Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.

Nach zwei Verhandlungstagen hat das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg einen ehemaligen Erzieher eines Kinderdorfs unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zehn Jahren Haft verurteilt. Insgesamt wurde er für 107 Taten für schuldig erklärt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Anklage hatte dem 63-Jährigen 116 Straftaten vorgeworfen, zwei davon galten als Versuch.

Wegen der anhaltend hohen Inflation geht der Handelsverband Deutschland (HDE) nun von noch höheren Umsatzeinbußen im Einzelhandel aus und hat seine Jahresprognose für den Einzelhandel angepasst. Erwartet werde nun 2023 ein reales Minus von vier Prozent, erklärte der HDE am Dienstag in Berlin. Bisher war der Verband von einem Rückgang von drei Prozent ausgegangen.

Mehr als drei Wochen nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen den 17-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

Mehrere Verbände haben in Zusammenhang mit der Haushaltsplanung der Bundesregierung vor Einschnitten beim Bafög gewarnt. Das Bundesbildungsministerium muss 2024 mit weniger Geld auskommen als dieses Jahr - deshalb könne die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", auf der Strecke bleiben, erklärte das Deutsche Studierendenwerk (DSW). Das Ministerium betonte, alle Berechtigten bekämen die Summe, die ihnen zustehe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit etwa 250 von den Ausschreitungen betroffenen Bürgermeistern ein Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden angekündigt. "Wir werden alle Verfahren beschleunigen, um so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Macron am Dienstag im Elysée nach Angaben eines Teilnehmers. Der "Höhepunkt" der Gewaltwelle sei überschritten, sagte der Präsident.

Titelverteidigerin Jelena Rybakina hat bei den 136. All England Championships nach anfänglichen Problemen die zweite Runde erreicht. Vor den Augen von Roger Federer, der vor 20 Jahren seinen ersten von acht Titeln in Wimbledon gefeiert hatte, siegte die Kasachin am Dienstag gegen Shelby Rogers (USA) 4:6, 6:1, 6:2. Rybakina war bei den French Open in Paris wegen einer Viruserkrankung vor ihrem Drittrundenmatch ausgestiegen.

Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsruhe dem Antrag stattgeben, hätte das weitere negative Folgen für die Parteifinanzen. (Az. 2 BvB 1/19)

Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.

Vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt gibt es zwischen FDP und Grünen Streit um die darin vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Die FDP lehnte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, wonach wohlhabendere Eltern den Anspruch auf das Elterngeld verlieren sollen. Die Grünen machten ihrerseits dafür Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich.

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.

Die Euphorie über neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI) lässt laut einer Studie die Börsenkurse steigen. Zur Jahresmitte konnten sich 23 Tech-Konzerne unter den Top 100 der höchstbewerteten börsennotierten Unternehmen der Welt platzieren, wie das Beratungsunternehmen EY am Dienstag mitteilte. Zu Jahresbeginn waren es nur 19 Unternehmen.

Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat am Dienstag zwei Männer wegen gefälschter Corona-Impfpässe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in 57 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.

Kinder und Jugendliche sind laut dem Jugendschutzkompetenzzentrum von Bund und Ländern im Internet Gefahren wie Mobbing oder Belästigung ausgesetzt. Anbieter vernachlässigten jedoch eine ausreichende Vorsorge, teilte jugendschutz.net am Dienstag in seinem Jahresbericht mit.

Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Musk sorgte derweil mit weiteren drastischen Veränderungen bei Twitter für Unmut bei dessen Nutzerinnen und Nutzer.

Der Rüstungshersteller Rheinmetall plant den Aufbau einer Fabrik in Weeze, um dort Teile des F-35-Kampfjets zu fertigen. Die Entscheidung für den Standort in Nordrhein-Westfalen sei nach der Prüfung einer Reihe von Optionen in verschiedenen Bundesländern getroffen worden, erklärte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag. In Zusammenarbeit mit den US-Firmen Northrop Grumman und Lockheed Martin sollen in dem neuen Werk demnach mindestens 400 F-35-Rumpfmittelteile produziert werden.

Russische Basketball-Klubs bleiben auch in der kommenden Saison der EuroLeague und des EuroCup ausgeschlossen. Das teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Die russischen Vereine durften aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits in der vergangenen Saison nicht an den europäischen Wettbewerben teilnehmen, in den von der FIBA Europe organisierten Wettbewerben Champions League und FIBA Europe Cup gilt die gleiche Regelung.

Die Ukraine hat Georgien vorgeworfen, den inhaftierten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili zu foltern. Es sei "nicht akzeptabel", wie Saakaschwili behandelt werde, erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag. Deshalb sei der georgische Botschafter einbestellt worden. "Die georgischen Behörden müssen aufhören, diesen ukrainischen Staatsbürger zu foltern", hieß es weiter.

