Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mit scharfen Worten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Schweden für die Genehmigung einer Protestaktion verurteilt, bei der Seiten des Koran verbrannt worden waren. "Wir werden den arroganten Westmächten beibringen, dass die Beleidigung von Muslimen keine Meinungsfreiheit ist", sagte Erdogan am Donnerstag im türkischen Fernsehen. Die Türkei werde entschlossen reagieren, bis ein "entscheidender Sieg gegen terroristische Organisationen und Islamophobie erreicht worden ist".

Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel entschied am Donnerstag, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe. Die Familie müsse innerhalb eines Jahres wegziehen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Universitäten grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court in Washington entschied am Donnerstag in einem historischen Urteil, die unter dem Begriff Affirmative Action bekannte Praxis verstoße gegen die Verfassung. Mit dem Vorgehen hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - zu Universitäten sicherzustellen.

Ein bayerischer Arzt ist wegen zweier Zwangssterilisierungen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die beiden mitangeklagten Eltern eines jungen Manns wurden zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht München I am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, vorsätzlichen Körperverletzung und versuchten Körperverletzung gegen den Chirurgen als erwiesen an.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Wladimir Putin zu wahren oder um Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zu retten "oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern", sagte Tichanowskaja im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Der Rauch von den kanadischen Waldbränden schwebt bereits seit Wochen auch über Deutschland. Seit Mitte Mai registrieren Forscher des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung (Tropos) regelmäßig dünne Rauchschichten in Höhen zwischen drei und zwölf Kilometern Höhe über Leipzig, wie das in der sächsischen Stadt ansässige Institut am Donnerstag berichtete.

Der Bundesrechnungshof hat Medienberichten zufolge deutliche Kritik an den geplanten neuen EU-Schuldenregeln geübt. "Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern", zitierten "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeine Zeitung" übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. "Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen", heißt es darin demnach weiter.

Niedersächsische Ermittler haben in den Niederlanden am Donnerstag drei mutmaßliche Geldautomatensprenger festnehmen und mehr als 20 Objekte durchsuchen lassen. Wie die Polizei in Lüneburg und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück mitteilten, richtete sich der von rund 300 niederländischen Polizistinnen und Polizisten geführte Schlag gegen Mitglieder einer professionellen Bande. Sie soll 18 Geldautomaten in mehreren Bundesländern gesprengt und dabei nach Angaben der Ermittler mehr als eine Million Euro Bargeld erbeutet haben.

Die Zahl der gemeldeten ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist wieder deutlich gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 25. Kalenderwoche vom 19. bis zum 25. Juni insgesamt 213.362 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Zwei Jahre nach einem spektakulären Einbruch in eine Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) in Norderstedt in Schleswig-Holstein haben drei betroffene Kunden vor dem Hamburger Landgericht einen Erfolg erzielt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte, muss die Haspa ihnen deutlich mehr Entschädigung zahlen, als sie geplant hatte. Die Sparkasse hätte demnach ein besseres Sicherungskonzept erarbeiten müssen.

Bitteres Wimbledon-Aus für Jan-Lennard Struff: Der aktuell zweitbeste deutsche Tennisprofi musste kurz vor dem Start das Rasenklassikers (3. Juli) seine Teilnahme zurückziehen. Das bestätigte sein Manager Corrado Tschabuschnig am Donnerstag dem SID.

Die Europäische Union schließt gefährliche Nachwirkungen des Aufstands der Wagner-Söldnertruppe in Russland nicht aus. Beim EU-Gipfel in Brüssel warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor "Nachbeben". "Ein geschwächter (Präsident Wladimir) Putin ist eine noch größere Gefahr", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen "lange durchzuhalten".

Ein von der Bundesregierung eingesetzter Expertenrat sieht Rassismus gegenüber Muslimen und pauschale Islamfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Abschlussbericht bezeichnet der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) die muslimische Bevölkerung als "eine der am meisten unter Druck stehenden Minderheiten". Das Gremium fordert Politik, Polizei, Justiz, aber auch Medien und Kultur auf, hier aktiv gegenzusteuern.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Krankenhausreform gehen kommende Woche in die nächste Runde. Ein Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ressortchefinnen und -chefs aus den Ländern am Donnerstag in Berlin brachte noch nicht den eigentlich anvisierten Durchbruch. Es seien aber weitere Annäherungen erzielt worden, sagte Lauterbach. "Wir sind am Vorabend einer großen Reform", fügte er hinzu.

Warnstreiks bei der Deutschen Bahn sind vorerst nicht zu befürchten: Die Gewerkschaft EVG nimmt den Vorschlag der Deutschen Bahn zur Schlichtung im festgefahrenen Tarifstreit an. "Wir haben nach dem Scheitern der Verhandlungen erklärt, uns gegen ein solches Verfahren nicht zu verwehren - jetzt halten wir Wort", erklärte Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag. Komme es zu einer Schlichtung, würde die EVG von Streiks während der Urlaubszeit möglichst absehen.

Rund ein Jahr nach einem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee nach einem Klubbesuch soll am 12. Oktober der Prozess gegen einen Heranwachsenden vor dem Landgericht Traunstein beginnen. Nach Angaben vom Donnerstag ließ das Gericht die Anklage zu und terminierte das Verfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord vor.

Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als ursprünglich angenommen. Laut einer am Donnerstag vom Handelsministerium veröffentlichten dritten Konjunkturschätzung legte das Bruttoinlandsprodukt von Januar bis März um annualisiert 2,0 Prozent zu. In der ersten Schätzung war das Ministerium noch von einem Wachstum von 1,1 Prozent ausgegangen, in der zweiten Schätzung dann von einem Wachstum von 1,3 Prozent.

