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Die rechtsextreme Partei "Die Heimat", die sich bis vor kurzer Zeit NPD nannte, ist durch den bloßen Erlass eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das Gesetz allein führe noch nicht dazu, dass eine Partei keine öffentlichen Mittel mehr bekomme, erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Vielmehr müsse das Gericht über einen solchen Ausschluss entscheiden. (Az. 2 BvE 1/17)

Das Landgericht Augsburg hat einen Arzt verurteilt, der 51 Patienten mit Hepatitis C ansteckte. Der selbst mit dem Virus infizierte 61 Jahre alte Anästhesist wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Unterschlagung.

Meister Bayern München eröffnet mit einem Auswärtsspiel bei Werder Bremen die 61. Bundesliga-Saison. Die Partie findet am 18. August statt. Das gab die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Freitag bei der Veröffentlichung der Spielpläne für die Bundesliga und die 2. Liga bekannt.

Ein Streik des Flughafenpersonals hat den zweitwichtigsten Flughafen der Schweiz lahmgelegt: Am Freitag wurden zunächst bis Mittag alle Flüge am Genfer Airport abgesagt. Die verantwortliche Gewerkschaft kündigte dann eine Fortsetzung des zunächst für vier Stunden angesetzten Arbeitskampfes bis Samstagabend an. In der Schweiz sind Streiks sehr selten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen betrügerischen Schlüsseldienstbetreiber erhoben. Der 38-Jährige soll gemeinsam mit anderen Beteiligten bundesweit für Schlüsselnotdienste, Rohrreinigungen und Schädlingsbekämpfungen in insgesamt 158 Fällen ein deutlich überhöhtes Entgelt kassiert haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Teilweise mussten die Geschädigten das Fünffache der eigentlich angemessenen Summe zahlen.

Das Münchner Ifo-Institut erwartet, dass die Inflationsrate für Verbraucher "ganz langsam sinken wird". Das Ifo veröffentlichte am Freitag seine aktuelle Umfrage zu den Preiserwartungen der Unternehmen. Demnach wird die Preiswelle in den kommenden Monaten langsam abebben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihre Beratungen über das hoch umstrittene Thema Einwanderung fortgesetzt. "Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel am Morgen in Brüssel. Am Vorabend hatten Polen und Ungarn die Debatte zum Stillstand gebracht, indem sie eine Neuverhandlung des Anfang Juni gefundenen Asylkompromisses forderten.

Nach der Debatte beim EU-Gipfel um den Asylkompromiss hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Verhandlungsblockade von Polen und Ungarn kritisiert. Die Regierungschefs seien nicht an einem Kompromiss interessiert, sie "brauchen das Thema zur politischen Propaganda in ihrem eigenen Land", sagte Weber am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Polen und Ungarn hatten dagegen protestiert, dass der Asylkompromiss nicht einstimmig beschlossen worden sei.

Enormes Talent, riesige Begeisterung, vernünftiger Werte-Kompass: Für den Höhenflug der deutschen Nachwuchshandballer bei der U21-WM sieht DHB-Sportvorstand Axel Kromer unterschiedliche Gründe. Die Mannschaft habe "unglaublich Freude an Leistung", sagte Kromer im ZDF-Morgenmagazin: "Sie bringen Emotionen und zeigen, dass sie sich vor nichts verstecken wollen, sondern einfach bereit sind zu sagen: 'Jawoll, wir wollen hier Großes erreichen.'"

Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutlichere Abgrenzung zu den Grünen. "Die Union muss den Grünen, wenn nötig, deutlich widersprechen", sagte Kretschmer dem Magazin "Stern" laut Mitteilung vom Freitag.

Die schwache Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Arbeitsmarkt aus: Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Juni im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 2,555 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,5 Prozent.

In Mönchengladbach sind zwei Frauen beim Abbruch eines Balkons im ersten Obergeschoss schwer verletzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte, wurden beide Frauen in Kliniken gebracht. Die Kriminalpolizei ermittelt, wie es zu dem Balkonabbruch kommen konnte.

Die Kanzler-Partei SPD ist im aktuellen ZDF-"Politbarometer" um einen Punkt auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent.

Schwarze US-Bürger in Kalifornien sollen nach Ansicht eines speziell eingesetzten Ausschusses erhebliche finanzielle Entschädigungen für systematischen Rassismus und die Sklaverei in dem US-Bundesstaat erhalten. In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht empfiehlt die Arbeitsgruppe dem kalifornischen Gesetzgeber, eine "erhebliche erste Anzahlung auf Wiedergutmachung zu leisten" und eine öffentliche Entschuldigung zu organisieren.

Zwei Drittel der Rentenleistungen im vergangenen Jahr sind einkommensteuerpflichtig gewesen. Der durchschnittliche Besteuerungsanteil sei damit seit dem Jahr 2015 um elf Prozentpunkte gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Wie viele der Rentnerinnen und Rentner im vergangenen Jahr Einkommensteuer zahlten, sei wegen der langen Fristen zur Steuerveranlagung aber noch nicht bekannt.

Die großen Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zügig auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Verhandlungen in der Koalition über das Thema würden "mit größter Sorge" beobachtet, heißt es in einem Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag zitierten.

In Mainz ist ein elfjähriges Kind von einer Straßenbahn mitgeschleift und gegen einen Betonpfeiler geschleudert worden. Das Kind sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt am Donnerstagabend mit. Es bestehe aber keine Lebensgefahr.

