3,1 Millionen Haushalte, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.

Der diesjährige Juni ist laut Deutschem Wetterdienst (DWD) der zweitsonnigste seit dem Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Mit 305 Stunden lag er um rund 50 Prozent über dem Vergleichswert der für längerfristige Vergleiche herangezogenen Referenzperiode 1961 bis 1990, wie der DWD am Donnerstag in Offenbach mitteilte. Im Südwesten gab es neue Rekordsonnenstunden. Das Soll wurde im Westen bereits zur Monatsmitte erreicht.

Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie final auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke verständigt. Auf Wunsch des Landes wird die Laufzeit zweier Reaktoren über das ursprüngliche Ausstiegsdatum 2025 hinaus verlängert, erklärte der Konzern am Donnerstag. Der Bestätigung einer bereits vorläufig erzielten entsprechenden Einigung für die Laufzeitverlängerung hatte lange noch ein Streit über die Kosten für die Unterbringung von Atommüll entgegengestanden.

Der Bundesvorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) tagt am Donnerstag ab 13.00 Uhr zum weiteren Vorgehen im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Das teilte ein Gewerkschaftssprecher mit. Die Entscheidung werde dann per Mitteilung bekanntgegeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Europäische Union zum Durchhalten bei ihrer Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Der russische Angriffskrieg könne noch lange dauern, sagte Scholz am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich deshalb "unterhaken und sagen, wir sind bereit, das auch lange durchzuhalten", forderte er.

Verbände von Studierenden sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr eine Reform der Bundes-Ausbildungsförderung (Bafög) auf den Weg zu bringen. Bisherige Erhöhungen seien angesichts der hohen Inflation unzureichend, teilten die GEW und der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Donnerstag gemeinsam in Berlin mit. Sie verwiesen dabei auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Chemiekonzern BASF hat an seinem Standort Schwarzheide in der Lausitz ein Zentrum für die Produktion von Materialien für Lithium-Ionen-Batterien und Batterierecycling eröffnet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fördert die Anlage gemeinsam mit dem Land Brandenburg mit insgesamt rund 175 Millionen Euro. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte vor Ort "ein weiteres Stück Zukunft" an dem traditionsreichen Standort. Rund 180 neue Arbeitsplätze sollen dort laut BASF entstehen.

Die Energiekrise und die Inflation haben die deutschen Unternehmen im ersten Halbjahr stark belastet und zu deutlich mehr Insolvenzen geführt als im Vorjahreszeitraum. Wie die Auskunftei Creditreform am Donnerstag mitteilte, wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres 8400 Firmenpleiten registriert. Das waren 16,2 Prozent mehr als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres.

Nur ein kleiner Teil der Deutschen liest regelmäßig in der Bibel. Täglich lesen lediglich 1,6 Prozent und wöchentlich 3,2 Prozent im Buch der Bücher, wie eine am Donnerstag veröffentliche Studie der Universität Leipzig zeigt. Etwa 30 Prozent nutzen die Bibel mindestens einmal jährlich. Insgesamt greifen mehr Männer als Frauen zur Bibel.

Gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), wird es keinen Prozess wegen der sogenannten Impfaffäre geben. Das Oberlandesgericht (OLG) von Sachsen-Anhalt in Naumburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Halle und verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die gegen Wiegand erhobenen Vorwürfe erfüllten keinen Straftatbestand, entschied das OLG.

Wegen einer verirrten Hobbydrohne am Berliner Fernsehturm sind am Mittwoch rund 200 Menschen aus dem Wahrzeichen gebracht worden. Ein 20-Jähriger meldete den Absturz seines Fluggeräts der Polizei, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Demnach hatte er es am frühen Abend im Flugbeschränkungsgebiet nahe dem Alexanderplatz aufsteigen lassen und kurze Zeit später das Signal verloren.

Der KI-Experte und ehemalige Entwickler bei Google, Geoffrey Hinton, hat seine Warnungen vor den Risiken durch Künstliche Intelligenz bekräftigt. "Bevor die KI schlauer ist als wir, sollten die Entwickler viel Arbeit investieren, um zu verstehen, wie sie versuchen könnte, uns die Kontrolle zu entziehen", sagte Hinton, der manchmal "Godfather" der Künstlichen Intelligenz genannt wird, am Mittwoch bei einer Technologie-Konferenz im kanadischen Toronto.

Die Inflation in Spanien ist im Juni deutlich auf 1,9 Prozent gesunken. Entspannung gab es bei den Spritpreisen, bei den Energie- und bei den Lebensmittelpreisen, wie das Statistikamt des Landes am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Inflation in Spanien bei 3,2 Prozent gelegen, im April waren es 4,1 Prozent.

Die neue Bremer Bürgerschaft hat die SPD-Politikerin Antje Grotheer zu ihrer Präsidentin gewählt. Die Abgeordneten wählten die 56-Jährige am Donnerstag bei ihrer konstituierenden Sitzung. In Bremen war vor rund sechseinhalb Wochen gewählt worden, die SPD ging aus dem Urnengang als stärkste Kraft hervor und hatte daher das Vorschlagsrecht zur Besetzung der Spitze des Präsidiums.

Das Unternehmen Dr. Oetker darf nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts den Minipizzen-Hersteller Galileo übernehmen. Dr. Oetker werde so "weder zum Marktbeherrscher noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam", erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am Donnerstag. Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen demnach ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung.

Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken auf dem Personalausweis ist einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge zulässig. Die zuständige Generalanwältin Laila Medina sieht keine ungerechtfertigte Einschränkung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, wie sie am Donnerstag in Luxemburg erklärte. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte dem EuGH die Frage vorgelegt. (Az. C-61/22)

Mit einem zuvor gestohlenen Auto haben sich zwei Jugendliche in Rheinland-Pfalz und im Saarland eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert. Der 16-Jährige und der 17-Jährige wurden vorläufig festgenommen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Donnerstag mitteilte. Bundespolizisten hatten den als gestohlen gemeldeten Wagen in der Nacht zum Donnerstag auf der Autobahn 6 nahe Waldmohr in Rheinland-Pfalz entdeckt.

Pfand für Flaschen oder andere Mehrwegbehälter darf im Werbeprospekt von Supermärkten separat ausgewiesen werden und muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Das Pfand werde bei Rückgabe erstattet, so dass es nicht zum Verkaufspreis gehöre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die in Deutschland von vielen Einzelhändlern angewandte Praxis, den Pfandbetrag nicht in den Preis einzurechnen, ist damit zulässig. (Az. C-543/21)

Der hochverschuldete Inselstaat Sri Lanka hat einen weitreichenden Umschuldungsplan vorgelegt, der nach den schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen mehr Stabilität bringen soll. Der Umschuldungsplan ist eine der Bedingungen für Hilfsgelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 2,9 Milliarden Dollar (knapp 2,66 Milliarden Euro), die für die Erholung der Wirtschaft des Landes von großer Bedeutung sind. Präsentiert wurde der Plan am Donnerstag von der srilankischen Zentralbank.

Vor Inkrafttreten der Pflegereform am 1. Juli hat ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen gewarnt. "Immer weniger Menschen können sich die eigene Pflege leisten", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. Die Bundesregierung präsentiere "auch mit der jüngsten Pflegereform keine wirklichen Lösungsvorschläge". Nötig sei eine Vollversicherung in der Pflege, die alle Kosten übernimmt.

Alle großen US-Banken haben den jährlichen Stresstest der Zentralbank Fed bestanden. Alle 23 untersuchten Finanzinstitute seien "gut gewappnet gegen eine ernsthafte Rezession" und auch in der Lage, in einer solchen wirtschaftlichen Lage weiterhin Haushalte und Unternehmen mit Krediten zu versorgen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit.

Wirksame Sonnencreme für Kinder gibt es auch schon für wenig Geld. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "test" gehören nach einem Bericht vom Donnerstag die beiden sehr guten Produkte zu den preiswertesten. Testsieger sind die Cien Sun Kids Sonnencreme von Lidl und das Sunozon Kids Spray von Rossmann.

Die Zahl der in Deutschland gestohlenen Sportboote verharrt auf einem gleichbleibenden Niveau. Im vergangenen Jahr wurden 140 solcher Boote gestohlen, wie die Polizei in Konstanz, deren Kompetenzzentrum Bootskriminalität deutschlandweit die Fahndungen nach gestohlenen Sportbooten koordiniert, am Donnerstag mitteilte. Darüber hinaus wurden 593 Außenbordmotoren entwendet. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler auf 5,1 Millionen Euro.

Zweieinhalb Jahre nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung muss das Landgericht Köln neu über die Tat verhandeln. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte, hob er das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter auf. Der Geliebte der getöteten Frau war im März 2022 zu elf Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. (Az. 2 StR 320/22)

Pop-Diva Madonna hat wegen einer schweren Erkrankung mehrere Tage auf der Intensivstation gelegen und muss ihre Welttournee verschieben. Ihr Manager Guy Oseary erklärte am Mittwoch auf der Online-Plattform Instagram, die US-Sängerin habe am Samstag eine "schwere bakterielle Infektion" entwickelt und sei auf eine Intensivstation eingeliefert worden. Sie habe dort "mehrere Tage" verbracht. Madonnas Welttournee, die Mitte Juli beginnen sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Bereitschaft der Unternehmen, neue Leute einzustellen, ist im Juni wieder leicht angestiegen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte auf 98,4 Punkte nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. "Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, "überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren". Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

Bundestrainer Hansi Flick hat ein Jahr vor der Heim-EM das Vertrauen der deutschen Fußballfans verloren. In einer FanQ-Umfrage im Auftrag des SID wünschen sich 69,1 Prozent noch vor der EURO einen neuen Chefcoach für die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB).

Der bei der Deutschen Bahn für den Personenfernverkehr zuständige Vorstand Michael Peterson hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu einer raschen Annahme der Schlichtungsgespräche aufgefordert. Ein Abschluss in den Tarifverhandlungen "war bereits zum Greifen nah", sagte Peterson der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir sind weiterhin gesprächsbereit."

Der für den Personenfernverkehr zuständige Bahn-Vorstand Michael Peterson hält Pünktlichkeitsraten von 99 Prozent wie in Japan hierzulande für unerreichbar. "In Deutschland teilen sich Güter-, Regional- und Fernverkehrszüge ein und dasselbe Schienennetz, dieses Konzept ist nicht auf 99 Prozent Pünktlichkeit ausgelegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Er wolle aber nicht schönreden, dass 65 Prozent Pünktlichkeit wie vergangenes Jahr "weit von unseren Ansprüchen entfernt" seien.