Die britische Regierung will sich für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats einsetzen, durch welche unter anderem Deutschland einen ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten würde. Außenminister James Cleverly sagte am Donnerstag in einer Rede bei der Denkfabrik Chatham House in London, seine Regierung strebe eine "kühne Reform" des Sicherheitsrats an. Mit ihr sollten Indien, Brasilien, Deutschland und Japan permanente Sitze erhalten; auch Afrika solle ständig vertreten sein.

In Russland sind Aufnahmen veröffentlicht worden, die offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Bad in der Menge zeigen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Aufnahmen am Donnerstag "ein unglaubliches Zeichen der Unterstützung" der Bevölkerung nach dem abgebrochenen Wagner-Aufstand.

In einem Kündigungsschutzprozess können sich Arbeitgeber auch dann auf die Aufzeichnungen einer offen sichtbarer Videokamera stützen, wenn nicht alle Datenschutzregeln eingehalten wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt. (Az: 2 AZR 296/22)

In einem Prozess wegen der Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München elf Jahre Haft gefordert. Nach Gerichtsangaben sieht sie es als erwiesen an, dass sich der in Deutschland lebende russische Beschuldigte Walid D. bereit erklärte, die Ermordung eines ebenfalls in der Bundesrepublik lebenden tschetschenischen Exiloppositionellen zu organisieren.

Nach zwei Nächten mit gewaltsamen Krawallen hat die Polizei in Frankreich zehntausende Beamte mobilisiert, um die Ausschreitungen einzudämmen. Landesweit würden 40.000 Beamte eingesetzt, 5000 von ihnen in Paris und Umgebung, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Auslöser der gewaltsamen Proteste war der Tod des 17-jährigen Nahel M., der am Dienstag in Nanterre bei Paris durch einen Polizeischuss getötet wurde. Am Donnerstagnachmittag startete ein Trauermarsch, zu dem die Mutter des Jugendlichen aufgerufen hatte.

Wegen Missbrauchs und Misshandlung ihrer erwachsenen Tochter hat das Landgericht Braunschweig mehrjährige Haftstrafen gegen die Mutter und den Stiefvater verhängt. Das Gericht verurteilte die 52-jährige Angeklagte am Dienstag wegen teils gemeinschaftlicher Vergewaltigung sowie Körperverletzungsdelikten zu 13 Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Ihr 56 Jahre alter Lebensgefährte erhielt neun Jahre und sechs Monate Haft.

Die Inflation in Deutschland zieht wieder an: Im Juni lag die Teuerung im Jahresvergleich bei 6,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Mai hatte die Teuerung 6,1 Prozent betragen. Verglichen mit Mai kletterten die Preise im Juni um 0,3 Prozent.

Ein Gericht in London hat die Pläne der Regierung zur Abschiebung von illegal nach Großbritannien eingereisten Flüchtlingen nach Ruanda für rechtswidrig erklärt. Drei Richter des Berufungsgerichts begründeten ihre am Donnerstag verkündete Entscheidung damit, dass das ostafrikanische Land kein sicherer Drittstaat sei. Die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda sei rechtswidrig, solange die Mängel im Asylsystem des Landes nicht behoben würden.

Wegen eines Fehlers bei einer Zwangsversteigerung im Jahr 2010 soll eine Familie aus Rangsdorf in Brandenburg ihr Haus abreißen lassen und das Grundstück räumen. Wie das brandenburgische Justizministerium in Potsdam am Donnerstag mitteilte, entschied das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, dass der frühere Eigentümer sein Grundstück wegen des Fehlers nicht verloren habe.

In Kiel haben Fahrraddiebe kurzerhand einen ganzen Baum gefällt. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, sägten der oder die unbekannten Täter den Stamm durch, um an ein daran angeschlossenes hochwertiges Elektrofahrrad zu gelangen.

Das beherzte Eingreifen seines zwölfjährigen Sohns hat einem Vater in der Ostsee vor Schleswig-Holstein das Leben gerettet. Der Junge hielt den Kopf seines bewusstlos gewordenen Vaters bei einem Badeunfall vor Großenbrode über Wasser, bis Rettungsschwimmer zur Hilfe kamen, wie die Polizei in Lübeck am Donnerstag mitteilte. Der 36-Jährige wurde erfolgreich reanimiert und in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht.

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen steigt wieder leicht an. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer kletterte im Juni auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. "Aber insbesondere in der Industrie spiegelt sich der aufkeimende Pessimismus in zurückhaltenden Personalplanungen", erklärte das Ifo. Zugleich ging im Juni der Stellenindex bei der Bundesarbeitsagentur weiter zurück.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant neue Förderprogramme, um die Nutzung von Elektroautos in Deutschland attraktiver zu machen. "Schon bald starten wir zwei weitere Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen", erklärte der Minister am Donnerstag. Die Förderprogramme haben ein Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD-Sendung "Maischberger" darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner "nicht vorher gewusst".

Mehr als drei Jahre nach ihrem Umzug nach Kalifornien haben Prinz Harry und seine Frau Meghan auch ihren britischen Zweitwohnsitz auf dem Gelände von Schloss Windsor aufgegeben. Wie der Buckingham-Palast am Donnerstag bestätigte, sind der Herzog und die Herzogin von Sussex endgültig aus ihrer früheren Residenz Frogmore Cottage ausgezogen.