Letzte Nachrichten
Europäische Trägerrakete Ariane 5 soll zum letzten Mal ins All starten
Die europäische Trägerrakete Ariane 5 soll am Dienstagabend zum letzten Mal ins All starten. Für den Start von Kourou in Französisch-Guayana wurde ein Zeitfenster von 18.30 bis 20.05 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr bis Mittwoch 01.05 Uhr MESZ) festgelegt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten auf ihre Umlaufbahn bringen.
Frankreichs Präsident Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)
Kneipen und Restaurants kämpfen weiter ums Überleben
Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.
Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab
Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.
Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus
Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.
Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn
Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.
Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus
Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.
Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
Selenskyj lässt Georgiens Botschafter wegen Zustands von Saakaschwili ausweisen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des Gesundheitszustands des früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Botschafter des Landes zur Rückkehr nach Tiflis aufgefordert. Das Außenministerium in Kiew solle den georgischen Botschafter auf seine Anweisung "zum Verlassen der Ukraine binnen 48 Stunden" auffordern, schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter. Der seit 2021 inhaftierte Saakaschwili hatte sich zuvor in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt.
Trotz Protesten: BVB verpflichtet Wolfsburgs Nmecha
Trotz Protesten und Bedenken einiger Fans hat Fußball-Vizemeister Borussia Dortmund die Verpflichtung von Felix Nmecha perfekt gemacht. Der Nationalspieler kommt vom Bundesliga-Konkurrenten VfL Wolfsburg nach Dortmund und erhält einen Vertrag bis 2028. Perspektivisch soll Nmecha (22) im Mittelfeld die Nachfolge von Jude Bellingham antreten, der den BVB in Richtung Real Madrid verlassen hatte. Nmecha kostet den BVB angeblich etwa 30 Millionen Euro Ablöse inklusive Boni.
Inhaftierter georgischer Ex-Präsident Saakaschwili zeigt sich stark abgemagert
Der seit 2021 inhaftierte frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, hat sich in einem im Fernsehen veröffentlichten Video abgemagert und gebrechlich gezeigt. Am Montag erschien der 55-Jährige per Videoschalte in einer Gerichtsanhörung, lüftete sein T-Shirt und brachte seine hervorstehenden Rippen und seinen hohlen Bauch zum Vorschein. Saakaschwilis Ärzte erklärten, dass er sich im Gefängnis lebensbedrohliche Krankheiten zugezogen habe.
Nach Krawallen: Paris 2024 "ohne Zweifel" mit Störungen
Angesichts der anhaltenden Krawalle in Frankreich stellen sich die Organisatoren der Olympischen Spiele 2024 in Paris (26. Juli bis 11. August) auf Herausforderungen im Sicherheitsbereich auch während der Wettbewerbe ein. "Es wird ohne Zweifel zu Störungen kommen", beschrieb der Stellvertretende Bürgermeister Pierre Rabadan am Montag nach der sechsten Nacht in Folge mit Ausschreitungen in Paris und anderen Städten die Erwartungen der Stadtverwaltung für das nächste Jahr und versprach: "Wir werden den Sicherheitsanforderungen gerecht werden."
Im Frühjahr in Bayern gesichteter Braunbär ist tot
Der Braunbär, der im Frühjahr an verschiedenen Orten im Südosten Bayerns aufgetaucht war, ist tot. Wie das Bayerische Landesamt für Umwelt am Montag in Augsburg mitteilte, ergaben Gentests, dass es sich um dasselbe Tier handelte, das am 23. Mai im Salzburger Land in Österreich von einem Zug erfasst und getötet wurde. Weitere aktuelle Hinweise auf Braunbären in Bayern liegen demnach zur Zeit nicht vor.
Tour de France: Bauhaus knapp geschlagen - Philipsen siegt
Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat beim ersten Massensprint der 110. Tour de France knapp den Etappensieg verpasst. Der Bocholter vom Team Bahrain Victorious musste sich am Montag nach 193,5 km vom spanischen Amorebieta-Etxano ins französische Bayonne nur dem Belgier Jasper Philipsen geschlagen geben.
25-Jähriger bei Razzia gegen Mafia in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen
Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Mafiosi in Nordrhein-Westfalen und Hessen in der vergangenen Woche haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. In Kassel nahmen die Beamten einen 25-jährigen Italiener fest, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten.
Erneut Zwischenfall bei der Tour: Defekte durch Reißzwecken
Auf der dritten Etappe der Tour de France ist es erneut zu einem gefährlichen Zwischenfall gekommen. Wie schon am Sonntag hatten unbekannte Täter offenbar Reißzwecken auf der Straße verteilt. Mehrere Profis mussten rund 70 km vor dem Tagesziel in Bayonne innerhalb kürzester Zeit ihre Räder wechseln, die Reißzwecken waren auf den TV-Bildern zu erkennen.
Elf Verletzte bei Straßenbahnunfall in Kassel
Bei einem Straßenbahnunfall sind in Kassel elf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß zwischen der Tram und einem Lastwagen wurden am Montagmorgen neben dem Straßenbahnfahrer insgesamt zehn Fahrgäste im Alter zwischen 31 und 81 Jahren verletzt, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt mitteilte. Der Lastwagenfahrer blieb unverletzt.