Nach dem Facebook-Mutterkonzern Meta will auch Google in Kanada künftig keine Inhalte örtlicher Medien mehr auf seiner Plattform verlinken. Der US-Online-Konzern reagierte so auf ein Gesetz, das Online-Unternehmen verpflichtet, kanadische Medien für deren Inhalte zu bezahlen. Das Gesetz sei "undurchführbar", erklärte Google am Donnerstag.

Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke (64) hat das Interesse von Borussia Dortmund an Mittelfeldspieler Felix Nmecha (22/VfL Wolfsburg) verteidigt. "Das ist ein ganz normaler Junge, ein normaler junger Fußballer", sagte der BVB-Klubchef der Süddeutschen Zeitung. Nmecha sei "kein Typ, der innerhalb der Gruppe mit seinen Einstellungen oder seinem Verhalten für Unruhe sorgt".

US-Schwimmstar Caeleb Dressel (26) hat bei seinem Comeback noch nicht die alte Form wiedergefunden. Der siebenmalige Olympiasieger landete bei den US-Meisterschaften in Indianapolis über seine Spezialstrecke 100 m Schmetterling lediglich auf Platz fünf, bisher hat sich der Sprintstar aus Florida noch nicht für die anstehenden Weltmeisterschaften im japanischen Fukuoka (14. bis 30. Juli) empfehlen können.

Frankreich hat eine dritte Nacht gewaltsamer Proteste erlebt. Trotz massiven Polizeiaufgebots wurden in der Nacht zum Freitag erneut Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert. Landesweit wurden mehr als 400 Menschen festgenommen, wie aus dem Umfeld des Innenministeriums verlautete. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle wurde der mutmaßliche Schütze der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen.

Turnierdirektor Philipp Lahm (39) blickt rund ein Jahr vor der Heim-EM 2024 mit Sorge auf die kriselnde Fußball-Nationalmannschaft. "Die deutsche Elf strauchelt, ihr fehlen Kontrolle, Balance und Stabilität", schrieb Lahm in einer Kolumne auf Zeit online. Der Weltmeister von 2014 monierte, dass man im Team von Bundestrainer Hansi Flick "keine Formation, keine Vorgehensweise" erkenne.

Andreas Herzog, Co-Trainer von Jürgen Klinsmann bei der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft, rät Bayern München zur Verpflichtung von Jae-Min Kim. "Ich glaube, dass er eine Riesen-Verstärkung ist", sagte der Österreicher Sport1.

Weltmeister Lionel Messi und Sergio Busquets kommen nicht zum Urlaub nach Florida. Das behauptet zumindest deren neuer Trainer Gerardo Martino beim Fußball-Klub Inter Miami aus der Major League Soccer (MLS). "Sie kommen, um sich im Wettkampf zu messen, nicht zum Relaxen", sagte der Argentinier auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Rolf Aldag, Sportlicher Leiter des deutschen Rennstalls Bora-hansgrohe, hat in der Diskussion um Sicherheit im Radsport Augenmaß gefordert. "Wenn wir sagen, wir dürfen keine Abfahrten mehr fahren, dann wird es ziemlich schwierig", sagte der frühere Profi der Rheinischen Post (Freitagausgabe) kurz vor dem Start der Tour de France. Man müsse immer berücksichtigen, "dass wir einen Outdoor-Sport betreiben und viel Eigenverantwortung dabei ist".

Bis zu 20 Fahrer gleichzeitig auf einer gerade einmal 4,318 Kilometer langen Rennstrecke - im Qualifying zum Großen Preis von Österreich (17.00 Uhr/Sky) scheinen Chaos, Frust und Strafen programmiert. Die Piloten machten deswegen teils innovative Vorschläge, wie das unfreiwillige Behindern von Kontrahenten auf dem Red-Bull-Ring abgestellt werden kann.

Präsident Ingo Weiss vom Deutschen Basketball Bund (DBB) hat nach der erfolgreichen EM der deutschen Frauen positive Signale von Lisa Thomaidis in Bezug auf eine weitere Zusammenarbeit empfangen. Der Vertrag der 50 Jahre alten Bundestrainerin aus Kanada war nach dem Turnierende ausgelaufen.

Die Sport-Höhepunkte am Freitag, 30. Juni

Wer ins Ausland reist, sollte sich nach Ansicht des Geldratgebers "Finanztip" um eine gute Auslandskrankenversicherung kümmern. Oftmals sei der bestehende Schutz der Krankenversicherung in Deutschland lückenhaft, erklärte das Magazin in einem am Freitag veröffentlichten Test zur Begründung. Gute Auslandsversicherungen für kurze Urlaubsreisen gebe es bereits für unter zehn Euro - Reisende sollten aber bei den Bedingungen aufpassen.

Die Vereinten Nationen haben ein unabhängiges Gremium geschaffen, um das Schicksal von tausenden Menschen zu klären, die seit dem Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011 vermisst werden. Die UN-Vollversammlung kam damit am Donnerstag den Forderungen von Familien und Menschenrechtsgruppen nach und setzte sich über den Widerspruch von Damaskus hinweg.

Die Bundesregierung geht einem Bericht zufolge davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um 0,2 Prozentpunkte erhöht wird. Das berichtet das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.