Im Diesel-Betrugsprozess gegen Rupert Stadler hat der frühere Audi-Chef Revision gegen sein Urteil eingelegt. Das teilte das Landgericht München II, wo vor einer Woche das Urteil gegen Stadler und zwei Mitangeklagte gefallen war, am Dienstag mit. Demnach legten auch der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der Ingenieur Giovanni P. über ihre Verteidiger Revision ein. Die Staatsanwaltschaft wiederum ging hinsichtlich des Urteils gegen Hatz in Revision.

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann vor seiner Arbeitsstätte im nordrhein-westfälischen Lengerich ist ein 49-jähriger Beschuldigter unter Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll dem 56-jährigen Opfer auf dessen Weg zur Arbeit in einem Gebüsch aufgelauert und es dann mit einem Messer angegriffen haben, wie die Polizei in Münster am Dienstag berichtete. Der Angriff sei vollkommen überraschend erfolgt.

Angeführt von Weitspringer und Goldfavorit Markus Rehm (34) fahren die deutschen Leichtathleten zur Para-WM nach Paris (8. bis 17. Juli). Insgesamt umfasst das Team des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) 29 Athletinnen und Athleten sowie zwei Guides. Bundestrainerin Marion Peters will für die erste WM nach vier Jahren Pause wegen der Coronakrise keine Medaillenprognose abgeben, ist ein Jahr vor den Paralympics aber optimistisch.

Nach dem Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über die Finanzierung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche wollen 23 der 27 Bistümer die Kosten vorerst selbst tragen. Sie erklärten bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), für die Finanzierung der Fortsetzung des Reformprozesses Sorge zu tragen, wie die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.

Eine Woche vor dem Abflug der deutschen Fußballerinnen zur WM ist noch offen, ob Backup-Spielerinnen mit nach Australien reisen werden. "Wir überlegen noch immer, ob wir ein oder zwei Spielerinnen zusätzlich mitnehmen, weil es eine sehr weite Anreise ist", sagte Co-Trainerin Britta Carlson am Dienstag im Trainingslager in Herzogenaurach.

Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".

Der deutsche Radprofi Phil Bauhaus hat nach seinem Interview-Boykott gegenüber der ARD ein klärendes Gespräch mit dem Journalisten Hajo Seppelt vereinbart. "Wir haben selbe Interessen - einen sauberen Sport", schrieb Sprinter Bauhaus am Dienstagmorgen in einem Dialog mit Seppelt bei Twitter.

Ohne die geplanten Sparmaßnahmen konkret zu benennen, hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) nach eigenen Angaben große Fortschritte bei der Bekämpfung seiner Finanzprobleme gemacht. Laut des Verbands sinkt das strukturelle Defizit durch die eingeleiteten Schritte von derzeit jährlich 19,5 Millionen Euro um 15 Millionen auf 4,5 Millionen Euro.

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind am Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden.

Die deutschen Bauern und Bäuerinnen erwarten bei der diesjährigen Ernte weniger Getreide und Raps. Die lange Trockenheit im Mai und Juni habe "deutliche Schäden in den Beständen verursacht", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag. Die regionalen Niederschläge der vergangenen zwei Wochen kamen demnach für das Getreide vielerorts zu spät - waren aber hilfreich für Zuckerrüben, Kartoffeln und den Futterbau.

Die Feuerwehr hat am Dienstag in Bremerhaven eine Entenfamilie vom Dach eines Gebäudes gerettet. Mehrere Gäste eines Hotels beobachteten zunächst den Sturz eines Entenkükens vom Dach auf den Vorplatz, wie die Feuerwehr mitteilte. Höhenretter stellten vor Ort fest, dass sich eine Entenmutter und sieben weitere Küken in der Mitte des Dachs befanden. Vermutlich hatte sie ihren Nachwuchs dort ausgebrütet.

DOSB-Präsident Thomas Weikert erhofft sich von den Finals Rückenwind für eine deutsche Olympiabewerbung. Mehrfachevents wie das bevorstehende Multisport-Ereignis "vermitteln Lebensfreude, Vielfalt und Festivalstimmung", sagte Weikert dem SID: "Sportgroßveranstaltungen begeistern in Deutschland vor allem dann, wenn sie nachhaltig und kostengünstig sind, alle Menschen mitnehmen und gesellschaftliche Bereiche einbinden. Dann schwappt die Welle der Euphorie aus den Stadien und Hallen in die ganze Stadt oder das ganze Land."