Zwei weitere Zivilprozesse um mutmaßliche Corona-Impfschäden eröffnet
Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg und vor dem Landgericht im baden-württembergischen Rottweil haben am Montag zwei weitere Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. In Bamberg klagt eine Frau in einem Berufungsverfahren schon in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro und weitere Leistungen im Januar als unbegründet abgelehnt hatte.
Zwei Jahre nach Brandanschlag auf Synagoge in Ulm Tatverdächtiger festgenommen
Mehr als zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 47-Jährige wurde am Samstag bei der Einreise nach Deutschland am Flughafen Stuttgart gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidium Ulm und die Bundespolizei am Montag mitteilten. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen den Mann in Vollzug setzte.
Umstrittenes Heizungsgesetz vor Verabschiedung im Bundestag
Das umstrittene Heizungsgesetz der Bundesregierung steht vor der Verabschiedung im Bundestag. Nach einer eilig anberaumten Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag sollen die Abgeordneten noch in dieser Woche final abstimmen. Die Experten aus der Wirtschaft lobten zwar "Verbesserungen" am ursprünglichen Entwurf wie die vorgesehene Verknüpfung mit der kommunalen Wärmeplanung. Insbesondere bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch seien aber noch viele Fragen offen.
Mindestens acht Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland
Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Palästinenser getötet und 50 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".
Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Giftmorde mit Thallium in Köln
Das Landgericht Köln hat einen 42-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er drei Frauen vergiftete und zwei von ihnen damit tötete. Die Kammer erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurde der Angeklagte demnach wie angeklagt wegen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs.
17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld bei 19-Jährigem in Hamburg entdeckt
Bei einem 19-Jährigen haben Polizisten in Hamburg 17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld gefunden. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, fanden sie das Bargeld, nachdem sie den jungen Mann am Samstag in der Hansestadt am Steuer eines Autos angehalten hatten. Grund für die Kontrolle war demnach zunächst dessen auffällige Fahrweise.
Nagel: Haben bei Kampf gegen Inflation "noch eine Wegstrecke zurückzulegen"
Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht von Bundesbankpräsident Joachim Nagel "noch eine Wegstrecke zurückzulegen" und muss die Leitzinsen weiter erhöhen. Denn die jüngste Prognose der EZB zeige, dass eine zeitnahe Rückkehr zum Zwei-Prozent-Ziel der Notenbank "alles andere als ausgemacht ist", sagte Nagel am Montag bei einem Bankenkongress in Frankfurt am Main laut Redetext.
Geteiltes Echo zu überarbeitetem Heizungsgesetz von Sachverständigen
Die von den Ampel-Fraktionen vorgeschlagenen Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz der Bundesregierung treffen bei Wirtschaftsverbänden und Experten auf ein geteiltes Echo. Interessenvertreter von Mietern, Immobilienbesitzern und Vermietern, Handwerk, kommunalen Unternehmen und Verbraucherschützern lobten bei einer Anhörung im Bundestag am Montag grundsätzlich die Verknüpfung der neuen Vorgaben für den Einbau von Heizungen mit der kommunalen Wärmeplanung. Im Detail übten sie jedoch auch viel Kritik - so blieben etwa bei der staatlichen Förderung beim Heizungstausch viele Fragen immer noch offen.
Die Finals ziehen 2025 erstmals nach Dresden
Die Finals finden im Jahr 2025 erstmals in Dresden statt. Wie Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Montag bekannt gab, wird das Multisportevent vom 31. Juli bis 3. August an der Elbe ausgetragen. Dabei werden die deutschen Meistertitel in zahlreichen Sportarten vergeben, ARD und ZDF übertragen erneut live.
Ukraine meldet weitere Rückeroberungen bei der Gegenoffensive
Rund einen Monat nach Beginn ihrer Gegenoffensive erobert die Ukraine eigenen Angaben zufolge nach und nach Gebiete von den russischen Streitkräften zurück. Trotz des russischen Widerstands vor allem in der Ostukraine sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag von "Fortschritten". Unterdessen meldete Moskau, der russische Geheimdienst habe einen ukrainischen Anschlag auf den Chef der von Russland annektierten Halbinsel Krim vereitelt.
ADAC erwartet für Wochenende Staus in alle Richtungen
Der ADAC rechnet am kommenden Wochenende auf den Autobahnen Deutschlands mit zahlreichen Staus in alle Richtungen. Der Reiseverkehr werde stark zunehmen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Die massivsten Verkehrsstörungen seien am Freitagnachmittag, Samstagvormittag und Sonntagnachmittag zu erwarten.
Bestsellerautorin Donna Leon sieht Bücher nur als Gebrauchsgegenstände
Die für ihre in Venedig spielenden Krimis bekannte Bestsellerautorin Donna Leon sieht Bücher unsentimental als Gebrauchsgegenstände. "Ich glaube nicht, dass Bücher heilig sind", sagte die 80-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Montag. Auf die Frage, ob ausgelesene Bücher auch in den Müll geworfen werden dürften, antwortete die Krimiautorin: "Aber ja." Besser sei es jedoch, "sie zu verschenken".
LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bei Expertinnen und Experten umstritten
Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals sind bei Expertinnen und Experten umstritten. In einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag lehnten örtliche Vertreter das Vorhaben entschieden ab. Befürworter argumentierten wie die Bundesregierung mit der Versorgungssicherheit. Das Energie-Terminal Mukran soll nach dem Wunsch der Regierung in diesem Winter den Betrieb aufnehmen.